Anlässlich der Verbändebeteiligung zum Referentenentwurf hat die Gesellschaft für Informatik (GI) eine Stellungnahme zu dem Thema Schutz vor digitale Gewalt eingereicht....
Tablet, Smartphone, Saugroboter: Kinder kommen immer früher in Kontakt mit digitalen Systemen. Umso wichtiger ist es, dass sie früh ein erstes Verständnis für die...
Anlässlich ihres 8. Symposiums zur Informationsfreiheit hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider,...
Der Jahresbericht 2025 der Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats (ECRI) dokumentiert einen alarmierenden Anstieg rassistischer, anti-LGBTQIA+...
Die Zustimmung zum Ausbau von Photovoltaik-Freiflächenanlagen ist hoch. 69 Prozent der Bevölkerung halten die Nutzung und den Ausbau der Freiflächen-Photovoltaik...
"In Zeiten gezielter Desinformation ist Transparenz das wirksamste Gegenmittel. Wer nachvollziehen kann, wie Entscheidungen entstehen, ist weniger empfänglich für...
Anlässlich des Frühjahresgutachten des Sachverständigenrats erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Lenz:...
Anlässlich der Proteste von Klinikbeschäftigten bekräftigt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre Kritik an den geplanten Kürzungen. [...] "Die...
Geflüchtete stoßen in Deutschland insbesondere in den ersten Jahren nach ihrer Ankunft auf erhebliche Hürden beim Zugang zur Gesundheitsversorgung. Lange Wartezeiten,...
Die Stadtplanung muss die Treibhausgas-Emissionen in Angriff nehmen – und wichtig sind dabei weniger und kürzere Pendelwege mit dem Auto. Das lässt sich vor allem...
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) befürwortet den bundesweiten Krankenhaus-Protesttag der Gewerkschaft ver.di und begrüßt das Engagement der Beschäftigten...
"Die erneute Absenkung der Wachstumsprognose durch die Wirtschaftsweisen verdeutlicht die Dramatik der wirtschaftlichen Lage. Doch statt Antworten zu liefern, den...
Um Diskriminierung im Gesundheitswesen und die Datenlage hinsichtlich queersensibler Gesundheitsangebote geht es in einer Kleinen Anfrage (21/5991) der Fraktion...
Die Stärkung der Bürgerenergie ist Thema einer Kleinen Anfrage (21/6039) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Darin erkundigt sie sich unter anderem, ob die Bundesregierung...
Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) begrüßt den Referentenentwurf zum Schutz vor digitaler Gewalt und unterstützt das Ziel, digitale Räume sicherer zu...
Zwei Tage vor dem Tag des Grundgesetzes hat Digitalcourage heute in Berlin mehr als 70.000 Unterschriften gegen Digitalzwang an Abgeordnete des Deutschen Bundestags...
Die AfD-Fraktion setzt sich in einem Antrag (21/6031) für mehr Information und Transparenz bei Empfehlungen für gesundes Essen ein. Die Abgeordneten fordern die...
Der Deutsche Städtetag begrüßt den vom Bundeskabinett beschlossenen "Pakt für Bevölkerungsschutz". Die Bundesregierung muss aber noch nachlegen – sowohl bei der...
Die Bundesregierung verschärft ihren Kurs gegen digitale Gewalt und reagiert damit auf den wachsenden politischen und gesellschaftlichen Druck, Hass, Deepfakes...
Auf dem GovTech Campus in Berlin hat heute das neue Expertengremium "Digitalisierung Sozialstaatsreform" seine Arbeit aufgenommen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas...
"Mutterschutz von Athletinnen wirksam absichern – Schutzlücken für selbstständige Spitzensportlerinnen schließen" lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Bündnis...
Viele Menschen in Europa können öffentliche Verkehrsmittel nicht oder nur eingeschränkt nutzen. Das zeigt eine neue Studie des Öko-Instituts im Auftrag von Greenpeace...
Der Expertenrat für Klimafragen bestätigt, dass die Bundesregierung zu wenig für den Klimaschutz tut. [...] Stefanie Langkamp, Geschäftsführung Politik, Klima-Allianz...
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) beauftragt, eine Richtlinie zur Erstattung von geschlechtsangleichenden Operationen...
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Dr. Kay Ruge, hat im Deutschlandfunk die angekündigten Pläne des Bundes zur Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes...
"K.O.-Tropfen ('Spiking') – Dunkelfeld sexualisierter Gewalt und Handlungsbedarf bei Prävention, Beweissicherung und Versorgung" lautet der Titel einer Kleinen...
"Chemische Unterwerfung als spezifische Form sexualisierter Gewalt" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (21/5867). Darin erkundigt sich...
KI-Chatbots werden zunehmend als Freund, Therapeut oder romantischer Partner genutzt. Sogenannte Companion-AI simulieren Empathie, Persönlichkeit und Intimität....
Digitalcourage übergibt mehr als 65.000 Unterschriften gegen Digitalzwang an Bundestagsabgeordnete von Regierung und Opposition. [...] "Dass Vertreter.innen von...
Mit der jüngsten Novelle des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) wurde deutschlandweit ein einheitlicher Rechtsrahmen für die Nutzung von Scan-Fahrzeugen geschaffen....
"Die Bundesregierung legt gezielt die Axt bei Pflegepersonal und Pflegebedürftigen an. Die Errungenschaften der letzten Jahre, die Situation in der Pflege würdevoll...
Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (21/5682) zu gesetzgeberischen Initiativen des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum...
Die Linksfraktion fordert einen umfassenden Umbau der Sozialen Pflegeversicherung (SPV). Die SPV habe ein doppeltes Finanzierungsproblem: Erstens stiegen die Ausgaben...
