Maren Kaminski, Sprecherin für digitale Bildung der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Vorstellung des Digitalpakts 2.0 durch Bildungsministerin Karin Prien und...
Zur Abstimmung im Bundesrat zur überarbeiteten Entfernungspauschale am morgigen Freitag erklärt Verena Graichen, Geschäftsführerin Politik beim Bund für Umwelt...
Die Nutzung der Windenergie an Land stößt in Deutschland weiterhin auf breite Zustimmung. Das zeigt eine neue repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts...
Der Klimawandel hat aus Sicht von Alina Herrmann, Leiterin der Arbeitsgruppe "Klimaintelligente Gesundheitssysteme" am Heidelberg Institute of Global Health, "überwiegend...
Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Germanwatch kritisiert die heute im Europäischen Parlament beschlossene Abschwächung der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD)...
Der digitalpolitische Verein D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt veröffentlicht das White Paper "Solidarische Praxis entlang der Nutzung von KI verankern"....
Cannabis war nach Angaben der Bundesregierung bis zum Inkrafttreten des Cannabisgesetzes zum 1. April 2024 mit einem Anteil von rund zwei Dritteln an allen Rauschgiftdelikten...
In Deutschland sind 123.000 Frauen und Mädchen von weiblicher Genitalverstümmelung betroffen oder bedroht. Das Bundesfrauenministerium setzt sich gegen diese gravierende...
Anlässlich des morgen in Australien in Kraft tretenden Verbots sozialer Netzwerke für Jugendliche unter 16 Jahren erklären Anna Lührmann, Mitglied im Ausschuss...
Das BMG hat einen Entwurf für das Eckpunktepapier zum Zukunftspakt Pflege an die Länder verschickt. Am Donnerstag soll das Papier offiziell von der Bund-Länder-AG...
Zum internationalen Tag des Ehrenamts erinnert LOAD daran, dass sich Engagement längst nicht nur in Sportvereinen oder Feuerwehren zeigt, sondern auch in Zeilen...
Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember sagte Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied: "Die aktuelle wirtschaftliche Lage trifft...
Wie können energie- und klimapolitische Maßnahmen sozial abgefedert werden? Dieser Frage geht eine neue Studie der Stiftung Umweltenergierecht nach, an der auch...
Anlässlich des heutigen Welt-AIDS-Tages macht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auf die anhaltenden Probleme aufmerksam, mit denen Arbeitnehmer*innen...
Eine "Initiative deutscher Kommunen zur humanitären Evakuierung und medizinischer Behandlung von Kindern aus Gaza und Israel in Deutschland" thematisiert die Fraktion...
[...] Die Bundesärztekammer (BÄK) bewertet es daher als wichtiges politisches Signal, dass Public Health im Koalitionsvertrag und in den Vorhaben der Bundesregierung...
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) fordert in einem Positionspapier zur Blut- und Plasmaspende in Deutschland bundesweit einheitliche Strukturen zur Qualifizierung...
Nicht einmal die Hälfte (43,7 Prozent) der Deutschen kann und möchte pflegebedürftige Angehörige selbst versorgen. Jeder Dritte (34,4 Prozent) sieht sich aufgrund...
Am 26. November wurde der Herbstreport 2025 zur Lage der Fachkräfte im Bereich Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT-Herbstreport 2025)...
Die Löhne in der Altenpflege sollen in den kommenden zwei Jahren jeweils zum 1. Juli angepasst werden. Für Pflegehilfskräfte empfiehlt die Pflegekommission für...
Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, die Kosten für den Führerscheinerwerb zu senken. In der Sitzung am Mittwoch verabschiedete der Ausschuss mit breiter...
Bis 2045 will Deutschland klimaneutral mit Fernwärme, Wärmepumpe oder grünen Gasen heizen. Doch 82 Prozent der Deutschen trauen der Politik nicht zu, den Umstieg...
Der Deutsche Pflegerat (DPR) hat einen Kodex verabschiedet, der den Umgang des Verbandes mit extremistischen Parteien und Organisationen verbindlich regelt. Damit...
"Die Psychiatrie-Enquete markiert – mit Blick auf Fortschritte aus Praxis und Selbsthilfe – bis heute einen Wendepunkt im Umgang mit psychischen Krisen. Recovery-Orientierung,...
Anlässlich des Internationalen Tags der Kinderrechte am 20.11. erklären Denise Loop, Sprecherin für Bildung, Familie, Senioren und Jugend, und Nyke Slawik, Mitglied...
"Das Pflegegeld hat seit Einführung der Pflegegrade im Jahr 2017 – trotz Erhöhung der Pflegesätze in 2024 und 2025 – kaufkraftbereinigt rund 15 Prozent an Wert...
So geht keine Debatte über digitale Souveränität: Industrievertreter sitzen auf allen Podien des Europäischen Digitalgipfel zur digitalen Souveränität, zu dem Macron...
Deutschland hat auf der Weltklimakonferenz COP30 im brasilianischen Belém die von den Vereinten Nationen initiierte Globale Initiative für Informationsintegrität...
Zum Vorhaben von Grünen und Linken, das Fahren ohne Fahrschein zu entkriminalisieren, teilt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias...
Armut trifft immer mehr Kinder. In Deutschland können über eine Million nicht alle Grundbedürfnisse decken – ein unhaltbarer Zustand. Dagmar Schmidt, stellvertretende...
In vielen Regionen Deutschlands fehlen Ärzt:innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Bundesweit hängt der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen stark vom...
Zum heutigen Fachgespräch im Ausschuss für Gesundheit zur Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen erklären Kirsten Kappert-Gonther, Obfrau im Ausschuss für...
