Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und mehr als 30 zivilgesellschaftliche Akteure fordern die Europäische Kommission und EU-Abgeordnete zur Einführung strengerer Abgasvorschriften...
Die EU-Kommission will den Import von russischem Erdgas schrittweise verbieten. Kurzfristiger Spot-Handel soll nur noch bis Jahresende möglich sein. Während sich...
Zum ersten Besuch des neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz in Brüssel sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "Friedrich Merz reist bereits kurz nach seinem...
Das Europäische Parlament hat heute dafür gestimmt, die bereits 2019 beschlossenen Flottengrenzwerte für neue Pkw abzuschwächen. Statt den CO2-Ausstoß der Neuwagenflotte...
Pharma Deutschland begrüßt den Beschluss des Parlamentes als wichtiges Signal für eine notwendige Überarbeitung der KARL. Das Europäische Parlament (EP) hat heute...
Das Europäische Parlament hat die Europäische Kommission dazu aufgefordert, die Kommunale Abwasserrichtlinie (KARL) noch einmal zu überdenken. In einem aktuellen...
Zur einer möglichen Entscheidung morgen im EU-Parlament, die Flottengrenzwerte zu lockern, erklärt Verena Graichen, Geschäftsführerin Politik beim Bund für Umwelt...
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt den heutigen Beschluss des Europäischen Parlaments zur Beschleunigung einer geplanten Änderung der...
Vor dem Hintergrund des bald startenden EU-Emissionshandelssystems für Gebäude- und Straßenverkehr (EHS-2) mahnt die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch...
Erste Details der EU-Binnenmarktstrategie, die Ende Mai veröffentlicht werden soll, sind jetzt bekannt geworden. Dazu sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann:...
Mit einer neuen Strategie will die EU-Kommission Leitlinien für die internationale Digitalpolitik der EU festlegen. Allianzen und Partnerschaften sollen dazu beitragen,...
Am 28. April stellte ENTSO-E den Bericht "Bidding Zone Review" vor. Darin empfiehlt der Verband, Deutschland in fünf Strompreiszonen aufzuteilen, da dies laut Analyse...
Die EU-Kommission will mit europaweit strengeren Regeln zu Fahrzeuguntersuchungen einen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten. Im selben Zuge sollen auch Emissionsmessungen,...
Sowohl der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) als auch der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) haben ihre Tätigkeitsberichte veröffentlicht. Beide Institutionen...
EU-Abgeordnete stellen sich gegen eine Ausgestaltung des nächsten mehrjährigen EU-Haushalts nach dem Vorbild der Corona-Wirtschaftshilfen. Einen entsprechenden...
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) spricht sich klar gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagene jährliche und verpflichtende Hauptuntersuchung...
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) spricht sich entschieden gegen eine Erhöhung kommunaler Parkgebühren aus. Bereits heute leisten Autofahrerinnen...
Zu den aktuellen Vorschlägen der EU-Kommission für mehr Sicherheit im Straßenverkehr, weniger Luftverschmutzung und Fahrzeugdaten sagt Richard Goebelt, Bereichsleiter...
Mit ihrem Entwurf für einen Critical Medicines Act (CMA) will die EU-Kommission die Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln und die Resilienz der Lieferketten verbessern....
Im Hinblick auf das Ziel "Readiness 2030" der Europäischen Union fordert die Monopolkommission eine dringende Transformation der Rüstungsbeschaffung, um bürokratische...
Yesterday, the competition authorities of Austria, Netherlands, Belgium, Portugal, Czechia, and Ireland published a joint statement on the importance of competition...
Die Europäische Kommission hat gegen die US-Techkonzerne Apple und Meta Strafen verhängt, weil die Firmen nach Ansicht der Behörde europäisches Digitalrecht verletzt...
Die EU-Kommission skizziert in ihrem am Mittwoch vorgestellten Aktionsplan den Weg, auf dem die EU im KI-Bereich den Anschluss an die großen globalen Wettbewerber...
