BDEW-Chefin Kerstin Andreae warnt die Politik davor, einen früheren Start für die Preisbremsen in Aussicht zu stellen. Sonst drohe Enttäuschung. Ein Vorziehen sei schlicht nicht möglich. Im Background-Interview spricht sie zudem über weitere Strompreissenkungen, das langfristige Energiemarkt-Design und das Verhältnis zum Wirtschaftsministerium.
Kasachstan versucht, sich von Russland zu emanzipieren und engere Wirtschaftsbeziehungen mit der EU und China zu knüpfen. Helfen könnte ein Erneuerbare-Unternehmen aus Dresden mit grünem Wasserstoff. Offen ist, ob von dem Gas auch in Deutschland etwas ankommt.
Die Ampel will erneut von den Vorschlägen der Gaskommission abweichen: So soll sich der vergünstigte Kontigentpreis für die Industrie nicht auf 70 Prozent des Verbrauchs in 2021 beziehen, sondern auf den Verbrauch von November 2021 bis Oktober 2022. Indes hat das Kabinett die Dezemberhilfe beschlossen sowie den Kohleausstieg bis 2030 in NRW.
Dass für Privathaushalte im Januar und Februar kaum Entlastung von den hohen Gaspreisen vorgesehen war, war auch in der Ampel sehr umstritten. Nun strebt das Kanzleramt an, die Gaspreisbremse womöglich schon zu Februar an den Start zu bringen. Geplant eine rückwirkende Einführung.
Klimaneutralität bis 2040 und eine massive Beschleunigung des Erneuerbaren-Ausbaus: Auf diese und andere Eckpunkte haben sich Niedersachsens SPD und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt. Sie sollen das Bundesland zum Spitzenreiter bei Wind- und Solarenergie machen.
Die Bundesregierung hält an ihrem Plan fest, die Abschöpfung energiekrisenbedingter „Zufallsgewinne“ am Strommarkt rückwirkend einzuführen. Geplant ist die Einführung nun zum 1. September, für Verbraucher sollen die Preise ab 1. Januar gedeckelt werden. Die Erneuerbaren-Branche plädiert für eine gänzlich andere Lösung und präsentiert ein neues Gutachten.
Die Welt steuert auf drei Grad Erwärmung zu, schon jetzt werden Extremwetterlagen immer häufiger. Alles seit Jahrzehnten bekannt, meint der Klimaforscher Stefan Rahmstorf, nur zugehört habe kaum jemand. Im Interview verrät er, warum es sich dennoch lohnt, um jedes Zehntel Grad zu kämpfen.
Das BMWK hat das von der Ampel versprochene, erste sektorübergreifende Klimaschutzprogramm in die Ressortabstimmung gegeben. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich allerdings: Es enthält so gut wie nichts Neues. Die Maßnahmen für den Verkehrssektor sollen sogar erst 2023 nachgereicht werden.
Sollten Industrieunternehmen geförderte Gasmengen verkaufen können oder nicht? Die Bundesregierung widerspricht dem Vorschlag der Gaskommission, die ihren Abschlussbericht vorgelegt hat. Zudem scheinen die EU-Vorgaben gegen einen pauschal vergünstigen Gaspreis zu sprechen, zeigt eine Analyse.
Mit seinen fossilen Ressourcen sitzt Rumänien eigentlich auf einem Schatz. Die Ausbeutung von reichen Gasfeldern im Schwarzen Meer aber hat die Politik durch eine widersprüchliche Gesetzgebung behindert. Expert:innen halten das für Absicht.
Nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind die einst in Kopenhagen versprochenen 100 Milliarden Dollar für Klimafinanzierung in den Entwicklungsländern. Trotzdem sind sie bis heute nicht zusammengekommen. Doch ein neuer Bericht gibt Anlass zur Hoffnung.
Alte Braunkohle-Tagebaue wären ideal für die Windkraft in der Lausitz. Doch falls der Ausbau dort per Gesetz konzentriert wird, befürchten mittelständische Interessenten in Sachsen, ausgebootet zu werden. Denn die Flächen kontrollieren die Kohlekonzerne Leag und Mibrag.
Russland konzentriert seine Luftangriffe auf das Energiesystem der Ukraine. Der Stromversorger DTEK steht auf diesem Kriegsschauplatz mit seinen Kohlekraftwerken an vorderster Front. DTEK-Chef Maxim Timtschenko plant trotzdem schon für eine grüne und nukleare Zukunft.
