Spitzenposten oder verpasster Wiedereinzug in den Bundestag – für manche profilierte Gesundheitspolitiker läuft es derzeit auf diese Frage hinaus. Viele bekannte Gesichter gehen aus eigener Entscheidung, andere zittern um oder hoffen auf den Bundestrend. Die Übersicht, mit wem in der kommenden Legislatur zu rechnen ist und für wen es eng wird.
Bürgerversicherung, Pflegevollversicherung und eine Abschaffung des Fallpauschalensystems – die Forderungen des BSW sind radikal und teuer. Besonders kritisch geht die neue Partei mit der Pharmaindustrie und den nationalen wie internationalen Corona-Maßnahmen um – und fordert ein Amnestiegesetz.
In der vergangenen Woche sind Entwürfe des BMG für eine Zweite Verordnung zur Änderung der Digitale Gesundheitsanwendungen-Verordnung und eine C5-Äquivalenz-Verordnung bekannt geworden. Das BMG möchte unter anderem mehr Transparenz hinsichtlich der Nutzung von Digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) schaffen.
Mit ihrem Entwurf für ein Forschungsdatengesetz versucht die FDP-Fraktion erneut, ein Gesetz eigeninitiativ durch den Bundestag zu bringen, das eigentlich schon von der Ampel realisiert werden sollte. Forschende sollen künftig deutlich leichter Zugriff insbesondere auf öffentliche Datenbestände erhalten und bestimmte Einrichtungen ihre Metadaten teilen müssen.
Auf EU-Ebene gibt es eine ganze Reihe von drängenden Gesundheitsthemen, denen sich künftig in ein eigener Ausschuss widmen kann. Allen voran geht es dabei um die Sicherstellung diversifizierter Lieferketten für Medikamente und Medizinprodukte, den Gesundheitsdatenaustausch und eine Vereinfachung der Medizinprodukteverordnung.
Sowohl CDU/CSU und SPD als auch die Grünen, FDP und Die Linke haben ihre Wahlprogramme beziehungsweise Entwürfe vorgestellt. Dabei halten sich die Parteien aus gesundheitspolitischer Sicht an ihre bekannten Leitlinien. Offiziell beschließen wollen SPD, Grüne und Linke ihre Programme erst im neuen Jahr.
Anfang Dezember veröffentlichte das BMG einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der nationalen Suizidprävention. Damit soll durch Maßnahmen der Information, Aufklärung, Forschung und Unterstützung Suizidversuchen und Suiziden besser vorgebeugt werden. Kritiker des Entwurfs weisen nun auf Punkte hin, die in einem neuen Entwurf unter einer kommenden Bundesregierung berücksichtigt werden müssen.
Im Frühjahr 2024 kamen Experten des BAS zu dem Befund, dass die 2021 eingeführte Manipulationsbremse gegen unzulässige Diagnosebeeinflussung durch Krankenkassen eine Fehlkonstruktion ist. Weiter angewandt wird sie dennoch. Für 16 Krankheitsgruppen strich das Amt wegen auffälliger Mengenentwicklung nun wieder Zuweisungen.
Der Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs wurde erstmals im Bundestag beraten und könnte theoretisch noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden. Durch die Gesetzesänderung wären Schwangerschaftsabbrüche auf Verlangen bis zum Ende der zwölften Woche legal.
Nach der Landtagswahl in Brandenburg am 22. September haben die Spitzen von SPD und BSW dem öffentlich teils kontrovers diskutierten Koalitionsvertrag am 29. November und 2. Dezember einstimmig zugestimmt. Den finalen Beschluss fassten die Parteitage jeweils am 6. Dezember. Die Wiederwahl von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) soll am 11. Dezember erfolgen.
Das BMG hat einen neuen Referentenentwurf vorgelegt, mit dem den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften zugestimmt werden könnte, die im Juni beschlossen wurden. Die Änderungen umfassen auch Maßnahmen zur Aufrechterhaltung von Lieferketten. Am Donnerstag wurde zudem die ESMP in Betrieb genommen.