Vor Kurzem erst hatten wir hier über einen neuen Überwachungs-Skandal mit Spyware berichtet: Beinahe 100 Journalist*innen und weitere zivilgesellschaftliche Akteur*innen...
Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) gibt den Mitgliedstaaten eine klare Zielmarke vor, dass bis zum Jahr 2030 42 Prozent des in der Industrie eingesetzten...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Environmental Defense Fund (EDF Europe) haben heute in Brüssel zwei Initiativen vorgestellt, mit denen sie Unternehmen und...
Die EU-Kommission hat eine Strategie zur Erhöhung der inneren Sicherheit vorgelegt. Aus dieser geht hervor, dass das Internet und digitale Technologien im Kampf...
Der Europäische Rechnungshof warnt: Die geplanten Investitionen in den Ausbau und die Modernisierung der EU-Stromnetze bis 2050 reichen nicht aus, um Klimaneutralität...
Die EU-Kommission will europäischen Autoherstellern mehr Zeit zur Erreichung ihrer CO2-Flottenziele geben. Ein Vorschlag zur Änderung der entsprechenden Verordnung...
Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) ist zutiefst besorgt über die Auswirkungen der umfassenden Zölle, die gestern von Präsident Trump...
Das Kabinett hat heute eine Mitteilung an die Europäische Kommission beschlossen, mit der CO2-Emissionszertifikate nach Artikel 12 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den Vorschlag der EU-Kommission zur Abschwächung der CO2-Mindeststandards für Pkw, der heute offiziell vorgestellt wird,...
Alle elf Gaia-X-Projekte, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) gefördert hat, wurden mit anwendungsnahen Ergebnissen abgeschlossen. Wie...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "Die angekündigten zusätzlichen US-Zölle in Höhe von 25% auf alle Pkw und leichte Nutzfahrzeuge, die nicht in den USA hergestellt...
Die Entscheidung von U.S. Präsident Donald Trump, Sonderzölle von 25 % auf alle nicht in den USA gefertigten Autos zu erheben, verletzt die Grundprinzipien des...
Die geltenden Gesetze zum Schutz der Natur in Deutschland reichen nicht aus, um die ökologischen Verpflichtungen nach EU-Recht zu erfüllen. Dies zeigt ein heute...
EU-Parlament, Kommission und Mitgliedsstaaten habe sich auf eine neue Führerscheinrichtlinie geeinigt. Unter anderem ist die Gültigkeit für Führerscheine europaweit...
Die vorläufige Einigung zwischen EU-Rat und EU-Parlament auf die vierte Führerscheinrichtlinie kommentiert Fani Zaneta, Referentin Verkehrssicherheit beim TÜV-Verband,...
Die Europäische Kommission hat heute die Liste der strategischen Projekte im Rahmen des Critical Raw Materials Act (CRMA) veröffentlicht. Ziel dieser Projekte ist...
Die EU-Kommission will den Anwendungsbereich von elektronischen Gebrauchsanweisungen (eIFU) auf alle Medizinprodukte sowie deren Zubehör erweitern, die für die...
[...] Die Modernisierung und der Ausbau europäischer Stromnetze sind unverzichtbar, um die Energiewende voranzubringen, die Versorgung zu sichern und den steigenden...
Am Mittwoch tritt der Europäische Gesundheitsdatenraum (European Health Data Space EHDS) in Kraft. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder:...
Die Europäische Kommission hat heute den Weg frei gemacht für ein zweites Gebotsverfahren der Klimaschutzverträge, indem sie die überarbeitete Förderrichtlinie...
Die EU-Kommission stellte am Mittwoch den Aktionsplan für Stahl und Metalle vor, der Steuererleichterungen, langfristige Stromabnahmeverträge und eine Reform des...
Die EU-Kommission hat die Zeichen der Zeit erkannt und will Europa gegen mögliche militärische Angriffe von außen sowie für den technologischen und systemischen...