LNG-Schiffe als schwimmende Lager, proppenvolle Speicher und purzelnde Preise für den kurzfristigen Bezug: Der Erdgasmarkt in Europa ist beinahe überversorgt, auch, weil die Einsparungen weiter hoch ausfallen. Die Knappheit im Winter und die mittelfristig hohen Gaskosten bleiben allerdings.
Der neueste Bericht des UN-Umweltprogramms zu den globalen Emissionen zeichnet dasselbe Szenario wie auch der Weltklimarat: Derzeit steuert die Welt auf eine Erwärmung von 2,8 Grad zu. Selbst wenn alle bisher verkündeten Klimaschutzmaßnahmen vollständig umgesetzt würden, wären es bestenfalls 2,4 Grad.
Der Bericht des Bund-Länder-Kooperationsausschusses fasst den aktuellen Stand bei der Windenergie-an-Land zusammen. Das Fazit: Sollte es weiterhin so schlecht laufen beim Ausbau, sind die gesteckten Ziele in Gefahr. Besonders schlecht läuft es dem Bericht zufolge in Baden-Württemberg und in Bayern.
Im öffentlichen Diskurs kann die Klimabewegung in der krisenhaften Zeit kaum noch durchdingen. Gerade die akute Energiekrise scheint ihre Forderungen teilweise zu untergraben. Haben Fridays for Future und Co. ihren Zenit bereits überschritten?
Der erste Entwurf der Gas-Soforthilfe geht in die Ressortabstimmung. Geschätzte zwölf Milliarden Euro sollen ausgegeben werden. Berechnungsgrundlage wird dem BMWK-Gesetzentwurf zufolge ein Zwölftel des Jahresverbrauchs mit Dezemberpreis sein. Erst wird pauschal ausgezahlt, später genau abgerechnet. Auf die Versorger und Vermieter kommt Aufwand zu.
Die Welt steuert weiter auf 2,5 Grad Erwärmung zu, zeigt ein Bericht kurz vor Beginn der Weltklimakonferenz. Entsprechend hart wird in Ägypten um weitere Emissionsminderungen, aber auch um die Finanzierung der bisher nicht abgedeckten Schäden und Verluste gerungen werden. Ein Überblick.
Das Verteidigungsministerium gibt offenbar seine Blockadehaltung gegen den Konverterbau im Hafen Rostock auf. Hauptgrund dürfte die Sorge vor einem Einfluss Chinas auf kritische Infrastrukturen sein. Bei Offshore-Windparks sind chinesische Beteiligungen künftig untersagt.
DIe EU-Energieminister:innen wollen die verpflichtende Sanierung der energetisch schlechtesten Gebäude kippen. Das haben sie am Dienstag als ihre gemeinsame Position festgelegt. Nun liegt die Hoffnung für eine starke Gebäudeeffizienzrichtlinie auf den Trilogverhandlungen im kommenden Jahr.
Ohne eine Einigung darüber, wie die Gaspreise schnell gedeckelt werden könnten, ist der EU-Energieminister:innenrat gestern zu Ende gegangen. Die Kommission lehnt einen Gaspreisdeckel weiterhin ab und hat erstmals einen eigenen Vorschlag für eine langfristige Reform des Energiemarktes vorgelegt.
Klimafolgen aufgrund fossiler Brennstoffe, dazu Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg spannen das Netz zwischen Umwelt und Mensch strammer. Der Lancet-Countdown zu Gesundheit und Klimawandel zeigt, dass im vergangenen Jahr die Schäden durch die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen noch größer geworden sind.
Bis Mitte Dezember dürfte die gesetzliche Grundlage für die Einführung der Strom- sowie der Gaspreisbremse stehen. Schneller muss es bei der Übernahme der Abschlagszahlung im Dezember gehen. Hierfür kommt der Bundesrat sogar zu einer Sondersitzung zusammen. Ein Überblick über die nächsten Wochen.
Ukrainische Politiker und Manager richten in Berlin dramatische Hilferufe an Deutschland. Die Bundesregierung stellt Millionen-Hilfsbudgets für den stark beschädigten Energiesektor bereit. Die Nothilfe soll übergehen in einen klimafreundlichen Wiederaufbau mit EU-Beitrittsperspektive.
BDEW und VKU mit klarer und einmütiger Botschaft: Das Vorziehen der Gaspreisbremse ist aufgrund langwieriger IT-Prozesse schlicht nicht machbar. Nur pauschale Lösungen wie Einmalzahlungen kommen aus ihrer Sicht früher infrage. Die Bundesregierung rudert schon zurück.
