Die Bundesregierung arbeitet weiter an einem Mechanismus für Direktauszahlungen von Geldern an Bürger. Das geht aus ihrer Antwort (21/6193) auf eine Kleine Anfrage...
Die Finanzierung der Notfallversorgung in Krankenhäusern ist Thema einer Kleinen Anfrage (21/6232) der Grünen-Fraktion. Notaufnahmen erbrächten ambulante Notfallleistungen,...
Am Freitag werden im Bundesrat unter anderem Entwürfe der Notfallreform, des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes sowie das ApoVWG beraten. Die Ausschüsse kritisieren...
Seit Donnerstag liegt der Referentenentwurf zur Pflegereform vor. Er enthält, wie erwartet, zahlreiche Zusatzbelastungen für Beitragszahler. Bund und Länder dagegen...
Laut aktuellen Medienberichten hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) den Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses (EBA) zur Absenkung der psychotherapeutischen...
In einer Kleinen Anfrage (21/5837) erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach geplanten Maßnahmen zur Finanzierung von Klimaschutz und Klimaanpassung...
Im ersten Monat nach der Einführung des Tankrabatts am 1. Mai haben Ölkonzerne in Deutschland einen Übergewinn von 702 Millionen Euro eingefahren, zeigt eine neue...
Mit der Einführung des Kraftstoffpreisanpassungsgesetzes ist aus Sicht der Bundesregierung die Verlässlichkeit der Preisinformationen für die Endkundinnen und Endkunden...
Angesichts der im GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz geplanten Kürzungsmaßnahmen im ambulanten Sektor fordern die Landesverbände des Hartmannbundes und Virchowbundes...
Vor dem Hintergrund der im Rahmen des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes geplanten Kürzungen in der hausärztlichen Versorgung starten die Hausärztinnen- und Hausärzteverbände...
Laut Medienberichten wird das Bundesgesundheitsministerium den Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses zur Psychotherapie nicht beanstanden. Dazu erklärt...
Mehrere europäische Länder weisen derzeit darauf hin, dass der Konflikt am Persischen Golf zu einem Rückgang asiatischer Gäste führt. Für Deutschland zeigt sich...
Ambulant durchführbare Eingriffe bei Kindern und Jugendlichen, etwa im Fall von Leistenbrüchen, werden überbrückend besser vergütet, bevor 2027 eine neue Regelung...
Der Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) zieht Bilanz für das Geschäftsjahr 2025: Mit 15,6 Milliarden Euro Umsatz erzielt die Bahnindustrie in Deutschland...
Das Ergebnis des Monitorings zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität ist einerseits ernüchternd, da anstelle der geplanten 37,2 Mrd. Euro für Investitionen...
Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität wird aktuell nicht konsequent auf seine gesetzlich vorgeschriebenen Ziele überprüft. Das kritisiert der...
Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser in Deutschland hat sich dramatisch verschärft. Das zeigt das neue Krankenhaus-Konjunkturbarometer des Deutschen Krankenhausinstituts...
Die Bundesvorsitzenden des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Prof. Dr. Nicola Buhlinger-Göpfarth und Dr. Markus Blumenthal-Beier, erklären zu den Empfehlungen...
m Interview mit Teach Economy sprach Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, über Finanzierbarkeit, Versorgungsqualität, Effizienzprobleme...
Prävention spielt nach Ansicht der Bundesregierung eine zentrale Rolle zum Schutz der Gesundheit. Angesichts der hohen Krankheitslast durch nichtübertragbare Krankheiten...
Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates hat in seiner Sitzung eine Streichung der meisten Elemente des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (BStabG) vorgeschlagen....
Die stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Prof. Dr. Henriette Neumeyer, wird in den kommenden drei Jahren Präsidentin...
"Schon in der kommenden Woche, wenn die nächsten Quartalsergebnisse der gesetzlichen Krankenkassen bekanntgegeben werden, wird sich wieder zeigen, dass die GKV...
Wegen verzögerter Umsetzung der Vorgaben für Netzentgeltreduzierungen hat die Bundesnetzagentur zwei Netzbetreibern Zwangsgelder angedroht. Diese setzen die Vorgaben...
Anlässlich der Proteste von Klinikbeschäftigten bekräftigt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre Kritik an den geplanten Kürzungen. [...] "Die...
Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßen den Vorstoß der Bundesregierung, das Sondervermögen Infrastruktur...
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) befürwortet den bundesweiten Krankenhaus-Protesttag der Gewerkschaft ver.di und begrüßt das Engagement der Beschäftigten...
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung empfiehlt in seinem Frühjahresgutachten, die Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten...
Die deutsche Luft- und Raumfahrtindustrie setzte ihren Wachstumskurs im vergangenen Jahr fort und beschleunigte ihn. Der Gesamtumsatz der Branche stieg auf 62 Milliarden...
Der Bundesregierung liegen keine über öffentlich verfügbare Informationen hinausgehenden Erkenntnisse darüber vor, welche personenbezogenen Daten durch Auskunfteien...
Die Bundesregierung beabsichtigt nach eigener Aussage, weiterhin Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität zur Finanzierung von Instandhaltungskosten...
"Die Stabilisierung der GKV-Beiträge ist legitim. Der eingeschlagene Weg ist es nicht. Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz greift mitten in die laufende Krankenhausreform...
Die soziale Pflegeversicherung hat im 1. Quartal dieses Jahres ein Defizit von 667 Millionen Euro eingefahren, trotz eines Darlehens von 800 Millionen Euro. Für...
