Die EU-Kommission will die lahmende Elektrifizierung energieintensiver Wirtschaftssektoren beschleunigen. Sie hat zunächst sondiert, was Unternehmen, Verbände und andere Organisationen davon erwarten. Die Rückmeldungen sollen beim Erstellen eines EU-Aktionsplans helfen.
Erst ja, dann nein und nun doch: Die Union will die Stromsteuer für sämtliche Verbraucher senken, nicht nur für die Industrie. Die Opposition drängt darauf. Zumal der Netzentgelt-Zuschuss des Bundes wohl kaum bei den Leuten ankommt.
Schon im nächsten Jahr soll die kostenlose Zuteilung von CO2-Zertifikaten im Europäischen Emissionshandel sinken. Industrievertreter schlagen deshalb Alarm. Die Bundesregierung wirbt dafür, die kostenlose Zuteilung zu verlängern. Den ursprünglichen Plänen der EU-Kommission zufolge soll sie nämlich schon 2034 enden.
Die Bundesregierung will mit EU-Unterstützung ein milliardenschweres Förderprogramm für kleine und mittlere Einkommen auflegen. Der Verkauf günstiger E-Autos soll angekurbelt werden. Beim Autogipfel sagt der Kanzler zu, in Brüssel einen „harten Schnitt“ zu Lasten der Autobranche im Jahr 2035 verhindern zu wollen.
Smart Meter müssen in Deutschland höhere Standards erfüllen als in anderen EU-Staaten. Laut einer Umfrage im Auftrag des Digital- und Elektroverbandes ZVEI ist das im Interesse der meisten Verbraucher. Die Bundesregierung sieht keinen Grund, von diesem Ansatz abzuweichen.
Ohne die USA ist es schwieriger geworden, ärmere Länder bei der Bekämpfung des Klimawandels zu unterstützen. Vor allem brauchen sie schuldenfreies Geld. Auf der Climate Week in New York haben Klimaschützerinnen neue grüne Finanzierungsmodelle diskutiert.
Angesichts der Dauerkrise der Industrie geraten Klimaschutzvorgaben unter Druck. Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes BDI, Holger Lösch, wünscht sich im Interview mit Karsten Wiedemann mehr Flexibilität und weniger staatliche Eingriffe, auch wenn dies Folgen für das Erreichen der Klimaziele hätte.
Die Ukraine entwickelt ihre Biomethanproduktion weiter: Die Mengen steigen rasant, sodass sie zu einer strategischen Ressource für die EU werden könnten. Denn der Energieträger eröffnet Chancen für die Unabhängigkeit von russischem Erdgas. Im Weg stehen Zertifizierungspflichten und Zollbürokratie.
Für den frühzeitigen Ausstieg aus der Braunkohle erhalten die Versorger Entschädigungen. Über die Summe für den ostdeutschen Konzern Leag gab es große Diskussionen. Mit Änderungen am Gesetz zum Kohleausstieg ermöglicht das Wirtschaftsministerium nun, dass das Geld an die Leag fließen kann.
Bundeswirtschaftsministerin Reiche möchte den Neubau von neuen Gaskraftwerken im Umfang von bis zu 20 Gigawatt mit staatlichen Beihilfen fördern. Doch die Pläne stehen auf EU-beihilferechtlich wackligen Füßen. Das zeigt ein Rechtsgutachten im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe.
Versäumnisse beim Klimaschutz zwingen die Bundesregierung, ein Maßnahmenpaket zu schnüren. Der Umweltminister hat es eilig wegen der laufenden Haushaltsverhandlungen. Verbände fordern eine Investitionsoffensive aus dem Sondervermögen.
Kleinere Einfuhrkontingente und höhere Zölle: Die EU-Kommission hat neue Maßnahmen angekündigt, um Importe von Billigstahl zu beschränken und den EU-Markt vor Überkapazitäten abzuschirmen. Um die Zukunft der europäischen Stahlbranche zu sichern, setzen SPD und Agora Industrie auf den Emissionshandel – und grüne Leitmärkte.
Keine Schummeleien geduldet: Die EU-Länder wollen sicherstellen, dass Brüssel das geplante Verbot von russischen Erdgasimporten durchsetzt – und Hintertüren schließt. Bei einem vermeintlichen „Transit“ von russischem Erdgas durch die EU sollen strenge Kontrollen greifen, heißt es in einem Beschlussentwurf der dänischen Ratspräsidentschaft.
