Staatssekretäre, Ausschüsse, fachpolitische Sprecher – in der zweiten Arbeitswoche der neuen Bundesregierung gab es zahlreiche personelle Entscheidungen. Immer...
In den Bundesministerien und Fraktionen ist die personelle Neuaufstellung in vollem Gange. In vielen Bundesministerien gibt es bereits neue beamtete Staatssekretäre....
Zu der Bundestagsdebatte zur Vorstellung des Regierungsprogramms durch die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas...
Die neue Bundesregierung hat ihre Arbeit begonnen. Nach der heutigen Regierungserklärung und der baldigen Einsetzung der Ausschüsse im Deutschen Bundestag steht...
Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland zur heutigen Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz, in der er nur kurz die...
Zur heutigen Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz kommentiert NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: "In seiner heutigen Erklärung betont Bundeskanzler...
In seiner ersten Regierungserklärung hat Bundeskanzler Friedrich Merz wirtschaftspolitische Vorhaben in Aussicht gestellt, die nach Einschätzung der Deutschen Industrie-...
Der Verband Deutscher Reeder (VDR) begrüßt die in der heutigen Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigten Maßnahmen zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit...
Zur ersten Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz und dem Wachstumsprogramm für die Wirtschaft äußert sich BDI-Präsident Peter Leibinger: "Das angekündigte...
Die erste Regierungserklärung des neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz kommentiert Verena Graichen, Geschäftsführerin Politik beim Bund für Umwelt und Naturschutz...
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sieht das begrüßenswerte klare Bekenntnis von Bundeskanzler Merz zu den deutschen, europäischen und internationalen...
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) sieht in der Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz gute Ansätze, um den Wirtschaftsstandort Deutschland...
Nach der Bilanz des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in der 20. Wahlperiode erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Die...
In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich die AfD-Fraktion nach der Tätigkeit und dem Einsatz von Ressourcen des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare...
Die AfD-Fraktion will mittels einer Kleinen Anfrage "Aufschluss über die politischen, organisatorischen und kommunikativen Tätigkeiten" des Bundesfinanzministeriums...
Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Arbeit des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in der 20. Wahlperiode gestellt. Unter anderem soll die Bundesregierung...
Der Vorstand des Bundesverbandes der Deutschen Fluggesellschaften (BDF) hat sich in seiner heutigen Sitzung eingehend mit den Zielen der neuen Bundesregierung für...
Die neue schwarz-rote Bundesregierung ist im Amt und hat die Arbeit aufgenommen. Doch welche Maßnahmen sollte die Koalition in den ersten 100 Tagen priorisieren,...
Nach einem holprigen Start hat die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ihre Arbeit aufgenommen. Für Überraschung sorgte die Ernennung...
Lange wurde darüber gerätselt, aus welchen Einzelteilen der bestehenden Ministerien das neue Bundesdigitalministerium (BMDS) zusammengesetzt werden soll. Der Organisationserlass...
Nach einem verstolperten Start hat die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ihre Arbeit aufgenommen. Einen Tag vor der Vereidigung hatte...
Im zweiten Anlauf ist Friedrich Merz (CDU) am Dienstag zum neuen Bundeskanzler gewählt worden. Am Abend hat das neue Bundeskabinett seine Arbeit aufgenommen. Tags...
Nach der Wahl von Friedrich Merz (CDU) zum Bundeskanzler steht das neue Kabinett: Nina Warken (CDU) übernimmt das BMG von Karl Lauterbach (SPD). Im Bundestag schreitet...
Schon die Ampel wollte die Gematik zu einer Digitalagentur Gesundheit umbauen. Das Vorhaben ist allerdings am Koalitionsbruch gescheitert. Die schwarz-rote Koalition...
Im zweiten Anlauf ist Friedrich Merz (CDU) am vergangenen Dienstag zum neuen Bundeskanzler gewählt worden. Am Abend hat das neue Bundeskabinett seine Arbeit aufgenommen....
Bundesminister Dr. Karsten Wildberger besucht heute die Bundesnetzagentur in Bonn und tauscht sich mit dem Präsidium der Bundesnetzagentur über die aktuellen Herausforderungen...
Die AfD-Fraktion will die Tätigkeit des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) in der 20. Wahlperiode überprüfen. Die dazu vorgelegte Kleine Anfrage...
Welche Gesetzentwürfe und Verordnungen in der 20. Wahlperiode durch das Bundesministerium für Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung in den Bundestag eingebracht wurden,...
Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Bilanz des Bundesministeriums der Justiz in der 20. Wahlperiode gestellt. Unter anderem soll die Bundesregierung beantworten,...
Mit der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler nimmt die neue Bundesregierung heute ihre Arbeit auf. Mit Blick auf die künftigen digitalpolitischen Aufgaben...
Levin Holle, Vorstand Finanzen und Logistik bei der Deutschen Bahn AG, wechselt mit sofortiger Wirkung ins Bundeskanzleramt und wird auf Bitte des Bundeskanzlers...
Der Bundesrechnungshof legt in einem Ergänzungsband zu den Bemerkungen 2024 neue Prüfungsergebnisse vor. "Wir bringen aktuelle Prüfungsergebnisse in das parlamentarische...
Deutschlands erster Digitalminister wird Karsten Wildberger heißen. Mit der Entscheidung für den parteilosen Wirtschaftsmann, der kaum über politische Erfahrung...
Nachdem am Montag die CDU und am Mittwoch die SPD ihre Zustimmung zum Koalitionsvertrag gegeben haben, ist nun bekannt, wer für die Union im Kabinett Merz die Bundesministerien...
