Nach dem Automobil- und dem Stahlgipfel der Bundesregierung im Oktober beziehungsweise November 2025 im Bundeskanzleramt erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer...
Einen Vorschlag der Verbändeabfrage zur Bürokratiebelastung vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen...
Der stationäre Einzelhandel steht bereits heute für Wahlfreiheit an der Kasse: Verbraucherinnen und Verbraucher können in beinahe allen Geschäften selbst entscheiden,...
In einer Phase wachsender geopolitischer Spannungen, zunehmender wirtschaftlicher Unsicherheiten und der anwachsenden Energiekrise gewinnt internationale Klimapolitik...
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnt vor baldigen Engpässen bei Einmalhandschuhen, Schutzausrüstung und anderen für den Betrieb der Krankenhäuser notwendigen...
Die März-Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) zeigen robuste Elektroauto-Neuzulassungen. Dennoch bleibt der Hochlauf der E-Mobilität insbesondere bei Privatkundinnen...
Zur Neuregelung der Stahl- und Aluminiumzölle der US-Regierung sagt Oliver Richtberg, Abteilungsleiter Außenwirtschaft des VDMA: "Für viele Maschinen aus Europa...
Bevor die Fünfte Änderung des StVG und der neue Rechtsrahmen für intelligente Verkehrssysteme den Bundestag passierten, haben die Koalitionsfraktionen die Entwürfe...
Der Bundesrat hat am 27. März 2026 dem Bundestariftreugesetz zugestimmt. Vom Gesetz profitieren Wirtschaft, Arbeitnehmer*innen und Gesellschaft. [...] Das Gesetz...
Mirze Edis, Sprecher für Industriepolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Chemieagenda von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Umweltminister Carsten...
Die Bundesregierung legt ein Maßnahmenpaket vor, das die Chemieindustrie kurzfristig entlasten und langfristig stärken soll. Bundeswirtschaftsministerin Katherina...
Der en2x – Wirtschaftsverband Fuels und Energie sieht in der heute von der Bundesregierung vorgestellten Chemieagenda 2045 ein wichtiges industriepolitisches Startsignal....
Zur heutigen Vorstellung der Chemieagenda der Bundesregierung erklärt Dr. Steffi Ober, Teamleiterin Transformation beim NABU: "Die aktuelle Chemieagenda der Bundesregierung...
BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: "Die Lage in der Industrie ist weiterhin dramatisch angespannt. Die Iran-Krise verschärft die Situation zusätzlich. Wenn...
Anlässlich des Starts der öffentlichen Konsultation zur SEAC-Stellungnahme fordert Christian Eckert, ZVEI-Bereichsleiter Nachhaltigkeit und Umwelt, die sozioökonomischen...
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und Bundesumweltminister Carsten Schneider haben am 26. März gemeinsam mit dem Präsidenten des Verbandes der Chemischen...
Mit Blick auf die Blockade der Straße von Hormus gewinnt für die Abgeordneten der Fraktion der AfD die Sicherung der Versorgung mit zentralen landwirtschaftlichen...
Der Bundestag will heute das Data Act Durchführungsgesetz verabschieden. Das Gesetz regelt die nationale Umsetzung des europäischen Data Acts, der bereits seit...
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) bewertet die Überarbeitung von Anhang X der europäischen Typgenehmigungsvorschriften als entscheidenden...
Die Chemieindustrie in Deutschland hat nach Angaben der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Jahr 2024 insgesamt 13,9 Millionen kostenlose CO2-Zertifikate...
In Deutschland befinden sich insgesamt zehn Produktionsstätten für Batteriezellen in Betrieb. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/4778) auf eine...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "Die politische Grundsatzeinigung zum Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und Australien ist ein weiteres wichtiges...
Zum Abschluss der Handelsverhandlungen zwischen der EU und Australien sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "Der Abschluss der Verhandlungen über ein...
TenneT & Co. KG ("TenneT Germany") has received its inaugural public long-term issuer credit rating of BBB+ and short-term issuer credit rating of A-2 from...
Nach einer möglichen Gefährdung der maritimen Sicherheit Deutschlands "durch den Rückgang der Anzahl deutscher Seeleute und die Schwächung der Handelsflotte unter...
Zum Ergebnis der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und den Folgen sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "Die Wahlergebnisse machen deutlich: Es gibt kein...
Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach dem Umgang der Bundesregierung mit einem Vorschlag zum Bürokratieabbau aus einer durch das Bundesministerium...
Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Reihe von Kleinen Anfragen nach Details zu verschiedenen Vorschlägen einer Verbändeabfrage zur Bürokratiebelastung vom...
Der Industriepreis, den Unternehmen aus stromintensiven Sektoren seit Anfang des Jahres erhalten, ist das Thema einer Kleinen Anfrage (21/4704) der AfD-Fraktion....
Im Umweltausschuss wurde deutlich, wie weit die Ansichten zur CO2-Speicherung auseinanderliegen: Industrievertreter drängen auf eine breite Anwendung und schnelle...
Über zwei Jahre nach den Ampel-Eckpunkten hat die Bundesregierung ihre Wirtschaftsschutzstrategie beschlossen. Sie reagiert damit auf die Bedrohungslage, mit der...
Die von den Koalitionsfraktionen Union und SPD geplanten Maßnahmen als Reaktion auf die deutlichen Preissteigerungen an den Tankstellen sind in einer öffentlichen...
Zu möglichen Maßnahmen gegen den rasanten Anstieg der Kraftstoffpreise äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner: Die Spritpreise sind in den letzten...
Zum Referentenentwurf des Finanzministeriums, die Luftverkehrssteuer zum 1. Juli 2026 auf das Niveau von Mai 2024 zurückzuführen, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete...