Die Bundesnetzagentur will das Bandlastprivileg bei den Netzentgelten für die energieintensive Industrie durch Flexibilitätsanreize ersetzen. Doch das ist nicht ihre einzige Baustelle. Präsident Klaus Müller spricht im Interview über Kraftwerksausschreibungen und darüber, ob es noch Änderungen bei der Reform der Netzregulierung geben wird.
Öffentlichkeitsbeteiligung ist eigentlich Pflicht in Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte. In der Praxis sieht es jedoch ganz anders aus: Nicht einmal ein Drittel der Verfahren wird öffentlich gemacht, zeigt ein Monitoringbericht.
Vier Fachleute haben rechtliche Zweifel am Mercosur-Abkommen. Nicht nur den Kniff der Kommission, das Abkommen in zwei Teile zu spalten, halten sie für fraglich. Der Vertragstext enthalte auch ein Element, dass die europäische Umwelt- und Klimagesetzgebung massiv behindern könnte.
Vor fünf Monaten legte ein Blackout die iberischen Halbinsel für viele Stunden lahm. Die Suche nach den Ursachen geht auch nach der Veröffentlichung eines Berichts der europäischen Übertragungsnetzbetreiber weiter. Linda Osusky hat den Bericht ausgewertet und mit Experten gesprochen.
Das Bundeswirtschaftsministerium strebt weiter einen Erneuerbaren-Anteil von 80 Prozent am Stromverbrauch bis 2030 an. Doch selbst bei deutlich abgesenkten Bedarfsprognosen könnte dieses Ziel verfehlt werden. Das zeigt eine Analyse von Aurora Energy Research.
Die EU-Kommission will bald Ausschreibungen für den Import von erneuerbarem Wasserstoff auf den Weg bringen. Wie die Brüsseler Führungsriege diese Auktion gestalten könnte, hat sie vom Fraunhofer-Institut skizzieren lassen. Im Mittelpunkt steht dabei der geplante Wasserstoff-Korridor von Nordafrika nach Deutschland.
Die Übertragungsnetzbetreiber im Strombereich werden ihre Netzentgelte 2026 halbieren, falls der Bund sich mit einem Zuschuss beteiligt. Das Wirtschaftsministerium kündigt eine Dauerlösung ab 2027 an. Die Stahlindustrie drängt auf einen Industriestrompreis und wird erhört.
Mit der am Mittwoch vorgestellten Abteilungsstruktur will Wirtschaftsministerin Reiche Zuständigkeiten für Wasserstoff bündeln. Den Molekül-Hochlauf plant die Regierung mit dem parallel verabschiedeten Wasserstoffbeschleunigungsgesetz zu beflügeln. Für das Vorhaben gibt es Lob, aber auch Forderungen, etwa nach einem Aktionsplan für Offshore-Wasserstoff.
Ein „Fusionsökosystem“ soll in Deutschland entstehen, das sieht der neue Aktionsplan zur Kernfusion vor. Das Forschungsministerium legt darin dar, wie es Unternehmen und Instituten helfen will, sogenannte Demonstratoren zu bauen – die Vorstufe eines tatsächlichen Kraftwerksprototyps.
Klimakommissar Wopke Hoekstra hofft weiterhin auf Beschlüsse für einen EU-Klimaplan für 2035 und ein EU-Klimaziel für 2040 – und das wenige Wochen vor der COP30. Frankreich hat derweil Bedingungen für diese Meilensteine diktiert. Unter den Forderungen: Eine weitere Reform der Klimazölle und der rasche Start einer 100-Milliarden-Euro-Förderbank.
Die Bundesnetzagentur hat einen zweiten Anlauf gestartet, die Industrienetzentgelte zu reformieren. Doch auch an den neuen Vorschlägen für Flexibilitätsanreize äußern viele Unternehmensvertreter Zweifel. Für Branchen mit geringem Flexibilitätspotenzial sieht die Behörde Speicher als Lösung – die Umsetzung ist aber nicht ohne Hürden.
Klesch vs. Deutschland, Nord Stream 2 vs. Deutschland, AET vs. Deutschland – nach wie vor laufen Schadenersatzklagen von Energieinvestoren vor internationalen Schiedsgerichten. Und in vielen Investitionsschutzabkommen Deutschlands schlummert das Risiko weiterer Klagen. NGOs mahnen: Aussteigen oder nachverhandeln.
Es geht um 255 Milliarden Euro wirtschaftlichen Mehrwert und bis zu 100.000 neue Arbeitsplätze. Dezentrale Energielösungen könnten die Energiewende billiger machen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie eines Zusammenschlusses von Anbietern dieser Lösungen.
