Der Bundesrat könnte heute das Kritis-Dachgesetz in den Vermittlungsausschuss überweisen. Der Bundestag hatte das Kritis-Dachgesetz Ende Januar auf den Weg gebracht,...
Der Bundesrat hat am Freitag dem Kritis-Dachgesetz zugestimmt. Damit werden erstmals einheitliche Standards für den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen...
Der Bundesrat hat heute in zweiter Lesung dem Gesetz zur Umsetzung der CER-Richtlinie und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (KRITIS-DachG) zugestimmt....
Für einen besseren Schutz von Zugpersonal plädieren die Länderregierungschefs für einen flächendeckenden Einsatz von Bodycams in Deutschland. Diese Kameras sollten...
Niedrige Speicherfüllstände zu Winterbeginn und neue geopolitische Risiken haben die Verwundbarkeit des deutschen Gassystems offengelegt. INES spricht sich daher...
Der Bundesrat stimmt am Freitag über den Entwurf des KRITIS-Dachgesetzes ab. Dieser sorgt erstmals für sektorenübergreifende Regelungen zur Identifizierung und...
Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDI: "Wir brauchen in Deutschland dringend klare und wirksame Regeln für den Schutz und die Resilienz kritischer...
Statement von Armand Zorn: "Die stark steigenden Öl- und Benzinpreise sind für viele Pendlerinnen und Pendler, für Familien und für kleine Betriebe eine erhebliche...
"Die Menschen in Deutschland sind jetzt schon an ihrer Belastungsgrenze. Die Bundesregierung ist in der Verantwortung schleunigst dafür zu sorgen, dass die Energiepreise...
"Digitale Infrastruktur und Steuerung organisierter krimineller Netzwerke" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/4412). Darin erkundigt sie...
Antibiotikaresistenzen nehmen weltweit zu – auch als Folge einer nicht immer zielgerichteten Anwendung. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte...
Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) unterstützt den Gesetzesantrag des Landes Berlin, die Einziehung von Fahrzeugen zu erleichtern, die für illegale Straßenrennen...
Das Ermittlungsverfahren zum Anschlag auf die Stromversorgung im Südwesten Berlins vom 3. Januar dieses Jahres ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/4308)...
Die militärische Eskalation im Nahen Osten kann zu einer weiteren Gefahr für die Arzneimittelversorgung Europas werden. Davor warnt der Bundesverband der Pharmazeutischen...
In einem ungewöhnlichen Vorgang hat der LIBE-Ausschuss im Europäischen Parlament gestern Abend (2. März 2026) einen Legislativbericht abgelehnt, der die Verlängerung...
Anlässlich des 15. Jahrestages der Reaktorkatastrophe von Fukushima am 11. März und des 40. Jahrestages der Katastrophe von Tschernobyl am 26. April warnen die...
Bundeskanzler Friedrich Merz reist heute zu Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump nach Washington. Aus Sicht des Deutschen Industrieverbandes SPECTARIS kommt...
Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung, fordert vor dem Hintergrund der Eskalation im Nahen Osten: "Das energiepolitische Dreieck aus Preisstabilität,...
Nach dem tödlichen Angriff auf unseren Berufskollegen muss Schluss sein mit schnöden Ausreden, Konferenzen ohne substanzielle Ergebnisse, "gut gemeinte" Unterschriftensammlungen...
Nach Berichten über Angriffe auf die zivile Schifffahrt im Bereich der Straße von Hormus und angrenzenden Seegebieten vor der Küste Omans, darunter auch ein Öltanker,...
Um die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) geht es in der Antwort der Bundesregierung (21/4234) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/3675). Danach...
In einer Kleinen Anfrage (21/4226) erkundigt sich die Fraktion Die Linke nach der Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau, die zur Urenco-Gruppe gehört....
Am kommenden Freitag befasst sich der Bundesrat in zweiter Beratung mit dem KRITISDachG. Ob es die Länderkammer aber passiert, ist nicht sicher. Zwei Bundesratsausschüsse...
Im Herbst 2025 hatte der ökologische Verkehrsclub VCD dazu aufgerufen, regelmäßig zugeparkte Gehwegabschnitte über ein Online-Tool zu melden. Die Auswertung der...
Die AfD-Fraktion fordert eine Korrektur der Covid-19-Impfstoffpolitik und ein Moratorium für zugelassene mRNA-Impfstoffe gegen Covid-19. Neubewertungen des Paul-Ehrlich-Instituts...
Im heutigen Gesundheitsausschuss erfolgt eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (NotfallGesetz -...
Im Jahr 2025 verloren 2.814 Menschen ihr Leben im Straßenverkehr. Das geht aus vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamtes (Destatis) hervor. Im Vergleich zum...
Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat heute bekanntgegeben, dass im Jahr 2025 in Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen 2.814 Menschen bei Verkehrsunfällen...
"Wir als Linke lehnen die geplante Bundeswehr-Anschaffung von Kamikazedrohnen entschieden ab – ob nun bei Stark Defence oder Helsing. Die Beteiligung des rechten...
Die Fraktion der AfD thematisierte in einer Kleinen Anfrage (21/4159) die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der geplanten anlasslosen Speicherung von IP-Adressen....
Das Bundeskabinett hat heute den Gemeinsamen Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität verabschiedet. Er wurde vom Bundesfinanzministerium, dem Bundesinnenministerium...
Im Jahr 2025 sind in Deutschland 2 814 Menschen bei Unfällen im Straßenverkehr ums Leben gekommen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen...
