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In der vergangenen Woche haben sich die Ausschüsse des Bundesrates mit dem WassBG befasst. Auf 30 Seiten geben sie ihre Empfehlungen ab, insbesondere zu Planungs-...
Eigentlich soll der Entwurf des Bundeshaushalts 2025 am 3. Juli vom Kabinett beschlossen werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist allerdings unsicher,...
Am Mittwochabend hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat getagt. Bund und Länder haben sich dabei auf einen Kompromiss beim BSWAG sowie eine Änderung...
Die BNetzA hat am Dienstag den Zweiten Kostendeckungsbericht SPNV veröffentlicht. Darin heißt es, dass zukünftig mit einer steigenden Kostenunterdeckung gerechnet...
Seit der Bahnreform hat sich der Zustand des Schienennetzes jedes Jahr verschlechtert. Mit Rekordinvestitionen will die DB jetzt die Trendwende schaffen. Die Unionsfraktion...
Das BMDV hat am Dienstag den 2. BKS-Fortschrittsbericht veröffentlicht. Für das BMDV und als BKS-Vorsitzender zieht Michael Theurer (FDP) "ein erfreuliches Zwischenresümee"....
Der Verkehrsausschuss des Bundestages hat sich am Montag in einer Öffentlichen Anhörung mit dem Thema Häfen befasst. Eigentlicher Behandlungsgegenstand war ein...
Der Bundestag stimmte am Freitag nach zähem Ringen über die Bedingungen der Finanzierung des Wasserstoff-Kernnetzes ab. Nun ist der Grundstein für ein ehrgeiziges...
Die Kosten zur Erneuerung der Verkehrsinfrastruktur werden womöglich deutlich steigen. Die Autobahn GmbH warnt vor allem bei der Brückensanierung vor einer Finanzierungslücke....
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Nationale Hafenstrategie der Bundesregierung für die See- und Binnenhäfen beschlossen. Die Strategie wurde einvernehmlich...
Am 20. März soll das Kabinett die Nationale Hafenstrategie beschließen. Damit liegt die Bundesregierung rund ein halbes Jahr hinter dem eigentlich vorgesehen Zeitplan....
Der Bundestag hat am Donnerstag das BSWAG mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen in geänderter Fassung verabschiedet. Vorausgegangen war eine längere Hängepartie:...
Eine Digitalisierungsplattform mit KI soll ab der zweiten Jahreshälfte die Planung von Wasserstoff-Infrastrukturen erleichtern. Die Speicherstrategie soll fertig...
In Belgien bildet eine Vielparteienkoalition die Regierung, die vor den Wahlen in diesem Jahr von Rechtsaußen unter Druck kommt. Dennoch erwarten EU-Verkehrspolitiker,...