Die Bundesregierung hat im Zusammenhang mit der umstrittenen Maskenbeschaffung zu Beginn der Corona-Pandemie auf die damals ungewöhnliche Notlage verwiesen. Die...
Der Deutschen Umwelthilfe (DUH) liegt mit der Leistungsbeschreibung für den sogenannten "Realitätscheck der Energiewende" schwarz auf weiß vor, wie Wirtschaftsministerin...
Ein neues Policy Paper des Öko-Instituts im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland zeigt: die absehbare Verfehlung der Ziele der EU-Klimaschutzverordnung kann den...
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat den Bericht zur Maskenbeschaffung von Sonderermittlerin Margaretha Sudhof an den Haushaltsausschuss übergeben. Darin...
Die Bundesregierung senkt den Beitragsdruck in GKV und SPV – aber nur vorläufig. Die Finanzspritzen müssen später zurückgezahlt werden, Gesundheitsministerin Nina...
Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 sieht Investitionen von rund 115 Milliarden Euro vor. Die Mittel für die Wärmewende bleiben weitgehend stabil, wohingegen...
Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) ist zufrieden mit den Fortschritten beim Aufbau des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS). Es...
Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, fordert jetzt Klarheit beim Gebäudeenergiegesetz (GEG). "Die Bundesregierung muss...
Die AfD-Fraktion hat einen Antrag vorgelegt, der darauf abzielt, dass der Bundestag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Sars-CoV-2-Pandemie...
Das Bundesgesundheitsministerium hat im ersten Quartal 2025 Vertreter von Unternehmen und Verbänden eingeladen, um gesundheitspolitische Themen nicht öffentlich...
Wenn am Dienstag der Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 vom Kabinett beschlossen wird, werden die Blicke vor allem darauf gerichtet sein, welche Töpfe vom Sparkurs...
Im Haushaltsjahr 2023 lagen die Ausgaben für Aufträge des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) und seiner Geschäftsbereichsbehörden für Beratungs-...
Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) spricht sich dafür aus, den Untersuchungsbericht zur Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie durch das...
Bundesumweltminister Carsten Schneider hat Dr. Thomas Riekert zum neuen Vorsitzenden der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) berufen. Als Stellvertreter wurde Dr....
Trotz spürbarer Rückgänge bei Beschäftigung und Umsatz im Jahr 2024 bleibt die Fahrradwirtschaft ein etablierter und zukunftsfähiger Teil der deutschen Wirtschaft....
Im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) waren im 1. Quartal 2025 insgesamt 76 Gerichtsverfahren, einschließlich Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz,...
Das Bundesgesundheitsministerium ist im ersten Quartal 2025 an 212 juristischen Verfahren beteiligt gewesen. Davon in 13 Fällen als Kläger oder Antragsteller, in...
Im 1. Quartal 2025 sind laut Bundesregierung "keine Gerichtsverfahren oder einstweilige Rechtsschutzverfahren anhängig, die durch das Bundesministerium für Verkehr...
Seit Inkrafttreten der Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von externen Personen in der Bundesverwaltung vom 18. Juni 2008 werden alle externen Personen in dem jährlichen...
Die Deutsche ReGas und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie haben sich einvernehmlich auf die Auflösung des Sub-Chartervertrags für das Regasifizierungsschiff...
Die schwarz-rote Koalition will das Energieeffizienzgesetz auf die allernotwendigsten Mindeststandards im EU-Recht zurückstutzen. Die Auswirkungen sind umfangreich...
Das BMUKN plant für 2025 umfassende Reformen in den Bereichen Klimaschutz sowie Kreislaufwirtschaft, ergänzt durch Strategien zu Negativemissionen und einen nationalen...
Im kommenden Halbjahr stehen unter anderem die Umsetzung der RED III im Verkehr, vereinfachte Beschaffung für die Bundeswehr, das Klimaschutzprogramm und schärfere...
Deutschland verfügt über hervorragende Voraussetzungen für die Entwicklung und Anwendung von KI – dank exzellenter Forschungseinrichtungen, leistungsfähiger Unternehmen...
Die Bundesregierung macht keine konkreten Angaben zur Anzahl externer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundesministerium für Verkehr (BMV) beziehungsweise dem...
In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion informiert die Bundesregierung über die Tätigkeit des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare...
In der 20. Wahlperiode sind durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) unter dem damaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die...
Bundesverkehrsminister Schnieder hat das Expertenforum klimafreundliche Mobilität und Infrastruktur (EKMI) ins Leben gerufen. Ziel des EKMI ist es, das Bundesverkehrsministerium...
Alle in Ministerien und damit auch im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen tätigen externen Personen werden zentral erfasst. Dies teilt die...
Die Anzahl von externen Personen in der Bundesverwaltung bewegt sich nach Angaben der Bundesregierung "im mittleren zweistelligen Bereich". Sie sei somit "im Vergleich...
Mit AI Gigafactories will die EU-Kommission bei der Entwicklung Künstlicher Intelligenz aufholen. Mindestens eines der insgesamt fünf geplanten Super-Rechenzentren...
Die Bundesregierung macht keine konkreten Angaben zur Anzahl externer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz...
