Nach 100 Tagen neuer Bundesregierung zieht eco – Verband der Internetwirtschaft eine erste gemischte Bilanz. Mit dem neuen Bundesministerium für Digitales und Standortpolitik...
Erstmals hat eine Bundesregierung der Digitalisierung Deutschlands höchste Priorität eingeräumt, indem sie ein eigenständiges Bundesdigitalministerium geschaffen...
Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) zieht nach den ersten 100 Tagen von Patrick Schnieder im Amt als Bundesminister für Verkehr eine Zwischenbilanz. Der DVR...
Die Bundesregierung ist 100 Tage im Amt – für den ACE Auto Club Europa ein Anlass, eine erste verkehrspolitische Zwischenbilanz zu ziehen. Einige Ankündigungen...
Das Bundesgesundheitsministerium hat in einem Referentenentwurf neue Regeln für die Lebendorganspende formuliert. Am Mittwoch findet die Verbändeanhörung statt,...
Das Expertengutachten zu "Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2025" liegt als Unterrichtung der Bundesregierung vor. Die verantwortliche...
Das Kabinett hat am Mittwoch sowohl den Entwurf für ein Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung als auch einen Entwurf...
Bevor sich das Kabinett in eine kurze Sommerpause verabschiedet, hat es noch eine Reihe an Gesetzentwürfen und Verordnungen auf den Weg gebracht, darunter etwa...
In der vergangenen Woche wurde der Entwurf für das Krankenhausreformanpassungsgesetz an die Verbände verschickt. Das BMG plant eine Anpassung der Leistungsgruppen,...
Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts über den Einsatz sogenannter Staatstrojaner, erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: "Mit...
Das Bundeskabinett hat heute den Klimaschutzbericht 2025 beschlossen. Der Bericht gibt einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen klimaschädlicher Emissionen,...
Auf Vorschlag des Bundesumweltministers hat die Bundesregierung heute die Mitglieder des Expertenrats für Klimafragen für die nächsten fünf Jahre benannt. Am 1....
Um übermäßige Import-Abhängigkeiten von einzelnen Staaten zu vermeiden, hat die europäische Windindustrie gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und...
Das im Aufbau befindliche Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) befindet sich derzeit in Verhandlungen mit den abgebenden Ressorts. Zum...
Die Bundesregierung bleibt laut dem am Mittwoch im Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf 2026 bei ihrem Kurs, GKV und SPV unzureichend zu finanzieren. Für die...
Wenige neue, viele altbekannte Programme auch aus dem Kernhaushalt – die Bundesregierung will den Klimafonds KTF 2026 nachjustieren. Einschnitte soll es im Gebäudebereich...
Die schwarz-rote Koalition will den Weg, den sie bei der Aufstellung des Entwurfs für 2025 eingeschlagen hat, weitgehend fortsetzen. Dabei werden einzelne Titel...
Mit 21 Neuanlagen war der Zubau 2024 so hoch wie seit zehn Jahren nicht mehr. Insgesamt stehen damit 272 Biogas-Einspeiseanlagen in Deutschland, die knapp 1,4 Mrd....
Das Bundeskabinett hat heute die Hightech Agenda Deutschland beschlossen. Dazu können Sie [...] den forschungs- und technologiepolitischen Sprecher, Florian Müller,...
Heute hat das Kabinett die Hightech-Agenda Deutschland verabschiedet. Die Agenda ist die forschungs- und innovationspolitische Strategie der Bundesregierung und...
Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesumweltministerium vorgelegten 6. Bodenschutzbericht der Bundesregierung beschlossen. Der Bericht informiert über Aktivitäten...
Das Bundeskabinett hat heute den neuen Staatssekretärsausschuss "Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau" unter Leitung des Bundesministeriums für Digitales...
In den zurückliegenden Jahren sind nach Angaben der Bundesregierung in Deutschland 51 Infektionen mit dem Bornavirus (BoDV-1) nachgewiesen worden. In 50 Fällen...
Aus Sicht der Monopolkommission haben die regulatorischen Anforderungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) in Kombination mit den Vorgaben des Wärmeplanungsgesetzes...
Vor dem Hintergrund des Regierungswechsels erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage nach der künftigen Ausrichtung der deutschen Raumfahrtstrategie....
Bald soll ein Referentenentwurf für die Anpassung der Krankenhausreform in die Verbändeanhörung gehen. Die Krankenhäuser könnten zwar mehr Geld bekommen, trotzdem...
Der Bundesverband Erneuerbare Energie hat in Zusammenarbeit mit den Erzeugerverbänden eine Handlungsempfehlung zur Festlegung von einheitlichen Kriterien im Reservierungsmechanismus...
Zum Stichtag 30. Juni 2025 waren 1639 Offshore-Windenergieanlagen mit insgesamt 9,2 Gigawatt (GW) Leistung in Deutschland ans Netz angeschlossen. Anlagen mit weiteren...
Das Monitoring zum Stand der Energiewende und die darauf aufbauenden Handlungsoptionen haben zur Leitschnur, die Bereiche der Energiewende unter Berücksichtigung...
Zur Entscheidung der USA, Italiens, Österreichs und weiterer Staaten, Widerspruch gegen die aktuell angestrebten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften...
Zum heutigen Vorschlag der Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung für eine verbindliche kommunale Pflegestrukturplanung sagt der Präsident des Bundesverbandes...
