Zum Vorhaben der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, eine europäische App zur Altersüberprüfung der Nutzer im Internet einzuführen, erklärt der digitalpolitische...
Der TÜV-Verband hat eine zügige Umsetzung des EU AI Acts nach dem Vorschlag der EU-Kommission gefordert, um einen europaweit einheitlichen Rechtsrahmen für industrielle...
Die Mutter-Kind-Übertragung von HIV und Syphilis ist Thema einer Kleinen Anfrage (21/5432) der AfD-Fraktion. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat im Februar...
Wegen der Energiepreiskrise arbeitet die EU-Kommission an neuen Beihilferegeln: Die EU-Staaten sollen die Strompreise für die Schwerindustrie um bis zu 70 Prozent...
Im Umweltausschuss diskutierten die Sachverständigen in einer Öffentlichen Anhörung am Mittwoch die nationale Umsetzung der europäischen Industrieemissions-Richtlinie....
Im Zuge der Länder- und Verbändeanhörung bewertet der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) das geplante Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie...
Zu den Plänen der EU, den CO2-Grenzausgleichsmechanismus auszuweiten, sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "Wir haben mehr als 300 unserer Mitgliedsfirmen...
Zur Abstimmung der Förderrichtlinie zum Industriestrompreis und der Genehmigung durch die Europäische Kommission erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,...
Europa muss seine Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz stärken. "Wir müssen uns auf unsere Stärken besinnen und von Abhängigkeiten befreien. Das geht nur mit hochinnovativen...
Die Genehmigung ist ein wichtiger Schritt. Die Entlastung bleibt aber zu gering und muss dringend nachgebessert werden. [...] Die EU-Kommission hat heute den deutschen...
Zur heute von der EU-Kommission erteilten Genehmigung für den deutschen Industriestrompreis hier ein Statement von Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied: "Endlich...
Am 21. April 2026 findet vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg die mündliche Verhandlung in dem Vertragsverletzungsverfahren Italiens gegen die österreichischen...
Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (21/5396), den Achtstundentag im EU-Recht zu verankern und Beschäftigte zu schützen. Die Forderung, den Achtstundentag...
Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) sieht beim CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) weiterhin erheblichen Nachbesserungsbedarf. Ohne...
Energiewende, Verkehrswende, Wärmewende, Industriewende: Eine große Modellstudie gibt jetzt EU-weit und sektorspezifisch für Sektoren Orientierung für das nötige...
Kontrovers haben Sachverständige einen Gesetzentwurf der Bundesregierung bewertet, mit dem die EU-Richtlinie 2022/2464 zur Nachhaltigkeitsberichterstattung in der...
Während die Aufmerksamkeit für Digitale Gewalt, ausgelöst durch den Fall der Schauspielerin und Moderatorin Collien Fernandes, langsam abebbt, laufen in Brüssel...
Die EU-Kommission hat bereits im Mai 2022 einen Verordnungsentwurf zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSAM-Verordnung) vorgelegt....
Die EU-Taxonomie – Europas Klassifizierungssystem für nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten – steht nach einem neuen Überprüfungsvorschlag der Kommission unter Druck....
Mit dem "Industrial Accelerator Act" legte die EU-Kommission Anfang März einen weitreichenden Vorschlag zur Stärkung der europäischen Industrie vor. Unter dem Dach...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "Heute beginnen die Trilog-Verhandlungen zum US-Zoll-Deal. Dabei ist entscheidend, dass die Rahmenvereinbarung zwischen den USA...
Der Vorschlag 83102 einer Verbändeabfrage zur Bürokratiebelastung durch das Bundesministerium der Justiz aus dem Jahr 2023 zu Genehmigungsverfahren beim Ausbau...
Der Vorschlag 18104 einer Verbändeabfrage zur Bürokratiebelastung durch das Bundesministerium der Justiz aus dem Jahr 2023 zur schnellen Feststellung der Vollständigkeit...
Mit dem Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung...
Zu dem "Vorschlag 18102 – Stichtagsregelungen einführen/überprüfen" der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung äußert sich die Bundesregierung in ihrer Antwort...
Um den "Vorschlag 18103 – Nachreichen von Unterlagen konkretisieren" der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung geht es in der Antwort der Bundesregierung (21/5179)...
Der "Vorschlag 18106 – Beteiligungsregelung von Fachbehörden optimieren" der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung ist Thema der Antwort der Bundesregierung...
Zu dem "Vorschlag 18107 – Erörterungstermin fakultativ ausgestalten" der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung äußert sich die Bundesregierung in ihrer Antwort...
Der bei der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung eingebrachte Vorschlag 35103 zur Anpassung der Bestimmung für Genehmigungsverfahren in Paragraf 7 der 9. Bundes-Immissionsschutzverordnung...
Gestern befasste sich der Rechtsausschuss in einer öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf zur CSRD-Umsetzung. Als Sachverständige sind Vertreter aus Wirtschaft,...
Mit einem Vorschlag vom 1. April plant die EU-Kommission, künftig Zertifikate oberhalb der Schwelle von 400 Millionen in der Marktstabilitätsreserve zu behalten...
Der MEW hat gemeinsam mit VDB, MVaK, UFOP, UNITI, BBE und BDBe einen dringenden Appell an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gerichtet, das Gesetzgebungsverfahren...
Zu den Vorbereitungen zum nächsten EU-Forschungsrahmenprogramm "Horizont Europa" sagt Hartmut Rauen, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des VDMA: "Wettbewerbsfähigkeit...
"Ich persönlich begrüße die Ankündigung der Bundeswirtschaftsministerin, Katherina Reiche, eine Regulierung der Anzahl der Preisänderungen an Tankstellen nach österreichischem...
