Ab 2. Februar sind weitere Regelungen der europäischen KI-Verordnung (AI Act) in Kraft. Dabei handelt es sich zum einen um Verbote von bestimmten KI-Praktiken wie...
Anlässlich der Eröffnung des EU-Strategie-Dialogs fordert die Präsidentin des Verbands der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK), Imelda Labbé, Kommissionspräsidentin...
Der Ausstoß an Treibhausgasen soll in der EU bis 2040 drastisch sinken. Die Kommission beabsichtigt, dass die Menge an ausgestoßenen Netto-Treibhausgasen im Vergleich...
Ab dem 2. Februar 2025 gelten die ersten zentralen Bestimmungen der Verordnung über künstliche Intelligenz (KI-VO): das Verbot bestimmter KI-Praktiken und Verpflichtungen...
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern (DSK) hat auf ihrer 1. Zwischenkonferenz am 29. Januar 2025 in Berlin beschlossen,...
Die EU-Kommission lädt ab morgen Automobilwirtschaft, Gewerkschaften und vereinzelte Vertreter der Zivilgesellschaft zum Dialog über die Zukunft der europäischen...
Anlass für die Stellungnahme der GDD: Art. 88 DS-GVO erlaubt es den Mitgliedstaaten, durch spezifische nationale Rechtsvorschriften oder Kollektivvereinbarungen...
Die AfD-Fraktion interessiert sich in einer Kleinen Anfrage für kommunalrelevante Förderprogramme der Europäischen Union. Die Bundesregierung soll angeben, welche...
Unternehmen, die Daten in die USA transferieren, drohen neue rechtliche Unsicherheiten durch die Amtsübernahme des neuen US-Präsidenten Donald Trump. Darauf hat...
#cnetz, ein bürgerlich-konservativer Thinktank, der sich für eine verantwortungsvolle Digitalpolitik einsetzt und politische Mandatsträger in digitalpolitischen...
Der KI-Praxisleitfaden soll die Verpflichtungen für Allzweck-KI-Anbieter im AI Act konkretisieren. Doch auch um den zweiten Entwurf und entscheidende Definitionen...
Die Bundesnetzagentur als Digital Services Coordinator (DSC) hat heute gemeinsam mit der EU-Kommission zu einem Runden Tisch in Berlin eingeladen. Im gemeinsamen...
Seit dem 10. Januar 2025 gilt der Artikel 10a der EU-Medizinprodukte-Verordnung (MDR), der neue Pflichten bei Unterbrechung der Lieferung oder Einstellung kritischer...
Die Energiewende in den USA stockt, fossile Energien spielen weiterhin eine vorherrschende Rolle. Die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus dürfte einen weiteren...
Am 16. Januar 2025 hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) über die Ergebnisse der 2024 durchgeführten europaweiten Prüfaktion im Rahmen des "Coordinated...
Die Bundesregierung sieht keinen Bedarf für eine gesetzlich verpflichtende Haftpflichtversicherung für Binnenschiffe auf Bundeswasserstraßen. Das geht aus der Antwort...
Bis zum 5. Dezember 2024 haben die Koordinierungsstelle für digitale Dienste in der Bundesnetzagentur (BNetzA) 747 Eingänge von Beschwerden erreicht. Bereinigt...
Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen...
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 16. Januar den Begriff der Pseudonymisierung weiter definiert und damit praxisrelevante Klarstellungen getroffen....
Die Umsetzung des DSA und DMA rollt langsam an: Die EU-Kommission hat eine lange Liste an Verfahren mit ins neue Jahr genommen. Drei davon – gegen X, Apple und...
Die BNetzA soll die zentrale Anlaufstelle und Marktüberwachungsbehörde für KI werden. Der jüngst bekannt gewordene Referentenentwurf zur Durchführung des AI Acts...
Der Wirtschaftsrat der CDU unterstützt die Beschlüsse des Gipfeltreffens von Spitzenvertretern der europäischen Parteienfamilie der EVP in Berlin. "Von dem Treffen...
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) Meike Kamp begrüßt die Leitlinien zur Pseudonymisierung des Europäischen Datenschutzausschuss...
CDU-Spitzenkandidat Friedrich Merz will bei einem Treffen von konservativen Regierungs- und Parteichefs in Berlin eine Initiative zum Bürokratieabbau vorstellen....
"Die EU-HTA nimmt jetzt Fahrt auf, wir müssen aber noch ein paar Weichen stellen" kommentiert BPI-Hauptgeschäftsführer Dr. Kai Joachimsen den Start der gemeinsamen...
Die europäische Nutzenbewertung von Arzneimitteln ("EU-HTA") ist am 12. Januar gestartet. Jetzt liegt in Deutschland ein Referentenentwurf zur Anpassung der Arzneimittel-Nutzenbewertungsverordnung...
Am Mittwoch hat sich der Ausschuss für Klimaschutz und Energie im Rahmen einer öffentlichen Sachverständigen-Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung...
Im Hinblick auf die heutige Diskussion in den Medien zur umfassenden Reduzierung PFAS in der Europäischen Union erläutert Martin Weyand, BDEW-Hauptgeschäftsführer...
Analysen des Beratungsunternehmens Aurora Energy Research ergeben einen weiteren massiven Ausbau von Wind- und Solarenergie in Europa bis 2050. Aurora empfiehlt...
Mit der Einführung der Europäischen Nutzenbewertung (EU-HTA) ab dem 12. Januar 2025 beginnt eine neue Epoche für die Bewertung von Arzneimitteln in der EU. Pharma...
Zum Jahreswechsel übernimmt Polen die EU-Ratspräsidentschaft von Ungarn. Schwerpunkt soll das Thema Sicherheit sein. Das Programm hat dabei aus digitalpolitischer...
