Am 21. April 2026 findet vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg die mündliche Verhandlung in dem Vertragsverletzungsverfahren Italiens gegen die österreichischen...
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat in seiner Sitzung am Mittwoch zwei Gesetzentwürfe der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen (21/2722) und von Die...
Während die Aufmerksamkeit für Digitale Gewalt, ausgelöst durch den Fall der Schauspielerin und Moderatorin Collien Fernandes, langsam abebbt, laufen in Brüssel...
Um ein mögliches Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche geht es in der Antwort der Bundesregierung (21/5188) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) schlägt vor, das Erschleichen von Leistungen bei der Beförderung in Verkehrsmitteln nicht mehr als Straftat, sondern...
Die Bundesregierung will Fehlverhalten im Gesundheitswesen noch effektiver bekämpfen. Dies sei ein wichtiges und dauerhaft im Fokus stehendes Thema, heißt es in...
Sexualisierte Gewalt ist für viele Menschen in unserer Gesellschaft eine bittere Realität. Jede dritte Frau in Deutschland erlebt in ihrem Leben mindestens einmal...
Muss das Patientenrechtegesetz reformiert werden? Über einen entsprechenden Antrag der Grünen debattierten am Mittwoch Sachverständige bei einer öffentlichen Anhörung...
Das Kabinett hat am Mittwoch einen Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale...
Bevor die Fünfte Änderung des StVG und der neue Rechtsrahmen für intelligente Verkehrssysteme den Bundestag passierten, haben die Koalitionsfraktionen die Entwürfe...
Nach der Cannabis-Teillegalisierung im April 2024 ist der Cannabiskonsum bei 18- bis 64-Jährigen entgegen manchen Befürchtungen kurzfristig nicht sprunghaft gestiegen....
Zu den Plänen der Bundesjustizministerin, ein neues Gesetz gegen digitale Gewalt einzubringen, erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst: "Der aktuelle öffentliche...
Heute jährt sich der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 zum fünften Mal. Die Verfassungsrichter:innen verlangten damals, die Freiheit...
Fünf Jahre nach dem ersten Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht die Bundesregierung klimapolitisch wieder unter Zugzwang. Sie muss dafür sorgen, dass...
Der Bundesregierung liegen nur begrenzt Erkenntnisse zu "Praxis und Auswirkungen der Strafverfolgung beim Fahren ohne Fahrschein" vor. Das geht aus ihrer Antwort...
Anfang Februar hat der GKV-Spitzenverband im Klageverfahren gegen die rechtswidrige Unterfinanzierung bei den Beiträgen für Bürgergeldbeziehende die Klagebegründungen...
Heute beendet der Deutsche Bundestag den Medienbruch in der Zwangsvollstreckung. Bislang kam es trotz digitaler Antragstellung noch zu häufig zu Medienbrüchen....
"Schnieder riskiert mit seiner Planlosigkeit die Zukunft des Schienenverkehrs. Bleibt der Verkehrsminister nach dem Urteil zur Trassenpreisbremse weiter untätig,...
Der Bundestag berät heute abschließend den Gesetzentwurf zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung. Dazu können Sie die rechts- und verbraucherpolitische...
Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass die sogenannte Trassenpreisbremse für den Schienenpersonennahverkehr gegen EU-Recht verstößt. Die Allianz...
Mit seinem Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute entschieden, dass die SPNV-Trassenpreisbremse nicht mit dem Europarecht vereinbar ist. Die SPNV-Aufgabenträger...
Es war keine Überraschung mehr: Der Europäische Gerichtshof hat in seiner heute verkündeten Entscheidung (Az: C-770/24) die Trassenpreisbremse des bisherigen §...
Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Trassenpreisbremse erklärt der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Martin Burkert: "Das...
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Die Trassenpreisbremse zugunsten des Schienenpersonennahverkehrs verstößt gegen EU-Recht. Damit steht fest, dass der...
Der Europäische Gerichtshof hat die Trassenpreisbremse im Nahverkehr gekippt. Der Fahrgastverband PRO BAHN fordert nun eine auskömmliche Finanzierung des Nahverkehrs...
"Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist keine Überraschung, sondern die Folge jahrelangen verkehrspolitischen Nicht-Entscheidens. Wer zentrale Reformen...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die Trassenpreisbremse für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Deutschland für EU-rechtswidrig erklärt. Damit...
Kreditinstitute sollen künftig dazu verpflichtet werden, einen sicheren Übermittlungsweg für die elektronische Zustellung von elektronischen Dokumenten zu eröffnen....
Die überfällige Reform des deutschen Trassenpreissystems scheitert vielleicht an politischem Mut, aber nicht wegen zusätzlicher Kosten für den Bundeshaushalt. Zu...
Im Zuge der stark gestiegenen Kraftstoffpreise plant das BMWE das österreichische Modell kartellrechtlich in Deutschland zu verankern und Preiserhöhungen nur einmal...
Zur Einstellung des Verfahrens gegen den ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Zusammenhang mit Maskenkäufen teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat zusammen mit der Doggerland Foundation, Mobilisation for the Environment (MOB) und der Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland...
Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Einstellung des Verfahrens gegen Jens Spahn im Zusammenhang mit Maskenkäufen:...