Auf den Untersuchungsbericht der Sonderbeauftragten Margaretha Sudhof zur Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie geht die Bundesregierung in ihrer Antwort...
Nach der Neuordnung in der Digitalpolitik und der Struktur und den Zuständigkeiten im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) erkundigt...
Heute wurde der Entwurf der High-Tech-Agenda Deutschland des Bundesforschungsministeriums bekannt. Der Entwurf setzt wichtige Schwerpunkte insbesondere bei Erneuerbaren,...
Der Wechsel von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) von "der Führungsetage eines Energiekonzerns ins Wirtschaftsministerium" und Compliance-Regeln...
Zur Sondersitzung des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung zum Haushalt 2025 erklärt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben...
Offenheit und internationale Wissenschaftskooperationen sind wesentlich für die Wettbewerbsfähigkeit des Innovationsstandorts. Eine neue Kurzstudie der IMPULS-Stiftung...
Auf Einladung des Bundespräsidenten stellte die "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" am 14. Juli 2025 im Schloss Bellevue ihren Abschlussbericht vor. Auch...
Der heute vorgelegte Abschlussbericht der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" enthält aus Sicht des Deutschen Landkreistags zahlreiche wichtige und richtige...
Zum heute vorgestellten Abschlussbericht der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" erklärt Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages:...
Im Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) werden zwei Abteilungsleitungen zum 14. und 15. Juli neu besetzt. Professor Dr. Eberhard Haunhorst...
Bei der ersten Lesung zum aktuellen Haushaltsplan drängt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erneut auf mehr Steuermittel für die GKV – ebenso die Koalitionspartner....
Das BMWE startet einen neuen Anlauf zur Vergaberechtsreform. Geplant sind schnellere Verfahren, Bürokratieabbau und mehr Digitalisierung. Zudem sollen verbindliche...
Das BMV will durch eine Änderung des FernstrÜG die außertarifliche Bezahlung der Autobahn GmbH und des FBA neu regeln, indem es auf seinen im Einvernehmen mit dem...
Der Deutsche Pflegerat (DPR) begrüßt den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung, vorgelegt vom...
Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft von der Bundesregierung über ihre Meinung zu Medienberichten, denen zufolge die EU-Kommission im Jahr 2022 Fördermittel an Umweltorganisationen...
Die Bundesregierung verweigert weiterhin vehement die Aufklärung über den Ursprung des Coronavirus. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine...
Die Bundesregierung hat im Zusammenhang mit der umstrittenen Maskenbeschaffung zu Beginn der Corona-Pandemie auf die damals ungewöhnliche Notlage verwiesen. Die...
Der Deutschen Umwelthilfe (DUH) liegt mit der Leistungsbeschreibung für den sogenannten "Realitätscheck der Energiewende" schwarz auf weiß vor, wie Wirtschaftsministerin...
Ein neues Policy Paper des Öko-Instituts im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland zeigt: die absehbare Verfehlung der Ziele der EU-Klimaschutzverordnung kann den...
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat den Bericht zur Maskenbeschaffung von Sonderermittlerin Margaretha Sudhof an den Haushaltsausschuss übergeben. Darin...
Die Bundesregierung senkt den Beitragsdruck in GKV und SPV – aber nur vorläufig. Die Finanzspritzen müssen später zurückgezahlt werden, Gesundheitsministerin Nina...
Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 sieht Investitionen von rund 115 Milliarden Euro vor. Die Mittel für die Wärmewende bleiben weitgehend stabil, wohingegen...
Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) ist zufrieden mit den Fortschritten beim Aufbau des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS). Es...
Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, fordert jetzt Klarheit beim Gebäudeenergiegesetz (GEG). "Die Bundesregierung muss...
Die AfD-Fraktion hat einen Antrag vorgelegt, der darauf abzielt, dass der Bundestag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Sars-CoV-2-Pandemie...
Das Bundesgesundheitsministerium hat im ersten Quartal 2025 Vertreter von Unternehmen und Verbänden eingeladen, um gesundheitspolitische Themen nicht öffentlich...
Wenn am Dienstag der Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 vom Kabinett beschlossen wird, werden die Blicke vor allem darauf gerichtet sein, welche Töpfe vom Sparkurs...
Im Haushaltsjahr 2023 lagen die Ausgaben für Aufträge des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) und seiner Geschäftsbereichsbehörden für Beratungs-...
Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) spricht sich dafür aus, den Untersuchungsbericht zur Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie durch das...
Bundesumweltminister Carsten Schneider hat Dr. Thomas Riekert zum neuen Vorsitzenden der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) berufen. Als Stellvertreter wurde Dr....
Trotz spürbarer Rückgänge bei Beschäftigung und Umsatz im Jahr 2024 bleibt die Fahrradwirtschaft ein etablierter und zukunftsfähiger Teil der deutschen Wirtschaft....
Im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) waren im 1. Quartal 2025 insgesamt 76 Gerichtsverfahren, einschließlich Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz,...
Das Bundesgesundheitsministerium ist im ersten Quartal 2025 an 212 juristischen Verfahren beteiligt gewesen. Davon in 13 Fällen als Kläger oder Antragsteller, in...
Im 1. Quartal 2025 sind laut Bundesregierung "keine Gerichtsverfahren oder einstweilige Rechtsschutzverfahren anhängig, die durch das Bundesministerium für Verkehr...
Seit Inkrafttreten der Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von externen Personen in der Bundesverwaltung vom 18. Juni 2008 werden alle externen Personen in dem jährlichen...
