In ihrem Gutachten 2026 attestiert die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) der deutschen Innovations- und Forschungspolitik Fortschritte, aber auch...
Anlässlich der Veröffentlichung der gemeinsamen Stellungnahme der europäischen Datenschutzbehörden zum digitalen Omnibus der EU-Kommission betont die Berliner Beauftragte...
Heute legt die EU-Kommission einen Aktionsplan zur Drohnensicherheit und Abwehr von Drohnen vor. Dazu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:...
Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung, sagt im Vorfeld des European Industry Summit und des EU-Sondergipfels zu Wettbewerbsfähigkeit und Binnenmarkt:...
Zur Klausurtagung der EU-Führungsspitze am 12.02.2026 erklärt Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender von eco – Verband der Internetwirtschaft: "Von diesem EU-Gipfel...
Heute hat die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) ihr Jahresgutachten 2026 an den Bundeskanzler übergeben. Dazu erklärt die Bundesministerin für Forschung,...
"Der massive Stellenabbau in der deutschen Automobilindustrie ist ein Alarmsignal: Beschäftigte bangen um ihre Existenz, Werke werden ausgedünnt, ganze Standorte...
Die deutsche Wirtschaft kann noch stärker von der EU-Konnektivitätsstrategie Global Gateway profitieren und Unterstützung für Auslandsinvestitionen in Anspruch...
Zur Übergabe des Jahresgutachtens 2026 der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) an Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt Ayşe Asar, Sprecherin für Forschung,...
Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) übergibt heute ihr Jahresgutachten 2026 an die Bundesregierung. Das Gutachten bescheinigt Deutschland Stärken...
In einem Schreiben an die Hochschulen haben sich heute 20 Organisationen und Firmen für mehr Unabhängigkeit von den großen Plattformen wie Instagram, TikTok, YouTube...
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen thematisiert in einer Kleinen Anfrage (21/4018) die finanzielle Förderung durch Mittel der Europäischen Union für das Erneuerbare-Energien-Gesetz...
Die orale Aufnahme von Alkohol als z.B. Kölsch ist gerade an Karneval sehr beliebt. Für Zahnärztinnen und Zahnärzte und andere medizinische Berufe ist Alkohol bzw....
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW, Bettina Gayk, fordert anlässlich des Safer Internet Day einen stabilen gesetzlichen Rahmen...
Mit Bezug zum ungarischen AKW-Projekt Paks II sind keine Ausfuhrgenehmigungen für Siemens Energy oder Partnerunternehmen für Steuerungselektronik, zugehörige Software...
Die "neuen Bedrohungen der europäischen Demokratien durch Russland" wie zum Beispiel Drohnenflüge, Cyberattacken oder Desinformation sind ein Schwerpunkt der Sitzungswoche...
Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Online-Betrug angekündigt und eine Sondierung eingeleitet. Verschiedene Akteure sollen grenzüberschreitend...
Seit Jahren wird in Brüssel über die Zukunft der maritimen Wirtschaft und der Häfen diskutiert. Mit dem geplanten Ocean Act sowie zwei neuen Strategien will die...
Am vergangenen Dienstag hat die EU-Kommission eine delegierte Verordnung zur Zertifizierung dauerhafter CO2-Entnahmen beschlossen. Der Rechtsakt konkretisiert den...
Anlässlich der am 12. Februar stattfindenden informellen Klausurtagung des Europäischen Rates appelliert der Handelsverband Deutschland (HDE) in einem Brief an...
Insta, Snapchat und Co: Sie alle sammeln personenbezogene Daten. Kinder sind bei der Datenverarbeitung besonders gefährdet. Offen für die unmittelbaren Effekte...
"Die 'European Connected and Autonomous Vehicle Alliance' (ECAVA) ist ein wesentlicher Baustein, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie...
Deutschland verpasst eine europäische Frist, unter anderem im Gebäude- und Verkehrssektor den drohenden Zielverfehlungen Maßnahmen entgegenzusetzen. Bis Freitag,...
Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) hat mit Schreiben vom 30. Januar 2026 den Antrag einer Rechtsanwältin auf Zugang zu aggregierten Meldedaten aus der EudraVigilance-Datenbank...
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) setzt sich in seiner Stellungnahme zur Revision des europäischen Vergaberechts ("Public Procurement Revision") bei...
Die Nordseeanrainer haben auf dem Gipfel in Hamburg eine Reihe von Erklärungen zur gemeinsamen Planung von Offshore-Windparks, Stromnetzen und dem Schutz der Infrastruktur...
Am Donnerstag hat der Bundestag Regeln zur grenzüberschreitenden Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen...
Der Entwurf für das Daten-Governance-Gesetz (21/3544) ist bei Expertinnen und Experten in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung...
Der Deutsche Industrieverband SPECTARIS hat sich mit einem Schreiben an die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) gewandt und darin fachliche Kritik am laufenden...
In der Diskussion um die europäische Bankenunion hat Bundesbank-Vorstandsmitglied Michael Theurer einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Als ein möglicher nächster...
Mit dem Entwurf des Digital Networks Act (DNA) hat die Europäische Kommission am 21.01.2026 einen umfangreichen Verordnungsvorschlag vorgelegt, der die Regeln für...
Die AOK hat mit einem Pilotprojekt die Einführung einer elektronischen Patientenkurzakte auf europäischer Ebene unterstützt. Sie soll dafür sorgen, dass behandelnden...
Der Entwurf für das Data-Act-Durchführungsgesetz (21/2998) ist bei Sachverständigen, die am Mittwoch zu einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Digitales...
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am Mittwochmorgen einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von EU-Vorgaben zu elektronischen Beweismitteln beschlossen....