Der Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD in Thüringen weist ehrgeizige Ziele für das Gesundheitswesen auf. So soll Thüringen ein "20-Minuten-Land" und die erste deutsche telemedizinischen Praxisregion werden. Die künftige Landesregierung plant außerdem Bürokratieabbau und einen Aktionstag zur Geburtshilfe.
In Zeiten politischer Umbrüche dürften Gesundheitsthemen, die uns dauerhaft begleiten, nicht an Beachtung verlieren, sagte Gesundheitsminister Lauterbach am Donnerstag mit Blick auf antimikrobielle Resistenzen. Auch ein fraktionsübergreifendes Gremium will sich dem Thema trotz des Ampel-Bruchs weiter widmen. Darüber hinaus gibt es Ideen für die nächste Legislatur.
Die EU-Kommission hat gemeinsam mit der OECD in der vergangenen Woche einen Bericht zum Zustand der europäischen Gesundheitssysteme veröffentlicht. Die zentralen Themen sind der Fachkräftemangel im Gesundheitswesen und der Umgang damit sowie die Förderung von gesundem Altern. Die Lebenserwartung in Deutschland ist erstmals unter dem europäischen Durchschnitt.
Das Gesetz wird nicht kommen – trotzdem haben SPD und Grüne sich final auf Änderungsanträge zum Entwurf des GVSG geeinigt. Am Mittwoch fand die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf im Gesundheitsausschuss statt. Vor allem aus Kassenkreisen hört man Erleichterung, dass das Vorhaben keine Chance mehr auf Umsetzung hat.
Die Digitalisierung im Gesundheitswesen war sowohl bei der Bundesregierung als auch im Bundestag in der vergangenen Woche ein Thema: Neben einer öffentlichen Anhörung zum GDAG-Entwurf im Gesundheitsausschuss wurden auch zwei Entwürfe des BMG bekannt, die unter anderem Regelungen für die ePA beinhalten.
Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gebeten hat und die verbliebenen Kabinettsmitglieder der FDP zurückgetreten sind, gibt es Streit um den Termin der Neuwahl. Bundesdigitalminister Volker Wissing bleibt im Amt und tritt aus der FDP aus.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für das KRITIS-Dachgesetz beschlossen. Das Ziel ist ein deutlich verbesserter Schutz der physischen Sicherheit kritischer Infrastrukturen in verschiedenen Sektoren. Ob es wirklich zu einer Verabschiedung kommt, ist nach dem Ende der Ampel allerdings fraglich. Dabei drängt die Zeit.
Für den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit haben sich die Fraktionen noch vor der zweiten/dritten Lesung am Freitag auf mehrere Änderungsanträge geeinigt, mit denen unter anderem das geplante Institut in Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit umbenannt werden soll.
In der vergangenen Woche ist eine Formulierungshilfe für mehrere Änderungsanträge für den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung bekannt geworden. In diesen ist beispielsweise ein Anspruch auf medizinische Notfallrettung als Teil der Krankenbehandlung im SGB V enthalten. § 60 SGB V würde mit der Gesetzesänderung neu strukturiert werden. Verbände forderten die Reform der Rettungsdienste ein.
Infolge von Rechtsänderungen bei den Energiehilfen für Pflegeeinrichtungen könnten 1,6 Milliarden Euro der dafür im WSF reservierten Mittel frei werden. SPD und Pflegekassen plädieren dafür, das Geld zur kurzfristigen Stützung der finanziell notleidenden Pflegeversicherung einzusetzen. Auch das BAS bestätigte, dass die Liquiditätslage der Pflegeversicherung aktuell sehr angespannt sei. Das BMG winkt ab – noch.