Der Kampf gegen die hohen Energiepreise und der Ausbau der Erneuerbaren werden die EU im Jahr 2023 weiter auf Trab halten. Zentrales Vorhaben ist die Reform des Energiemarktes. Doch auch viele teils schon laufende Pläne sollen weitergebracht werden.
Das FDP-geführte Verkehrs- und das Grünen-geführte Umweltressort ringen um die Beimischung von Agrokraftstoffen zum Sprit für Autos. Die Entscheidung über die Minderung, die Umweltministerin Steffi Lemke fordert, wird im Bundeskabinett ein ums andere Mal verschoben.
Die Gaskommission wird Ende der Woche zur letzten Sitzung zusammenkommen. Im Interview fordert Kommissionsmitglied und Ökonomin Isabella Weber, dass für Unternehmen, die die Gaspreisbremse in Anspruch nehmen, gewisse Bedingungen gelten sollten. Zum Beispiel müssten diese sich verpflichten, die Kostensenkung an ihre Kunden weiterzugeben.
Nach dem Bundestags-Beschluss für den 200-Milliarden-Rettungsschirm werden die Rufe nach einem Vorziehen der geplanten Gaspreisbremse lauter. Vor einer Entscheidung will die Regierung mit den Versorgern reden. Der Kanzler hofft auf einen großen Schulterschluss.
Die Bundesförderung für effiziente Gebäude will das Sanieren von Gebäuden mit besonders schlechter Energiebilanz künftig stärker belohnen. Auch für die serielle Sanierung ist ein höherer Zuschlag geplant. Holzheizungen sollen schärfere Kriterien erfüllen.
Bei der Kostensenkung von Gas neigt sich die Waage gegen einen Preisdeckel. Das zeichnete sich nach einem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschef am Freitag ab. Schon morgen sollen die EU-Energieminister:innen über Details verhandeln.
Neue Bergwerke in Deutschland, andere Lieferanten als China, endlich umfassendes Recycling – einmütig rufen der grüne Wirtschaftsminister und die Industrie zu einer neuen Beschaffungsstrategie für kritische Metallrohstoffe auf.
Unter sehr ungünstigen Bedingungen könnte es gegen Ende des Winters bei der Gasversorgung weiterhin eng werden, wie Berechnungen der Bundesnetzagentur zeigen. Im Vergleich zum August ist die Lage jedoch deutlich besser als ursprünglich befürchtet. Spielt unter anderem das Wetter mit, sind sogar außergewöhnlich gut gefüllte Speicher im Frühling möglich.
Die Drohnen- und Raketenattacken sorgen für einen Wettlauf zwischen ukrainischen Energietechnikern und russischen Truppen. Experten und Minister fordern Hilfe – denn eine humanitäre Katastrophe im bevorstehenden Winter ist denkbar.
Die Bundesregierung kommuniziert nicht klar genug, was die geplanten Entlastungen angeht, meint Klimaschutzforscher Felix Creutzig. So würde die Motivation zum Energiesparen nicht genug gefördert. Eine wöchentliche Pressekonferenz mit Scholz oder Habeck könne hier Abhilfe schaffen.
Damit alte Bohrlöcher als Erdwärme-Quellen nachgenutzt werden können, sollen die Öl- und Gasunternehmen das Förderende rechtzeitig anzeigen. Bund und Länder planen eine Meldepflicht, weil auf freiwilliger Basis seit Jahren zu wenig passiert.
Nach Plänen des Wirtschaftsministeriums soll Deutschland bald seinen Rückzug aus dem Energiecharta-Vertrag einleiten. Spanien und die Niederlande haben das schon getan. Das Investitionsschutzabkommen gilt in EU-Staaten zunehmend als Gefahr für den Klimaschutz.
Im Referentenentwurf für ein Energieeffizienzgesetz werden verbindliche Energieeinsparziele für 2030, 2040 und 2045 gesetzt. Richtschnur ist eine EU-Richtlinie. Das ist zu wenig, findet der Energieeffizienzverband Deneff. Germanwatch dringt auf ehrgeizige Vorschläge der Gaskommission.
Der Wegfall russischer Gaslieferungen macht einen teilweisen Umstieg auf Kohle und Öl notwendig – doch Deutschland kann damit trotzdem seine langfristigen Klimaziele erreichen, zeigt eine neue Studie des Ariadne-Konsortiums. Der Energieexperte Marco Wünsch weist auf Logistik-Herausforderungen bei der Industrie hin.
