Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die Trassenpreisbremse für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Deutschland für EU-rechtswidrig erklärt. Damit...
Kreditinstitute sollen künftig dazu verpflichtet werden, einen sicheren Übermittlungsweg für die elektronische Zustellung von elektronischen Dokumenten zu eröffnen....
Die überfällige Reform des deutschen Trassenpreissystems scheitert vielleicht an politischem Mut, aber nicht wegen zusätzlicher Kosten für den Bundeshaushalt. Zu...
Im Zuge der stark gestiegenen Kraftstoffpreise plant das BMWE das österreichische Modell kartellrechtlich in Deutschland zu verankern und Preiserhöhungen nur einmal...
Zur Einstellung des Verfahrens gegen den ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Zusammenhang mit Maskenkäufen teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat zusammen mit der Doggerland Foundation, Mobilisation for the Environment (MOB) und der Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland...
Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Einstellung des Verfahrens gegen Jens Spahn im Zusammenhang mit Maskenkäufen:...
Nach einer Niederlage im gerichtlichen Eilverfahren fordern DIE GÜTERBAHNEN die DB InfraGO auf, ihre Klage gegen die Bundesnetzagentur vom 08. Oktober 2025 zurückzuziehen....
Heute hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) im Rechtsstreit um das Einsichtsrecht der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)...
Die Löschung von Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen im Darknet ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/4311) auf eine Kleine Anfrage...
Das Ermittlungsverfahren zum Anschlag auf die Stromversorgung im Südwesten Berlins vom 3. Januar dieses Jahres ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/4308)...
Ein zweites, durch den Bundesverband WindEnergie (BWE) beauftragtes Rechtsgutachten der Kanzlei bbh kommt zu dem Urteil, dass die im Netzpaket vorgesehenen "kapazitätslimitierten...
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen nimmt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Januar 2026 zum Anlass, sich in einer Kleinen Anfrage (21/4358) nach...
Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDI: "Der Gesetzgeber muss Klimapolitik politisch absichern und Rechtssicherheit schaffen. Zivilrechtliche...
Die USA streicht weitere finanzielle Förderungen für Organisationen, die sich für Diversität, die Gleichstellung der Geschlechter und für sexuelle und reproduktive...
Transparenz im Bundesgesundheitsministerium lautet das Thema einer Kleinen Anfrage (21/4224) der Linksfraktion mit Blick auf frühere Wirtschaftskontakte. Der ehemalige...
Die Europäische Kommission befasst sich aktuell mit der Europäischen Bürgerinitiative "My Voice, My Choice". Diese fordert die Vorlage eines Legislativvorschlags...
Die politische Diskussion über eine allgemeine Altersbeschränkung für die Nutzung sozialer Medien ("Social-Media-Verbot") ist eine Symboldebatte par excellence....
Die gesetzlichen Regelungen über ärztliche Zwangsmaßnahmen sollen punktuell angepasst werden. Die Anpassungen betreffen in erster Linie die Frage, an welchem Ort...
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften...
Einen Monat vor Ablauf der gesetzlichen Frist erhöht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit einem offiziellen Antrag an die Bundesregierung den Druck für ein rechtskonformes...
Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (21/4151) nach "Praxis und Auswirkungen der Strafverfolgung beim Fahren ohne Fahrschein". Die Abgeordneten...
Das Gerichtsverfahren am Berliner Sozialgericht gegen die zentrale Speicherung der Gesundheitsdaten aller gesetzlich Versicherten wird nun fortgesetzt: Die Gesellschaft...
Das Kammergericht Berlin hat heute entschieden, dass Democracy Reporting International (DRI) Anspruch auf öffentlich sichtbare Daten der Social-Media-Plattform...
Die ABDA und andere Freie Berufe unterstützen die Bundessteuerberaterkammer dabei, das Fremdbesitzverbot in Deutschland zu stärken. Sie warnen vor dem wachsenden...
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) wirbt für eine entschlackte, günstigere Fahrausbildung – inklusive Laienfahrstunden. Doch Fahrlehrer, Verbände und...
Das Kabinett hat am Mittwoch eine Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf des ApoVWG beschlossen und darin viele der geforderten Änderungen,...
Um "systematisches Suchen und Löschen von bereits bekannten Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche im Darknet" geht es in einer Kleinen...
Jürgen Hohnl, IKK-Geschäftsführer "Die soziale Selbstverwaltung erweist sich als wehrhaft: Es ist notwendig und folgerichtig, den vom Bundessozialgericht aufgestellten...
Heute berichtet das Handelsblatt über den nächsten Schritt in dem Klageverfahren der gesetzlichen Krankenversicherung gegen die Bundesrepublik Deutschland. Dem...
Der Deutsche Apothekerverband (DAV) begrüßt ein Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG) über die Preisbildung bei Rezepturen. Bei der Abrechnung dieser individuell...
Essenslieferdienste gehören zum Alltag in deutschen Städten. Die wenigsten denken beim Bestellen daran, unter welchen Arbeitsbedingungen Fahrer:innen arbeiten und...
Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Online-Betrug angekündigt und eine Sondierung eingeleitet. Verschiedene Akteure sollen grenzüberschreitend...
Kurz vor Jahresende hatte das BMJV einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur anlasslosen Speicherung von IP-Adressen veröffentlicht. Bis Ende Januar konnten Verbände...
Die Fraktion Die Linke fordert eine umfassende Legalisierung von Cannabis. Die Bundesregierung solle einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Defizite der geltenden...
Die Grünen-Fraktion fordert eine Reform des Patientenrechtegesetzes. Die Wahrung der Rechte von Patienten bleibe eine große Herausforderung, insbesondere im Zusammenhang...
131 gerichtliche Disziplinarverfahren gegen Soldaten hat die Bundeswehr wegen des Vorwurfs einer Gehorsamsverweigerung im Zusammenhang mit der COVID-19-Impfung...
Nach dem wegweisenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Bundesregierung fordert ein breites gesellschaftliches...
Die Zahl der assistierten Suizide steigt, doch von einem "Dammbruch" könne keine Rede sein, sagt die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS). Aktuelle...
Am 22. Dezember 2025 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen Referentenentwurf zur Einführung einer dreimonatigen Speicherpflicht für...
Die Bundesärztekammer begrüßt den Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens. Der Referentenentwurf...
Am Donnerstag hat der Bundestag Regeln zur grenzüberschreitenden Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen...
"Ich begrüße dieses heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ausdrücklich. Es bestätigt, was wir als Linke seit Jahren sagen: Klimaschutz ist keine freiwillige...
Die Corona-Pandemie als unvorhergesehene Katastrophenlage stellte die Politik weltweit vor große Herausforderungen. Wie in Deutschland das Zusammenspiel zwischen...
In einem wegweisenden Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht heute sowohl das Klagerecht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) für eine Verbesserung von Klimaschutzprogrammen...
Mitarbeitende von Apotheken werden immer wieder bedroht und im Apotheken-Notdienst auch telefonisch belästigt. Das Bundesjustizministerium hat vor kurzem einen...
Auf eine Kleine Anfrage (21/3495) der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur Vergabe öffentlicher Mittel durch das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) an die GovRadar...
Wir verurteilen diese Eingriffe in die Rechtsstaatlichkeit und in die digitale europäische Souveränität auf das Schärfste. Bundesregierung und EU müssen die Betroffenen...
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am Mittwochmorgen einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von EU-Vorgaben zu elektronischen Beweismitteln beschlossen....
Der Marburger Bund begrüßt die Initiative des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, mit dem geplanten Paragrafen 116 StGB-E einen eigenen Tatbestand...
Zur Einleitung eines erneuten Verfahrens der EU-Kommission gegen die Plattform X aufgrund des mutmaßlichen Verbreitens sexualisierter Deepfakes erklären Rebecca...
Mit einem am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf sollen die Grundlagen für die Ausweitung notarieller Online-Verfahren und die Einführung des...
Zur wachsenden internationalen Kritik an Gesundheitsministerin Warken, etwa jüngst durch die Vereinigung "We For Humanity", teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete...
Am Mittwoch äußerten sich Sachverständige im Gesundheitsausschuss zum Gesetzentwurf zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes. Nicht nur Verbände kritisierten...
In der Anhörung zum E-Evidence-Umsetzungsgesetz im Bundestag prallten vergangene Woche Zustimmung und Kritik aufeinander: Während Ermittler den schnellen EU-weiten...
Die Aussagen des US-amerikanischen Gesundheitsministers, Robert F. Kennedy Jr., dass es in Deutschland politisch motivierte Verfahren gegen Ärzte und Patienten...
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) setzt ein weiteres Vorhaben aus der Modernisierungsagenda der Bundesregierung um: Das Zentrum...
Bund und Länder haben eine Vereinbarung zur Entwicklung einer bundeseinheitlichen Justizcloud unterzeichnet. Mit der bundeseinheitlichen Justizcloud soll eine zukunftsfähige...
Zum Referentenentwurf [...] des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) für das geplante Gesetz über die Transparenz und das Targeting...
Ates Gürpinar, Obmann in der Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie und Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu jüngsten Enthüllungen...
Mit der heute in den Bundestag eingebrachten Novellierung des Bundespolizeigesetzes wollen wir die Bundespolizei mit neuen Befugnissen ausstatten, damit sie den...
Die Sachverständigen haben für das Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union (21/2508)...
Die Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie ist Thema einer Kleinen Anfrage (21/3234) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Aufklärung der Maskenbeschaffungen...
[...] "Es gab einen starken Druck aus den Ländern, dass der Bund zentral Masken beschafft", sagte der heutige Unionsfraktionschef mit Blick auf die Beschaffungspolitik...
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will die Regeln für E-Scooter verschärfen – doch im Bundesrat formiert sich Widerstand. Sozialverbände sehen Fußgänger...
"Viele Fragen rund um den ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und seine Verwicklungen in Maskendeals während der Pandemie sind noch offen. Offenkundig...