Wälder, Moore, Böden – Umweltminister Carsten Schneider hat seinen Vorschlag zur Weiterentwicklung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz präsentiert. Mit über 800 Millionen Euro für 2026 und mehr als einer Milliarde ab 2028 scheinen Förderungen gut finanziert zu werden. Doch Land- und Forstwirte müssen auch mitmachen.
6,1 Milliarden Euro an Haushaltsmitteln hat Deutschland im Jahr 2024 für den globalen Klimaschutz und die globale Klimaanpassung bereitgestellt. Eine versprochene Zielmarke ist damit erreicht – doch Gelder für die Folgejahre stehen infrage. Klären muss die Bundesregierung außerdem ihre Haltung zur umstrittenen Idee eines Tropenwaldfonds.
Die Gefahr von Cyberangriffen auf kritische Energieinfrastruktur wächst, viele Anlagenbetreiber schützen sich bereits umfassend. Doch manche Unternehmen hinken hinterher, was fatale Folgen haben kann für die Versorgungssicherheit. Abgestimmte Sicherheitskonzepte können helfen – aber an der Regulierung hakt es.
Die CCS-Technologie sollte auch an Erdgaskraftwerken untersagt werden, fordern die Länder. Der Bund müsse endlich klären, welche Emissionen sich nicht vermeiden lassen und förderfähig sind. Ministerin Reiche will die Förderung nächste Woche starten, mit halbem Volumen.
Der Bund muss aus Sicht der Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer mehr tun, um Haushalte und Unternehmen von Energie- und CO2-Kosten zu entlasten. Das Thema Bezahlbarkeit steht auch im Fokus eines Treffens der Landesenergieministerinnen und Minister mit Verbänden an diesem Montag in Berlin.
Die russischen Provokationen im Nato-Luftraum und nicht identifizierte Drohnen in Dänemark zeigen, wie verletzlich Europa und seine Infrastrukturen für Drohnenangriffe sind. Die EU kündigt mit so viel Nachdruck wie noch nie einen „Drohnenwall“ an. Bei der Beantwortung vieler offener Fragen soll die Ukraine helfen.
Der EU-Abgeordnete Peter Liese (CDU) hat einen Plan, wie die EU sich doch noch auf einen Klimaschutzplan (NDC) vor der COP30 einigen kann. Die Idee: 72,5 Prozent weniger Emissionen bis 2035 und wenn nötig ein geringeres EU-Klimaziel 2040. Forschende sehen in einem EU-NDC eine Schlüsselrolle für Erfolge bei den UN-Klimaverhandlungen.
Finnland arbeitet an neuen Methoden, Sabotage von Energieinfrastruktur in der Ostsee zu verhindern. Den Rahmen bildet seine „Sicherheitsstrategie für die Gesellschaft“. Der Fall des Schattentankers „Eagle S“ hatte erhebliche Sicherheits- und Rechtslücken offenbart.
In der ersten Bundesratssitzung nach der Sommerpause stehen mehrere energiepolitische Vorhaben auf der Tagesordnung. Schwerpunkte sind die Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (RED III) im Bereich Offshore-Wind und Stromnetze sowie die rechtliche Ausgestaltung von CCS. Die Ausschussempfehlungen enthalten zahlreiche Vorschläge für Nachbesserungen.
Die BNetzA ist entschlossen, die Bandlast-Profiteure zu flexiblem Stromverbrauch anzureizen und legt drei Vorschläge für eine Reform der Industrienetzentgelte vor. Anders als zuvor adressiert sie auch die Belange von schwer zu flexibilisierenden Branchen. Speicher sieht sie etwa für Glasproduzenten als Lösung. Die Chemieindustrie ist dennoch skeptisch.
Die EU steht vor dem UN-Klimagipfel ohne Klimaschutzpläne da. Und trotzdem fordern Berlin und Brüssel nun mit 14 weiteren Nationen „von allen Ländern“ genau solche Pläne, welche die 1,5-Grad-Klimagrenze wahren. Der EU-Rat will zudem die globale Energiewirtschaft „weit vor 2050“ frei von fossilen Brennstoffen sehen, zeigt ein Beschlussentwurf.
Auf der New York Climate Week sucht die amerikanische Klima-Community nach Strategien, um Klimaziele einzuhalten – trotz Blockaden der Trump-Regierung. Sie wollen den Ausbau erneuerbarer Energien schnell ausbauen und diskutieren die Rolle der Bundesstaaten.
Eigentlich sollte der künftige Ankauf von CO2-Zertifikaten im Haushalt 2026 in den KTF wandern – doch das wurde verhindert. Welches Ressort die voraussichtlichen Milliardenkosten in einigen Jahren stemmen muss, ist nach wie vor offen. Möglich scheint, dass es sich zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium entscheiden wird.
