Die Bundestagswahl ist vorbei und bringt große Veränderungen im Parlament mit sich. Vor allem die SPD verliert erfahrene Verkehrspolitiker, während Union, AfD und...
Mit viel Hartnäckigkeit hatten die Unterstützer der Neuregelung von § 218 StGB für eine Anhörung gekämpft. Am vorletzten Sitzungstag des Bundestages blieb es dann...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die BZgA in Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) per Ministererlass umbenannt. Eine Kooperationsvereinbarung...
Am Mittwoch setzte sich die Union im Bundestag nicht nur für Asylrechtsverschärfungen ein, sondern auch für mehr digitale Ermittlungsbefugnisse. Die Bundesregierung...
Digitalpolitiker mehrerer Fraktionen kritisieren die Online-Plattformen Meta, X und TikTok dafür, dass sie dem Parlament nicht Rede und Antwort stehen. In seiner...
Noch einmal will sich die Ampel heute im Bundestag zusammenfinden, um eine zusätzliche Honorarerhöhung für Hausärztinnen und Hausärzte, die sogenannte Entbudgetierung...
"Die Koalition aus SPD und Grünen hat es nicht geschafft, auf die Schnelle eine weitere Änderung des Postgesetzes durchzusetzen, die vor allem als symbolische Maßnahme...
Der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht liegen keine belastbaren Erkenntnisse vor, dass die Dauer des parlamentarischen Verfahrens des Finanzmarktdigitalisierungsgesetzes...
Nach der Bundestagswahl wird auch der Digitalausschuss neu aufgestellt. Während die Mehrheit der Mitglieder von SPD, Union und Grünen ihre Plätze wahrscheinlich...
Wie nach jeder Bundestagswahl wird sich auch der Verkehrsausschuss verändern. Mögliche neue Mitglieder stehen schon quer durch die Parteienlandschaft in den Startlöchern....
Am 12. Januar möchte das BSW auf einem Bundesparteitag in Bonn sein Wahlprogramm zur Bundestagswahl beschließen und Parteichefin Sahra Wagenknecht offiziell zur...
Die heiße Phase des Wahlkampfes hat begonnen und längst wird über Koalitionsoptionen und Kandidaten für Ministerposten spekuliert. Konkretere Aussagen lassen sich...
Nach der Bundestagswahl wird der Verkehrsausschuss anders aussehen. In der Unionsfraktion sind die Direktmandate entscheidend. In den anderen Fraktionen gibt es...
Nach der Änderung der Richtlinie für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung fragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Die...
Auf EU-Ebene gibt es eine ganze Reihe von drängenden Gesundheitsthemen, denen sich künftig in ein eigener Ausschuss widmen kann. Allen voran geht es dabei um die...
Im Bundestag wurde heute ohne Aussprache im vereinfachten Verfahren ein Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für "mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau"...
Gestern hat die FDP-Fraktion den Antrag "Ambulante Versorgung verbessern: hausärztliche Vergütung reformieren und entbudgetieren" beschlossen. Am Donnerstag wird...
Warum das vom Finanzausschuss des Deutschen Bundestages bereits am 24. April 2024 beschlossene Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (FinmadiG) vom Deutschen Bundestag...
Die Parteien bereiten sich auf die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar vor. Einige Landesverbände haben bereits ihre Landeslisten aufgestellt. Auch die Arbeit...
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) wendet sich beim Thema Wundversorgung an die Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz und Rolf Mützenich. Der Appell: Bei...
Die Parteien machen sich bereit für die vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar. Einige Landesverbände haben bereits ihre Landeslisten aufgestellt. Der Prozess...
In der morgigen Plenarsitzung des Europäischen Parlaments soll die neue EU-Kommission bestätigt werden. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,...
Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gebeten hat und die...
Vorerst ohne Änderungen hat der Haushaltsausschuss am Mittwochnachmittag den Etatentwurf 2025 für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit beschlossen....
Im neuen Team von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen überlappen sich die Zuständigkeiten im Energie- und Klimabereich. Zu den wichtigsten Personen zählt...
Nach monatelangem Stillstand wird das BEG IV voraussichtlich am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet. Die Koalitionsfraktionen wollen darin noch Änderungen am...
Der designierte EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas ist auf EU-Ebene bisher nicht aufgefallen. Wahrscheinlich wird er sich für die Schifffahrt einsetzen,...
Die Ampel-Koalition hat mit öffentlichkeitswirksamer Befürwortung des SPD-Bundeskanzlers in den vergangenen Monaten über die Einsetzung eines Bürgerrates zur Aufarbeitung...
Zu Bedenken bezüglich der Vertreter, die von der Bundesregierung in den 2. Untersuchungsausschuss "Atomausstieg" entsandt wurden, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete...
Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung nach Maßnahmen zum Abbau des Investitionsstaus beim weiteren Ausbau der Barrierefreiheit in Deutschland. In der...
Die Nachhaltigkeitspolitik muss auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden, bei der der Bundestag Nachhaltigkeitsziele festlegt und dazu ergriffene Maßnahmen...
Ursula von der Leyen wurde als Kommissionspräsidentin wiedergewählt und stellt nun ihr Personal zusammen. Derweil sind die Vorsitze und Stellvertretenden Vorsitze...
Die kommende Woche wird eine wichtige für die kommenden fünf Jahre: Das EU-Parlament stellt sich neu auf und stimmt über die Ausschusszusammensetzungen ab. Im ENVI-Ausschuss...
Die Güterschifffahrt ist für die Großindustrie in Deutschland wegen ihres enormen Ladungsvolumens und der Effizienz bei der Bewältigung großer Güterströme ein unersetzlicher...
Anlässlich der Befassung des Verkehrsausschusses im Bundestag mit dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU, "Nationale Hafenstrategie fertigstellen – Finanzierung verbindlich...
Der Bundesrechnungshof fordert einen neuen Rechtsrahmen für die Nutzung sozialer Medien durch die Bundestagsfraktionen. Laut einem als Unterrichtung vorgelegten...
Katrin Zschau (SPD) ist neue Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie. Die 1976 geborene Sozialdemokratin wurde am Mittwoch in der 100....
Der Bundesverband Solarwirtschaft appelliert an die Spitzen der Ampel-Koalition, in der kommenden Sitzungswoche endlich das Solarpaket I mit überfälligen Maßnahmen...
Für das Wachstumschancengesetz und die Ausweitung der Haftpflichtversicherungspflicht konnte der Vermittlungsausschuss eine Einigung vorlegen. Sowohl das CanG als...
[...] Seit Anfang Januar ist der amtierende Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Ulrich Kelber nur noch geschäftsführend im...
Die Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wollen die Mitgliederzahl in 13 ständigen Ausschüssen des Bundestages ändern. In einem Antrag legen sie...
Zu den Ergebnissen der heutigen Bereinigungssitzung erklären die haushaltspolitischen Sprecher Otto Fricke (FDP-Fraktion), Sven-Christian Kindler (Fraktion Bündnis...
Der Vorstand der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am Montag auf einer eintägigen Klausurtagung in Berlin Themenschwerpunkte für die parlamentarische Arbeit...
