Der Bundesverband eMobilität macht Druck auf der politischen Bühne: Inmitten der Koalitionsverhandlungen präsentiert der Verband ein umfassendes Maßnahmenpaket...
Das historische Finanzpaket hat Bundestag und Bundesrat passiert, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete am Samstag das Gesetz. Wie kommt das Geld...
Nach der Entscheidung im Bundestag hat nun auch der Bundesrat für die Grundgesetzänderung für Verteidigungs-, Sicherheits- und Infrastrukturinvestitionen gestimmt....
Die EU-Kommission hat die Zeichen der Zeit erkannt und will Europa gegen mögliche militärische Angriffe von außen sowie für den technologischen und systemischen...
Aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch kann das heute verabschiedete Sondervermögen zu einem Booster Richtung Klimaneutralität werden, wenn...
Nach dem Bundestag hat nun heute auch der Bundesrat die umstrittene Grundgesetzänderung gebilligt. Der Wirtschaftsrat hatte im Vorfeld immer wieder auf die Risiken...
Stefan Heimlich, Vorsitzender des ACE, Europas Mobilitätsbegleiter, kommentiert den heutigen Bundesratsbeschluss zum Sondervermögen wie folgt: "[...] Gelder dürfen...
Die Bahnverbände BSN und mofair begrüßen die Grundgesetzänderung für ein Infrastruktur-Sondervermögen, mahnen bei der Politik jedoch auch ein sofortiges entschiedenes...
Durch Infrastrukturmängel bedingte Langsamfahrstellen waren im Jahr 2024 für 0,7 Prozent der Zusatzverspätungen im Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) und für 1,2...
Für die Digitalisierung der Schiene wurde in der vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) beauftragten Machbarkeitsstudie "Neuausrichtung der Gesamtstrategie...
Nach der Zustimmung im Bundestag will am Freitag der Bundesrat über das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen sowie nötige Grundgesetzänderungen entscheiden. Der Digitalverband...
Die Inbetriebnahme eines schwimmenden LNG-Terminals in Stade ist gescheitert. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Verschwendung des dreistelligen Millionenbetrags...
Ende 2023 hat das Bundeskartellamt Verfahren gegen insgesamt sieben Stadtwerke und Fernwärmeversorger wegen des Verdachts auf missbräuchlich überhöhte Preissteigerungen...
Der Bundesverband für Eigenlogistik und Verlader (BWVL) greift einen Gedanken von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) auf und schlägt vor, Verteidigung...
Laut dem Centrum für Europäische Politik (Cep) sind in Europa erhebliche Investitionen in die Digital- und Energienetzinfrastruktur nötig. In einer am Mittwoch...
Mit der Verankerung der modifizierten Schuldenbremse und dem Sondervermögen im Grundgesetz ist nur die erste Hürde zur dringend erforderlichen und nachhaltigen...
Geopolitische Krisen, veränderte Transportrouten und volkswirtschaftliche Veränderungen haben sich im Jahr 2024 auch auf das Verkehrsgeschehen am Nord-Ostsee-Kanal...
Was haben Union, Grüne und FDP, Monopolkommission, Bundesrechnungshof und Bundeskartellamt, der frühere thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow, die Denkfabrik...
Zu den heute veröffentlichten Vorab-Ergebnissen des "OB-Barometers" des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) erklärt Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des...
Am 19. März 2025 eröffnet Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr (BMDV) gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Sächsischen Landesregierung,...
Der Bundestag hat die Grundgesetzänderung für ein Sondervermögen und geänderte Schuldenregeln für die Länder beschlossen. Dafür hat der Bundestag noch einmal in...
DVF-Präsidiumsvorsitzender Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner begrüßt die heute beschlossene Grundgesetzänderung, mit der ein Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen...
Der Deutsche Bundestag hat mit seiner heutigen Zustimmung zu einer Grundgesetzänderung den Weg für das geplante Infrastruktur-Sondervermögen bereitet. Die Allianz...
