Mit dem vorliegenden Referentenentwurf für ein GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sind für die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und Bundeszahnärztekammer...
In ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (BStabG) kritisiert die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) die vom Bundesministerium...
Anlässlich der laufenden Diskussion über den Referentenentwurf des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes erklärt Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes:...
"Jetzt geht es darum zu verhindern, dass sich unter dem enormen Druck der diversen Interessensverbände im Gesetzgebungsprozess die Belastungen weiter hin zu den...
Zur Verbändeanhörung im Bundesministerium für Gesundheit am heutigen Montag warnt der Deutsche Landkreistag vor zusätzlichen Belastungen für Kliniken und kommunale...
"Da ist er wieder, der politische Reflex, die Krankenkassen für die Finanzmisere in der GKV verantwortlich zu machen. Dabei hat die von der Bundesregierung einberufene...
Anlässlich der heutigen Verbändeanhörung zum Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung kritisiert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft...
"Es besteht eine offensichtliche Diskrepanz zwischen Ausgabenansprüchen und Finanzierungsrealität. Da die laufenden Einnahmen die Ausgaben des Bundes nicht annähernd...
Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (21/5262) nach dem Stand, der Governance-Struktur und Details zur Finanzierung des geplanten Digitalcenters...
Mit der Kostenentwicklung im Gesundheitssystem befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/5267). Deutschland gehöre zu den Ländern mit den höchsten...
Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Debatte um die Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken: "Eine...
Der Referentenentwurf zur GKV-Stabilisierung ist an die Verbände gegangen – darin enthalten ist das Ende der beitragsfreien GKV-Mitversicherung von Ehepartnern...
Im neuen Referentenentwurf für die Notfallreform schätzt das BMG die Einsparungen geringer ein als noch im November. Neu im Entwurf ist außerdem ein Abgaberecht...
Rechenzentren müssen bei Strompreisentlastungen berücksichtigt werden. Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, das der Digitalverband Bitkom in Auftrag gegeben...
Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) hat heute die ersten Fördermittel aus dem Transformationsfonds bewilligt – kurze Zeit, nachdem das Krankenhausreformanpassungsgesetz...
Das Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität (IKEM) hat seit dem Jahr 2015 für insgesamt 22 Projekte, Studien, Gutachten und Publikationen rund 6,32 Millionen...
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung heute auf, ein gesetzliches Recht auf Vergessenwerden für Krebsüberlebende einzuführen. Mit einem Entschließungsantrag...
Zur Abstimmung der Förderrichtlinie zum Industriestrompreis und der Genehmigung durch die Europäische Kommission erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,...
Anlässlich des Treffens der Arbeitsgruppe 3, die sich im Rahmen des Pharmadialogs der Bundesregierung unter anderem mit der Zusatznutzenbewertung von Arzneimitteln...
Der heute veröffentlichte Value Gap Report 2026 der Circle Economy legt eine dramatisch teure Zahl auf den Tisch: 25,4 Billionen Euro Wertverlust – jedes Jahr....
"Wir solidarisieren uns mit den niedergelassenen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, die heute in ganz Deutschland auf die Straße gehen. Sie protestieren...
Im Jahr 2024 hat das mittlere Bruttomonatsentgelt (Median) von sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten in Pflegeberufen über alle Qualifikationsniveaus...
Am 15. April 2026 findet eine Demonstration der Psychotherapeutinnen und -therapeuten im Berliner Regierungsviertel statt, die sich gegen die Absenkung der Honorare...
Die EU-Taxonomie – Europas Klassifizierungssystem für nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten – steht nach einem neuen Überprüfungsvorschlag der Kommission unter Druck....
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wird zeitnah einen Zwischenbericht zur Umsetzung der WIN-Initiative (Wachstums- und Innovationskapital für Deutschland)...
Der GKV-Spitzenverband hat einen Bericht über die Inanspruchnahme und Entwicklung der Versorgung mit DiGA veröffentlicht. Darin werden eine Abschaffung der Erprobungsphase...
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur März-Inflationsrate auf dem höchsten Stand seit rund zwei Jahren: "Während die Koalition seit...
Angesichts der jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz, wonach kurzfristig keine Entlastungen bei den Spritpreisen zu erwarten seien, fordert der Verband...
Die von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag versprochene spürbare Entlastung der privaten Haushalte bei den Stromkosten bleibt weitgehend aus. Das zeigt ein...
Der Deutsche Pflegerat (DPR) erkennt den finanzpolitischen Handlungsdruck in der gesetzlichen Krankenversicherung an. Der Auftrag an die FinanzKommission Gesundheit...
"Die Taskforce 'Zuverlässige Bahn' hat den richtigen Handlungsrahmen beschrieben. Nun müssen aus Empfehlungen verbindliche Verantwortung, belastbares Monitoring...
Welche Datenbanken, IT-Fachverfahren, Programme oder sonstigen strukturierten elektronischen Systeme in Bundesministerien sowie ihnen nachgeordneten Behörden zur...
Implantierbare Ereignisrekorder ermöglichen durch eine kontinuierliche Langzeitüberwachung des Herzrhythmus eine bessere Diagnose und gezieltere Therapie, beispielsweise...
Der GKV-Spitzenverband versucht, die vom Erweiterten Bewertungsausschuss beschlossene Honorarkürzung für psychotherapeutische Leistungen mit Falschbehauptungen...
