Ein neuer "Pakt für den Rechtsstaat" mit den Ländern ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/5730) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/5403)....
Nach dem Zustand der Bundesbrücken in Baden-Württemberg sowie benötigten Maßnahmen und deren Finanzierung zur Vermeidung weiterer Sperrungen und etwaiger Einstürze...
Der Bund will die finanziell klamme Pflegeversicherung kurzfristig stabilisieren, legt den Ländern aber weiter keinen Referentenentwurf vor. Die beim Treffen der...
Der Marburger Bund warnt vor massiven Einschnitten im Gesundheitswesen durch die geplanten Reformen der Bundesregierung. In ihrem Lagebericht zum Auftakt der 147....
Der Marburger Bund fordert, die von den gesetzlichen Krankenkassen getragenen Gesundheitskosten von Grundsicherungsempfängern in Höhe von zwölf Milliarden Euro...
Die Gesundheitsausgaben sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Wie aus der Antwort (21/5664) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/5267) der...
Zu den Ergebnissen der 170. Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: "Die heutige Steuerschätzung...
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat heute die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung veröffentlicht. Hierzu äußert sich Berthold Welling, Geschäftsführer...
Den Ergebnissen der 170. Steuerschätzung zufolge liegen die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden unter Berücksichtigung der bis Mai 2026 in Kraft getretenen...
[...] BAUINDUSTRIE-Präsident Olaf Demuth (Vorstand Zech Group) hat bei der Vorstellung der Koalitions-Bilanz zum Tag der BAUINDUSTRIE eine erste Bilanz gezogen:...
Ob Gleise, Stellwerke oder Bahnsteige: Trotz Rekordinvestitionen des Bundes gibt es bei der Schieneninfrastruktur in Deutschland noch immer einen gewaltigen Investitionsstau...
Die AfD-Fraktion fordert echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung. Die fehlgeleitete Gesundheitspolitik der vergangenen Jahrzehnte habe das...
Immer mehr Verbraucher:innen möchten auf nachhaltige Heizungen umsteigen und deshalb ihren Gasanschluss abschalten lassen. Dabei sind sie jedoch mit erheblichen...
Die Grünen-Fraktion fordert eine umfassende Finanzreform zugunsten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und eine deutliche Senkung der Beiträge. Steigende...
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnt eindringlich vor den unmittelbaren Folgen der aktuellen Kürzungspolitik der Bundesregierung für die stationäre...
Trotz eines zunehmend skeptischen Blicks auf das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes sagte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes im Gespräch...
Die Erreichbarkeit von Häfen über Bundeswasserstraßen ist laut Bundesregierung "ein entscheidender Wettbewerbsfaktor jedes Hafenstandorts". Wie alle Verkehrsinfrastrukturen,...
Der Bundestag soll nach Vorstellung der Bundesregierung noch vor der Sommerpause den im Kabinett bereits beschlossenen Entwurf des Länder- und Kommunalentlastungsgesetzes...
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) sieht den Bereich der Hilfsmittelversorgung mit seinen patientennahen Dienstleistungen durch das GKV-Spargesetz unverhältnismäßig...
Die deutsche Wirtschaft kommt auch 2026 kaum vom Fleck. In der aktuellen Frühjahrsprognose des Verbandes forschender Pharma-Unternehmen (vfa) wird das Wachstum...
Die Umsatzrendite einer durchschnittlichen Apotheke ist auf ein neues Tief gesunken. Im Jahr 2025 machte das steuerliche Betriebsergebnis einer durchschnittlichen...
Der Marburger Bund Niedersachsen hat in der Berufungsinstanz sein wegweisendes Urteil vom 15. Oktober 2025 (Az.: 8 Ca 249/25 Ö) erfolgreich verteidigt. Auch das...
Das Bundeskabinett hat das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz beschlossen – mit deutlichen Änderungen in letzter Minute. Am neuen Entwurf entfacht sich ein Streit...
Zum Ergebnis der FinanzKommission Gesundheit erklärt der Vorsitzende des Bundesverbands Managed Care, Prof. Dr. Lutz Hager: "Mit ihrem heute vorgelegten ersten...
Rahmenverträge können langfristige Planungssicherheit schaffen und sind aus Sicht der Aufgabenträger im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) grundsätzlich sinnvoll....
[...] Mit der Einführung des Deutschland-Tickets vor drei Jahren, wurde die Tariflandschaft im deutschen ÖPNV revolutioniert und digitalisiert. Ein bundesweit einheitliches...
Eine aktuelle Befragung von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern zeigt: Deutschlands Kommunen treiben die Energiewende mit großem Engagement voran und profitieren...
Das Bundeskabinett stimmt heute über den Gesetzesentwurf für eine Gesundheitsreform ab. Ziel der Reform ist die finanzielle Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen...
Laut Statistischem Bundesamt haben sich die Ausgaben für pflegerische Leistungen zwischen 2014 und 2024 mehr als verdoppelt. Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP)...
Zu seinem dritten Geburtstag ist das Deutschlandticket aus dem Alltag von Millionen Menschen nicht mehr wegzudenken. Es steht für unkomplizierte, bezahlbare und...
[...] Das Europäische Parlament hat heute mit seinem Zwischenbericht zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) die politischen Leitplanken für die künftige EU-Finanzarchitektur...
Steigende Ausgaben für pflegerische Leistungen stellen das Gesundheitssystem in Deutschland vor Herausforderungen, auch weil sie deutlich stärker zunehmen als die...
Deutschland steht vor einer doppelten Herausforderung: Jährlich sind Investitionen von über 100 Milliarden Euro in Klimaschutz und Modernisierung nötig, während...
