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Matthew Hodgson hat die Matrix-Infrastruktur mitentwickelt, die weltweit als Grundlage für sichere Kommunikationsangebote genutzt wird. Im Interview erklärt er,...
Kurz vor der Übergabe des Staffelstabs an Ungarn könnte die belgische Ratspräsidentschaft noch ihr Ziel erreichen, eine gemeinsame Position der Mitgliedsstaaten...
Mit Blick auf die fortschreitenden Verhandlungen zur Aktualisierung der CSAM-Verordnung, auch bekannt unter dem Begriff Chatkontrolle, im EU-Rat, warnte der Verband...
Der Noch-Europaabgeordnete und Gründer der Piratenpartei, Patrick Breyer, setzte sich in der vergangenen Legislaturperiode unermüdlich für digitale Bürgerrechte...
Im Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen online scheint die EU in einer Sackgasse zu sein. Gestern berichtete das BMI im Digitalausschuss...
designierte Vorsitzende Load e.V. für liberale Netzpolitik
Aus der Not heraus hat das EU-Parlament gestern einer Verlängerung einer Ausnahmeregelung zur freiwilligen Chatkontrolle zugestimmt. Die belgische Ratspräsidentschaft...
Die Pläne auf EU-Ebene, zur Bekämpfung der Verbreitung von Kindesmissbrauchsdarstellungen (CSAM, Child Sexual Abuse Material) massenhafte Durchsuchung von digitaler...
Eine freiwillige „Chatkontrolle“ zur Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder in der EU soll verlängert werden. Damit können einer Einigung von Unterhändlerinnen...
Im Gesetzgebungsprozess für das umstrittene „Chatkontrolle“-Vorhaben der EU-Kommission wurden schon einige offene Briefe verschickt: Zuerst waren es Wissenschaftler:innen,...
Nachdem die EU-Kommission am Dienstag eine Bilanz der freiwilligen Chatkontrolle vorgelegt hatte, zeigte sich der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei)...
Die Datenschutzorganisation Noyb hat bei der niederländischen Datenschutzbehörde eine Beschwerde gegen die Plattform X eingereicht. Der früher als Twitter bekannte...
Eine Initiative hat von der EU verlangt, mehr für den Schutz vor Kindesmissbrauch zu tun. Online-Dienste müssten verpflichtet werden, Maßnahmen zu ergreifen, um...
Das Bundesdigitalministerium signalisiert gegenüber Tagesspiegel Background Zustimmung zu der von der Europäischen Kommission angedachten Verlängerung einer Ausnahmeregelung,...
Bei der Schaffung eines neuen Rechtsrahmens im Kampf gegen die Verbreitung von Kindesmissbrauchsdarstellungen (Child Sexual Abuse Material, CSAM) im Internet konnte...
Die NGO None of your business (Noyb) hat gestern eine Beschwerde gegen die EU-Kommission wegen ihrer Werbung für das umstrittene CSAM-Vorhaben eingelegt. Die Generaldirektion...
Im Ausschuss des EU-Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) wurde eine Einigung über die geplante Nachrichtendurchsuchung im Rahmen eines...
„Die #Chatkontrolle ist im Rat auf Eis gelegt. Derzeit gibt es keine Mehrheit“, schrieb der EU-Parlamentarier Moritz Körner (FDP) auf X. Eigentlich sollte der Ausschuss...
Das Bündnis „Chatkontrolle Stoppen!“ ruft die Bundesregierung auf, sich gegen die sogenannte Chatkontrolle einzusetzen. Über den Entwurf für ein Kinderrechtspaket,...
In ihrer vermutlich letzten Rede zur Lage der Europäischen Union begrüßte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Vorreiterrolle der EU in Sachen digitale...
Seit Spanien im Juli den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen hat (Tagesspiegel Background berichtete), will die Regierung des iberischen Staates offenbar...
Die Pläne der EU-Kommission zur sogenannten „Chatkontrolle“ stoßen auf Kritik von Verbänden aus der Tech-Branche. Zum Entwurf für ein Kinderrechtspaket, das sich...
Wegen der automatisierten Durchsuchung von Messenger-Nachrichten legt die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gemeinsam mit einem Facebook-Nutzer heute vor dem...
Forschende und wissenschaftlich Tätige aus der Cybersicherheit und Kryptografie wenden sich heute in einem offenen Brief gegen einen Gesetzesentwurf der EU-Kommission....
Mehrere Parlamentarier:innen aus EU-Staaten haben die Pläne der Europäischen Kommission für die sogenannte Chatkontrolle kritisiert. In einer schriftlichen Erklärung...
Elina Eickstädt, Kampagnenkoordinatorin „Chatkontrolle stoppen!"
