Um ein mögliches Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche geht es in der Antwort der Bundesregierung (21/5188) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke...
Mit dem "Vorschlag 19107 – 'Vereinheitlichtes Meldewesen für IT-Vorfälle und physische Vorfälle im Rahmen des anstehenden Kritis-Dachgesetzes'" der Verbändeabfrage...
Aus europäischer Perspektive hat das gesamte deutsche Schienennetz Dual Use-Charakter und ist daher grundsätzlich für militärische Verkehre im Rahmen der Landes-...
AlgorithmWatch kritisiert erneut die Entwürfe zu den neuen Überwachungsgesetzen der Bundesregierung als europarechtswidrig sowie verfassungs- und menschenrechtlich...
Nächste Woche beginnt die Nationale Verkehrssicherheitskonferenz. Die Bundesregierung hat sich mit dem Nationalen Radverkehrsplan vorgenommen, die Zahl der getöteten...
Die Bundesregierung sieht im sogenannten Non-Threshold-Modell (LNT) eine geeignete Grundlage zur Bewertung gesundheitlicher Risiken im Strahlenschutz. Wie sie in...
Die AfD-Fraktion will wissen, über welche Kenntnisse die Bundesregierung über seit 2020 erfolgte oder geplante Bezüge von sicherheitsrelevanten Gütern "aus BRICS-Staaten,...
Im Rahmen des "Pakts für Verkehrssicherheit" haben sich das Bundesverkehrsministerium (BMV), Länder, Kommunen und über 400 nichtstaatliche Akteure im Jahr 2021...
Sexualisierte Gewalt ist für viele Menschen in unserer Gesellschaft eine bittere Realität. Jede dritte Frau in Deutschland erlebt in ihrem Leben mindestens einmal...
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat in dieser Woche grünes Licht für die Erweiterung des ersten deutschen Weltraumüberwachungsradar-Projekts gegeben. Das...
Der Deutsche Städtetag fordert vom Bund mehr Engagement im Bereich Bevölkerungsschutz – sowohl bei der Finanzierung als auch in der Kommunikation mit den Bürgerinnen...
Deutschland und Australien blicken auf die Sicherheit im Weltraum: Es soll ein Frühwarnsystem für Satellitensabotage geben. Dafür braucht es weltweit Überwachungssensorik,...
Mit Blick auf die Blockade der Straße von Hormus gewinnt für die Abgeordneten der Fraktion der AfD die Sicherung der Versorgung mit zentralen landwirtschaftlichen...
Ein französischer Soldat hat mit seiner Fitness-App versehentlich den Standort der französischen Militärpräsenz im Mittelmeer in Echtzeit ins Internet übertragen....
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat beim Verwaltungsgericht Braunschweig Untätigkeitsklagen gegen das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit...
Klima- und Umweltpolitik ist Sicherheitspolitik. Wehrhaftigkeit ist ohne gesellschaftliche Resilienz nicht möglich. In einer aktuellen Lagebeurteilung plädiert...
Nach einer möglichen Gefährdung der maritimen Sicherheit Deutschlands "durch den Rückgang der Anzahl deutscher Seeleute und die Schwächung der Handelsflotte unter...
Tuberkulose ist längst nicht mehr nur ein globales Gesundheitsproblem – sie entwickelt sich zunehmend auch zu einer sicherheitspolitischen Herausforderung für Europa....
Der aktuelle Gesetzentwurf zur Umsetzung der europäischen KI-Verordnung (AI Act) weist klare Mängel auf – und lässt Chancen für deutsche Behörden ungenutzt. Zu...
Die AfD-Fraktion will wissen, welche Erkenntnisse der Bundesregierung "zur Entwicklung der illegalen Cannabiseinfuhr aus den USA über Post- und Paketsendungen"...
Arbeits-, Sicherheits- und Kontrollstandards in der internationalen Seeschifffahrt thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/4830). Die Abgeordneten...