Die Niederlande wollen ihr Stromnetzgeschäft in Deutschland endlich loswerden. Ein Börsengang ist vom Tisch, aber ausgesuchte Investoren stehen bereit. Darunter sind Norwegens Staatsfonds und die bundeseigene KfW.
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indonesien offenbart noch immer Differenzen bei EU-Regeln zum Schutz gegen Waldzerstörung. Indonesische Palmöl-Exporteure sollen Hilfe bekommen, um die Vorgaben zu erfüllen. Doch noch am selben Tag verkündet Brüssel, die Regeln um ein weiteres Jahr zu verschieben.
Die EU-Kommission will im Oktober ein detailliertes Regelwerk für die Anerkennung von CO2-Entnahmen festlegen. Mit Blick auf den Entwurf fordert die Energiebranche einen längeren Zeithorizont für solche Projekte. Umweltschützende dagegen befürchten „erschwindelte“ Klimaschutz-Zertifikate.
Das Digitalministerium arbeitet an einer nationalen Strategie für Rechenzentren und hat erste Anregungen gesammelt. Die Branche sorgt sich zunehmend um das Problem verfügbarer Stromanschlüsse. Im Spannungsfeld zwischen Rechenleistung und Nachhaltigkeit zeichnet sich ein Paradigmenwechsel ab.
Auf Druck von US-Präsident Trump will die EU-Kommission den Ausstieg aus russischem Gas beschleunigen. Die Mitgliedsstaaten müssten mehrheitlich zustimmen. Experten warnen vor neuen fossilen Abhängigkeiten.
Im Monitoringbericht zur Energiewende findet sich teils deutliche Kritik am trägen Tempo kleiner Netzbetreiber beim Smart-Meter-Rollout. Das Bundeswirtschaftsministerium will die Regeln erneut überarbeiten. Netzunabhängige Anbieter digitaler Zähler sorgen sich um den Wettbewerb.
Nach wie vor klaffen zwischen den nationalen Energienetzen in Europa große Lücken. Eine Reform der TEN-E-Verordnung soll Abhilfe schaffen. Dabei gibt es aus Sicht der Regulierer-Organisation Acer fundamentalen Umbaubedarf – in den Strom- und Gasnetzen sowieso, in der Netze-Verordnung auch.
Bio- und E-Fuels gelten als Schlüssel für die Dekarbonisierung von Verkehr und Industrie. In Osteuropa, besonders in der Ukraine, lägen enorme Potenziale – von Biomethan bis Bioethanol, hieß es bei einer Veranstaltung des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. Doch fehlende Anerkennung durch die EU und deutsche Behörden bremst den Markthochlauf.
Die EU-Kommission hat die Aufstockung deutscher Staatshilfen für Energie aus Biomasse und Biogas genehmigt. Das Biomassepaket fördert ökologischen Strom, erhöht Ausschreibungsvolumen und unterstützt die Wärmeversorgung. Die Branche ist erleichtert, aber noch nicht ganz zufrieden.
Die Unternehmen der chemischen Industrie stecken in der Krise, müssen aber eigentlich Milliarden in die Transformation stecken. Immer offener fordern sie dabei Änderungen am Emissionshandel – und stoßen dabei zunehmend auf offene Ohren. Die Politik plant zudem weitere Entlastungen, wie zum Beispiel den Industriestrompreis.
Die verfahrenen Positionen zum NEST-Prozess lassen auch die Politik aufhorchen. Bei der gestrigen Sondersitzung konnten Bundesnetzagentur und Vertreter von Netzbetreibern nochmal ihre Sicht gegenüber Bundestags- und Landtagsabgeordneten schildern. Besonders die Ländervertreter erhoffen sich weiter genug Mittel für Netzbetreiber.
Die Gasnetzbetreiber sollen höhere Renditen erzielen dürfen, obwohl die schon sehr üppig ausfallen. Kritische Stimmen dagegen fühlen sich aus der Diskussion ausgeladen.
Eine Wärmepumpe kostet zwischen 25.000 und 35.000 Euro, der Staat übernimmt bis zu 70 Prozent der Kosten. Bleibt das so? Viele Menschen sind angesichts der angekündigten Novelle des Gebäudeenergiegesetzes verunsichert.
Anstelle von Bundesumweltminister Carsten Schneider fährt Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth zum Umweltrat nach Brüssel. Die Entscheidung zum EU-Klimaziel bis 2040 ist ohnehin verschoben, doch drängt die Zeit mit Blick auf internationale Fristen. Die EU muss ihren neuen Klimaplan einreichen. Die dänische Ratspräsidentschaft macht deshalb einen Vorschlag.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche plant auf Grundlage des Monitoringberichtes Änderungen an der Wasserstoffpolitik. Dies sorgt für Kritik in der Branche und auch beim Koalitionspartner.
