Kurz vor der Bundestagswahl legt der Digitalverband Bitkom seinen Abschlussbericht zur Digitalpolitik in der 20. Legislaturperiode vor. Demnach konnte die bisherige...
Die Bundesregierung hält die Gründung der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (Dati) für ein zentrales Vorhaben zur Förderung von Forschungstransfer und...
Nach einer Bestandsaufnahme der Amtszeit von Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) und der "deutschen Außenpolitik zwischen russischem Angriffskrieg...
Die unabhängige Stabsstelle Innenrevision hatte am 26. September 2024 ihren zweiten Abschlussbericht zu Compliance-Vorwürfen gegen den ehemaligen Abteilungsleiter...
Die Fortschreibung der Nationalen Tourismusstrategie in der 20. Legislaturperiode erfolgte in enger Abstimmung aller zuständigen Ressorts in der Bundesregierung...
"Das Dienstradleasing ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte und ein wesentlicher Wachstumstreiber im Fahrradmarkt, insbesondere im Segment der höherpreisigen...
Der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) begrüßt die Gründung des Bundesinstituts für Öffentliche Gesundheit (BIÖG)....
Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion nach der Effizienz und Strukturen von Förderprogrammen auf die Förderdatenbank...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die BZgA in Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) per Ministererlass umbenannt. Eine Kooperationsvereinbarung...
Die Ampel plante die Gründung eines Dateninstituts, zu dessen Realisierung kam sie allerdings nicht mehr. Noch sind wichtige Fragen ohnehin ungeklärt, etwa wie...
Die Gruppe Die Linke fragt nach der Bilanz der Bundesregierung zur Entwicklung des barrierefreien Tourismus in Deutschland. In einer Kleinen Anfrage verlangen die...
Die Amtszeit des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Die Abgeordneten wollen unter anderem...
40 Mal sprach Bundesverkehrsminister Volker Wissing in den letzten dreieinhalb Jahren mit dem DB-Vorstand. Doch mit dem Verband der privaten Unternehmen im Schienengüterverkehr...
Die Energiewende in Deutschland hat unter der Ampel-Koalition deutliche Fortschritte gemacht – vor allem im Vergleich zur Vorgängerregierung. Dieses Momentum sollte...
Anlässlich des letzten Sitzungstags des Bundestags vor der Bundestagswahl zieht der NABU eine Bilanz zu verschiedenen Aspekten der Klima- und Naturschutzpolitik...
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "119 Fragen zur Amtszeit des Bundesministers für Arbeit und Soziales"...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält auf den letzten Metern dieser Legislaturperiode an dem geplanten Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit...
Die Bundesregierung plant, die Bundesverwaltung bis 2030 klimaneutral zu organisieren und setzt dabei auf Veränderungen in den Bereichen Liegenschaften, Mobilität...
Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland noch immer eine Straftat. Frauen, die abtreiben, werden hier daher immer noch kriminalisiert – und das seit mehr als...
Die Verbesserung der Stellung der Landwirtinnen und Landwirte in der Wertschöpfungskette und damit eine Verbesserung ihrer Einkommenssituation ist ein wichtiges...
Über den aktuellen Stand der Barrierefreiheit der digitalen Angebote des Bundes informiert die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion...
Um die Bilanz der Amtszeit der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz (SPD), geht es in einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion....
In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich die Gruppe Die Linke nach dem Stand der Umsetzung des Fünf-Punkte-Plans zum Schutz vor hormonell schädigenden Stoffen. Hormonell...
Der jährliche Erfüllungsaufwand für die deutsche Wirtschaft ist in der zu Ende gehenden Wahlperiode aufgrund von Gesetzen und Verordnungen im Bereich des Bundesfinanzministeriums...
Nach einer bildungs- und forschungspolitischen Bilanz der Bundesregierung erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Die Abgeordneten fragen...
Zum Weltkrebstag am 4. Februar erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft Dr. Gerald Gaß: "Im Fall einer Krebsdiagnose können sich die...
Kurz vor der Bundestagswahl kommt Bewegung in die Energiepolitik. Die drei Fraktionen von SPD, CDU/CSU und Grünen haben sich unter anderem bei der Bioenergie, beim...
Zum einjährigen Jubiläum unserer BSW-Gruppe im Bundestag haben wir unseren Einsatz für eine ehrliche Corona-Aufarbeitung zusammengefasst. Die BSW-Gruppe hat im...
Nach den dubiosen Vorgängen um die von Pharma-Lobbyisten im Bundesgesundheitsministerium (BMG) initiierte Einführung von vertraulichen Erstattungspreisen bei Arzneimitteln...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hat in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am Mittwoch eine differenzierte Bilanz seiner Amtszeit...
Gut einen Monat nach Inkrafttreten der Krankenhausreform hat der Umbau der stationären Versorgung begonnen. Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK)...
Nach dem Stand der Umsetzung der China-Strategie erkundigt sich die Unionsfraktion in einer Kleinen Anfrage. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welches...
Die CDU/CSU-Fraktion will eine Bilanz der Verkehrspolitik der Bundesregierung ziehen und hat dazu eine Kleine Anfrage vorgelegt. In den insgesamt 58 Fragen wird...
Die Regierungsbilanz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) steht im Zentrum der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion....
Die Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre beziehungsweise Staatsminister sowie Staatssekretäre führen im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung...
