SPD und Grüne setzen in Hamburg auf den Ausbau des ÖPNV, mehr Radwege, die digitale Verkehrssteuerung und einen Masterplan zum Parkplatzmanagement. Obwohl Anjes...
Der gemeinsame Koalitionsvertrag von Union und SPD legt verkehrspolitische Schwerpunkte vor allem auf den Schienenverkehr und die Automobilindustrie. Bereiche wie...
100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur sollten in den KTF fließen, hatten Union, SPD und Grüne im März vereinbart. Schwarz-Rot plant nun aber,...
Die Initiative von CDU/CSU und SPD zur Einrichtung eines eigenständigen Digitalministeriums bewertet der Handelsverband Deutschland (HDE) positiv. Für eine zukunftsgerichtete...
Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Im Bereich Gesundheit und Pflege zeigen sich im Vergleich zu den AG-Papieren noch einige Unterschiede....
Union und SPD haben sich nach knapp vier Wochen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der hält auch im Bereich Digitalisierung die eine oder andere Überraschung...
Union und SPD streben an, die Energiewende zum Erfolg zu führen und mit einem Schwerpunkt auf Netzstabilität und CO2-Vermeidung fortzusetzen. Ein Weiterbetrieb...
Union und SPD haben am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Der CSU-Parteivorstand gab bereits tags darauf einstimmig seine Zustimmung. Ende April folgen...
Gut eineinhalb Jahre nach Verabschiedung der "Nationalen Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen" sind 77 % der Maßnahmen erfolgreich...
Wird bei den Koalitionsverhandlungen alles auf Anfang gesetzt? Nachdem die 16 Arbeitsgruppen ihre Vorschläge präsentierten, gibt es erhebliche Zweifel an deren...
Die zweite Online-Beteiligung zur Langfriststrategie Negativemissionen zeigt: CO2-Entnahmetechnologien stoßen auf erhebliche rechtliche und wirtschaftliche Hürden....
In seinem heute verschickten Positionspapier skizziert und erläutert der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung (B.KWK) die notwendigen politischen und regulatorischen...
Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) ist zutiefst besorgt über die Auswirkungen der umfassenden Zölle, die gestern von Präsident Trump...
In den heute im Willy-Brandt-Haus fortgesetzten Koalitionsverhandlungen ist die Position von Union und SPD zum EU-weiten Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor offenbar...
In den heute fortgesetzten Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD sind zentrale klimapolitische Probleme im Verkehr und bei der Wärmeversorgung weiter ungelöst....
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, warnt vor einer möglichen Abschaffung des...
"Es ist nichts geeint, bis alles geeint ist" – diese alte Weisheit aus Verhandlungen sollte man sich auch in den aktuellen Koalitionsgesprächen immer wieder vor...
Die Verantwortung der Unionsparteien und der SPD für die Zukunft unseres Landes ist groß. In den kommenden Tagen wird sich entscheiden, ob der Aufbruch gelingt....
Deutschland soll künftig bei KI-Politik international präsenter werden, unter anderem durch ein eigenes AI Safety Institut. Entsprechende Vorschläge hat das BMWK...
Es steckt jede Menge Digitalisierung in den Ergebnissen, die von den 16 Facharbeitsgruppen im Zuge der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD vorgelegt...
Fast alle Ergebnisse der Arbeitsgruppen sind bekannt und strittige Punkte werden von den Chefverhandlern geklärt. Union und SPD bekräftigen das Ziel der Klimaneutralität...
In den sogenannten "Vorhabenvorschlägen der Abteilungen des BMWK" liefert das Ministerium nicht nur seine Ideen für die 21. Wahlperiode, sondern macht direkt Vorschläge...
Das Stillschweigen der Verhandlergruppen ist gebrochen. Die Ergebnisse der meisten Arbeitsgruppen sind bekannt. Verkehrspolitisch interessant ist nicht nur das...
Die Bundesregierung informiert in einer Unterrichtung über die Genehmigung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von bis zu 172,9 Millionen Euro....
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat auf ihrer 109. Konferenz am 26. und 27. März in Berlin zentrale...
Die Datenschutzbehörden der Länder wenden sich gegen die Vorschläge zur Zentralisierung der Datenschutzaufsicht. Weitreichende Folgen für die regionale Wirtschaft,...
Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) warnt vor den Risiken weiterer Kraftwerksstilllegungen. Zum 31. März 2025 werden 148 MW gesicherte...
Derzeit sind 1.798 Gesetze und 2.897 Rechtsverordnungen auf Bundesebene in Kraft. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion...
Die Zukunftsstrategie Forschung und Innovation war das innovationspolitische Leitprojekt der Ampel. Das begleitende Expertenforum zeigt sich in seinem Abschlussbericht...
Nach dem Bundestag hat heute auch der Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit seine Zustimmung zum Finanzpaket erteilt. Das Paket erhielt 53 Stimmen. Dazu BEE-Präsidentin...
Aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch kann das heute verabschiedete Sondervermögen zu einem Booster Richtung Klimaneutralität werden, wenn...
Ein Rückschritt beim Ausbau der Erneuerbaren Energien würde Deutschland teuer zu stehen kommen: Sinkende Investitionen, weniger Arbeitsplätze und geringere Wertschöpfung...
Der Flughafenverband ADV bewertet das vom BMDV heute veröffentlichte DLR-Gutachten als weiteren Beleg, dass die künftige Bundesregierung die hohen regulativen Belastungen...
Ein breites Bündnis aus Wirtschafts- und Sozialverbänden sowie Verbraucherschutz- und Umweltorganisationen setzt sich heute mit einem gemeinsamen Appell dafür ein,...