Polen hat zum Jahreswechsel die EU-Ratspräsidentschaft übernommen und stellt Sicherheitsfragen in den Mittelpunkt seiner sechsmonatigen Amtszeit. In der Energiepolitik...
Der Europäische Emissionshandel 1 (EU-ETS 1) umfasst die Treibhausgasemissionen aus Energie- und energieintensiven Industrieanlagen, des innereuropäischen Luftverkehrs...
Das Jahr 2025 bringt entscheidende Weichenstellungen für den Verkehr in Deutschland und Europa. Während in Deutschland die neue Bundesregierung ihre verkehrspolitischen...
Auf EU-Ebene gibt es eine ganze Reihe von drängenden Gesundheitsthemen, denen sich künftig in ein eigener Ausschuss widmen kann. Allen voran geht es dabei um die...
Die Bundesregierung fordert in einem Schreiben an die EU-Kommission, die Unternehmen von Berichtspflichten zur Nachhaltigkeit (CSRD) zu entlasten. Dazu sagt Thilo...
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) begrüßt die Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) zu KI-Modellen....
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat heute eine Stellungnahme veröffentlicht, die wesentliche Grundfragen der Anwendung des Datenschutzrechts auf Künstliche...
Die Gesellschaft für Informatik (GI) hat die neue Formulierungshilfe zum NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG) kritisch gelesen. Darin...
Über Verhandlungen und Anpassungen zur Ökodesign-Verordnung der EU gibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion Auskunft. Neben...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert Umweltministerin Steffi Lemke auf, sich bei den heute im EU-Rat beginnenden Verhandlungen über eine EU-Fahrzeugverordnung...
Staatssekretär Dr. Phillipp Nimmermann nahm heute an der Tagung des Rates für Verkehr, Telekommunikation und Energie in Brüssel teil. Als ein Schwerpunkt des Treffens...
Die Bundesregierung versucht, mit einer Formulierungshilfe für Änderungsanträge noch auf den Entwurf des NIS2UmsuCG einzuwirken. Ob das gelingt, ist angesichts...
Zum Jahreswechsel übernimmt Polen die EU-Ratspräsidentschaft von Ungarn. Schwerpunkt soll das Thema Sicherheit sein. Das Programm hat dabei aus verkehrspolitischer...
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer sind in Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrs- und Flughafenstandorts...
Die neue EU-Verordnung zur allgemeinen Produktsicherheit schafft mit zahlreichen Dokumentations- und Informationspflichten für das deutsche Kfz-Gewerbe ein weiteres...
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat heute die gemeinsame Stellungnahme von Bund und Ländern zur Zukunft der Europäischen Kohäsionspolitik nach...
Am heutigen Tag ist die europäische Regulierung Cyber Resilience Act (CRA) in Kraft getreten. Diese gesetzliche Neuerung gibt ein Mindestmaß an Cybersicherheit...
Eine Arbeitsgruppe der EU-Kommission fordert allen Ernstes Zugriff auf jede Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation und obendrauf eine neue Form der europaweiten...
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz und insbesondere die Entwicklung von KI-Systemen könnten in Europa schon bald noch deutlich schwieriger werden. Darauf macht...
Der Zugang zu Daten großer Plattformen soll Forscher:innen helfen, systemische Risiken zu identifizieren und deren Auswirkungen auf Verbraucher:innen zu verringern....
Der europäische Dachverband Transport and Environment (T&E) hat 27 Bahnbetreiber in Europa in einem Bahnranking untersucht. Die Deutsche Bahn (DB) belegt darin...
Um die grüne Transformation voranzutreiben, stellt die EU-Kommission 4,6 Milliarden Euro zur Verfügung. So soll ein Budget von 3,4 Milliarden Euro davon etwa für...
Heute hat der Europäische Rat seine Schlussfolgerungen zum Weißbuch der EU-Kommission über die Zukunft der digitalen Infrastruktur beschlossen. Dazu sagt Lisia...
Zu den heutigen Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zum Weißbuch der Kommission mit dem Titel "Wie kann der Bedarf der EU an digitaler Infrastruktur gemeistert...
Seit dem Pariser Klimaabkommen 2015 stellt Influencemap Daten über den Einfluss von Unternehmen auf die Klimapolitik bereit. Investoren greifen auf diese Daten...
In seiner Stellungnahme 08/2024 hat sich der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) zu sog. "Consent or Pay"-Modellen geäußert, also Geschäftsmodellen, welche...
Die Bundesnetzagentur hat die Allgemeinzuteilung für den Funkstandard DECT (Digital Enhanced Cordless Telecommunications) bis Ende 2035 verlängert. Gleichzeitig...
Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) rechnet für das kommende Jahr 2025 mit rund 2,85 Millionen Pkw-Neuzulassungen. Der damit erwartete...
Die Ergebnisse der heutigen Sitzung des europäischen Rats für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) markieren einen Wendepunkt...
Am 22. November haben die europäischen Medienregulierer im Rahmen ihres jährlichen Plenums in Rom getagt. Ein zentrales Thema war für die Medienanstalten vor allem...
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) begrüßt, dass sich nach der Resolution des Europäischen Parlaments vom Oktober 2024 nun auch der Rat in seiner EPSCO-Sitzung...
Das BMG hat einen neuen Referentenentwurf vorgelegt, mit dem den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften zugestimmt werden könnte, die im Juni beschlossen...
Mit der gestrigen Bestätigung der neuen EU-Kommission setzt Europa ein Signal des Aufbruchs und der Reform. Am zweiten Tag der VDGH-Informationsveranstaltung zur...
Kurz vor Amtsantritt der neuen EU-Kommission haben die Wirtschaftsministerinnen und -minister der EU-Mitgliedstaaten beim heutigen Wettbewerbsfähigkeitsrat über...