In den Vorstellungen des BMG zur Reform der Rettungsdienste sieht der Landkreistag einen Angriff auf Länderkompetenzen – und macht Druck auf die Staatskanzleien, sich den Plänen zu widersetzen. Die Notfallreform verkompliziert sich durch die Rettungsdienstreform weiter. Die Stimmung zwischen Bund und Ländern bei der Neuordnung des stationären Sektors droht gerade einen erneuten Tiefststand zu erreichen.
In der vergangenen Woche wurde die fünfte Stellungnahme des ExpertInnenrates Gesundheit und Resilienz veröffentlicht. Die Wissenschaftler thematisieren den wissenschaftlichen Zusammenhang zwischen Gesundheit und Klimawandel und geben Handlungsempfehlungen. Es wird unter anderem bemängelt, dass Klimaschutzmaßnahmen, die Vorteile für Gesundheit und Wohlbefinden bieten, in der öffentlichen Wahrnehmung häufig übersehen werden.
Am Donnerstag wurde das KHVVG im Bundestag verabschiedet, die unionsgeführten Länder machen aber gleichzeitig klar, dass sie die Anrufung des Vermittlungsausschusses anstreben. Ein wesentlicher Kritikpunkt bleibt die späte Bereitstellung der Auswirkanalyse.
In einer öffentlichen Anhörung im Bundestag wurde der Entwurf für das Gesetz zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit vielseitig kritisiert: Unter anderem wird eine verbindliche Vernetzung der Akteure gewünscht. In Änderungsanträgen wurden Neuerungen an anderen Gesetzen im Omnibusverfahren eingebracht.
Das BMWK will die Rahmenbedingungen für Reallabore verbessern und das regulatorische Lernen fördern. Das geht aus einem Referentenentwurf hervor, den das Ministerium am Dienstag in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben hat. Als zentrale Beratungs- und Ansprechstelle soll ein neues Innovationsportal fungieren.
In der vergangenen Woche einigten sich die Koalitionsfraktionen auf weitere Details zum KHVVG-Entwurf, auch um die Verabschiedung im Bundestag Ende Oktober zu sichern. In der Formulierungshilfe für die Änderungsanträge nähert sich der Bund den Forderungen der Länder.
Am Mittwoch fand im Bundestag eine öffentliche Anhörung zu nichtinvasiven Pränataltests statt. Im entsprechenden Antrag wird der G-BA aufgrund der fehlenden Richtlinien kritisiert. Der G-BA sieht wiederum den Gesetzgeber in der Pflicht.
Das BMUV nimmt noch bis zum 22. Oktober Stellungnahmen zum Entwurf einer Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel 2024 entgegen. Die Strategie soll erstmals überprüfbare Ziele zur Klimaanpassung in den Bereichen Infrastruktur und Gesundheit festlegen.
Für Mittwoch ist die erste Lesung zur Notfallreform im Bundestag angesetzt. Ein kleiner Erfolg für Bundesgesundheitsminister Lauterbach. Doch die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Bundesratsstellungnahme zeigt, dass es noch viel Diskussionsstoff gibt – etwa im Hinblick auf die Standortbestimmung.
Der NKR hat seinen Jahresbericht 2024 veröffentlicht und sucht darin nach Gründen für Optimismus. Zwar ist die Belastung durch Bürokratie auch im aktuellen Berichtszeitraum gestiegen – aber nicht so stark wie in den Jahren zuvor. Empfohlen werden unter anderem konkrete Zielvorgaben beim Bürokratieabbau.
Das Pflegekompetenzgesetz kommt dem am 6. November geplanten Kabinettsbeschluss mit der Fachanhörung am Mittwoch einen Schritt näher. Die Leitidee des Entwurfs, Pflege mehr Verantwortung in der Versorgung zu übertragen, wird grundlegend begrüßt. Die Verbände sehen noch Nachbesserungsbedarf.
Zum kommenden Jahr soll das GHG in Kraft treten und das neue Präventionsinstitut an den Start gehen – beide Vorhaben stoßen weiterhin auf Vorbehalte, auch in den Koalitionsfraktionen. Derweil rechnet die AOK vor, dass das GKV-Präventionsbudget bald zum Großteil für die medikamentöse Tabakentwöhnung verwendet werden könnte.