"Schnieder riskiert mit seiner Planlosigkeit die Zukunft des Schienenverkehrs. Bleibt der Verkehrsminister nach dem Urteil zur Trassenpreisbremse weiter untätig,...
[...] Die aktuelle Höhe und die prognostizierten Zuwächse der Netzkosten sind kein vorübergehendes Begleitphänomen der Energiewende. Zu diesem Fazit kommt ein aktuelles...
Die aktuellen Daten der EU-Kommission zu den Kraftstoffpreisen der 27 Mitgliedstaaten vom 16. März zeigen, dass Deutschland beim Preisanstieg der Spritpreise weiterhin...
Zum europäischen Frühjahrsgipfel, der unter dem Schwerpunkt Wettbewerbsfähigkeit steht, sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "Angesichts der schwierigen...
Die Verbände, MEW, afm+e, en2x und bft bewerten das geplante Kraftstoffmaßnahmenpaket der Bundesregierung als verfassungsrechtlich bedenklich und wirtschaftlich...
Aus Sicht von UNITI ist ungewiss, ob das von der Bundesregierung verabschiedete Kraftstoffmaßnahmenpaket zu niedrigeren Kraftstoffpreisen an Tankstellen führen...
Auf der Transform 2026 machte Bundesbildungsministerin Karin Prien 2026 deutlich: Ohne einen höheren Frauenanteil in der Digitalwirtschaft bleiben wichtige Potenziale...
Umweltfreundliche Technologien und Dienstleistungen sollen erheblich ausgebaut werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (21/4754), die...
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (21/4747) die Einführung einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne sowie weitere Maßnahmen zum...
Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer: "Die Bundesregierung ist dabei, in einem überstürzten Eilverfahren tiefgreifende und riskante Eingriffe...
Tanja Gönner, BDI-Hauptgeschäftsführerin: "Europas Industrie steht im globalen Wettbewerb unter massivem Druck. Der Europäische Rat muss deshalb jetzt klare industriepolitische...
"Die deutsche und europäische Wirtschaft sehen sich mit dem Krieg im Nahen Osten und den sich daraus weltweit ergebenden Verwerfungen mit neuen Herausforderungen...
"Die hohen Benzinpreise sind eine extreme Herausforderung für viele Unternehmen. Gezielte politische Reaktionen sind nachvollziehbar. Aber: Die Krise in dem abgrenzbaren...
Anlässlich der 1. Lesung im Bundestag zum sogenannten Spritpaket ein Statement von Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied: "Die geplante Verschärfung des Kartellrechts...
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 27. Februar die vorläufige Anwendung des Handelsteils des MERCOSUR-Abkommens angekündigt. Zuvor haben Argentinien...
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat 38 Projekte aus 12 Bundesländern im Interessenbekundungsverfahren zum geplanten "Wichtigen Vorhaben...
Zur heutigen Abstimmung in den federführenden Ausschüssen IMCO und LIBE des Europäischen Parlaments über eine Position zum KI-Omnibus erklärt der Vorstandsvorsitzende...
Zur Abstimmung im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments über den EU-US Handelsdeal, sagt VDMA-Präsident Bertram Kawlath: "Für den europäischen Maschinenbau...
Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer: "Mit der EU Inc setzt die EU-Kommission einen wichtigen Impuls gegen die Fragmentierung des Binnenmarkts...
"Das 28. Regime ist ein Leuchtturmprojekt und kann Signalwirkung für den europäischen Binnenmarkt entfalten. In der deutschen gewerblichen Wirtschaft stößt die...
"Bereits vor über einem Jahr haben die EU-Staats- und Regierungschefs einen 'revolutionären Vereinfachungsprozess' gefordert, doch in der Realität unserer Unternehmen...
"Heute ist ein guter Tag für das europäische Startup-Ökosystem. Denn der Entwurf der Kommission, ist ein großer Schritt, um Gründen und Skalieren in der EU spürbar...
Der BVDW unterstützt den heute vorgestellten Vorstoß der Europäischen Kommission für ein 28th Regime. Eine EU Inc kann zentraler Baustein für einen wettbewerbsfähigen...
Bei Unfällen mit E-Scootern sollen es Geschädigte zukünftig leichter haben, Schadensersatz zu erhalten. Dafür sollen eine Gefährdungshaftung für Halter von E-Scootern...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist mit drei Anträgen zur Klimapolitik am Mittwoch im Umweltausschuss gescheitert. Das Gremium lehnte die Vorlagen, mit denen...
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union werden am 19. und 20. März über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU beraten. Dazu erklärt die stellvertretende...
Gemeinsam mit rund 200 europäischen Unternehmen und Verbänden unterstützt der Bundesverband IT-Mittelstand (BITMi) die Kampagne "28 for all". Damit fordern sie...
Zum bevorstehenden Vorschlag der EU-Kommission für eine 28. Regelung ("EU Inc."), die Firmen-Gründungen innerhalb der EU erleichtern soll, sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer...
Im vergangenen Jahr sind Genehmigungen für Ausfuhren von Rüstungsgütern in Höhe von rund 13,1 Milliarden Euro erteilt worden. Das geht aus der Antwort (21/4607)...
Die AfD-Fraktion verlangt von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (21/4665) Auskunft zu Daten, Programmen, messbaren Ergebnissen sowie zur konkreten Anwendung...
Die SPD-Fraktionsspitzen in EU, Bund und Ländern erhöhen beim Thema Schifffahrt den Druck auf die Bundesregierung und fordern klare Förderzusagen. Eine Made-in-Germany-Quote...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt den Beschluss des SPD-Bundesvorstandes, wonach ein fairer Wettbewerb in Industrie und Handel dringend...