Der Geschäftsführer des TÜV-Verbands, Dr. Joachim Bühler, kommentiert die heute im Bundestag beschlossene Reform der Schuldenbremse: "Der TÜV-Verband begrüßt, dass...
Heute hat der Deutsche Bundestag eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen, mit der neben einer Schuldenbremsen-Ausnahme für Verteidigungs- und sicherheitspolitische...
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) und die Bundesnetzagentur (BNetzA) haben das erstes Pilotvorhaben zur Darstellung öffentlicher Grundstücke...
Heute beginnt der Berlin Energy Transition Dialogue (BETD.25), einer der weltweit führenden Konferenzen zur globalen Energiewende. Gemeinsam eröffnen Vize-Kanzler...
Trotz schwieriger konjunktureller Bedingungen sind die Umschlagszahlen der deutschen Seehäfen gewachsen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) in Wiesbaden...
"Wir haben auf einmal die Möglichkeit zu investieren, wir haben auf einmal Planungssicherheit – das Paket soll ja über 12 Jahre laufen – und wir haben die Möglichkeit,...
Der Bundestag entscheidet heute über eine Grundgesetzänderung, mit der 500 Milliarden Euro zusätzlich für Infrastrukturinvestitionen von Bund, Ländern und Kommunen...
Die Bundesnetzagentur hat am 17.03.2025 das Planfeststellungsverfahren für einen Abschnitt des Projektes Netzanbindung Südharz beendet. Der genehmigte Abschnitt...
Die Fachkommission HySteel des Deutschen Wasserstoff-Verbandes (DWV) und die Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) haben heute das Positionspapier "Absicherung...
Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) fordert CDU/CSU und SPD auf, in den Koalitionsverhandlungen Maßnahmen zur Wiederherstellung der...
Am Dienstag stimmt der Bundestag über das geplante Sondervermögen Infrastruktur und die Anpassung der Schuldenbremse ab. Vergangene Woche einigten sich SPD, Union...
Heute stimmt der Bundestag über das geplante Sondervermögen Infrastruktur und die Anpassung der Schuldenbremse ab. Vergangene Woche einigten sich SPD, Union und...
Im geplante Infrastruktur-Sondervermögen sind auch Gelder fürs Gesundheitswesen vorgesehen. Das könnte Fluch und Segen zugleich sein, warnt Jonas Schreyögg. Er...
DIE GÜTERBAHNEN haben in einem Pressegespräch den aktuellen Stand zu den von der DB InfraGO geplanten Korridorsanierungen aus Sicht der Branche evaluiert. Die Unternehmen...
Ab Donnerstag verhandeln Unionsparteien und SPD über die künftige Bundespolitik. Nun haben die Parteien die Namen ihrer Verhandlungsteams veröffentlicht. Ein Ergebnis...
Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben am Mittwoch auf ihrer Konferenz in Berlin die Notwendigkeit betont, die Treibstoffversorgung für Kritische Infrastrukturen...
Der Evaluierungsbericht zur Riedbahn-Sanierung befindet sich laut Bundesregierung derzeit noch in der Erarbeitung. "Eine Vorlage des Berichts an den Verkehrs- und...
Primäres Ziel der Generalsanierung der Bahnstrecke Hamburg-Berlin ist nach Angaben der Bundesregierung die Verbesserung der Verlässlichkeit der Infrastrukturanlagen...
Die AfD-Fraktion hat erneut eine Kleine Anfrage zur Entwicklung von Langsamfahrstellen im Netz der Deutschen Bahn AG (DB AG) vorgelegt. Darin werden im Wesentlichen...
Aus Sicht der Bundesregierung sind die in Paragraf 25 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) geregelten Anforderungen für die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung in den...
Die Unternehmen in Deutschland treiben die Digitalisierung weiter voran – aber die Hürden sind weiterhin hoch. Das zeigt die aktuelle Umfrage "Digitalisierung in...