Heute fand im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages ein öffentliches Fachgespräch zur Versorgungslage von Schwangerschaftsabbrüchen statt, sagt Carmen...
"Es ist beschämend, dass in Deutschland auch heute noch Menschen ins Gefängnis kommen, weil sie sich kein Ticket leisten können. Wer mit der Bahn zum Arzt fährt...
Mehr als 75 Organisationen aus der deutschen Zivilgesellschaft haben den von D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt initiierten Code of Conduct Demokratische KI...
Nach Informationen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) könnte die Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) in dieser Woche einen entscheidenden Schritt weiterkommen....
Welche Herausforderungen auf einen Rechtsstaat zukommen, wenn er Krisenmanagement im Schatten einer Pandemie zu stemmen hat – diesem Thema widmete sich die Enquete-Kommission...
Der Zweite Bericht der Nationalen Präventionskonferenz über die Entwicklung der Gesundheitsförderung und Prävention liegt als Unterrichtung der Bundesregierung...
Die Grünen-Fraktion erkundigt sich nach der Gestaltung einer barrierefreien und inklusiven Gesundheitsversorgung. Ein Aktionsplan für ein diverses, inklusives und...
Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage erneut nach den "Folgen der staatlichen Förderung von Umwelt- und Klimaschutzorganisationen" und stellt...
Wie sich die Zahl der in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versicherten Deutschen sowie die Zahl ihrer beitragsfrei mitversicherten Familienmitglieder...
Die Bundesregierung hat in der vergangenen Legislaturperiode eine Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin eingesetzt. Das Gremium...
Die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) fordert ein Ende der Praxis, Abschiebungen auf zivilen Linienflügen durchzuführen. Rückführungen sollen künftig...
Die Integration generativer Künstlicher Intelligenz (KI) in Suchmaschinen hat tiefgreifende Auswirkungen auf die Informations- und Meinungsvielfalt. Zu diesem Ergebnis...
Die AfD-Fraktion fordert die vollständige Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund, um die Gesetzliche Krankenversicherung...
Die Stärkung der mentalen Gesundheit junger Menschen ist eines der vordringlichen Ziele der Bundesregierung. Das betont sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage...
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat heute mit dem Datenbarometer ein neues Instrument ins Leben gerufen, das künftig...
Zu den aktuellen Vorschlägen des CDU-Wirtschaftsrats, Einsparungen im Sozialbereich vorzunehmen – unter anderem bei den Fahrtkosten zu medizinischen Behandlungen...
Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage den Umgang der Bundesregierung mit dem Abschlussbericht der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung...
Künstliche Intelligenz (KI) erfährt aktuell eine nie da gewesene Dynamik. Sie treibt die Digitalisierung voran, verändert unsere Arbeitswelt sowie gesellschaftliche...
Zur Debatte über die Abschaffung des Pflegegrads 1 ein Statement von Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied: "Leistungskürzungen beim Pflegegrad 1 kommen nicht in Frage...
"Die Kürzungsvorschläge beim Pflegegrad 1 sind nicht nur grausam für die Betroffenen – die erhofften Einsparungen sind auch eine Fehlkalkulation. Diese Kürzungen...
Die "Zuwanderung in das Gesundheitssystem" muss nach Ansicht der AfD-Fraktion begrenzt werden. Nach derzeitiger Rechtslage erhielten Asylbewerber medizinische Leistungen,...
Nach Ansicht der AfD-Fraktion sollten regelmäßig Zahlen über Infektionskrankheiten bei Asylbewerbern bereitgestellt werden. 2023 sei über kritische hygienische...
Hitze kann nach Einschätzung der Bundesregierung bei der stationären Versorgung eine Gesundheitsgefahr darstellen, weil geschwächte und kranke Patienten sowie das...
[...] Populistische Parteien nutzen gezielt Narrative über soziale Ungerechtigkeit, um Klimapolitik als unsozial und von Eliten getrieben darzustellen. Eine neue...
Eine Modellstudie untersucht jetzt, wie CO2-Bepreisung mit Rückverteilung weltweit der Energiewende und dem Klima helfen und zudem die Wohlfahrt steigern und ökonomische...
Wie lassen sich die höheren Spritpreise und Heizkosten sozial abfedern, die durch den ab 2027 greifenden zweiten EU-Emissionshandel zu erwarten sind? Darum ging...
Gemeinsam mit 12 weiteren deutschen und internationalen zivilgesellschaftlichen Organisationen haben Foxglove und AlgorithmWatch beim Bundeskartellamt beantragt,...
Mit Blick auf die Beratungen des Bundestags zum Haushalt 2026 hier ein Statement von Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied: "Gut, dass die Bundesregierung mit dem...
Der eGovernment MONITOR untersucht, ob die Digitalisierung die Bürger*innen im Alltag erreicht. Dafür müssen Verwaltungsleistungen nicht nur digital verfügbar sein,...
Im 1. Halbjahr 2025 waren in Deutschland rund 1 % mehr Fahrgäste im Linienverkehr mit Bussen und Bahnen unterwegs als im Vorjahreszeitraum. Wie das Statistische...
Die angespannte wirtschaftliche Lage der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zeigt deutlich: Ohne eine grundlegende Reform der GKV-Finanzen steuert das Gesundheitssystem...
Anlässlich des heutigen Deutschen Suchtkongresses 2025 in Berlin fordert die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) mehr Engagement gegen die Stigmatisierung von...
Innovative Arzneimittel schützen die Gesellschaft vor hohen Gesundheitskosten und tragen damit entscheidend zu einer höheren Produktivität bei. Schwere Krankheiten...
Zitat Dr. Peter Schäfer, BVÖGD-Vorsitzender: "Mit der neuen, von allen 16 Bundesländern getragenen und vom Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) umgesetzten...
