Cannabis war nach Angaben der Bundesregierung bis zum Inkrafttreten des Cannabisgesetzes zum 1. April 2024 mit einem Anteil von rund zwei Dritteln an allen Rauschgiftdelikten...
In Deutschland sind 123.000 Frauen und Mädchen von weiblicher Genitalverstümmelung betroffen oder bedroht. Das Bundesfrauenministerium setzt sich gegen diese gravierende...
Zu der Millionenstrafe der EU gegen die Plattform X und ihren Eigner Elon Musk teilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp, mit:...
Die Spitzenorganisationen der Freien Berufe – Bundesanwaltskammer, Bundessteuerberaterkammer, Bundesärztekammer, Kassenärztliche Bundesvereinigung, Bundeszahnärztekammer,...
Das BMJV möchte, dass die Ausnahmen bei der Halterhaftung für eKF gestrichen werden. Damit würde sich die Haftungsregel sowohl für Halter als auch für Fahrzeugführende...
Der Digital Services Coordinator in der Bundesnetzagentur (DSC) begrüßt die Entscheidungen der Europäischen Kommission gegen die Onlineplattformen X und TikTok...
Zur Verhängung der Strafzahlung gegenüber X erklärt Anna Lührmann, Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung: "Die Strafzahlung gegen Elon Musks...
Es ist richtig und wichtig, dass die EU-Kommission heute mit der Millionenstrafe die Konsequenzen aus dem Verfahren gegen "X" wegen andauernder massiver Verstöße...
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat heute sein Urteil in der Rechtssache C-492/23 (Russmedia) verkündet. Die Entscheidung stellt klar, dass Hosting-Anbieter...
In der Musterklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig liegt die schriftliche Urteilsbegründung vor: Die trotz Software-Update...
Der IKK unterstützt die Klagen der Krankenkassen, so auch der Innungskrankenkassen, beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ausdrücklich. Seit langem beklagen...
Der GKV-Spitzenverband (GKV-SV) hat im Namen der Krankenkassen die ersten Klagen gegen die unzureichende Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden...
Der Staat als Träger der Fürsorge hat die Krankenkassen damit beauftragt, die gesundheitliche Versorgung der Bürgergeldbeziehenden zu übernehmen. Die Krankenkassen...
Seit Jahren wird die Gesundheitsversorgung der Bürgergeld-Beziehenden durch den Bund nur unzureichend finanziert. Jetzt hat der GKV-Spitzenverband wegen dieser...
Wie können energie- und klimapolitische Maßnahmen sozial abgefedert werden? Dieser Frage geht eine neue Studie der Stiftung Umweltenergierecht nach, an der auch...
Die Bundesnetzagentur startet das 5G-Frequenzverfahren neu. Auftakt ist eine heute veröffentlichte erste schriftliche Anhörung zum weiteren Vorgehen. "Wir rollen...
Nachdem das NpSGÄndG im Bundestag beschlossen wurde, hat das BMJV einen Referentenentwurf für eine Änderung des StGB vorgelegt, mit dem der strafrechtliche Schutz...
Das Umweltbundesamt veröffentlichte im August einen Kurzbericht zu Rechtsfragen in Bezug auf den Rückbau und das Repowering von Photovoltaik-Freiflächenanlagen...
Die Grünen-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Cannabis-Politik der Bundesregierung. In den vergangenen Wochen habe die Bundesanstalt für...
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Nichtzulassungsbeschwerden der Bundesnetzagentur gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts Köln vom 26. August 2024 zur sogenannten...
Bundestagsbeschluss zu Lachgas greift zu kurz. BDE drängt auf verpflichtende Rückgabe- und Sicherheitsregeln und fordert Verbot von Einweg-E-Zigaretten. Der Bundestag...
Medikamentenversuche in der DDR sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion. Im August 2025 habe die Initiative für Gerechtigkeit der Opfer der kommunistischen...
Mit dem Gesetz zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG) reagiert der Deutsche Bundestag auf die wachsende Gefährdung junger Menschen durch frei...
Mit dem Gesetz soll der Missbrauch von Lachgas zu Rauschzwecken eingedämmt werden – insbesondere Kinder und Jugendliche werden dadurch vor den gesundheitlichen...
Zum Vorhaben von Grünen und Linken, das Fahren ohne Fahrschein zu entkriminalisieren, teilt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias...
Der Bundestag hat heute ein Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit sowie ein Gesetz zur Einführung einer elektronischen...
Der Bundestag beschließt heute das Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit. Dazu können Sie die rechtspolitische...
In vielen Regionen Deutschlands fehlen Ärzt:innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Bundesweit hängt der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen stark vom...
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am Mittwoch den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes "zur Entwicklung und Erprobung eines...
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am Mittwoch den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes "zur Einführung einer elektronischen...
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am Mittwoch den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes "zur Änderung der Vorschriften über...
Der Gesundheitsausschuss hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG) mit einer Ergänzung gebilligt. Mit...
Zum heutigen Fachgespräch im Ausschuss für Gesundheit zur Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen erklären Kirsten Kappert-Gonther, Obfrau im Ausschuss für...
Heute fand im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages ein öffentliches Fachgespräch zur Versorgungslage von Schwangerschaftsabbrüchen statt, sagt Carmen...