Das Bundeswirtschaftsministerium plant ersten Überlegungen zufolge, die hohen Gewinne vieler Stromerzeuger rückwirkend zum 1. März abzuschöpfen. Ein juristisches Gutachten sieht dadurch das Rückwirkungsverbot als Teil des Rechtsstaatsprinzips berührt, für das nur eng begrenzte Ausnahmen gelten würden. Und davon treffe keine zu.
In einem Konzeptpapier entwickelt das Wirtschaftsministerium einen ersten Vorschlag, wie die krisenbedingten Extra-Gewinne der Stromerzeuger zu 90 Prozent abgeschöpft werden sollen. Die Energiewirtschaft ist insbesondere über die weit in die Vergangenheit reichende Rückwirkung empört, die dem Dokument zufolge geplant ist.
Eine neue Studie prognostiziert auch für die Zeit nach der Energiekrise substanziell höhere Erdgaspreise. Das macht Effizienz deutlich attraktiver. Allein mit einem ambitionierten Gebäudeinvestitionsprogramm könnte noch in diesem Jahrzehnt mehr Gas gespart werden als zwei neue LNG-Terminals liefern.
Lange erwartet kommt nun endlich das Energieeffizienzgesetz. Bundeskanzler Scholz hat es am Montag in seinem Machtwort mit dem Weiterbetrieb von drei Atomkraftwerken in Deutschland verknüpft. Nun wurden Eckpunkte bekannt.
Nachdem Grüne und FDP wochenlang über die Atomfrage gestritten hatten, geht es nun ganz schnell: Schon heute will das Kabinett die Novelle des Atomgesetzes beschließen, die den Weiterbetrieb der drei Atomkraftwerke regelt. Der Bundestag könnte sich damit in seiner nächsten Sitzung Anfang November befassen. Die Grünen dürften zustimmen.
Der Bundeskanzler weist sein Kabinett an, die drei verbleibenden Kernkraftwerke bis Mitte April 2023 in Betrieb zu lassen. Während die Grünen-Minister Zustimmung signalisieren, üben Teile der Fraktion scharfe Kritik. In den Parlamenten muss es für die Umsetzung nun sehr schnell gehen.
Heute stellt die EU-Kommission neue Maßnahmen zur Stabilisierung der Gaspreise vor. Vor einer Kappung der Preise im Großhandel schreckt sie dabei weiter zurück. Eingedämmt werden sollen vorerst nur Schwankungen im Intraday-Handel. Die Mitgliedstaaten sollen verpflichtet werden, ihr Gas zum Teil gemeinsam einzukaufen.
Die Stromnetzentgelte steigen spürbar um rund ein Fünftel an, ergeben erste Auswertungen. Besonders hart trifft es Kunden in Gebieten mit hoher Erneuerbaren-Erzeugung – die zunehmende Ungleichheit wird scharf kritisiert. Auch der Trend zu höheren Grundpreisen scheint sich weiter zu verfestigen.
Das Stromnetz ist weniger belastet als es durch den Stresstest erscheint, berichtet .ausgestrahlt. Das zeigte um so mehr, das Kernkraftwerke nicht gebraucht würden, meint Anti-Atom-Organisation. Die Übertragungsnetzbetreiber dagegen verteidigen ihre Berechnungen für den Stresstest.
Die Gasbranche fordert mehr Sabotage-Prävention für ihre Anlagen durch den Staat. Innenministerin Nancy Faeser mahnt Betreiber zu eigenen Investitionen in die Sicherheit. Die EU-Kommission arbeitet an einem Schutzplan – unter anderem sollen Satelliten Untersee-Pipelines beobachten.
Auf Druck Brüssels stellt das Wirtschaftsministerium die Klimaschutz-Förderung in der Industrie auf wettbewerbliche Ausschreibungen um. Eines der Auktions-Module konzentriert sich auf CCUS, das umstrittene Speichern und Nutzen von CO2. Ein Bekenntnis dazu sprach am Wochenende der Grünen-Parteitag aus.
Die Ampel-Koalition muss rasch eine Lösung im Streit um die Akw-Laufzeiten finden. Der Grünen-Parteitag beschließt, keinen Schritt zurückzuweichen, doch die FDP drängt – und die Zeit auch. Wie die Bundesregierung weiter verfahren will, ist unklar.
Die EU-Kommission will morgen ihren Vorschlag zur Begrenzung der Gaspreise vorlegen. Geplant ist offenbar ein flexibler Gaspreiskorridor. Das lässt sich an einem Brief der Kommission an die Energieminister:innen der Union ablesen, EU-Energiekommissarin Kadri Simson bestätigte es am Wochenende. Der Thinktank Epico hat weitere mögliche Maßnahmen bewertet.