Ein Bericht des BRH über den pandemiebedingten Aufbau von Intensivbetten zeigt, dass das BMG nicht ausreichend auf künftige Pandemien vorbereitet sei. In der vergangenen Woche veröffentlichte das BMG einen Referentenwurf zur Änderung der CoronaImpfV und der TestV, in dem unter anderem eine Fristverlängerung vorgesehen ist.
Der Entwurf des KHVVG wurde vom Kabinett beschlossen, bevor die Rechtsförmlichkeitsprüfung finalisiert werden konnte. Mittlerweile wurde sie abgeschlossen, die Ergebnisse sind in einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen eingeflossen. Den Ländern kommt derweil die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung teilweise entgegen.
In ihrer Stellungnahme zur Notfallreform fordern die Länder Handlungsspielräume für sich. Beim BIPAM zeichnet sich ein Trend zur Namensänderung sowie zur Hervorhebung der fachlichen Unabhängigkeit des neuen Instituts ab. Mit Blick auf das MFG plädierten fünf Länder für die Anrufung des Vermittlungsausschusses.
Wegen sachfremder Ausgaben drohen im Wahljahr 2025 erneut Beitragsanhebungen in GKV und SPV. Die Fraktionen von SPD und Grünen wollen bei den Haushaltsverhandlungen darauf drängen, die Steuerzuschüsse zu erhöhen. Kritisch sehen alle in der Ampel den Klinik-Fonds.
Im Abbau von Bürokratie liegt großes Potenzial in Zeiten schwindender Ressourcen. Mehrere Mitglieder der GMK sind nun Karl Lauterbachs Aufforderung nachgekommen und haben dem BMG entsprechende Vorschläge gemacht. Das Krankenhaustransparenzgesetz sowie Personalrichtlinien tauchen darin gleich öfter auf.
Beim Krankenhausgipfel ging es in diesem Jahr um die Frage, wie die Krankenhausreform gemeinsam noch zu einem guten Ende geführt werden kann. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) setzt dabei offenbar auf ein großzügiges Zugehen auf die Länder innerhalb des parlamentarischen Verfahrens.
Wie die meisten Behörden wurden auch die Europäische Seuchenschutzbehörde ECDC und die Arzneimittelbehörde EMA von der Coronapandemie überrascht. Der Europäische Rechnungshof beurteilt nun in einem Bericht, wie gut die Behörden vorbereitet waren und ob sie die Mitgliedstaaten angemessen unterstützen konnten.
Der vom Kabinett beschlossene Entwurf für ein Pflegefachassistenzeinführungsgesetz wurde im Vergleich zum im Juli bekannt gewordenen Referentenentwurf noch einmal geändert. Die Änderungen betreffen vor allem die geschätzten Kosten und deren Verteilung. Kritik gibt es von Vertretern der GKV.
Der BRH kritisiert in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD): Unter anderem werden die aufkommenden Kosten für die Beitragszahler wegen der Krankenhausreform bemängelt. Die Abschaffung der Hausarzt-Budgets und die Finanzierung der Pflege werden ebenfalls kritisiert.
Energydrinks gelten als ungesund – vor allem für Kinder und Jugendliche. Die Forderung nach einem Mindestalter für den Kauf der Getränke wird immer lauter. Ein Bericht des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags gibt der Politik nun Argumente dafür an die Hand, aktiv zu werden. Weitere Erkenntnis soll ein Austausch im Agrarausschuss bringen.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für das Gesunde-Herz-Gesetz beschlossen. Die Kritik am Referentenentwurf wurde augenscheinlich berücksichtigt. Dem G-BA werden im Gesetzentwurf mehr Aufgaben zugewiesen, auch bei der Verschreibung von Lipidsenkern.
