Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung dazu auf, mit der Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Leistungskürzungen und eine Mehrbelastung der...
Online-Plattformen bestimmen, wie Informationen verbreitet werden und wohin Werbegelder fließen. Doch die europäischen Regeln für Medieninhalte bilden das so nicht...
Zum Vorhaben der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, eine europäische App zur Altersüberprüfung der Nutzer im Internet einzuführen, erklärt der digitalpolitische...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die digitale Teilhabe Älterer stärken und hat dazu einen entsprechenden Antrag (21/5336) vorgelegt. Bereits heute würden...
Der Gesetzentwurf des Politische-Werbung-Transparenz-Gesetzes (PWTG) regelt lediglich einen Teil der Durchführung der EU-Verordnung 2024/900 über Transparenz und...
Im Februar 2026 waren nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes 3,767 Millionen Beschäftigte in der Metall- und Elektro-Industrie (M+E-Industrie) tätig. Das waren...
Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (21/5396), den Achtstundentag im EU-Recht zu verankern und Beschäftigte zu schützen. Die Forderung, den Achtstundentag...
Die Fraktion Die Linke will die wöchentliche Höchstarbeitszeit im Arbeitszeitgesetz von 48 auf 40 Stunden reduzieren. In einem Antrag (21/5395) setzt sie sich für...
Wer heute einen Kredit will, eine Sozialleistung beantragt oder einen Behördengang antritt, wird mit automatisierten Entscheidungssystemen konfrontiert, die Entscheidungen...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) schlägt vor, das Erschleichen von Leistungen bei der Beförderung in Verkehrsmitteln nicht mehr als Straftat, sondern...
Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Merz' Äußerungen über mögliche Entlastungen: "Der Kanzler hat offenbar den Schuss noch nicht...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den Vorstoß von Bundeskanzler Merz, die Pendlerpauschale von 38 auf 45 Cent pro Kilometer zu erhöhen. Das wäre ein sozial...
Finanzierung, Ressourcenbasis und politische Einflussnahme des Vereins "Changing Cities" ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/5149). Die Abgeordneten...
Sexualisierte Gewalt ist für viele Menschen in unserer Gesellschaft eine bittere Realität. Jede dritte Frau in Deutschland erlebt in ihrem Leben mindestens einmal...
Der Bundestag hat am Donnerstag Gesetze zur Lebendorganspende und zur schnelleren Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen verabschiedet....
Bei den Gesundheitsausgaben belegt Deutschland den europäischen Spitzenplatz, doch bei der Lebenserwartung reicht es nur fürs Mittelfeld. Gesundheitsförderung und...
Der Deutsche Städtetag fordert vom Bund mehr Engagement im Bereich Bevölkerungsschutz – sowohl bei der Finanzierung als auch in der Kommunikation mit den Bürgerinnen...
Anlässlich des heutigen Wohnungsbau-Tags 2026 kritisiert ein Verbändebündnis bestehend aus dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR), Architects for...
Zum Beschluss des Klimaschutzprogramms durch die Bundesregierung hier ein Statement von Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied: "[...] Der geplante zusätzliche Ausbau...
Zu den Plänen der Bundesjustizministerin, ein neues Gesetz gegen digitale Gewalt einzubringen, erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst: "Der aktuelle öffentliche...
Zu Medienberichten über die geplante Abschaffung der Mitversicherung von Ehepartner*innen hier ein Statement von Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied: "Nach dem ersten...
Der Bundesregierung liegen nur begrenzt Erkenntnisse zu "Praxis und Auswirkungen der Strafverfolgung beim Fahren ohne Fahrschein" vor. Das geht aus ihrer Antwort...
Auf der Transform 2026 machte Bundesbildungsministerin Karin Prien 2026 deutlich: Ohne einen höheren Frauenanteil in der Digitalwirtschaft bleiben wichtige Potenziale...
Zur Veröffentlichung des Deutschen Schulbarometers 2025/26 erklären Dr. Anja Reinalter, Parlamentarische Geschäftsführerin sowie Mitglied des Ausschusses für Bildung,...
"Die Menschen kommen immer seltener pünktlich mit der Bahn an, weil die Bundesregierung bei den notwendigen Investitionen in die Schieneninfrastruktur trickst....
Die eco Beschwerdestelle blickt mit der heutigen Veröffentlichung ihres Jahresberichts 2025 auf ein neues Rekordjahr zurück: Mit 51.358 geprüften Hinweisen und...
Angesichts der zunehmenden Zahl und Komplexität von Cyberangriffen besteht aus Sicht der GI ein dringender Bedarf, die Cybersicherheit in Deutschland weiter zu...
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat ihre Positionen zur Organspende in einem neuen Papier veröffentlicht. Der Verband möchte Bedingungen schaffen, die...
Gewalt gegen Ärztinnen und Ärzte und andere Beschäftigte im Gesundheitswesen ist längst kein Einzelfall mehr. Viele Ärztinnen und Ärzte sowie Praxis- und Pflegepersonal...
Die Bundesregierung unterstützt Kommunen bei der Förderung digitaler Teilhabe älterer Menschen unter anderem durch den DigitalPakt Alter, der ab 2026 in eine neue...
Die Teilhabe bei Pflegebedarf und die Umsetzung bei Menschen unter 65 Jahren steht im Zentrum einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/4482)...
Die Berechnungen und Grundlagen zu Kostensenkungen sowie Verkehrssicherheitsfragen bei der Führerscheinreform stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Mittelpunkt...
Zur Einstellung des Verfahrens gegen den ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Zusammenhang mit Maskenkäufen teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete...