"Es ist beschämend, dass in Deutschland auch heute noch Menschen ins Gefängnis kommen, weil sie sich kein Ticket leisten können. Wer mit der Bahn zum Arzt fährt...
Das Landgericht München hat im Streit um die Nutzung von Songtexten einer Klage der Gema stattgegeben. Demnach darf das Unternehmen OpenAI zum Training von ChatGPT...
Die Arbeit der Ständigen Impfkommission (STIKO) während der Corona-Pandemie ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion. Der vormalige STIKO-Vorsitzende, der...
Das BVerfG erklärt Regelungen zur Triage bei medizinischen Behandlungen in der Pandemie für nichtig. Der Bund habe hierfür keine Gesetzgebungskompetenz gehabt....
Acht Gesetze, 50 Eckpunkte, fünf Milliarden Euro erhoffte Einsparungen: Unter Federführung des BMDS hat die Bundesregierung neue Entlastungsvorhaben vorgelegt:...
Der Marburger Bund appelliert an die Regierungskoalition und die Bundesländer, die Krankenhausreform hinsichtlich ihrer Praxistauglichkeit und Rechtssicherheit...
Die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern haben sich am 7. November 2025 in Leipzig zu ihrem siebten Bund-Länder-Digitalgipfel getroffen....
Welche Herausforderungen auf einen Rechtsstaat zukommen, wenn er Krisenmanagement im Schatten einer Pandemie zu stemmen hat – diesem Thema widmete sich die Enquete-Kommission...
Zu den Forderungen der BSI-Präsidentin Claudia Plattner an die Bundesregierung, eine Reform des sogenannten "Hackerparagraphen" vorzulegen und die Kriminalisierung...
Durch strenge Auflagen für Ärzte sowie ein Versandverbot sollen Fernverschreibungen und der Versand von Medizinalcannabisblüten eingeschränkt werden. Dabei stellt...
Das BMJV hat einen Entwurf für ein EU-konformes Umweltstrafrecht vorgelegt. Erstmals sollen Ökosysteme strafrechtlich definiert, Energieemissionen sanktioniert...
Die Grünen-Fraktion fordert eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung in Haft, insbesondere für suchtkranke Häftlinge. Für Menschen mit Suchterkrankung sei die...
Die Gesamtzahl der Rauschgiftdelikte ist im vergangenen Jahr um 34,2 % auf 228.104 Fälle gesunken. Hauptursächlich hierfür ist die (Teil-) Legalisierung von Cannabis....
Der Marburger Bund Niedersachsen hat mit Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 15. Oktober 2025 die Rechte von Teilzeitkräften entschieden gestärkt. Das Gericht...
Die Bundesregierung kann keine Angaben zu Betrugsfällen im Zusammenhang mit dem Online-Banking der Postbank machen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage...
Menschenhandel in Deutschland soll besser bekämpft, Täterinnen und Täter sollen konsequenter zur Rechenschaft gezogen werden können. Dazu sollen die Strafvorschriften...
In der vergangenen Sitzungswoche diskutierten Experten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) und des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG)....
Die neue europäische Richtlinie zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt soll in deutsches Recht umgesetzt werden. Ziel der Richtlinie ist es Umweltkriminalität wirksamer...
In Deutschland gibt es eine vielfältige Gewässerlandschaft. Ein wesentlicher Teil davon sind die Bundeswasserstraßen. Längst werden sie nicht nur für die gewerbliche...
Heute läuft die offizielle Frist ab, bis zu der die Bundesregierung, zahlreiche Ministerien, der Bundestag und einige weitere Fachgremien ihre Stellungnahmen zu...
Das neue Gutachten des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU) bestätigt zentrale Kritikpunkte der Deutschen Umwelthilfe (DUH) am Klimaschutzgesetz und gibt...
Auf die Unterstützung der Sachverständigen traf ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit...
Nach einem digitalen Spähangriff auf den Europaabgeordneten Daniel Freund hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gestern gemeinsam mit Freund Strafanzeige...
Die Bundesregierung sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Zusammenhang mit forensischen Untersuchungen bei bewusstlosen und einwilligungsunfähigen Patientinnen...
Bereits nach aktueller Rechtslage können elektronische Dokumente für alle sozialgerichtlichen Verfahren an das Gericht übermittelt werden. Das schreibt die Bundesregierung...
Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über...
Die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung in der EU soll verbessert und an die neuen technischen Entwicklungen angepasst werden. Die Bundesregierung hat dazu neue...
Mit dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen ("Kassengesetz") wurden den Betrieben hierzulande verschiedene Pflichten auferlegt,...
Die Bundesregierung prüft derzeit die Optionen und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für eine Änderung von Artikel 91c GG. Das schreibt sie in ihrer Antwort...
Über die vom Generalbundesanwalt im Jahr 2023 angeordneten Maßnahmen zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und Online-Durchsuchung informiert...
Millionen Facebook-Nutzer:innen verloren wegen eines Datenlecks die Kontrolle über persönliche Daten. Namen, Telefonnummern und teils auch Mailadressen, Geburtsdaten,...
"Maßnahmen zum Bürokratieabbau seitens des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion. Unter...
