Die Diskussion über die Reform der gesetzlichen Rente konzentriert sich auf Beitragssätze, Rentenniveau und Altersgrenzen. Das greift an einer entscheidenden Stelle...
Angesichts der aktuellen Hitzewelle in Deutschland fordert die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) Bund und Länder auf, unverzüglich ein Sonderinvestitionsprogramm...
Mit der Finanzierung der Rettungsdiensteinsätze befasst sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (21/6625). Laut Gesetz seien die Krankenkassen zur Übernahme...
Nach einer "Kostenbeteiligung des Bundes an Reparaturen von durch Ausweichverkehr in Folge gesperrter Bundesstraßen entstehenden Schäden an Kreis- und Gemeindestraßen"...
In der nächsten Plenarsitzung der Länderkammer am 10. Juli soll die Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen beraten werden....
Von Fachverbänden und anderen Sachverständigen wurde der Gesetzentwurf zum BStabG am vergangenen Montag heftig kritisiert. Die zentralen Verbesserungsvorschläge:...
Der Reformdruck ist hoch. Die Bundesregierung plant neben den Reformen in der Sozialversicherung zum Januar 2027 die Einkommensteuer neu zu gestalten. Bundesfinanzminister...
Der Deutsche Bundestag berät heute in erster Lesung das Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen, mit dem der Bund sich an der Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik...
Wie sich der deutsche Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung seit 2022 im Einzelnen zusammensetzt, möchte die AfD-Fraktion durch eine Kleine Anfrage (21/6605)...
Zu wenig Mittel für schattige Schulhöfe, entsiegelte Flächen, Stadtgrün, Schwimmbäder und den Schutz besonders gefährdeter Menschen: Die aktuelle Hitzewelle macht...
Für viele Stadtwerke wird die Finanzierung des Stromnetzausbaus zunehmend zur Herausforderung. Das zeigt eine Umfrage des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU):...
Am 19. März hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Trassenpreisbremse für den Schienen-Regionalverkehr als EU-rechtswidrig erklärt. Seitdem kommen auf die Länder...
Bund und Länder treffen sich heute zu ihrer ersten regulären Konferenz in diesem Jahr im Bundeskanzleramt. Im Fokus der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen...
Die Fraktion Die Linke will einen neuen "Kommunalen Bedarfsindex", der für alle Förderprogramme des Bundes verbindlich angewendet werden soll. In einem Antrag der...
Die Hauptgeschäftsführer der drei kommunalen Spitzenverbände Christian Schuchardt (Deutscher Städtetag), Dr. Kay Ruge (Deutscher Landkreistag) und Dr. André Berghegger...
Anlässlich des bundesweiten Aktionstages "Kommunen am Limit" und der Ministerpräsidentenkonferenz von Bund und Ländern am 25. Juni zeigt eine neue Studie des Forums...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zeigt sich fassungslos über ein laut Medienberichten in den Regierungsfraktionen und unter Länderverantwortlichen...
[...] "Die Länder hätten 2024 die von der unabhängigen Kommission KEF ermittelte Beitragserhöhung freigeben müssen, doch sie haben dies unterlassen. Sie sind Wiederholungstäter,...
Im Vorfeld der anstehenden Bundestagsentscheidung zum neuen Infrastruktur-Zukunftsgesetz zeigt eine aktuelle Untersuchung des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft...
Neue Arzneimittel kosten Geld. Aber sie sparen auch Geld: in Krankenhäusern, am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft. Eine neue Analyse des WifOR-Instituts im Auftrag...
Vor der Abstimmung des Wirtschafts- und Währungsausschusses im EU-Parlament über den digitalen Euro an diesem Dienstag (23. Juni) pocht der Handelsverband Deutschland...
Zum Aktionstag Kommunalfinanzen 2026 übt der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) Kritik an Bund und Ländern. VKU-Chef Ingbert Liebing fordert: "Wer bestellt, muss...
Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag sowie der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordern von Bund und Ländern ein sehr schnelles und sehr entschiedenes...
Der Berliner Nahverkehr steht im bundesweiten Vergleich an der Spitze: Mit einer durchschnittlichen ÖPNV-Güteklasse von 1,5 erreicht Berlin bereits heute den Spitzenwert...
Der neue Report "Generika in Zahlen 2025" von Pro Generika zeigt: Generika tragen einen wachsenden Teil der Arzneimittelversorgung in Deutschland – zu einem schrumpfenden...
"Kommunen werden systematisch vom Bund kaputtgespart. Alles, was das tägliche Leben der Menschen ausmacht – Kitas, Schulen, sozialer Wohnraum, Kultur und Infrastruktur...
Die Koalition kann sich nicht rechtzeitig auf die Änderungen zum GKV-Sparpaket einigen, Ziel ist weiterhin die Verabschiedung vor der Sommerpause. Dafür müssen...
Auf der Agenda der Zwischenverhandlungen in Bonn standen Emissionsminderung, Klimafinanzierung, Anpassung und die Umsetzung früherer Beschlüsse. Zudem wurde ein...
Zu der geplanten Streichung homöopathischer und anthroposophischer Leistungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete,...
Anlässlich des bundesweiten Aktionstags "Kommunen am Limit" erklären Karoline Otte, Mitglied im Finanzausschuss, und Sebastian Schäfer, Sprecher für Haushaltspolitik:...
Heute hat das Bundesministerium für Gesundheit die Finanzergebnisse der gesetzlichen Krankenversicherung für das erste Quartal 2026 veröffentlicht. Die GKV-Ausgaben...
Zwar haben die 93 gesetzlichen Krankenkassen im 1. Quartal 2026 einen Überschuss in Höhe von 1,3 Milliarden Euro erzielt. Dieser Überschuss ist jedoch Ergebnis...