Nach Angaben der Bundesregierung sind derzeit bundesweit 64 Medizinische Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen...
Eine interfraktionelle Gruppe von Abgeordneten fordert erneut eine Änderung des TPG zur Einführung der Widerspruchslösung, das geht aus einem am Donnerstag vorgestellten...
Am vergangenen Montag besprachen Sachverständige im Rahmen einer öffentlichen Anhörung die Digitalisierung der Migrationsverwaltung. Während diese grundsätzlich...
Der Jahrestag des Kölner "Beschneidungsurteils" wird am 7. Mai erneut als "Weltweiter Tag der Genitalen Selbstbestimmung" (WWDOGA) gefeiert. Den Aufruf dieses internationalen...
Patientinnen und Patienten flexibler und alltagsnäher versorgen, Zugänge besser steuern, Ärztinnen und Ärzte durch Aufgabenteilung entlasten, Prozesse mit digitalen...
Der Seniorensport stand im Mittelpunkt einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Sport und Ehrenamt am Mittwoch. Die geladenen Sachverständigen waren sich...
Die neue, repräsentative UNICEF-Umfrage unter 14- bis 16-Jährigen zeigt: Eine große Mehrheit an Jugendlichen spricht sich für bessere Inhaltsfilter, sichere Voreinstellungen...
"Deepfakes, digitale Persönlichkeitsrechtsverletzungen und Wirksamkeit bestehender rechtlicher Instrumente" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion...
Ein vielfältiges Informations- und Medienangebot ist eine zentrale Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit, Innovationskraft und die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts...
Ob Smart Factories mit humanoiden Robotern oder autonome Assistenz- und Transport-Roboter im Gesundheitssektor – KI verändert nicht nur den digitalen Raum, sondern...
Der digitale Wandel ist kein Naturereignis, er muss gesellschaftlich gestaltet werden. Der acatech IMPULS "Mensch und Gesellschaft in der digitalen Transformation"...
Gemäß § 10 CO2KostAufG sind Effizienz und Anwendungssicherheit der CO2-Kostenaufteilung einschließlich möglicher Stufenanpassungen alle zwei Jahre zu evaluieren....
Der Verein Changing Cities hat seit 2020 für zwei Projekte Förderung aus dem Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit...
Nach dem Umsetzungsstand und den Kosten der Fußverkehrsstrategie des Bundes erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/5473). Die Abgeordneten...
Eine repräsentative Umfrage von Civey im Auftrag von HateAid zeigt breiten gesellschaftlichen Konsens insbesondere für einen strikteren Umgang mit kommerziellen...
Der Krankenstand in Deutschland hat sich im ersten Quartal 2026 weiter ganz leicht entspannt – aber eine Kehrtwende ist nicht in Sicht. Mit durchschnittlich 6,41...
Die Fraktion der AfD kritisiert staatliche Ernährungsempfehlungen, die "nicht die individuelle Gesundheit der Konsumenten, sondern zusätzlich Nachhaltigkeit und...
Um tatsächlich eine nachhaltige Mobilität in Städten zu erreichen, braucht es eine Gesamtstrategie, die die vielen benötigten Einzelmaßnahmen koordiniert. Darauf...
Rund 76 Prozent der Bevölkerung sind der Meinung, dass Deutschland erneuerbare Energien stärker ausbauen sollte. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage,...
Anlässlich der heute bekanntgegebenen Frühjahrsprognose der Bundesregierung ein Statement von Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied: "Die deutsche Wirtschaft kommt...
Die Menschen in Deutschland erwarten mehr vom Sozialstaat – und sind auch bereit, dafür zu zahlen. Das zeigt das sozialstaatsradar 2026, für das 3.000 Personen...
In fast allen Teilen Europas ist ein Anstieg der hitzebedingten Todesfälle zu verzeichnen – im Jahr 2024 schätzungsweise 62.000. Auch die Zahl der Hitzewarnungen...
Die Bundesregierung geht grundsätzlich davon aus, dass das Geschlecht bei allen Erkrankungen relevant für Prävention, eine angemessene Diagnose und Therapie sein...
Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung dazu auf, mit der Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Leistungskürzungen und eine Mehrbelastung der...
Online-Plattformen bestimmen, wie Informationen verbreitet werden und wohin Werbegelder fließen. Doch die europäischen Regeln für Medieninhalte bilden das so nicht...
Zum Vorhaben der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, eine europäische App zur Altersüberprüfung der Nutzer im Internet einzuführen, erklärt der digitalpolitische...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die digitale Teilhabe Älterer stärken und hat dazu einen entsprechenden Antrag (21/5336) vorgelegt. Bereits heute würden...
Der Gesetzentwurf des Politische-Werbung-Transparenz-Gesetzes (PWTG) regelt lediglich einen Teil der Durchführung der EU-Verordnung 2024/900 über Transparenz und...
Im Februar 2026 waren nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes 3,767 Millionen Beschäftigte in der Metall- und Elektro-Industrie (M+E-Industrie) tätig. Das waren...
Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (21/5396), den Achtstundentag im EU-Recht zu verankern und Beschäftigte zu schützen. Die Forderung, den Achtstundentag...
Die Fraktion Die Linke will die wöchentliche Höchstarbeitszeit im Arbeitszeitgesetz von 48 auf 40 Stunden reduzieren. In einem Antrag (21/5395) setzt sie sich für...
Wer heute einen Kredit will, eine Sozialleistung beantragt oder einen Behördengang antritt, wird mit automatisierten Entscheidungssystemen konfrontiert, die Entscheidungen...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) schlägt vor, das Erschleichen von Leistungen bei der Beförderung in Verkehrsmitteln nicht mehr als Straftat, sondern...