Die Umsetzung der in der "Nationalen Tourismusstrategie" und in der "Nationalen Plattform Zukunft des Tourismus" angekündigten Maßnahmen sind Thema einer Kleinen...
Nach dem Stand der Umsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie erkundigt sich die AfD-Fraktion erneut in einer Kleinen Anfrage. Die Bundesregierung soll Angaben...
Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu einer "außergewöhnliche Notsituation" des Bundeshaushalts erklärt, dass die...
Die Digitalstrategie der Bundesregierung umfasst zum Stand Anfang Dezember 2024 laut der internen Datenbank 173 Vorhaben. Das teilt die Bundesregierung in ihrer...
Die Bundesregierung hat ihre Nationale Anwendungsstrategie zur Nutzung von Satellitensignalen und -daten als Unterrichtung vorgelegt. Dabei geht es um Signale und...
Das Bundesfinanzministerium hat am 20. Januar 2025 den vorläufigen Abschluss des Bundeshaushalts 2024 vorgestellt. Es hat sich bestätigt, dass die Bundesregierung...
Auch am Boden benötigen Flugzeuge Strom, während Sie gewartet, beladen und betankt werden. Der dafür benötigte Strom kommt häufig aus Hilfsturbinen im Flugzeug...
"Das Fahrrad ist ein Stück europäische Identität, ein fantastisches Produkt, wertvoll für Mensch, Mobilität und Umwelt. Wir dürfen es nicht schlechter Verkehrspolitik...
Fliegen ist die klimaschädlichste Form des Reisens. Global trägt der Flugverkehr mit einem Anteil von mehr als sieben Prozent zur globalen Erwärmung bei. Die Passagierzahlen...
Die Ampel-Regierung war mit dem Versprechen angetreten, mehr Fortschritt zu wagen und sich auch für Verbraucher:innen stark zu machen. Die Bilanz nach Ende der...
In den Akten, die dem 2. Untersuchungsausschuss "Atomausstieg" vorliegen, finden sich zahlreiche Belege dafür, dass das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,...
Zum heutigen Abschluss der Beweisaufnahme für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg kommentiert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt...
Das Amt der Pflegebevollmächtigten diskutiert Probleme in der Pflege, ohne sie zu lösen. Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) dringt darauf, künftig auf echte Lösungen...
Die CDU stellt sich gegen den europäischen Beschluss, ab dem Jahr 2035 keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr zuzulassen. Ein entsprechendes Positionspapier...
Die Bundesnetzagentur hat erste Zahlen zum Zubau erneuerbarer Energien für die Stromerzeugung im Jahr 2024 ermittelt. Die installierte Leistung von Erneuerbare-Energien-Anlagen...
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage (Drs. Nr. 20/14109) der AfD-Obfrau im Digitalausschuss, Barbara Benkstein, geht hervor, dass in Deutschland...
SPD und Grüne haben in der letzten Sitzungswoche des Jahres noch energiepolitische Gesetzentwürfe vorgelegt, die sich unter anderem mit Erzeugungsüberschüsse und...
Am Mittwoch hat der sächsische Landtag Michael Kretschmer (CDU) erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Die neue Minderheitsregierung aus CDU und SPD formuliert...
Nachdem in Sachsen am Samstag die CDU auf einem Parteitag und die SPD-Mitglieder am Montag den Koalitionsvertrag für die Minderheitsregierung billigten, wurde Ministerpräsident...
Ob die Bundesregierung plant, die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) zum 31. Dezember 2025 abzuwickeln, möchte die CDU/CSU-Fraktion wissen. In der dazu vorgelegten...
Die Bundesregierung fordert in einem Schreiben an die EU-Kommission, die Unternehmen von Berichtspflichten zur Nachhaltigkeit (CSRD) zu entlasten. Dazu sagt Thilo...
Drei Arbeitskreise "Digitale Souveränität", "Open Source Software" und "IT-Sicherheit und Datenschutz" der Gesellschaft für Informatik haben eine Bilanz zur Digitalpolitik...
Das von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Sitzung des Koalitionsausschusses am 6. November 2024 vorgelegte Papier des Bundeskanzleramts mit dem Titel "Agenda für...
Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur weiteren Digitalisierung in der Migrationsverwaltung beschlossen, der vom Bundesinnenministerium vorgelegt...
Die heute vom Kabinett verabschiedete Nationale Strategie zur Biologischen Vielfalt 2030 (NBS 2030) ist ein Meilenstein zum Schutz der biologischen Vielfalt in...
Die Bundesregierung und das Land Niedersachsen haben im September dieses Jahres den Grundstein für den Erwerb einer gemeinsamen Mehrheitsbeteiligung an der MEYER...
In der kommenden Legislaturperiode muss die umfassende Digitalisierung Deutschlands ganz oben auf der politischen Agenda stehen. Die Branche wartet seit Jahren...
Am 10. Dezember wurde der Pflege-Report 2024 des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) veröffentlicht. Es zeigt sich, dass sich der Anstieg von Menschen mit...
Welche der 49 Maßnahmenbündel der Wachstumsinitiative der Bundesregierung bereits vollständig umgesetzt worden sind, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage...
Bundeskanzler Scholz hat mit der heutigen Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag den Weg für vorgezogene Neuwahlen am 23. Februar 2025 frei gemacht. Damit steht...
[...] Mit dem Ende der Koalition zieht die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie BEE, Dr. Simone Peter, Bilanz. "Die Ampelkoalition hat mit zahlreichen...