Das Entwicklungsministerium bekommt weniger Geld. Die GIZ, Deutschlands operativer Arm der Entwicklungszusammenarbeit, muss deshalb ihre Energieprogramme auf Kosteneffizienz trimmen. Zugleich steigen Druck und Erwartung in ihren Partnerländern im Globalen Süden.
Wirtschaftsministerin Reiche will die Energiewende neu ausrichten, ihr beratend zur Seite stehen wird Veronika Grimm. Wie die Wissenschaftlerin trotz ihres Aufsichtsratspostens bei Siemens Energy dabei unabhängig bleiben will, wie sie den Monitoring-Bericht bewertet und welche Förderprogramme sie für überflüssig hält, erklärt Grimm im Interview.
Auf 260 Seiten beschreiben Gutachter im Auftrag des Wirtschaftsministeriums den Status Quo der Energiewende. Mit konkreten Ableitungen halten sie sich zurück. Die kommen dafür von Ministerin Reiche und weichen zum Teil von den Aussagen des Monitoringberichtes ab.
Wegen des Haushaltsurteils aus Karlsruhe musste die damalige Ampel-Regierung beim Klimafonds KTF 2024 erheblich sparen. Doch bei Kürzungen ist es bei weitem nicht geblieben: Mit den verbliebenen Mitteln ging die Regierungskoalition so restriktiv um, dass viel Geld liegen blieb. Bei der Klimaanpassung traf das vor allem den Moorschutz.
Die Wirtschaftsministerin zieht aus Sicht von Kritikern kaum oder falsche Rückschlüsse aus dem Monitoringbericht zur Energiewende, den sie in Auftrag gegeben hat. Der weitere politische Kurs bleibe dadurch unklar. Es gibt aber auch positives Feedback.
Ørsted klagt gegen den Baustopp beim fast fertigen Offshore-Projekt „Revolution Wind“ in den USA. Die Trump-Regierung attackiert den Ausbau der Windkraft auf dem Atlantik von allen Seiten und kündigt an, weitere, bereits genehmigte Projekte zu überprüfen. Das bedroht in einigen Staaten die Energiesicherheit.
Weil viele Wasserstofftankstellen für Pkw schließen, scheint das Ende der privaten H2-Mobilität programmiert. Doch BMW und Toyota halten an Brennstoffzellen-Fahrzeugen fest. Auch einige Wissenschaftler halten das Schicksal des Wasserstoff-Pkw keineswegs für besiegelt. Sie sehen ihn als künftigen Treiber im Wasserstoffmarkt.
Mehr als drei Jahre nach dem Bruch mit Russland gelingt es Europa nicht, seine Energierisiken konsequent und koordiniert einzudämmen. Deutschland liegt auf Platz 11 eines neuen Risiko-Rankings, es hat vor allem ein Kostenproblem. Der größte Ärger kommt auf Polen zu.
Die anstehende Novelle der Energieregulierung könnte zu einer Nagelprobe werden, wie die Politik mit der neu gewonnenen Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur umgeht. Aus der Union kommen Stimmen, die sich wieder mehr Einfluss wünschen und auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche richtet Erwartungen an die Behörde.
Noch hat Europa gute Chancen, sich im Wasserstoff-Weltmarkt gegen China zu behaupten. Eine Analyse der Internationalen Energieagentur zeigt, wo China bei der Elektrolyseur-Produktion Schwächen aufweist. Bis 2030 rechnet die IEA mit einer deutlichen Belebung des Weltmarkts für klimaschonenden Wasserstoff.
Hinter verschlossenen Türen sprachen die EU-Kommission und die US-Regierung über den 750 Milliarden Dollar schweren Energiedeal. Der US-Energieminister hält die vereinbarte Marke für erreichbar – und will EU-Klimavorgaben beseitigt sehen, um mehr US-Gas nach Europa zu bringen. Eine Expertin erkennt darin eine Strategie zur „Energiedominanz“.
Die Energiewirtschaft äußert scharfe Kritik am Umsetzungsgesetz für die NIS-2-Richtlinie der EU. Ein nationaler Alleingang führe zu Wettbewerbsverzerrungen und steigenden Preisen. Durch die Marktverengung auf wenige Hersteller fürchten sie eine Oligopolisierung. Rückwirkende Vorgaben seien unbedingt zu vermeiden.