Der Referentenentwurf für das Digitale-Identitäten-Gesetz ist da. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung die rechtliche Grundlage für die digitale Brieftasche...
Mit Blick auf den geplanten Rechtsakt über den Europäischen Forschungsraum (ERA Act) befürwortet die Bundesregierung Maßnahmen, die den Bürokratieabbau voranbringen...
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) begrüßt die Zustimmung des Europäischen Parlaments zu Änderungen im Rahmen des KI-Omnibus, mit denen der EU-Medizinprodukte-Verordnung...
Der European Health Data Space (EHDS) markiert einen Meilenstein der europäischen Gesundheits- und Datenpolitik: Er schafft den weltweit größten vernetzten Datenraum...
"Das Europaparlament tut gut daran, die Diskussion um die EU-Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) fortzusetzen. Es gibt nach wie vor keine verlässliche Kostenprognose,...
Das Europäische Parlament hat heute für ein Ende der Chatkontrolle 1.0 gestimmt. Damit endet eine Ausnahmeregelung, die insbesondere von US-Amerikanischen Big Tech...
Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute im Rahmen des "Digital-Omnibus" für Änderungen an der KI-Verordnung (AI Act) gestimmt. Neben unstrittigen Verbesserungen...
Zur heutigen Vorstellung der Chemieagenda der Bundesregierung erklärt Dr. Steffi Ober, Teamleiterin Transformation beim NABU: "Die aktuelle Chemieagenda der Bundesregierung...
Der Digital Services Coordinator in der Bundesnetzagentur (DSC) begrüßt die heute von der Europäischen Kommission bekannt gegebenen Schritte gegen Online-Plattformen...
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat auf ihrer 2. Zwischenkonferenz am 25. März 2026 beschlossen, unterstützende...
Anlässlich des Starts der öffentlichen Konsultation zur SEAC-Stellungnahme fordert Christian Eckert, ZVEI-Bereichsleiter Nachhaltigkeit und Umwelt, die sozioökonomischen...
Das Plenum des EU-Parlaments stimmt in der ersten Lesung über seine Position zum KI-Omnibus ab. ZVEI-Geschäftsführerin Sarah Bäumchen unterstützt den Reformwillen...
Der Digitalausschuss hat den Weg frei gemacht für zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung zum Datenzugang und zum Nutzbarmachen von Daten für digitale Geschäftsmodelle...
[...] Die EU-Kommission überprüft derzeit die Wirksamkeit der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (DSM-Richtlinie). Im Rahmen dieser Evaluierung...
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und Bundesumweltminister Carsten Schneider haben am 26. März gemeinsam mit dem Präsidenten des Verbandes der Chemischen...
Die AfD-Fraktion spricht sich in einem Antrag (21/4947) gegen verlängerte Datenschutzfristen beim Wirkstoff-Überprüfungsprogramm der EU und einen entsprechenden...
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) bewertet die Überarbeitung von Anhang X der europäischen Typgenehmigungsvorschriften als entscheidenden...
Die Umsetzung der RED III im Verkehrssektor gerät weiter ins Stocken – und das zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. [...] Ohne verlässlichen Rechtsrahmen geraten...
Die Bundesregierung hat mit der heutigen Verabschiedung des Klimaschutzprogramms die Leitlinien ihrer Klimapolitik für diese Legislaturperiode skizziert. Dazu sagt...
Das Council of European Professional Informatics Societies (CEPIS) fordert die Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, den jüngsten Beschluss des Parlaments...
"Die Drohung der Trump-Administration zeigt, wie fatal die energiepolitischen Fehlentscheidungen von SPD und CDU/CSU sind. Statt aus vergangenen Energiekrisen zu...
Wir, die unterzeichnenden Organisationen, möchten mit Nachdruck vor aktuellen Vorschlägen im Rahmen des Digital Omnibus KI warnen, den horizontalen Regulierungsansatz...
Der ZVEI unterstützt die erfolgreiche Einigung auf ein Freihandelsabkommens zwischen der EU und Australien. Dr. Nikolas Keßels, ZVEI-Bereichsleiter Global Affairs...
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) stellt die EU-Klimaziele für 2050 in Frage. Bei der Energiekonferenz CERAWeek in den USA plädierte sie dafür,...
Der Bundesverband Bioenergie (BBE) und das Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) appellieren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, das Gesetz zur Weiterentwicklung...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, sich für die Stärkung der Höfe, den Schutz des Klimas und die Bewahrung der Artenvielfalt einzusetzen....
Der aktuelle Gesetzentwurf zur Umsetzung der europäischen KI-Verordnung (AI Act) weist klare Mängel auf – und lässt Chancen für deutsche Behörden ungenutzt. Zu...
Um die Sicherung der technologischen Souveränität Europas "durch deutsches Fachwissen", geht es in einem Antrag (21/4833) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten fordern...
Die Revision der EU-Medizinprodukteverordnung ist einer der großen Brocken auf der Agenda von Kommission, Rat und Parlament in diesem Jahr. Da dieser Prozess aber...
"Schnieder riskiert mit seiner Planlosigkeit die Zukunft des Schienenverkehrs. Bleibt der Verkehrsminister nach dem Urteil zur Trassenpreisbremse weiter untätig,...
Angesichts der Herausforderungen für die europäische Wettbewerbsfähigkeit werden beim heute und morgen stattfindenden Gipfeltreffen der europäischen Staats- und...
Zum europäischen Frühjahrsgipfel, der unter dem Schwerpunkt Wettbewerbsfähigkeit steht, sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "Angesichts der schwierigen...
