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Wie die meisten Behörden wurden auch die Europäische Seuchenschutzbehörde ECDC und die Arzneimittelbehörde EMA von der Coronapandemie überrascht. Der Europäische...
Erst am 18. September soll sich das Kabinett mit dem Entwurf eines Kritis-DachG aus dem BMI befassen. Bislang hat das BMI zwei Referentenentwürfe vorgelegt – zuletzt...
Die Bundesregierung will mit einer Verschärfung des Asylrechts, weitgehenden Messerverboten und mehr Befugnissen der Sicherheitsbehörden bei Islamisten auf den...
Als Konsequenz aus der Messerattacke von Solingen hat sich die Bundesregierung auf neue Sicherheitsmaßnahmen verständigt. Das Paket enthält Vorhaben, über die zuvor...
Der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, ist am Dienstag zu einem Besuch in China eingetroffen. Wie akkreditierte Medien berichteten,...
US-Kongressabgeordnete haben das US-Handelsministerium in der vergangenen Woche aufgefordert, die Sicherheitsrisiken von TP-Link-Routern zu überprüfen. In einem...
Mit dem NIS2UmsuCG will die Bundesregierung die europäische NIS2-Richtlinie umsetzen und die Cybersicherheit der Bundesverwaltung sowie von Unternehmen stärken....
Um die europäische Richtlinie für IT-Sicherheit umzusetzen, hat das Bundeskabinett am Mittwoch den Entwurf für das deutsche NIS-2-Umsetzungsgesetz auf den Weg gebracht....
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes auf den Weg gebracht. Künftig sollen Störungen des Luftverkehrs an Flughäfen durch...
Sicherheit im ÖPNV ist eine gemeinsame Aufgabe, die Engagement und Zusammenarbeit aller Akteure aus Staat, Branche und Zivilgesellschaft erfordert. Nur so können...
Deutschland bekommt eine Nationale Fußverkehrsstrategie – der lang erwartete Entwurf ist in der Verbändeanhörung. Viel Konkretes ist daraus jedoch nicht zu entnehmen,...
Am vergangenen Donnerstagabend haben die Ukraine und die USA ein zehnjähriges bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnet, das die Verteidigungsfähigkeiten der...
Am Montag fanden zwei öffentliche Anhörungen zur Cannabis-Gesetzgebung statt. Dabei wurden sowohl die geplanten Einschränkungen der Anbauvereinigungen und die Definition...
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will mit einer eigenen Enquetekommission die Sicherheitslage in Deutschland und in der EU analysieren lassen. Das Gremium solle einen...
Es gab viel Streit um die Umsetzung der europäischen Cybersicherheitsrichtlinie NIS2. Nun hat das BMI den dritten Referentenentwurf des Umsetzungsgesetzes veröffentlicht....
Die vom BMDV eingesetzte Arbeitsgruppe schlägt eine Erhöhung des THC-Grenzwerts auf 3,5 ng/ml Blutserum vor. Die Ampel lobt, endlich werde für Verhältnismäßigkeit...
Das Europaparlament will die Reform der Führerscheinregeln entkernen. Die Mitgliedstaaten sollen weiter über verpflichtende Gesundheitstests für Autofahrer entscheiden....
Für das Wachstumschancengesetz und die Ausweitung der Haftpflichtversicherungspflicht konnte der Vermittlungsausschuss eine Einigung vorlegen. Sowohl das CanG als...
An der Universität der Bundeswehr in München hat das BMI am Donnerstag seine Eckpunkte für eine angepasste Nationale Wirtschaftsschutzstrategie vorgestellt. Vorgesehen...
In der SPD-Fraktion waren es vornehmlich Innenpolitiker, die gegen das CanG rebellierten. Ende Februar könnte der Bundestag nun den Weg für die geplante Cannabis-Legalisierung...
Trotz einiger Verbesserungen haben die Verbände weiterhin weitreichende Einwände zum neuen Referentenentwurf des Kritis-Dachgesetzes. Die Autoindustrie fordert...
Es kommt selten vor, dass Schiffssicherheitsvorschriften für Aufregung sorgen. Im Februar letzten Jahres sah sich das BMDV jedoch mit dem Vorwurf konfrontiert,...