Mit dem heutigen Abschluss der öffentlichen Konsultation zur Evaluierung der In-vitro-Diagnostika-Verordnung (IVDR) beginnt für Europa eine entscheidende Phase....
Mit Blick auf die laufende Untersuchung der Europäischen Kommission und der nun veröffentlichten vorläufigen Ergebnisse in Bezug auf die Gestaltung der Google-Suchergebnisseite...
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wurde heute als alleinige staatliche Zertifizierungsstelle gemäß der Verordnung (EU) 2019/881 (Cybersercurity...
Abbau komplexer Vorschriften und beschleunigte Genehmigungsverfahren: "Es geht ein Ruck durch Europa. Europa ist wieder auf Kurs", sagte die baden-württembergische...
Nachdem die Europäische Kommission mit ihrem im Februar vorgestellten Arbeitsprogramm vorgeschlagen hat, den im September 2022 vorgelegten Vorschlag für eine Richtlinie...
Der Startup-Verband begrüßt die vorläufigen Feststellungen der Europäischen Kommission zur mangelnden Einhaltung des Digital Markets Act (DMA) durch die Google-Mutter...
Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) fordert anlässlich der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen eine zielgerichtete...
Zum Start des europäischen Raums für Gesundheitsdaten (EHDS) am 26. März sagt Dennis Geisthardt, der den Digital Hub des vfa leitet: "Der Start des EHDS wird kein...
Europas Maschinenbauindustrie kann sich auch in einem zunehmend rauen globalen Wettbewerb behaupten, falls die Unternehmen sich wandeln, europäische Netzwerke bilden...
Anlässlich der bevorstehenden Beratungen zum EU-Haushalt (MFR) fordert der NABU, die Naturschutzfinanzierung deutlich zu stärken. Gemeinsam mit internationalen...
In einem offenen Brief an die Europäische Kommission fordert der Bundesverband IT-Mittelstand (BITMi) gemeinsam mit seinem Dachverband, der DIGITAL SME Alliance,...
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) unterstützt in seiner Stellungnahme zur Bewertung der EU-Vorschriften über Medizinprodukte das Vorhaben der EU-Kommission,...
Die Europäische Energieversorgung soll günstiger und unabhängiger werden – und das auf Grundlage des weiteren klimaneutralen Ausbaus der Energiekapazitäten. Dieses...
Beim heutigen Treffen der EU-Minister für Energie stehen erneut zentrale Weichenstellungen für die europäische Energiepolitik im Fokus. Auf der Agenda stehen Maßnahmen...
Der erste Aufschlag zum Critical Medicines Act zeichnet sich durch einen neuen Förderstatus für Maßnahmen zur Lieferkettensicherheit sowie neue Kriterien für den...
Über 100 Vertreter*innen der deutschen Tech-Szene und führende Wirtschaftsköpfe richten einen eindringlichen Appell an die nächste Bundesregierung. Angesichts geopolitischer...
Angesichts der veränderten geopolitischen Lage fordert das Wirtschaftsforum der SPD in einem aktuellen Positionspapier die strategische Neuausrichtung der deutschen...
Die Landesdatenschutzbeauftragten sprechen sich bei der Umsetzung des Data Acts für eine föderale Aufsicht aus, die Europa- und Verfassungsrecht beachtet und Doppelstrukturen...
Die Europäische Kommission plant eine neue Strategie zur inneren Sicherheit und will dabei verstärkt auf digitale Technologien zur Strafverfolgung setzen. eco –...
Die EU-Energiesteuerrichtlinie (2003/96/EG) behandelt die Verwendung von Wasserstoff steuerlich unterschiedlich. Während Wasserstoff für Brennstoffzellen von der...
Kämpferisch gibt sich die Vorsitzende der EU-Versicherungsaufsicht Eiopa, Petra Hielkema: EU-Kommission und Parlament müssten aufpassen, dass ihr Omnibus-Paket...