Der Marburger Bund hat am 22. Mai in Berlin die zweite Verhandlungsrunde der diesjährigen Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) ergebnislos...
"Wenn die Menschen immer älter werden, weil sie länger gesund leben, sollen nach den Vorstellungen von Arbeitgeberpräsident Dulger ausgerechnet die Pflegeleistungen...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft bundesweit an Krankenhäusern zu Protesten gegen die fatalen Auswirkungen des Spargesetzes zur gesetzlichen...
Das FÖS greift mit dem Policy Brief einen Vorschlag des Sustainable Finance Beirats von 2024 auf. Bisher richten sich staatliche Angebote für nachhaltige Investitionen...
Der Bundestag könnte heute grünes Licht für die Neubaustrecke Dresden – Prag geben, zu der auch ein etwa 30 Kilometer langer Tunnel gehört. Die existierende Strecke...
Mit ihrem Zukunftsforum Krankenhaus in Berlin hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) die Frage in den Mittelpunkt gestellt, wie resilient und krisenfest...
Der Deutsche Städtetag begrüßt den vom Bundeskabinett beschlossenen "Pakt für Bevölkerungsschutz". Die Bundesregierung muss aber noch nachlegen – sowohl bei der...
Die am Donnerstag vorgelegten Zahlen zum Stand der Klimafinanzierung bilden nicht die aktuelle Lage ab. So scheint laut den Daten der Organisation für wirtschaftliche...
Anlässlich seiner Mitgliederversammlung in Berlin warnt der Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels (PHAGRO) vor den Folgen drastisch gestiegener Kosten...
Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) kritisiert die Debatte um das Pflegeneuordnungsgesetz. Statt die Versorgung zu sichern, wird über Kosten gestritten. Dabei...
Erstmals beziehen mehr als sechs Millionen Menschen Leistungen der Pflegeversicherung. Gleichzeitig droht bis 2027 ein Defizit von sieben Milliarden Euro. Die AfD-Bundestagsabgeordnete...
Sonja Lemke, Sprecherin für Forschung und Technologie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Hightech Agenda der Bundesregierung: "Die Bundesregierung steuert...
Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur gestiegenen Inflation: "Die Zahlen machen...
Nach dem Fortgang und den Kosten der Bergung von radioaktiven Abfällen aus dem maroden Endlager Asse II in einem ehemaligen Salzbergwerk im Landkreis Wolfenbüttel...
Nach jahrelangem Schneckentempo nimmt die Reaktivierung von Schienenwegen in Deutschland nun Fahrt auf. Wie eine Recherche der Allianz pro Schiene ergeben hat,...
Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeugherstellern (VDIK) begrüßt den Start der E-Auto-Förderung des Bundesumweltministeriums (BMUKN). [...] VDIK-Präsidentin...
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt das vom Bundesumweltministerium (BMUKN) und vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)...
Ab heute können Verbraucher*innen den staatlichen Zuschuss zum Kauf oder Leasing eines E-Autos beantragen. Der ökologische Verkehrsclub VCD sieht darin im Gegensatz...
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Dr. Kay Ruge, hat im Deutschlandfunk die angekündigten Pläne des Bundes zur Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes...
Seit Jahrzehnten beweist der zahnärztliche Berufsstand als Teil der gemeinsamen Selbstverwaltung erfolgreich, dass er krisenfest, verantwortungsbewusst und versorgungsnah...
Die Ergebnisse der sogenannten "Fulda-Runde" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (21/5855). Seit 2002 treffen sich meist im...
Mit dem Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) ist nach Angaben der Bundesregierung klargestellt worden, dass Kosten für pflegefremde Tätigkeiten nicht im Pflegebudget...
Über die Investitionen des Bundes in die Bundesschienenwege, die Bundesfernstraßen und die Bundeswasserwege im Jahr 2024 informiert die Bundesregierung in ihrem...
Am 6. September wird das Superwahljahr mit den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt fortgesetzt. Der Fortbestand der schwarz-rot-gelben Koalition gilt aktuell als wenig...
"Kein Cent mehr Belastung für Patientinnen und Patienten als in der aktuellen Fassung des Gesetzes vorgesehen", das fordert Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender...
Höhere Energiepreise treffen die energieintensive Industrie stärker als andere Wirtschaftsbereiche. Das wirkt sich auch auf die Produktion aus. Wie das Statistische...
Trotz eines Zuwachses von rund 80.000 Pflegevollkräften in deutschen Kliniken zwischen 2017 und 2024 – bei gleichzeitig sinkenden stationären Fallzahlen um zehn...
Der 130. Deutsche Ärztetag in Hannover hat zahlreiche Beschlüsse zu aktuellen gesundheitspolitischen Gesetzgebungsvorhaben gefasst. Unter anderem hat das Ärzteparlament...
Der […] Koalitionsausschuss endete mit dem ernüchternden Ergebnis, dass die Koalition einen "Arbeitsprozess" für Reformen vereinbart hat. Der Handelsverband Deutschland...
Der DGB hat auf seinem 23. Ordentlichen Bundeskongress in Berlin den Antrag A01 "Für einen starken (Sozial-)Staat – Demokratie, Teilhabe und Wohlstand fördern"...
Die Kommunen sehen angesichts einer dramatischen finanziellen Schieflage die Notwendigkeit zu grundlegenden Reformen im Sozialstaat und bei den Sozialversicherungen....
Im Vorfeld der […] Hauptversammlung der BMW Group kritisieren der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen...
Die Bundesregierung geht davon aus, dass Finanzinstitute die jeweils für sie relevanten Risiken adäquat in ihrem Risikomanagement berücksichtigen. Das schreibt...