Die 2020 eingeführte sicherheitspolitische Durchleuchtung von Direktinvestitionen im EU-Raum von Unternehmen außerhalb der Europäischen Union ist noch lückenhaft....
Am 13. Dezember wird voraussichtlich der Gesundheitsausschuss die letzten Änderungen am CanG-Entwurf beschließen, mit denen das Gesetz tags darauf verabschiedet...
Die Nato und Japan vertiefen ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Cyberabwehr, Spitzentechnologien und Abwehr hybrider Bedrohungen. David van Weel, stellvertretender...
Die Europäische Union erwägt ein verbindliches Verbot für Mitgliedsstaaten, die potenziell sicherheitsgefährdende Produkte von Unternehmen wie Huawei in ihren 5G-Netzwerken...
Die Infrastruktur im All ist immer entscheidender. Europa muss dringend mehr investieren – aber es ist noch nicht einmal aufgewacht, analysiert der ehemalige Nato-Generalsekretär...
Das Aus für den ursprünglich von der Bundesregierung geplanten nationalen Sicherheitsrat stößt auf scharfe Kritik bei FDP und Union. Der „Spiegel“ berichtete am...
Israel und Deutschland vertiefen ihre Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich. Erstmals habe in Jerusalem ein strategischer Dialog von Sicherheitsvertretern beider...
Der momentan besonders hohe Stress im Flugbetrieb gefährdet nach Ansicht des europäischen Pilotenverbandes ECA die Sicherheit im Luftverkehr. Steigende Arbeitsbelastung...
Eine Berliner Firma rüstet Roboter für Security-Unternehmen aus. Die High-Tech-Geräte patrouillieren selbstständig – an Land und in der Luft.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat die Ergebnisse des Konsultationsverfahrens zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz...
Eine aktuelle Studie zeigt, wie aufgeschlossen Deutsche gegenüber Überwachungstechnologien mit automatischer Datenanalyse, KI- und Cloud-Lösungen sind. Die Zustimmung...
Die Corona-Pandemie erhöht nach Angaben von Versicherern auf absehbare Zeit die Sicherheitsrisiken für die weltweite Schifffahrt. Auch der Trend zu immer größeren...
Bisher kamen Nachrichten zum autonomen Fahren überwiegend von den großen Techkonzernen aus den USA. Die lassen sich bei ihrer Entwicklung kaum in die Karten schauen...
Mobilität auf der Landstraße muss sicherer werden, fordert Jonas Hurlin, Referatsleiter Politik und Recht beim Deutschen Verkehrssicherheitsrat. Im Standpunkt erläutert...
Geheime Unterlagen aus dem britischen Verteidigungsministerium hat ein Mitarbeiter an einer Bushaltestelle vergessen. Ein Passant entdeckte die völlig durchweichten Dokumente in...
Elektroautos in Parkhäusern oder Tiefgaragen stellen kein höheres Risiko dar als Benziner oder Diesel. Darauf weist der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft...
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat UN-Generalsekretär Antonío Guterres aufgefordert, einen Sonderbeauftragten für Klima und Sicherheit zu ernennen. Dieser...
Die Corona-Pandemie ist auch eine Chance auszutarieren, welche intelligenten Sicherheitstechniken wir einsetzen wollen – und welche uns eher in dystopische Szenarien...
Durch den europäischen Austausch von Fingerabdrücken ist es für deutsche Sicherheitsbehörden einfacher geworden, terroristische Gefährder, Straftäter und Asylbewerber...
Die Bundesregierung finanziert das Biometrie-Register NABIS mit. Welche Daten darin gespeichert werden, will das Verteidigungsministerium aber nicht sagen. Die...
Die internationale Energiewende bringt alte Wertschöpfungsketten durcheinander – mit Folgen für Sicherheits- und Geopolitik. Einige Akteure auf dem größten Branchentreffen,...
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert neue IT für die Polizei. Einzelne Beamte seien nicht in der Lage die Datenmengen, die unter anderem im Missbrauchsfall...