Am Mittwoch äußerte sich die Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Transplantationsgesetzes. In der Gegenäußerung wird unter anderem auf die bisher kurze Laufzeit des Organspende-Registers verwiesen. Inhaltlich soll der Entwurf aus der Mitte des Bundestages bewertet werden – von dort gab es bereits im Juni einen ähnlichen Vorstoß.
Die Gesundheitsminister:innen wollen Herzkrankheiten stärker in den Blick nehmen und bringen dafür vor allem eine stärkere Regulierung bei Tabak und Alkohol ins Spiel. Auch eine Erhöhung der Organspenden soll forciert werden. Themenkomplexe, die derzeit auch das BMG beschäftigen – allerdings mit anderen Akzenten.
Mitte September wird auch in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Sowohl die SPD und die CDU als auch die AfD und BSW werden voraussichtlich im Landtag vertreten sein, für die Grünen, die Linke und die FDP könnte es knapp werden. Gesundheitspolitisch zeigen sich Gemeinsamkeiten insbesondere bei der Erhaltung von Krankenhäusern und beim Einsatz von Gemeindeschwestern.
Mit dem Gesundheitsforschungsstärkungsgesetz will Mecklenburg-Vorpommern den Datenaustausch vereinfachen, um die Forschung anzutreiben. Doch nur spezielle Daten dürfen dabei unter festgelegten Akteuren und Voraussetzungen sowie zu bestimmten Zwecken ausgetauscht werden. Die Gesundheitsministerin und der Datenschutzbeauftragte des Landes sehen Vorteile.
Am 1. September wählt Thüringen einen neuen Landtag. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass sich die Regierungsbildung schwierig gestalten dürfte. Da die Grünen und die FDP den Einzug verpassen könnten, wird sie am Ende wohl zwischen der CDU, SPD und dem BSW ausgemacht werden. Die gesundheitspolitischen Schwerpunkte zeigen Gemeinsamkeiten bei der Ausbildung von Ärzt:innen und der flächendeckenden Gesundheitsversorgung.
Der G-BA beabsichtigt, mit dem Vorliegen neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse und vor dem Hintergrund nationaler und internationaler Leitlinien-Diskussionen, ein neues Beratungsverfahren über ein risikoadaptiertes Prostatakrebs-Screening einzuleiten. Spricht inzwischen mehr für eine erfolgreiche Umsetzung?
Am 1. September wählt Sachsen einen neuen Landtag. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass sich die Regierungsbildung schwierig gestalten dürfte. Am Ende wird sie wohl zwischen der CDU, SPD, den Grünen und dem BSW ausgemacht werden. Die gesundheitspolitischen Schwerpunkte zeigen Gemeinsamkeiten bei der Umsetzung der Krankenhausreform und der Suchtprävention.
Um die europäische Richtlinie für IT-Sicherheit umzusetzen, hat das Bundeskabinett am Mittwoch den Entwurf für das deutsche NIS-2-Umsetzungsgesetz auf den Weg gebracht. Gesundheitseinrichtungen wie medizinische Labore ab einer gewissen Größe sind davon künftig betroffen. Für die Finanzierung der Cybersicherheitsmaßnahmen gibt es verschiedene Forderungen.
Das BMFSFJ hat gemeinsam mit dem BMG einen Referentenentwurf für ein Pflegeassistenzeinführungsgesetz veröffentlicht, welches die Ausbildung zur Pflegeassistenz bundesweit vereinheitlichen soll. Vorgesehen sind unter anderem eine obligatorische Ausbildungsvergütung sowie eine mögliche Zulassung ohne Schulabschluss.
Ein neuer Gesetzentwurf, der am Mittwoch im Kabinett beschlossen wurde, zeigt, wie die Gematik zur neuen Digitalagentur Gesundheit umgebaut werden soll. Das BMG plant, die Befugnisse und das Aufgabenportfolio der Agentur zu erweitern, um die Versorgung effizienter auszugestalten.