Die EU-Kommission hat am 16. Dezember 2025 Vorschläge für eine umfangreiche Überarbeitung der Medical Device Regulation (MDR) und der In-vitro Diagnostic Regulation...
Das Handelsabkommen mit Indien stärkt Europas Wettbewerbsfähigkeit, sichert Arbeitsplätze und reduziert strategische Abhängigkeiten. Ein wichtiger Schritt für eine...
Zur politischen Einigung der EU und Indiens auf ein Freihandelsabkommen können Sie den außenpolitischen Sprecher der CSU im Bundestag Alexander Radwan MdB wie folgt...
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) und die Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) treiben die Einführung der europäischen...
Nach der Belt and Road Initiative (BRI) der Volksrepublik China und der Global Gateway Initiative der Europäischen Union erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer...
Vor der heutigen Abstimmung des EU-Rats über ein Verbot russischer Gasimporte demonstrieren Aktivist:innen von Greenpeace Belgien dagegen, Gas aus Russland gegen...
Zur Einleitung eines erneuten Verfahrens der EU-Kommission gegen die Plattform X aufgrund des mutmaßlichen Verbreitens sexualisierter Deepfakes erklären Rebecca...
Wir, die Anrainerstaaten der Ostsee und der Nordsee (Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Lettland, Litauen, die Niederlande, Norwegen,...
Cyberangriffe und staatliche Einflussversuche veranlassten die EU-Kommission, den Cybersecurity Act nachzuschärfen. Die am vergangenen Dienstag präsentierte Reform...
Die Umstrukturierung des EU-ETS erfordert eine Anpassung der EHV 2030 als zentrales Instrument des TEHG. Der aktuelle Referentenentwurf des BMUKN verspricht dabei...
Insgesamt verbindlicher und wesentlich weitgehender als der Kommissionsvorschlag ist der Entwurf, den Berichterstatter Tomislav Sokol (EVP) dem Europaparlament...
Als Vizepräsident des neugegründeten EU-Fahrradverbands European Cycling Industries kämpft Volker Thiemann gegen Billigimporte und für die Anerkennung von E-Bikes...
Die Bundesregierung hat der EU-Kommission die Löschung von freiwerdenden Emissionszertifikaten für 14 Kohlekraftwerke angekündigt. Die Mitteilung, die sogenannte...
Heute hat die Europäische Kommission ihren Entwurf für den Digital Networks Act (DNA) veröffentlicht. Dazu sagt Lisia Mix-Bieber, Leiterin Bundes- und Europapolitik...
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute mehrheitlich dafür gestimmt, dass das Mercosur-Abkommen zur Prüfung dem Gerichtshof der Europäischen Union...
Das Kabinett hat heute einen Gesetzesentwurf verabschiedet, um europäische Regeln zum Schutz von Mensch und Umwelt in nationales Recht umzusetzen und gleichzeitig...
Die EU-Kommission legt heute ihren Legislativentwurf für den Digital Networks Act (DNA) vor. [...] Dazu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:...
Morgen entscheidet das Europäische Parlament, ob der Europäische Gerichtshof das EU-Mercosur-Abkommen auf Rechtsmäßigkeit prüfen soll. Kommt es dazu, kann die Ratifizierung...
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg Beschwerde gegen staatliches Hacking durch deutsche...
In einer aktuellen Stellungnahme des Präsidiumsarbeitskreises "Digitale Souveränität" der Gesellschaft für Informatik empfehlen die Fachleute der Europäischen Kommission...
Die Europäische Union und die MERCOSUR-Staaten – Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay – haben am 17. Januar ein Partnerschaftsabkommen und ein Interims-Handelsabkommen...
Eine neue Vorhabenplanung des BMG gibt Aufschluss über die gesundheitspolitischen Ziele 2026. Geplant sind unter anderem eine GKV-Finanzreform sowie ein Hilfsmittelgesetz....
Ein Entwurf für den Digital Networks Act zeigt, wie die EU-Kommission einen echten Binnenmarkt für Telekommunikation schaffen will. In dem Papier läutet die Kommission...
In der Anhörung zum E-Evidence-Umsetzungsgesetz im Bundestag prallten vergangene Woche Zustimmung und Kritik aufeinander: Während Ermittler den schnellen EU-weiten...
Die Bundesregierung hat mit der EU-Kommission eine grundsätzliche Einigung über die geplanten Kraftwerksausschreibungen erzielt. Auf fixe Vorgaben für die Umstellung...
Voraussichtlich am Mittwoch befasst sich das Kabinett in Form eines Gesetzentwurfs und einer Verordnung mit der Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie. Aus...
Zum Auftakt des World Economic Forum (WEF) 2026 in Davos fordert eco – Verband der Internetwirtschaft ein Bekenntnis zu mehr und offensiverer Digitalisierung in...
Zum ersten Auftritt des Bundesministers für Digitales und Staatsmodernisierung, Karsten Wildberger, im zuständigen Ausschuss des Bundestages teilt der digitalpolitische...
Das BMWE hat mit der Europäischen Kommission nach sehr konstruktiven Gesprächen eine Grundsatzeinigung zu Eckpunkten für die Kraftwerksstrategie erzielt. Die Eckpunkte...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat bei der Europäischen Kommission in Brüssel eine formelle Beschwerde gegen geplante Staatshilfen für neue Gaskraftwerke eingereicht....
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) unterstützt den US-Cloud-Anbieter Amazon Web Services (AWS) bei der Ausgestaltung von Sicherheits-...
Die Aufhebung der EU-Verordnung 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung verlangt die AfD-Fraktion. In einem Antrag (21/3609), über den...