Nach der Billigung des Koalitionsvertrags sind nun die Personalentscheidungen gefallen: Katherina Reiche übernimmt das Bundeswirtschaftsministerium und Patrick...
Die schwarz-rote Koalition hat ihre Bundesminister:innen bekannt gegeben. Nina Warken (CDU) übernimmt künftig die Leitung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG)....
Beim Ausbau des Hamburger Hafens ruft Rot-Grün nach dem Bund. Für die umfangreichen Um- und Ausbauten müsse auch die Bundesregierung ihr finanzielles Engagement...
Deutschland steht am Beginn einer neuen Legislaturperiode – und an einem entscheidenden Wendepunkt. Inmitten von zunehmenden geopolitischen Spannungen, beschleunigtem...
Der Präsidiumsarbeitskreis "Digitale Souveränität", der Arbeitskreis "Open Source Software" und der Arbeitskreis "Datenschutz und IT-Sicherheit" der Gesellschaft...
Anlässlich der Fraktionssitzung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen erklären die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann: [...]...
Mit welchen Beträgen die Bundesregierung die Entwicklung und den Betrieb des "Youna-Chatbots" fördert und ob die Regierung auch die Personalkosten für den Betrieb...
Mit Blick auf das heute verkündete positive Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheides zum Koalitionsvertrag mit CDU und CSU betont der Präsident des Handelsverbandes...
"Viele Brückenbauwerke an Autobahnen und Bundesstraßen befinden sich seit Jahren in einem schlechten Zustand. Ihre Modernisierung kommt nur schleppend voran. Das...
SPD und Grüne setzen in Hamburg auf den Ausbau des ÖPNV, mehr Radwege, die digitale Verkehrssteuerung und einen Masterplan zum Parkplatzmanagement. Obwohl Anjes...
Der gemeinsame Koalitionsvertrag von Union und SPD legt verkehrspolitische Schwerpunkte vor allem auf den Schienenverkehr und die Automobilindustrie. Bereiche wie...
100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur sollten in den KTF fließen, hatten Union, SPD und Grüne im März vereinbart. Schwarz-Rot plant nun aber,...
Die Initiative von CDU/CSU und SPD zur Einrichtung eines eigenständigen Digitalministeriums bewertet der Handelsverband Deutschland (HDE) positiv. Für eine zukunftsgerichtete...
Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Im Bereich Gesundheit und Pflege zeigen sich im Vergleich zu den AG-Papieren noch einige Unterschiede....
Union und SPD haben sich nach knapp vier Wochen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der hält auch im Bereich Digitalisierung die eine oder andere Überraschung...
Union und SPD streben an, die Energiewende zum Erfolg zu führen und mit einem Schwerpunkt auf Netzstabilität und CO2-Vermeidung fortzusetzen. Ein Weiterbetrieb...
Union und SPD haben am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Der CSU-Parteivorstand gab bereits tags darauf einstimmig seine Zustimmung. Ende April folgen...
Gut eineinhalb Jahre nach Verabschiedung der "Nationalen Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen" sind 77 % der Maßnahmen erfolgreich...
Wird bei den Koalitionsverhandlungen alles auf Anfang gesetzt? Nachdem die 16 Arbeitsgruppen ihre Vorschläge präsentierten, gibt es erhebliche Zweifel an deren...
Die zweite Online-Beteiligung zur Langfriststrategie Negativemissionen zeigt: CO2-Entnahmetechnologien stoßen auf erhebliche rechtliche und wirtschaftliche Hürden....
In seinem heute verschickten Positionspapier skizziert und erläutert der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung (B.KWK) die notwendigen politischen und regulatorischen...
Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) ist zutiefst besorgt über die Auswirkungen der umfassenden Zölle, die gestern von Präsident Trump...
In den heute im Willy-Brandt-Haus fortgesetzten Koalitionsverhandlungen ist die Position von Union und SPD zum EU-weiten Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor offenbar...
In den heute fortgesetzten Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD sind zentrale klimapolitische Probleme im Verkehr und bei der Wärmeversorgung weiter ungelöst....
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, warnt vor einer möglichen Abschaffung des...
"Es ist nichts geeint, bis alles geeint ist" – diese alte Weisheit aus Verhandlungen sollte man sich auch in den aktuellen Koalitionsgesprächen immer wieder vor...
Die Verantwortung der Unionsparteien und der SPD für die Zukunft unseres Landes ist groß. In den kommenden Tagen wird sich entscheiden, ob der Aufbruch gelingt....
Deutschland soll künftig bei KI-Politik international präsenter werden, unter anderem durch ein eigenes AI Safety Institut. Entsprechende Vorschläge hat das BMWK...
Es steckt jede Menge Digitalisierung in den Ergebnissen, die von den 16 Facharbeitsgruppen im Zuge der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD vorgelegt...
Fast alle Ergebnisse der Arbeitsgruppen sind bekannt und strittige Punkte werden von den Chefverhandlern geklärt. Union und SPD bekräftigen das Ziel der Klimaneutralität...
In den sogenannten "Vorhabenvorschlägen der Abteilungen des BMWK" liefert das Ministerium nicht nur seine Ideen für die 21. Wahlperiode, sondern macht direkt Vorschläge...
Das Stillschweigen der Verhandlergruppen ist gebrochen. Die Ergebnisse der meisten Arbeitsgruppen sind bekannt. Verkehrspolitisch interessant ist nicht nur das...