Die fortschreitende Digitalisierung, verbunden mit dem Wachstum der Digitalwirtschaft, führt zu einem stark steigenden Bedarf an digitaler Infrastruktur. Rechenzentren...
Die Europäischen Union ist mit Blick auf die Infrastruktur für den militärischen Ernstfall schlecht gerüstet. Das besagt ein aktueller Bericht des Europäischen...
Die Präsidenten des Deutschen und des Europäischen Verkehrssicherheitsrats fordern anlässlich eines Spitzentreffens am 10.03.2025 in Berlin, dass auch die europäische...
Fünf große Konsortien – eines davon aus China – bauen für 32 Milliarden US-Dollar Marokkos Wasserstoffzukunft auf. Deutschland ist in dem wind- und sonnenreichen...
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält es für verfassungsgemäß, eine Änderung der Schuldenregeln im Grundgesetz vom noch...
500 Milliarden Euro wollen die Union und die SPD in einem Sondervermögen für die Infrastruktur bereitstellen. Für die dafür benötigte Grundgesetzänderung gilt es...
Die erwartete neue Koalition aus CDU, CSU und SPD versucht, kurz vor der Konstituierung des neuen Bundestags zusammen mit den Grünen noch GG-Änderungen bei der...
Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) und die Fahrradwirtschaftsverbände Verbund Service und Fahrrad (VSF), ZIV – Die Fahrradindustrie und Zukunft Fahrrad...
Wenn die zusätzlichen Milliarden für die Verkehrsinfrastruktur aus dem geplanten Sondervermögen zügig verbaut werden sollen, müssen sich auch die Strukturen in...
Union und SPD wollen offenbar schon heute ein Sondierungspapier finalisieren und es am Montag in den entsprechenden Gremien beraten. Erste Kompromisslinien dürften...
US-Präsident Donald Trump hat sich für den Bau einer Erdgas-Pipeline von Alaska nach Ostasien ausgesprochen. „Meine Regierung arbeitet an einem riesigen Gaspipelineprojekt...
Das von Union und SPD geplante milliardenschwere Sondervermögen für Infrastruktur stößt auf geteilte Reaktionen. Noch bevor klar ist, ob die Pläne überhaupt durch...
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) setzt das Lückenschluss-Pilotprogramm auch im Jahr 2025 als Ergänzung der Gigabitförderung 2.0 fort und stellt...
In einer Stellungsnahme der Bundesregierung zum 13. Sektorgutachten der Monopolkommission zur Telekommunikation 2023, die nun als Unterrichtung vorliegt, beurteilt...
Die Zahl der Rechenzentren des Bundes ist laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke gestiegen. Waren es 2022 noch 128...
Zum Stand 31. Dezember 2024 sind auf Grundlage der Gigabit-Richtlinie 1.0 beziehungsweise 2.0 10,2 Milliarden Euro an Bundesförderung beantragt worden. Davon seien...
Union und SPD erwägen ein Sondervermögen für Infrastruktur. Experten begrüßen den Vorstoß. Gleichzeitig weisen sie darauf hin, dass dies allein nicht reichen wird...
Die Digitalisierung der Schiene thematisiert die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen,...
In seinem Positionspapier "Radtourismus im Fahrradland-Plus" plädiert der ADFC für mehr Fahrradfreundlichkeit im Regional- und Fernverkehr und eine stärkere Förderung...
Noch kurz vor der Bundeswahl hat das Bundesfinanzministerium (BMF) Neuerungen in der Anlageverordnung (AnlV) für Pensionskassen, Sterbekassen und kleinen Versicherungsunternehmen...
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat nach Angaben der Bundesregierung mit der Machbarkeitsuntersuchung eine Vorzugsvariante für eine alternative...
Die Bundesregierung schätzt den aktuellen Umsetzungsstand zur Implementierung des bidirektionalen Ladens nach eigener Aussage als einen "wichtigen Schritt in Richtung...