Der Bundesregierung liegen nur begrenzt Erkenntnisse zu "Praxis und Auswirkungen der Strafverfolgung beim Fahren ohne Fahrschein" vor. Das geht aus ihrer Antwort...
Über zwei Jahre nach den Ampel-Eckpunkten hat die Bundesregierung ihre Wirtschaftsschutzstrategie beschlossen. Sie reagiert damit auf die Bedrohungslage, mit der...
Am Freitag hat die vom BMV im vergangenen September initiierte Taskforce zuverlässige Bahn ihren Bericht vorgelegt. Darin stellt sie in vier Themenfeldern insgesamt...
Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/4385) offenbart ein gravierendes strukturelles Defizit im deutschen Gesundheitssystem:...
Moderne Fahrerassistenzsysteme in Lkw können die Sicherheit auf deutschen Straßen massiv erhöhen. Doch in der Praxis werden sie mitunter abgeschaltet. Eine Umfrage...
Die AfD-Fraktion fordert den Wiedereinstieg in die Kernkraft. In einem Antrag (21/4749), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht, verweisen...
Trotz maroder Infrastruktur und wachsendem Druck kann DB Regio den Gewinn steigern – doch die niedrige Marge bleibt ein Risiko. Der neue Chef Harmen van Zijderveld...
FNB Gas begrüßt grundsätzlich die Initiative der Bundesnetzagentur, einen nationalen Effizienzvergleich für Fernleitungsnetzbetreiber in der fünften Regulierungsperiode...
Bei Unfällen mit E-Scootern sollen es Geschädigte zukünftig leichter haben, Schadensersatz zu erhalten. Dafür sollen eine Gefährdungshaftung für Halter von E-Scootern...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt beruft Frau Grit Tüngler zur neuen Präsidentin des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Die erfahrenen...
Die aktuell wieder lauter diskutierten Vorschläge zur Atomenergie zurückzukehren sind absurd. Kernenergie ist die teuerste Form der Energiegewinnung und nur mit...
Für den ganzheitlichen Schutz sensibler Gesundheitsdaten ist die Verwendung sicherer Software-Produkte bspw. im Krankenhaus, in der Arztpraxis oder beim ambulanten...
Energie- und Finanzexperten diskutieren über Instrumente und politische Leitplanken zur Mobilisierung von privatem Kapital für die Transformation. Für den Umbau...
Der Covid-19-Impfstoff Comirnaty ist erneut Thema einer Kleinen Anfrage (21/4629) der AfD-Fraktion. Nach arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben seien für chemische Stoffe...
"Maßnahmen der Bundesregierung zur Verhinderung eines Datenabflusses über Telekommunikationskomponenten des Herstellers Huawei" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage...
Mit der Datenlage zur sogenannten SafeVac2.0-Studie befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/4645). Öffentliche, parlamentarische und gerichtliche...
Nach der Anwendung des Linear-Non-Threshold-Modells, kurz LNT-Modells, bei verschiedenen Arten ionisierender Strahlung erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer...
Das BMI und BMJV haben drei Referentenentwürfe in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben, die es in sich haben: Sicherheitsbehörden sollen künftig biometrische...
Die SPD-Fraktionsspitzen in EU, Bund und Ländern erhöhen beim Thema Schifffahrt den Druck auf die Bundesregierung und fordern klare Förderzusagen. Eine Made-in-Germany-Quote...
Die Staats- und Regierungschefs der G7 haben sich am 11. März darauf verständigt, Maßnahmen zur Wiederherstellung der freien Schifffahrt in der Golfregion vorzubereiten....
Zum Weltschlaftag am Freitag, 13. März, warnt der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) vor den Folgen des massiven Mangels an Lkw-Stellplätzen an deutschen Autobahnen....
Die Bundesregierung beantwortet Fragen der AfD-Fraktion zur verfassungsrechtlichen Bewertung einer geplanten anlasslosen Speicherung von IP-Adressen nur eingeschränkt....
Um einen "möglichen Einsatz der Software der Firma Palantir bei der Bundespolizei und beim Bundeskriminalamt" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion...