Für das vom Bundesfinanz- und Bundesinnenministerium betriebene Projekt "Datenatlas Bund" sind zwischen 2022 bis 2026 Mittel in Höhe von 26,2 Millionen Euro bereitgestellt...
Die finanzielle Lage der Städte, Landkreise und Gemeinden in Deutschland ist desolat. Die Defizite erreichen historische Ausmaße, die Verschuldung steigt rasant...
Im Jahr 2024 haben die Privathaushalte rund 286,8 Milliarden Euro oder 54,3 % der laufenden Gesundheitsausgaben in Deutschland in Höhe von 528,5 Milliarden Euro...
Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) und der Verband diakonischer Dienstgeber in Deutschland (VdDD) warnen vor der im Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) geplanten Deckelung...
Die deutschen Krankenhäuser haben bei der Digitalisierung in den vergangenen Jahren deutliche Fortschritte erzielt. Das belegen die Ergebnisse der dritten Erhebung...
Zu den Ergebnissen des KfW Kommunalpanels sagte Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages: "Trotz des zweiten Rekorddefizites in Folge...
Bundesverkehrsministerium, Deutsche Bahn und Eisenbahn-Bundesamt (EBA) haben in der sogenannten Fulda-Runde entschieden, alle neuen Schienen-Projekte in diesem...
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert angesichts der dramatischen Finanzlage der Städte und Gemeinden wirksame Unterstützung von Bund und Ländern. [...]...
[...] Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung von 1.004 Personen in Deutschland ab 16 Jahren im Auftrag des Digitalverbands Bitkom. "Die Bundesregierung...
Zur Verabschiedung des EU-US-Zolldeals durch das Europäische Parlament sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "Die USA sind Europa bei den Stahl- und Aluminiumzöllen...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "Es ist gut, dass das EU-Parlament dem US-Zollabkommen endlich zugestimmt hat. Das Ergebnis muss nun rasch auch vom EU-Rat formell...
"Die aktuellen Zahlen des Spitzenverbandes der gesetzlichen Kassen machen klar: Die Einsparungen und Kürzungen, die die Regierung mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz...
Die am 29. April 2026 vom Bundeskabinett verabschiedeten Eckwerte zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 und zum Finanzplan bis zum Jahr 2030 sehen die...
Die Bundesregierung bremst derzeit dutzende zentrale Aus- und Neubauprojekte im deutschen Schienenverkehr aus. Weil der Bund kein Geld dafür bereitstellt, droht...
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Debatte um die mögliche Streichung der bestehenden Einkommensgrenze von 100.000 Euro in der...
Am Freitag wurde das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat erstmals im Plenum beraten. In beiden Sitzungen fiel die Kritik...
Anlässlich der heutigen Befassung des Bundesrates mit dem Apothekenversorgungs-Weiterentwicklungsgesetz (APOVWG) und der darin vorgesehenen Erhöhung des Apothekenpackungsfixums...
"Die Kommunen in Deutschland mussten im vergangenen Jahr ein Defizit von 30 Milliarden Euro verbuchen. Tendenz steigend. 2022 waren die kommunalen Haushalte noch...
Heute geht das Weltraumunternehmen SpaceX mit einer Rekordbewertung an die Börse, in Kürze wollen die KI-Unternehmen Anthropic und OpenAI folgen. Vor dem Hintergrund...
Die Bundesregierung will die Einkommensgrenze, ab der Angestellte in die Private Krankenversicherung (PKV) wechseln dürfen, deutlich anheben – gegen den Willen...
Anlässlich der Anhörung zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) kritisiert der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) den Entwurf als verpasste Chance für eine echte Strukturreform....
Eine neue Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Greenpeace Africa zeigt, dass das reichste 0,01 Prozent der Weltbevölkerung für Klimaschäden...
Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (PNOG) erklärt der Vorsitzende des Bundesverbands Managed Care, Prof. Dr. Lutz Hager:...
Mit einer umfassenden Stellungnahme hat der bpa seine Kritik am Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit zum Ausdruck...
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) warnt in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) insbesondere vor einer Schwächung...
Eine sehr kleine Gruppe Superreicher verursacht durch ihren Lebensstil und insbesondere ihre Unternehmensbeteiligungen extrem hohe Klimaschäden. Allein im Jahr...
Am 9. Juni 2026 findet die Fachanhörung zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) im Bundesministerium für Gesundheit statt. Dazu erläutert Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende...
Die Energiewende tritt in eine neue Phase ein. Für Stadtwerke bedeutet sie einen massiven Investitionshochlauf – insbesondere in Stromnetze, Wärmewende, Erneuerbare...
Laut einer Antwort der Bundesregierung (21/6227) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/5737) beläuft sich das Klimaschutzpotenzial der...
Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzt*innen (BVKJ) begrüßt die Beteiligung des BVKJ-Landesverbands Berlin am bundesweiten Ärzte-Aktionstag der KVen am 10....
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wendet sich scharf gegen die bisher bekannten Pläne zur finanziellen Neuaufstellung der Autobahn des Bundes. Laut...
Die Forderung nach einer angemessenen Honorierung ambulanter psychotherapeutischer Leistungen stand im Mittelpunkt einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses...
Das Bundesministerium für Gesundheit hat den Abschlussbericht zur "Evaluation der Wirkungen der Regelungen zur Entlohnung nach Tarif in der Langzeitpflege" veröffentlicht....
Am Mittwoch kommen in Hannover die Gesundheitsminister*innen zur Gesundheitsministerkonferenz (GMK) zusammen. Zu diesem Anlass protestieren Hebammenlandesverbände...