Kein Steuerzuschuss für GKV und SPV, ein kleiner Beitrag zum Konsolidierungskurs: Der Einzelplan des Bundesgesundheitsministeriums bietet keine Überraschungen und macht offiziell, dass die Ampel ein Versprechen des Koalitionsvertrags nicht halten kann.
Die Sozialversicherungspflicht im ärztlichen Bereitschaftsdienst wird zunehmend zum Risiko für die Sicherstellung des Angebots in vielen Ländern. Nun stehen BMAS und BMG offenbar kurz vor einer Einigung mit den KV.
Die kommende Woche wird eine wichtige für die kommenden fünf Jahre: Das EU-Parlament stellt sich neu auf und stimmt über die Ausschusszusammensetzungen ab. Im ENVI-Ausschuss wechselt der Vorsitz von der Europäischen Volkspartei zur S&D. Und die EVP dürfte auch über das Scheitern ihrer Idee, den SANT-Ausschuss auszukoppeln, nicht allzu glücklich sein.
Die Sozialversicherungsbeiträge werden 2025 aller Voraussicht nach weiter steigen. Das legen die ersten bekannten Details aus dem Gesundheitsetat fürs kommende Jahr nahe. Einen Schwerpunkt will das BMG auf gesundheitliche Aufklärung legen. Auch die Frage der Finanzierung des BIPAM scheint geklärt.
Die Ampelfraktionen einigten sich in der vergangenen Woche im Gesundheitsausschuss auf verschiedene Änderungsanträge zum MFG. Diese betreffen unter anderem die AMNOG-Leitplanken, die Ausgestaltung der Geheimpreise sowie Sanktionen beim Implantateregister. Am Donnerstag wurde das MFG in geänderter Fassung vom Bundestag beschlossen.
Sowohl der Bundestag als auch das Kabinett haben sich in der vergangenen Woche mit dem Wohlbefinden von Schwangeren beschäftigt. Am Mittwoch wurde ein Aktionsplan der Bundesregierung "Gesundheit rund um die Geburt" beschlossen; am Freitag verabschiedete der Bundestag das SchKÄndG in veränderter Fassung in der zweiten/dritten Lesung.
Es sei alles an Strukturverbesserungen versucht worden, um die Organspendezahlen zu erhöhen, nun komme man um eine Widerspruchsregelung nicht mehr herum. Mit diesem Argument starteten am 24. Juni Abgeordnete verschiedener Fraktionen eine neuerliche Initiative zur Änderung des Transplantationsgesetzes.
Das KHVVG war am Donnerstag in der ersten Lesung im Bundestag; zudem wurden die umfangreichen Empfehlungen der Bundesratsausschüsse veröffentlicht. Oppositionsfraktionen und der Gesundheitsausschuss sind sich in vielen Punkten einig, wie zum Beispiel bei der geplanten Vorhaltevergütung oder der Zustimmungspflicht des Bundesrates.
Die soziale Pflegeversicherung (SPV) sollte um die neuen Prinzipien Generationengerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Demografiefestigkeit ergänzt werden. Zu diesem Schluss kommt der Bericht der Bundesregierung zur zukunftssicheren Finanzierung der SPV und spielt mehrere Szenarien durch.
Bislang hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Reform der Rettungsdienste als eigenständiges Gesetz geplant. Nun will er die Regelungsinhalte in die parlamentarischen Beratungen zur Notfallreform integrieren. Was inhaltlich durchaus Sinn ergibt, birgt gleichzeitig eine große Gefahr. Die Länder kritisieren das Vorhaben.
Der Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Herzgesundheit (GHG) zeigt die aktuellen Pläne des BMG zur medizinischen Prävention. Unter anderem ist geplant, regelmäßige Vorsorgeuntersuchungen gesetzlich zu verankern, Gutscheine für Beratungen in Apotheken zu verteilen und mehr Cholesterinsenker zu verordnen. Insbesondere für Letzteres hagelt es Kritik von den Verbänden.