Auch unter Einbeziehung der Kosten für Netzausbau und Batteriespeicher sind Erneuerbare Energien deutlich günstiger als der Neubau von Gaskraftwerken. Das ist das...
Gemäß § 10 CO2KostAufG sind Effizienz und Anwendungssicherheit der CO2-Kostenaufteilung einschließlich möglicher Stufenanpassungen alle zwei Jahre zu evaluieren....
Die Bundesregierung gibt eingeschränkt Auskunft über den Einsatz von Software in Bundesbehörden und verweigert insbesondere bei sicherheitsrelevanten Behörden detaillierte...
Der auf der Weltklimakonferenz im ägyptischen Scharm asch-Schaich 2022 (COP27) beschlossene Fonds zum Umgang mit Verlusten und Schäden (Fund for responding to Loss...
Das Bundeswirtschaftsministerium hat am Montagabend den lang erwarteten Entwurf zur Kraftwerksstrategie in die Verbändeanhörung gegeben. Erste Ausschreibungen sind...
Nicht nur die GKV, sondern auch die SPV steht vor einem Milliardenloch. Bis Mitte Mai verspricht die Bundesgesundheitsministerin, Reformvorschläge vorzulegen. Erste...
"Die Menschen in diesem Land brauchen angesichts der anhaltenden Preissprünge Entlastungen, die über das Strohfeuer der Bundesregierung hinaus gehen. Gleichzeitig...
Die öffentlichen Haushalte und der private Bereich haben im Jahr 2024 nach vorläufigen Berechnungen 426 Milliarden Euro für Bildung, Forschung und Wissenschaft...
Die heute vom Bundestag beschlossene Mobilitätsprämie wird bei den Beschäftigten der Krankenhäuser nicht ankommen. Das zeigt eine aktuelle Blitzumfrage des Deutschen...
Auf den Referentenentwurf für ein GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz positionierten sich Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung...
"Das Gesetz von Frau Warken hat das Potenzial, die Beiträge zu stabilisieren. Wenn ihr Entwurf eins zu eins umgesetzt wird, könnten die Beiträge im Schnitt über...
Der Deutsche Bundestag hat heute das Vergabebeschleunigungsgesetz beschlossen. Damit sorgen wir dafür, dass die 500 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen schnell...
Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt fordert mindestens drei Milliarden Euro des Bundes als Einstieg in die vollständige Refinanzierung versicherungsfremder...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, die Mittel für die Förderung von Bussen mit emissionsfreien Antrieben deutlich zu erhöhen. Die...
Die Diskussion um die Finanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern spitzt sich zu. Vertreter der Union fordern nun, die Kosten künftig vollständig...
Aktuellen Medienberichten zufolge planen große Teile der Unionsfraktion der Gesundheitsreform ihrer eigenen Ministerin Warken nicht zuzustimmen. Hintergrund sind...
Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und sein französischer Amtskollege Roland Lescure haben die Co-Vorsitzenden der deutsch-französischen Taskforce...
Eine Studie von Dezernat Zukunft, Stiftung Klimaneutralität und Agora Energiewende zeigt, wie die Eigenkapitallücke kommunaler Energieversorger beim Ausbau von...
Welche Bedeutung die Bundesregierung der Integration von physischen Risiken des Klimawandels und von Biodiversitätsrisiken in das Risikomanagement von Finanzinstituten...
Die Auswahl der Standorte für die geplanten europäischen KI-Gigafactories (AIGF) wird auf EU-Ebene durchgeführt, weshalb auch die Kriterien für das Standortauswahlverfahren...
Der Deutsche Industrieverband SPECTARIS begrüßt das Ziel des Referentenentwurfs zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG), die finanzielle Stabilität der...
Der Deutsche Pflegerat (DPR) warnt vor gravierenden Fehlsteuerungen der Pflege durch das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Der Entwurf zielt auf stabile...
Der Referentenentwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz mag auf den ersten Blick wie ein Beitrag zu mehr finanzieller Stabilität wirken. In der Praxis droht...
Im Nachgang zur gestrigen Anhörung zum Referentenentwurf für ein GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erklärt Dr. Klaus Reinhardt, der Vorsitzende des Hartmannbundes:...
Deutschlands Städte und Gemeinden stehen beim öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) vor einem kritischen Wendepunkt: Die Finanzierung der Verkehrsangebote ist...
Der Übertragungsnetzbetreiber Amprion ("Amprion") hat heute erstmals zwei grüne Hybridanleihen in einem Gesamtvolumen von 1,0 Milliarden Euro begeben und damit...
Das Bundesministerium für Gesundheit hat am 16. April 2026 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung...
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) sieht im Referentenentwurf des GKV-Beitragssatz-Stabilisierungsgesetzes aus Sicht der MedTech-Branche noch erheblichen...
Das geplante GKV-Spargesetz ist nach den Worten des BPI-Vorsitzenden Oliver Kirst "eine verpasste Chance für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, ein positives Signal...
Die ABDA unterstützt grundsätzlich das Ziel der Bundesregierung, die Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mit dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz...
Die geplanten Maßnahmen zur Begrenzung der Gesundheitsausgaben im Referentenentwurf zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz verschärfen die bereits bestehenden strukturellen...
Der Marburger Bund fordert das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) auf, den Entwurf für ein GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz grundlegend zu überarbeiten....
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Deutsche Krankenhausgesellschaft fordern die Bundesgesundheitsministerin auf, den Prozess zur Erarbeitung des GKV-Sparpakets...