14 zivilgesellschaftliche Organisationen mit gemeinsam über 20 Millionen Mitgliedern haben ein Bündnis für einen starken und zukunftssicheren Sozialstaat gegründet....
Mit Autismus-Diagnosen und Hilfsangeboten für Betroffene befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/4589). Obwohl die Fallzahlen zunähmen, seien...
Mit der Versorgung von Kindern und Jugendlichen in der außerklinischen Intensivpflege befasst sich die Grünen-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/4479). Mit dem...
Der Chaos Computer Club (CCC) warnt vor dem Ausbau der Verhaltensüberwachung im öffentlichen Raum. Denn er bedeutet einen großen Schritt in Richtung automatisierter...
Die Bundeswehr beschleunigt ihre Beschaffung und investiert verstärkt in moderne Waffensysteme. Dazu gehören unter anderem Kampf- und Aufklärungsdrohnen, die mit...
Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, den Schwerbehindertenausweis und die dazugehörige Wertmarke, die zur Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs...
Eine neue Studie des Forums Ökologisch Soziale Marktwirtschaft zeigt: Klimaschutz und Armutsbekämpfung lassen sich durch gezielte politische Maßnahmen wirkungsvoll...
Online-Plattformen machen es Nutzer:innen immer wieder schwer, illegale Inhalte als Rechtsverstöße zu melden. Das zeigt eine Untersuchung des Verbraucherzentrale...
Am Mittwoch fand eine öffentliche Anhörung zur Änderung des Transplantationsgesetzes und zu den geplanten Regelungen zur Lebendorganspende statt. Sachverständige...
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert, Mitglied der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie des Bundestags, hebt mit Blick auf die kommende...
Im Jahr 2025 sind in Deutschland 2 814 Menschen bei Unfällen im Straßenverkehr ums Leben gekommen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen...
Heute hat das Statistische Bundesamt die Statistik zu Straßenverkehrsunfällen für das Jahr 2025 veröffentlicht. Fani Zaneta, Fachreferentin für Verkehrssicherheit...
Das Gerichtsverfahren am Berliner Sozialgericht gegen die zentrale Speicherung der Gesundheitsdaten aller gesetzlich Versicherten wird nun fortgesetzt: Die Gesellschaft...
Wer bestimmt eigentlich, was wir im digitalen Raum sagen dürfen? Diese Frage verhandelt das Bundesverfassungsgericht gerade in einem Fall von Content-Moderation...
Die aktuell intensiv geführte Debatte um ein mögliches Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche zeigt, wie groß die gesellschaftliche Sorge um die psychische...
Die EU-Kommission hat pünktlich zum Safer Internet Day einen Aktionsplan gegen Cybermobbing vorgelegt. Er bündelt bestehende Regeln auf EU-Ebene und sieht neue...
Zum heutigen Safer Internet Day können Sie die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anne König, gerne wie folgt zitieren: "Im analogen...
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW, Bettina Gayk, fordert anlässlich des Safer Internet Day einen stabilen gesetzlichen Rahmen...
Wie lassen sich mögliche Konflikte bei der Endlagerung radioaktiver Abfälle frühzeitig erkennen und vermeiden oder konstruktiv lösen? Welche Wechselwirkungen zwischen...
Nach dem Rücktritt von ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand warnt der ökologische Verkehrsclub VCD vor einer weiteren Polarisierung in der Verkehrspolitik....
Anfang Februar starten vier interdisziplinäre Verbünde, die Ansätze für neue Verhütungsmittel entwickeln oder bestehende Optionen verbessern werden. Das Bundesministerium...
Die Zahl der assistierten Suizide steigt, doch von einem "Dammbruch" könne keine Rede sein, sagt die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS). Aktuelle...
Der Bericht der Bundesregierung über die Ergebnisse der wissenschaftlichen Evaluation der Aufklärungsunterlagen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung...
Die Corona-Pandemie als unvorhergesehene Katastrophenlage stellte die Politik weltweit vor große Herausforderungen. Wie in Deutschland das Zusammenspiel zwischen...
Für Verbraucher:innen in Deutschland wird es immer schwieriger, mit Bargeld zu bezahlen und überhaupt Zugang zu Bargeld zu erhalten. [...] Dabei legen Verbraucher:innen...
Beim diesjährigen Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar befasst sich ein Arbeitskreis mit den Risiken durch alkoholisierte Fahrende von Fahrrädern, Pedelecs und E-Scootern....
Der Petitionsausschuss spricht sich mehrheitlich für die Fortführung des Deutschlandtickets "zu einem sozialverträglichen Preis" aus. In der Sitzung am Mittwoch...
Nach dem aktuellen arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisstand lässt sich aus Sicht der Bundesregierung keine einheitliche, für alle Beschäftigtengruppen gültige...
Die Mehrheit der Jugendlichen fühlt sich beim Klimaschutz nicht ausreichend unterstützt. Das zeigt das Greenpeace-Nachhaltigkeitsbarometer 2025, eine bundesweite...
"Die Software zur Massenüberwachung muss sofort abgeschaltet und alle Zugänge zu staatlichen Datenbanken der Polizei gekappt werden. In den USA wird mit Software-Produkten...
"Mobilitätsgarantie einführen – Produktionskapazitäten für die Verkehrswende aufbauen" lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Die Linke (21/3661). Darin fordern...
Am 15. Januar stellte das Bundesseniorenministerium gemeinsam mit dem Digitalverband Bitkom eine neue repräsentative Studie zur digitalen Teilhabe älterer Menschen...
Während im Bundesverkehrsministerium in dieser Woche mehrere Arbeitsrunden der "Taskforce zuverlässige Bahn" von Verkehrsminister Schnieder stattfinden, sind der...