Nach einem Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sollen Länder und Kommunen über vier Jahre lang mit einer Milliarde Euro jährlich entlastet werden....
Der Deutsche Landkreistag kritisiert die geplante Finanzspritze von Finanzminister Lars Klingbeil für Länder und Kommunen als völlig unzureichend. Gegenüber der...
Der stationäre Einzelhandel steht bereits heute für Wahlfreiheit an der Kasse: Verbraucherinnen und Verbraucher können in beinahe allen Geschäften selbst entscheiden,...
Die Finanzkommission Gesundheit hat 66 Maßnahmen zur kurzfristigen Stabilisierung der GKV-Finanzen mit einem Volumen von rund 42 Milliarden Euro für das kommende...
Mit dem "Einkauf von IT-Gütern im Bereich des Bundes" befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/5161). Darin erkundigt sie sich danach, welche...
Im Gespräch mit der Rheinischen Post betont Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, wie wichtig und schützenswert das solidarische System...
Das BMF hat am Dienstag mehrere Referentenentwürfe veröffentlicht. Damit soll eine Vereinbarung über den automatischen Austausch von Finanzdaten mit Drittstaaten...
Die VMK hat am Mittwoch und Donnerstag in Lindau unter anderem Beschlüsse für die ÖPNV-Finanzierung, das Deutschlandticket, Hochleistungskorridore, Ladeinfrastruktur...
Es war spannend bis zuletzt, aber heute hat auch der Bundesrat dem Krankenhausreform-Anpassungsgesetz (KHAG) zugestimmt – in Verbindung mit einer Protokollnotiz,...
Statement Jürgen Hohnl, IKK e.V.-Geschäftsführer: "Wir begrüßen eine Einigung zum KHAG, die aufgrund von partikularen Länderinteressen sehr schwierig war und zuletzt...
Anlässlich der heutigen Zustimmung des Bundesrates zum Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) erklärt Dr. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer: "Bei...
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisiert den heutigen Beschluss des Bundesrats zum Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG). Insbesondere die Regelungen...
"Die Hängepartie rund um die Krankenhausreform ist beendet. Auch wenn das Gesetz die ursprüngliche Reform teilweise relativiert, schafft es jetzt zumindest vorerst...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt, dass der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) ohne Verschlechterungen...
Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag sowie der Deutsche Städte- und Gemeindebund kritisieren die offenbar kurzfristig geplanten Änderungen an der Vereinbarung...
Die ambulante psychotherapeutische Versorgung ist als Teil und im Zusammenspiel mit der gesamten vertragsärztlichen Versorgung die unverzichtbare Basis der Gesundheitsversorgung...
Der zuletzt deutlich gestiegene Ölpreis kann Haushalte über das Jahr gerechnet teuer zu stehen kommen, zeigt eine neue Berechnung des Branchenexperten Steffen Bukold...
Mit Blick auf die morgige Bundesratssitzung zum Krankenhausreformanpassungsgesetz fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gemeinsam mit betrieblichen...
Mit Blick auf die Befassung des Bundesrats mit dem Krankenhausreform-Anpassungsgesetz am morgigen Freitag sagte Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied: "Der DGB begrüßt...
Anlässlich der für Ende März 2026 erwarteten Vorlage des ersten Berichts der FinanzKommission Gesundheit erklärt der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes: Die...
Der Deutsche Städtetag fordert vom Bund mehr Engagement im Bereich Bevölkerungsschutz – sowohl bei der Finanzierung als auch in der Kommunikation mit den Bürgerinnen...
Die Grünen-Fraktion fordert eine Stärkung der psychotherapeutischen Versorgung. Der jüngste Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses, die Vergütung für psychotherapeutische...
Der Wasserstoffhochlauf in Deutschland braucht nicht nur politische Zielbilder, sondern ein tragfähiges Marktmodell. Zu diesem Ergebnis kommt der Verband der Industriellen...
Die Kosten für einen Platz im Pflegeheim sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen – die Eigenanteile liegen inzwischen bei durchschnittlich 3542 Euro. Der...
Mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität hat die große Koalition vor einem Jahr eine weitreichende Modernisierung unseres Landes versprochen. In...
Apotheken erhalten von Jahr zu Jahr mehr Geld von der gesetzlichen Krankenversicherung. "Die Mär von einer seit 2013 stagnierenden Vergütung trifft nicht zu", sagte...
Vor dem Hintergrund der anstehenden Apothekenreform und der Proteste der Apotheken erklärt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen: "Von...
Mit bundesweit geschlossenen Apotheken und rund 25.000 Demonstrierenden in Berlin, Düsseldorf, Hannover und München haben die Apothekenteams ein deutliches Signal...
Seilbahnsysteme haben sich laut Bundesregierung im touristischen Bereich als zuverlässiges und nachhaltiges Transportmittel bewährt. Zuständig für Genehmigungsverfahren...
"Die Apotheken stehen massiv unter Druck. Steigende Kosten, chronische Lieferengpässe und eine seit Jahren unzureichende Vergütung gefährden die flächendeckende...
Am Freitag werden einige gesundheitspolitische Themen im Bundesrat behandelt. Während viele Vorhaben voraussichtlich erfolgreich passieren werden, wird über das...
In der Debatte um die Kosten der gesetzlichen Krankenversicherungen stellen die Hausärzt*innen die Zahl der gesetzlichen Krankenkassen infrage. Dazu ein Statement...