Das BMG hat die Ressortverteilung zwischen den neuen parlamentarischen Staatssekretären festgelegt. SPD und Linke bestimmten ihre Berichterstatter im Gesundheitsausschuss.
Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zu rechtlichen Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) gestellt. Die Abgeordneten...
Der neue Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen ist Prof. Dr. Hendrik Streeck. Seit knapp einer Woche ist er nun im Amt. Heute stellte er seine...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) zeigt mit einer neuen Deutschlandkarte kommunaler Leuchtturmprojekte die vielfältigen Möglichkeiten nachhaltig zu bauen auf. Damit...
Die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (21/186) zur Entwicklung psychischer Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen...
Die Bundesregierung verteidigt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion den Einsatz externer Mitarbeiter beziehungsweise die Zusammenarbeit mit...
Die AfD-Fraktion möchte wissen, wie viele Gerichtsverfahren und einstweilige Rechtsschutzverfahren, die durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)...
Der Gesetzgeber ist in weiten Teilen seiner Pflicht nicht nachgekommen, Einflüsse auf Gesetzgebungsverfahren mithilfe eines exekutiven Fußabdrucks transparent und...
Mit Milliardenzuschüssen während der Pandemie an die Kliniken habe der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ineffiziente Strukturen subventioniert,...
Bis zu den Sommerferien will die neue Bundesregierung Entlastungen für Unternehmen und zentrale Reformen auf den Weg bringen. Das jetzt vom schwarz-roten Koalitionsausschuss...
Der Verband Deutscher Reeder (VDR) gratuliert Christoph Ploß herzlich zur Ernennung zum Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus. Der...
Karina Würtz, Geschäftsführerin der Stiftung OFFSHORE-WINDENERGIE: "Wir freuen uns, dass mit Dr. Christoph Ploß ein mit der Windenergie auf See und Hafeninfrastrukturen...
Heute hat das Bundeskabinett die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Gitta Connemann, zur Beauftragten der Bundesregierung...
Dr. Olaf Joachim übernimmt die Funktion des Staatssekretärs im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Er folgt im Amt auf Dr. Rolf Bösinger....
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat heute gemeinsam mit EY die dritte Ausgabe des Fortschrittsmonitors Energiewende veröffentlicht. Noch...
In der vergangenen Woche haben sich die Ausschüsse des Bundestags konstituiert. Im Forschungsausschuss finden sich zwei ehemalige Bundesminister, aber auch zahlreiche...
Der SVR hat am Mittwoch zum zweiten Mal ein Frühjahrsgutachten vorgestellt. Zwei Schwerpunkte sind der Bürokratieabbau sowie das Sondervermögen für Infrastruktur....
Das neue Bundesdigitalministerium soll Digitales bei sich bündeln – nicht aber Smart-City-Themen. Dazu sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy: "Auch...
Der Hochlauf der deutschen Wasserstoffwirtschaft steht weiter aus. "Grüner Wasserstoff 'made in Germany' bietet nicht nur Vorteile für die Dekarbonisierung energieintensiver...
Auf einem parlamentarischen Frühstück mit Abgeordneten des Deutschen Bundestags hat mofair, der Verband der Wettbewerbsbahnen im Schienenpersonenverkehr, eine Einordnung...
Gemeinsam mit dem BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft und elf weiteren Verbänden appelliert der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung (B.KWK) eindringlich...
Zum Start der diesjährigen Branchenkonferenz Zukunft Offshore formuliert der Bundesverband Windenergie Offshore seine Forderungen an die neue Bundesregierung. Dazu...
Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleiner Anfrage nach der Anzahl externer Mitarbeiter im damaligen Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)....
Die Vorstellungen der neuen Bundesregierung zu ihren Kraftwerksplänen konkretisieren sich. Geplant ist gemäß Koalitionsvertrag von Union und SPD der Bau von bis...
Um Lobbyarbeit im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten wollen wissen,...
Nach der Zahl der externen Mitarbeiter im Bundesministerium der Finanzen (BMF) erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Sie will ferner wissen,...
Für die Lobbyarbeit im ehemaligen Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) interessiert sich die AfD-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage erkundigen sich...
Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Tätigkeit von Lobbyisten im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und...
Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur "Lobbyarbeit im Bundesministerium der Justiz" (BMJ) gestellt. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viele...
Die AfD-Fraktion befasst sich in einer Kleinen Anfrage mit der Lobbyarbeit im Bundesgesundheitsministerium. Prüfungen des Bundesrechnungshofes hätten ergeben, dass...
Nach der Arbeit von Lobbyverbänden im Bundesministerium für Arbeit und Soziales erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Sie möchte von der Bundesregierung...
In einer Kleinen Anfrage befasst sich die AfD-Fraktion mit der Tätigkeit von Lobbyisten im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung...
Die Bundestagsfraktionen stellen ihre Mitglieder für den Gesundheitsausschuss neu auf. Viele Fraktionen setzen auf neue Gesichter – teils mit beruflichem Hintergrund...
In den Ministerien und Fraktionen ist die personelle Neuaufstellung in vollem Gange. In vielen Bundesministerien gibt es bereits neue beamtete Staatssekretäre....