Nach einer Niederlage im gerichtlichen Eilverfahren fordern DIE GÜTERBAHNEN die DB InfraGO auf, ihre Klage gegen die Bundesnetzagentur vom 08. Oktober 2025 zurückzuziehen....
Heute hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) im Rechtsstreit um das Einsichtsrecht der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)...
Die Löschung von Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen im Darknet ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/4311) auf eine Kleine Anfrage...
Das Ermittlungsverfahren zum Anschlag auf die Stromversorgung im Südwesten Berlins vom 3. Januar dieses Jahres ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/4308)...
Ein zweites, durch den Bundesverband WindEnergie (BWE) beauftragtes Rechtsgutachten der Kanzlei bbh kommt zu dem Urteil, dass die im Netzpaket vorgesehenen "kapazitätslimitierten...
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen nimmt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Januar 2026 zum Anlass, sich in einer Kleinen Anfrage (21/4358) nach...
Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDI: "Der Gesetzgeber muss Klimapolitik politisch absichern und Rechtssicherheit schaffen. Zivilrechtliche...
Die USA streicht weitere finanzielle Förderungen für Organisationen, die sich für Diversität, die Gleichstellung der Geschlechter und für sexuelle und reproduktive...
Transparenz im Bundesgesundheitsministerium lautet das Thema einer Kleinen Anfrage (21/4224) der Linksfraktion mit Blick auf frühere Wirtschaftskontakte. Der ehemalige...
Die Europäische Kommission befasst sich aktuell mit der Europäischen Bürgerinitiative "My Voice, My Choice". Diese fordert die Vorlage eines Legislativvorschlags...
Die politische Diskussion über eine allgemeine Altersbeschränkung für die Nutzung sozialer Medien ("Social-Media-Verbot") ist eine Symboldebatte par excellence....
Die gesetzlichen Regelungen über ärztliche Zwangsmaßnahmen sollen punktuell angepasst werden. Die Anpassungen betreffen in erster Linie die Frage, an welchem Ort...
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften...
Einen Monat vor Ablauf der gesetzlichen Frist erhöht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit einem offiziellen Antrag an die Bundesregierung den Druck für ein rechtskonformes...
Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (21/4151) nach "Praxis und Auswirkungen der Strafverfolgung beim Fahren ohne Fahrschein". Die Abgeordneten...
Das Gerichtsverfahren am Berliner Sozialgericht gegen die zentrale Speicherung der Gesundheitsdaten aller gesetzlich Versicherten wird nun fortgesetzt: Die Gesellschaft...
Das Kammergericht Berlin hat heute entschieden, dass Democracy Reporting International (DRI) Anspruch auf öffentlich sichtbare Daten der Social-Media-Plattform...
Die ABDA und andere Freie Berufe unterstützen die Bundessteuerberaterkammer dabei, das Fremdbesitzverbot in Deutschland zu stärken. Sie warnen vor dem wachsenden...
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) wirbt für eine entschlackte, günstigere Fahrausbildung – inklusive Laienfahrstunden. Doch Fahrlehrer, Verbände und...
Das Kabinett hat am Mittwoch eine Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf des ApoVWG beschlossen und darin viele der geforderten Änderungen,...
Um "systematisches Suchen und Löschen von bereits bekannten Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche im Darknet" geht es in einer Kleinen...
Jürgen Hohnl, IKK-Geschäftsführer "Die soziale Selbstverwaltung erweist sich als wehrhaft: Es ist notwendig und folgerichtig, den vom Bundessozialgericht aufgestellten...
Heute berichtet das Handelsblatt über den nächsten Schritt in dem Klageverfahren der gesetzlichen Krankenversicherung gegen die Bundesrepublik Deutschland. Dem...
Der Deutsche Apothekerverband (DAV) begrüßt ein Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG) über die Preisbildung bei Rezepturen. Bei der Abrechnung dieser individuell...
Essenslieferdienste gehören zum Alltag in deutschen Städten. Die wenigsten denken beim Bestellen daran, unter welchen Arbeitsbedingungen Fahrer:innen arbeiten und...
Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Online-Betrug angekündigt und eine Sondierung eingeleitet. Verschiedene Akteure sollen grenzüberschreitend...
Kurz vor Jahresende hatte das BMJV einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur anlasslosen Speicherung von IP-Adressen veröffentlicht. Bis Ende Januar konnten Verbände...
Die Fraktion Die Linke fordert eine umfassende Legalisierung von Cannabis. Die Bundesregierung solle einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Defizite der geltenden...
Die Grünen-Fraktion fordert eine Reform des Patientenrechtegesetzes. Die Wahrung der Rechte von Patienten bleibe eine große Herausforderung, insbesondere im Zusammenhang...
131 gerichtliche Disziplinarverfahren gegen Soldaten hat die Bundeswehr wegen des Vorwurfs einer Gehorsamsverweigerung im Zusammenhang mit der COVID-19-Impfung...
Nach dem wegweisenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Bundesregierung fordert ein breites gesellschaftliches...
Die Zahl der assistierten Suizide steigt, doch von einem "Dammbruch" könne keine Rede sein, sagt die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS). Aktuelle...
Am 22. Dezember 2025 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen Referentenentwurf zur Einführung einer dreimonatigen Speicherpflicht für...