Heute hat das Statistische Bundesamt die Statistik zu Straßenverkehrsunfällen für das Jahr 2025 veröffentlicht. Fani Zaneta, Fachreferentin für Verkehrssicherheit...
Vor der morgigen Anhörung zum Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zur Reform der Notfallversorgung bekräftigt die Bundesärztekammer in ihrer schriftlichen Stellungnahme...
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Oktober 2025 einen eigenen Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes in den Bundestag...
Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) begrüßt die heutige Entscheidung der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA), Ethanol nicht als CMR-Stoff...
Der wissenschaftliche Ausschuss der EU für Biozidprodukte (BPC) hat in seiner heutigen (24. Februar 2026) Sitzung entschieden, dass "Ethanol zur Verwendung in Hand-...
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) fordert in einem neuen Faktenpapier eine umfassende und sektorenübergreifende Infektionsschutz-Strategie. "Wir müssen...
In der [...] öffentlichen Anhörung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags ging es um die Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG), um das Straßenverkehrsrecht...
Mit möglichen Qualitätsmängeln bei Covid-19-Impfstoffen befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/4206). Die Abgeordneten gehen dabei detailliert...
Wegen einer bekanntgewordenen Sicherheitslücke müssen bestimmte elektronische Heilberufsausweise (eHBA) vorsorglich ausgetauscht werden. Betroffen sind Kartenkörper...
Die neue Herstellerverantwortung gefährdet die Arzneimittelversorgung und schafft hohe Kosten sowie Bürokratie. Das Gericht der Europäischen Union hat die Klagen...
Über die Zahl der in Bezug auf Bahnhöfe und Züge durch die Bundespolizei im Jahr 2025 erfassten Gewaltdelikte und weiteren Straftaten berichtet die Bundesregierung...
Das erste Treffen der für Verkehr zuständigen Minister der Länder des Weimarer Dreiecks – Polen, Frankreich und Deutschland – fand in Warschau und Helenów statt....
In der Debatte um mehr Sicherheit in Zügen fordern Politiker und Bahnvertreter ein fälschungssicheres Ticket – teils sogar mit Foto. Das soll Konflikte bei Ausweiskontrollen...
VDV-Präsident Ingo Wortmann erklärt zu weiteren Vorschlägen nach der Sicherheitsgipfel: "Wir begrüßen, dass politisch Verantwortliche sich nun verstärkt damit beschäftigten,...
Mehr Sicherheit für Bahnbeschäftigte und Reisende: Das ist das Ziel von Bund, Ländern, Arbeitnehmervertretern und der Verkehrsbranche. Auf einem Sicherheitsgipfel...
Die Linksfraktion verlangt Auskunft über die zivil-militärische Zusammenarbeit während der Übung "Quadriga 2026". In einer Kleinen Anfrage (21/4035) will sie unter...
Nach dem gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters haben Bahn, Politik und Gewerkschaften einen „Aktionsplan für mehr Sicherheit auf der Schiene“ vereinbart. Nach einem...
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) wirbt für eine entschlackte, günstigere Fahrausbildung – inklusive Laienfahrstunden. Doch Fahrlehrer, Verbände und...
Der EU-Rat hat neue Zollregeln für Waren in kleinen Paketsendungen verabschiedet, die vor allem über den Onlinehandel aus Drittstaaten in die EU gelangen. Die Maßnahme...
Die Eisenbahngewerkschaft EVG fordert vor dem Sicherheitsgipfel bei der Deutschen Bahn konkrete Beschlüsse, um Mitarbeiter in Zügen besser zu schützen. „Wir erwarten...
Anlässlich des morgigen Bahn-Sicherheitsgipfels können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Björn Simon, und den innenpolitischen...
Zur Münchner Sicherheitskonferenz äußert sich Marie-Christine von Hahn, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Luft- in Raumfahrtindustrie (BDLI):...
Zum Jahresende 2024 sind nach Angaben der Bundesregierung nach mehr als 197 Millionen Impfungen gegen Covid-19 in Deutschland 350.868 Verdachtsfälle von Nebenwirkungen...
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch fordert kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz, die von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beschworene...
"Der Tod des Zugbegleiters Serkan C. ist kein tragischer Zufall, sondern das Ergebnis jahrelangen politischen Wegschauens. Seit Jahren berichten Beschäftigte von...
Vor dem Start der 62. Münchner Sicherheitskonferenz warnt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor den sicherheitspolitischen...
Zum Europäischen Tag des Notrufs 112 fordert Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek), das Gesetzgebungsverfahren zur Reform der...
Zur heute von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vorgestellten "Digitalstrategie für das Gesundheitswesen und die Pflege" erklärt Prof. Dr. Henriette Neumeyer,...
Heute legt die EU-Kommission einen Aktionsplan zur Drohnensicherheit und Abwehr von Drohnen vor. Dazu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:...
Zur Problematik von "Fume- und Smell-Events" (FuSE) – unangenehmen, schwer einzuordnenden Gerüchen in Flugzeugen – äußert sich die Bundesregierung in ihrer Antwort...
Deutschland stärkt seine Sicherheitspartnerschaften im Nordatlantik und in der Arktis durch Übungsbeteiligung, Informationsaustausch und gemeinsame Rüstungsprojekte....
Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin...
Anlässlich des heutigen Europäischen Tages des Notrufs 112 bekräftigt der Deutsche Landkreistag seine grundsätzliche Unterstützung für eine Reform der Notfallversorgung,...
Nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz haben Bahn-Betriebsräte Konsequenzen gefordert. In einem Offenen Brief der Gesamtbetriebsräte...