Die AfD-Fraktion will wissen, welche Maßnahmen die Bundesnetzagentur oder die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben...
Als Reaktion auf die Stromausfälle im September 2025 und im Januar 2026 in den Berliner Bezirken Treptow-Köpenick und Steglitz-Zehlendorf prüft das Bundesministerium...
Die Deutsche Bahn (DB) gibt laut Bundesregierung rund 200 Millionen Euro jährlich für ihre Sicherheit aus. Das geht aus der Antwort der Regierung (21/4567) auf...
"Kommunikationsfähigkeit der BOS seit Rückbau analoger Funkfrequenzen" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/4631). Darin schreibt die Fraktion,...
Im Fall eines hybriden Angriffs möchte die deutsche Bevölkerung vor allem eines: einen handlungsfähigen Staat und starke Behörden. Laut einer Bitkom-Umfrage sehen...
Gewalt gegen Ärztinnen und Ärzte und andere Beschäftigte im Gesundheitswesen ist längst kein Einzelfall mehr. Viele Ärztinnen und Ärzte sowie Praxis- und Pflegepersonal...
[...] Die VZK hat das gemeinsame Whitepaper von GHA und SPECTARIS mit dem Titel "Der Beitrag der Medizintechnik zur Stärkung der Resilienz der Gesundheitsversorgung"...
Heute vor 15 Jahren begann die Atomkatastrophe von Fukushima. Sie war Anlass für den damaligen Beschluss der CDU-geführten Bundesregierung, endgültig aus der gefährlichen...
Nach Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit des Zugpersonals erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/4558). Die Bundesregierung soll unter...
Die Durchführung von Schienenersatzverkehrsleistungen erfolgt laut Bundesregierung auf Basis gesetzlicher Vorgaben, wie dem Personenbeförderungsgesetz, dem Arbeitszeitgesetz...
Für Übergriffe auf Mitarbeiter der Deutschen Bahn seit dem Jahr 2015 interessiert sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/4552). Die Abgeordneten erkundigen...
Die Berechnungen und Grundlagen zu Kostensenkungen sowie Verkehrssicherheitsfragen bei der Führerscheinreform stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Mittelpunkt...
Die Finanzierung von Start-ups und Scale-ups (Wachstumsunternehmen) mit Mitteln aus dem Zukunftsfonds sind Thema einer Kleinen Anfrage (21/4564) der Fraktion von...
Angesichts zunehmender internationaler Konflikte besteht in der deutschen Bevölkerung großes Misstrauen gegenüber fossilen Energieträgern wie Kohle, Öl und Gas....
Die Zahl der Fahrerlaubnisprüfungen für Berufskraftfahrer:innen in den Klassen C für Lkw und D für Busse hat im Jahr 2025 neue Höchstwerte erreicht. Das zeigt eine...
50Hertz blickt auf ein Jahr intensiven Wachstums zurück: Ein beschleunigter Netzausbau, die Integration eines weiter steigenden Anteils erneuerbarer Energien, gezielte...
Mit dem heutigen ersten KRITIS‑Gipfel 2026 in Berlin senden der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU)...
Morgen in 55 Tagen, am 5. Mai 2026, erreicht Deutschland den "Tag der Energieabhängigkeit". Rein rechnerisch ist dies der letzte Tag des Jahres, an dem der Energiebedarf...
Die Sicherheitslage von Lokführern im Schienengüterverkehr thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/4559). Darin erkundigt sie sich unter anderem...
Neue FÖS-Studie im Auftrag von Green Planet Energy warnt vor volkswirtschaftlichen Risiken: Der geplante Neubau von Gaskraftwerken könnte Deutschland teuer zu stehen...
Angesichts der angespannten Sicherheitslage in der Straße von Hormus sieht der Verband Deutscher Reeder (VDR) eine dringende Notwendigkeit für international koordinierte...
67 Cent entschieden in diesem Winter über Versorgungssicherheit. Um diesen Betrag durfte der Preis eines Kinderfiebersafts infolge des Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs-...