Russland versucht mit Luftangriffen, die Stromversorgung der Ukraine lahmzulegen. Kraftwerks- und Netzbetreiber arbeiten fieberhaft daran, die Schäden rasch zu reparieren. Ohne Nachschub aus dem Ausland wird das schwierig. Aber die europäische Hilfe für den Energiesektor läuft nur schleppend an.
Der Trend verfestigt sich: Haushalte und Gewerbe sparen im Vergleich zum Vorjahr erhebliche Mengen Gas ein, wie sich nach einer wärmeren Woche deutlich abzeichnet. Es bleiben allerdings Unsicherheiten – und für einen sehr kalten Winter ist der Puffer noch nicht groß genug.
Die Bundesregierung hat ihren Masterplan Ladeinfrastruktur II nachgeschärft: Der Schutz gegen Cyberangriffe und die lückenhafte Datengrundlage sollen verbessert werden. Eine Markttransparenzstelle soll für faire Ladestrompreise sorgen, die Abstimmung mit dem Netzausbau wird enger.
Zum ersten Mal seit Kriegsbeginn in der Ukraine stellen sich die Minister:innen der Grünen ab heute den Delegierten ihrer Partei. Insbesondere wegen des Akw-Konflikts mit der FDP wird sich Habeck unangenehmen Debatten stellen müssen.
Ungeachtet aller politischen Reformpläne steckt die Windkraft weiter tief in der Krise. In der jüngsten Ausschreibung wurde nur gut die Hälfte der geplanten Projekte bezuschlagt. Branchenverbände sehen die Ursache vordergründig in der Kostenexplosion.
Die EU-Kommission wird am 18. Oktober ein Paket von Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise vorschlagen, darunter gemeinsame Gaskäufe der Mitgliedsstaaten. Die Einigung darüber steht, wie Tschechien meldet. Über einen Gaspreisdeckel hingegen erzielten die Energieminister bei ihrem Treffen Prag wieder keinen Konsens.
Die Bundesregierung weiß nicht, woher das LNG kommt, das ab 2023 in den schwimmenden Terminals von Brunsbüttel und Wilhelmshaven anlanden soll. Denn wirklich Klarheit gibt es bisher nur über eine symbolische Menge aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die Unionsfraktion fordert von der Ampel, langfristige Lieferverträge enger zu begleiten.
Der Umbau zur klimaneutralen Wirtschaft verlangt manchen Regionen einiges ab. Welche besonders anpassungsfähig sind und welche zurückbleiben könnten, zeigt eine Bertelsmann-Studie. Wie die Politik den Wandel vor Ort fördern kann, erklärt Thomas Stahlecker vom Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung.
Der steigende Rohstoffbedarf für E-Auto-Batterien könnte den Ausbau der erneuerbaren Energien bremsen, warnt die Nichtregierungsorganisation Powershift. Sie befürchtet „klaffenden Lücken auf dem Metallmarkt“ und fordert eine Verteilungsdebatte.
Die FDP beharrt auf ihrer Forderung, dass die drei verbliebenen Atomkraftwerke bis 2024 laufen sollen. Damit blockieren sie den Gesetzentwurf für die Atom-Einsatzreserve von Wirtschaftsminister Habeck. Nun gerät der Zeitplan ins Wanken. Die Union fordert vom Kanzler ein Machtwort.
Kanzler Olaf Scholz scheint der gestern vorgelegte Zwischenbericht der eingesetzten Gaskommission zu gefallen, doch im EU-Ausland sorgt er weitestgehend nicht für Heiterkeit. Auch Energieexperte Georg Zachmann vom Brüsseler Bruegel-Institut zeigt sich überaus kritisch.
Das Gaskommission hatte zuletzt 72 Stunden am Stück getagt, um der Ampel-Regierung Vorschläge für eine Gaspreisbremse zu unterbreiten. Ein Interview mit Kommissionsmitglied Felix Matthes über den Vorwurf des Gießkannenprinzips, den nun hohen Aufwand für Energieversorger und die Pläne der EU-Kommission für einen Gasdeckel.
Seit Jahren werden in Deutschland keine Konverterstationen für Offshore-Windparks mehr gebaut. Pläne eines belgischen Investors für das Werftgelände in Rostock lehnt das Verteidigungsministerium strikt ab. Die Folgen bekäme wohl ganz Europa zu spüren.