Mit dem "Schwerpunkt Gleichstellung in der sozial-ökologischen Transformation" befasst sich der Vierte Gleichstellungsbericht der Bundesregierung, der nun als Unterrichtung...
Der Bundestag hat heute mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen die Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben sowie das Sondervermögen für Infrastruktur...
Der Bundestag entscheidet heute über eine Grundgesetzänderung, mit der 500 Milliarden Euro zusätzlich für Infrastrukturinvestitionen von Bund, Ländern und Kommunen...
Eine breite Allianz aus Branchen-, Verbraucher- und Fachorganisationen forderte heute früh die Verhandelnden von CDU, CSU und SPD auf, im Koalitionsvertrag die...
Union und SPD haben 16 Facharbeitsgruppen für die Koalitionsverhandlungen gebildet, bei denen 256 Politiker über ein schwarz-rotes Regierungsprogramm beraten. In...
256 Politiker aus Bund, Ländern und EU werden in den kommenden Wochen über die Agenda der künftigen schwarz-roten Bundesregierung verhandeln. Für den Bereich Digitalisierung...
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD sind gestartet. In 16 Arbeitsgruppen sollen bis zum 24. April Papiere erarbeitet werden. Karl-Josef Laumann...
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD sind gestartet. In 16 Arbeitsgruppen sollen bis zum 24. März Papiere erarbeitet werden. Verkehr wird gemeinsam...
Nach dem Ende der Ampel warten viele unvollendete energiepolitische Vorhaben auf die neue Bundesregierung. Unter anderem scheiterten Gesetzentwürfe zu kritischer...
Über 100 Vertreter*innen der deutschen Tech-Szene und führende Wirtschaftsköpfe richten einen eindringlichen Appell an die nächste Bundesregierung. Angesichts geopolitischer...
Nach der Entwicklung der Beteiligungen des Bundes in der 20. Wahlperiode erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Die Abgeordneten wollen unter...
Union und SPD planen ein Finanzpaket mit 500 Milliarden Euro für die Modernisierung der Infrastruktur, inklusive eines Sondervermögens und der Lockerung der Schuldenbremse....
Bis Ostern soll die Koalition stehen, heißt es von der Union. Kurze Sondierungsgespräche sollen bereits diese Woche abgeschlossen werden. Am Montag könnten Koalitionsverhandlungen...
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fordert einen Neustart für die Energiewende in Deutschland. "Um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken, die Akzeptanz...
Die Bundesregierung ordnet auf Grundlage des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) die Verlängerung der Treuhandverwaltung über die Rosneft Deutschland GmbH (RDG) und...
Die digitale Transformation in Deutschland braucht nach der Regierungsbildung sofort klare Führung und zielgerichtete Steuerung. eco fordert daher die rasche Einrichtung...
Ein breites Bündnis von mehr als 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen, initiiert vom progressiven digitalpolitischen Verein D64 und dem Chaos Computer Club...
Die Nationale Plattform zur Stärkung der Resilienz gegenüber Katastrophen (kurz: Nationale Plattform Resilienz) richtet in einem heute veröffentlichten Statement...
Nach einem neuen Rechtsgutachten der Kanzlei Günther, das PRO ASYL und Greenpeace heute gemeinsam veröffentlichen, verstoßen mehrere Vorschläge der Union zur Asyl-...
Durch den Ausbau der Offshore-Windenergie von ca. 9 GW Ende 2024 auf mindestens 70 GW im Jahre 2045 entsteht in den kommenden zwei Jahrzehnten ein substanzieller...
Die Bundesregierung zieht trotz des vorzeitigen Endes der Legislaturperiode eine positive Bilanz ihrer Politik im Bereich von Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit...
Mit Blick auf die laufenden Sondierungsgespräche für eine neue Bundesregierung warnt der Handelsverband Deutschland (HDE) davor, die Wirtschaft aus dem Blick zu...
Über 200 Bürgermeister:innen und Führungskräfte aus Verwaltung, Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft haben heute den Aufruf "Für einen Zukunftsstaat...
Friedrich Merz (CDU) zufolge soll bis Ostern eine Koalition stehen. Am vergangenen Freitag haben die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD begonnen. Knackpunkte...
Nach der Bundestagswahl läuft alles auf eine Koalition aus Union und SPD hinaus. Digitalpolitische Schnittmengen sind reichlich vorhanden: Beide Seiten wollen KI...
Nach der Wahl verlieren mehrere energiepolitische Experten der SPD ihre Mandate, während die Union mit einem eingespielten Klima- und Energie-Team gestärkt in die...
Die Bundestagswahl ist vorbei und bringt große Veränderungen im Parlament mit sich. Vor allem die SPD verliert erfahrene Verkehrspolitiker, während Union, AfD und...
Deutschland braucht einen besseren Schienenverkehr – da sind sich Bahnreisende und Unternehmen einig. Die Allianz pro Schiene fordert die nächste Bundesregierung...
Mit Blick auf die bevorstehenden Koalitionsgespräche plädiert der Thinktank Agora Verkehrswende in einem Politikpapier dafür, klimaneutralen Verkehr als Zukunftsprojekt...
Der "Zweite Bericht der Bundesregierung über die Fortschritte bei der Bereitstellung offener Daten" wurde durch das Bundeskabinett am 12. Februar beschlossen. Der...
In Reaktion auf die gestrige Bundestagswahl sprach sich die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi für eine zügige Regierungsbildung aus: "Wir stehen vor großen Aufgaben...
Als Unterrichtung durch die Bundesregierung liegt deren zweiter Bericht "über die Fortschritte bei der Bereitstellung von offenen Daten und Evaluierung der Wirkungsziele...