Die EU-Kommission fordert nach einem Bericht über Zugang zu Missbrauchsdarstellungen von Kindern auf Instagram rasches Handeln vom Mutterkonzern Meta. Die Selbstverpflichtungen...
Gestern sind neue Zahlen zu Kindesmissbrauch vorgestellt worden: 48 Kinder und Jugendliche wurden im vergangenen Jahr in Deutschland täglich Opfer sexualisierter...
Der Juristische Dienst des EU-Ministerrats hat erhebliche Zweifel an der Rechtsmäßigkeit der geplanten Chatkontrolle. Der Vorschlag der EU-Kommission stelle eine...
Die Pläne der EU-Kommission im Kampf gegen Aufnahmen missbrauchter Kinder im Netz verletzen einer Studie zufolge die Grundrechte von Internetnutzern und sind wenig...
Nachdem Ende Februar ein erster Entwurf bekannt wurde, liegt nun die finale Stellungnahme der Bundesregierung zur Chatkontrolle vor. Bei den schon damals offenen...
Die Ressortabstimmung in der Bundesregierung zur so genannten Chatkontrolle ist noch nicht abgeschlossen, doch schon Mitte April soll der Vorstoß der EU-Kommission...
Die Diskussion um die von der EU-Kommission im Mai 2022 vorgeschlagene „Chatkontrolle” ist auf Bundesebene noch nicht vorbei. Innerhalb der Bundesregierung gibt...
Der Vorschlag der EU-Kommission zur sogenannten Chatkontrolle sorgt seit seiner Veröffentlichung für Kritik. Datenschützer:innen sehen die Privatsphäre massiv gefährdet....
Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, hat vor einem drohenden Rückschlag im Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet gewarnt. Wenn es keine Einigung über...
Wie bereits angekündigt war die CSA-Verordnung gestern Thema im Innenausschuss des Bundestags. Der Antrag auf eine Stellungnahme der Bundesregierung zur sogenannten...
Der Entwurf der EU-Kommission zu CSA-Verordnung, auch „Chatkontrolle“ genannt, hat seit seiner Veröffentlichung für Debatten gesorgt. Die Bundesregierung befindet...
Der digitalpolitische Verein D64 fordert von Innenministerin Nancy Faeser eine Positionierung gegen die so genannte Chatkontrolle. „Wenn die Bundesregierung den...
Die Vorratsdatenspeicherung ist zwar weitgehend vom Tisch, aber nun droht ihre jüngste Schwester, bekannt als „Chatkontrolle“, per Europäischer Regulierung eine...
Die kontroversen Pläne der Europäischen Kommission, im Rahmen des Kinderrechtspaketes eine verpflichtende Chatkontrolle – also eine massenhafte Durchsuchung verschlüsselter...
Auch im Netz dürfen Bürgerinnen und Bürger nicht das Gefühl haben, dass das Privatleben Gegenstand ständiger Überwachung ist. Wie sich der Staat Grenzen setzen...
Die Bundesregierung stellt sich gegen wesentliche Teile der EU-Vorschläge im Kampf gegen die Verbreitung missbräuchlicher Darstellungen Minderjähriger im Netz....
Die Kinder und Jugendlichen in Deutschland verbringen seit den Pandemiejahren nicht nur mehr Zeit im Internet – sie machen dort auch deutlich häufiger negative...
Der Bundesrat hat eine Reihe an Bedenken zu den Vorschlägen der EU-Kommission im Kampf gegen Darstellungen von Kindesmissbrauch im Netz geäußert. Das Grundanliegen...
In Brüssel geht es wieder los mit der Arbeit. Zu Beginn des entscheidenden zweiten Halbjahres 2022 werfen wir einen weiteren Blick auf die Rechtsakte aus dem Bereich...
Der Verordnungsentwurf der EU-Kommission gegen die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen von Kindern im Internet hat seit Mai für Kritik und Aufregung gesorgt....
In den USA sorgen Fälle für Aufsehen, in denen Google fälschlicherweise Konten besorgter Eltern wegen vermeintlicher Verbreitung von Kindesmissbrauchsmaterial sperrte....
Das Bundeskabinett hat gestern den Bericht zum Zweck der Löschung von „Telemedienangeboten mit kinderpornographischen Inhalten im Sinne des § 184b des Strafgesetzbuches...
Europas Datenschützer:innen haben ein verheerendes Urteil über die Vorschläge der EU-Kommission im Kampf gegen Darstellungen von Kindesmissbrauch im Netz gefällt....
Susan Landau, Bridge Professorin für Cybersecurity und Policy an der Fletcher School und Professorin für Computer Science an der Tufts University
Die EU-Kommission hat Kritik deutscher Datenschützer:innen an ihren Vorschlägen gegen Kindesmissbrauch im Internet zurückgewiesen. Es gehe nicht um eine „anlasslose...
