Welche Digitalisierungs-Schwerpunkte setzen die einzelnen Parteien in ihren Wahlprogrammen – und wie haben sich ihre Positionen seit der Bundestagswahl 2013 geändert?...
Die wichtigsten Entscheidungen fallen häufig am Anfang einer Legislaturperiode – und politische Strukturen und Governance entscheiden oft über Erfolg oder Misserfolg....
Die Krankenhausplanung soll in der kommenden Legislatur „auf regionale Netzwerke mit gestufter stationärer Versorgung setzen, in deren Zentrum ein Universitätsklinikum...
Wie wird der kommende Bundestag aussehen? Und welche Digitalexpert:innen der Parteien werden noch vertreten sein? Für viele Digital:politikerinnen der SPD sieht...
Gesundheitsminister Spahn hatte es eilig mit der Digitalisierung des Gesundheitswesens. Drei Digitalisierungsgesetze wurden beschlossen, zahlreiche Projekte eingeführt....
Sie sind sich besonders nahe und manchmal doch so fern: Der Katholische Krankenhausverband und die Caritas diskutierten mit Gesundheitsminister Jens Spahn und Bundestagsabgeordneten....
Unionskanzlerkandidat Armin Laschet will nach einem Wahlsieg zuerst ein Paket zur Planungsbeschleunigung auf den Weg bringen, um große Wirtschaftsprojekte voranzubringen....
Der Fondsverband BVI hat die Wahlprogramme der Parteien mit Blick auf die Nachhaltigkeitsregulierung der Branche untersucht. Die „hochkomplexen EU-Regulierungspakete...
Gesundheit und Digitalisierung wurden, nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie, zu zwei Mega-Themen der nun endenden Legislatur. Doch welche Ideen und Vorschläge...
Das Thema soziale Ungleichheit müsste in der Debatte um Luftschadstoffe aus wissenschaftlicher Sicht eine viel größere Rolle spielen, meint Giulio Mattioli. Der...
Zur Bundestagswahl am 26. September werden die Karten im Bundestag neu gemischt. Viele neue Abgeordnete werden in das Parlament einziehen, viele werden ausscheiden....
Bundestagswahlen rütteln auch das politische Personal durcheinander. Manch versierte Fachpolitiker:innen bleiben dabei auf der Strecke. Ein Überblick, wer bei der...
Die Grünen markieren ihren Regierungsanspruch und haben ein Sofortprogramm vorgelegt, das sie in den ersten 100 Tagen als potenzielle Regierungspartei umsetzen...
Auf Mobilisierungs-Apps möchten die meisten Parteien im Bundestagswahlkampf nicht verzichten, damit lassen sich Hausbesuche und Social-Media-Aktivitäten und analoge...
Facebook will zur anstehenden Bundestagswahl Kandidaten und Politikern beim Schutz ihrer Accounts helfen. Sie sollen unter anderem bei der Einrichtung von Sicherheitsmaßnahmen...
Der Marburger Bund hat in einem Positionspapier zur Bundestagswahl seine Forderungen an die Politik deutlich gemacht. Neben einer Strukturreform hin zu einer gestuften...
Als Regierungspartner haben sie die Gesundheits- und Pflegepolitik in den vergangenen vier Jahren stark mitgeprägt. Doch im nächsten Parlament könnten etliche der...
Traum für die Bürgerrechte oder doch eine schwierige Konstellation? Eine Ampel-Koalition ist eins von mehreren möglichen Ergebnissen der Bundestagswahl im September....
Es ist der professionellste Bundestagswahlkampf in den sozialen Netzwerken, den es bisher gab. Wie sich Spitzenkandidat:innen und andere Politiker im Netz inszenieren,...
Mehr als je zuvor bekunden die großen sozialen Netzwerke, bei einer Wahl in Deutschland Verantwortung übernehmen und gegen Manipulationen und Desinformation vorgehen...
Die Bundestagswahl steht vor der Tür und eine schwarz-grüne Koalition hat gute Chancen. Bei den digitalpolitischen Zielen zeichnen sich Gemeinsamkeiten ab – aber...
Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Klaus Reinhardt, hat das Positionspapier des AOK-Bundesverbandes zur Bundestagswahl als „Dokument des fatalen Verharrens in...
Die Klimaunion, eine Bewegung innerhalb der Union mit dem Ziel einer 1,5-Grad-Politik, macht Vorschläge zur Konkretisierung des Wahlprogramms von CDU und CSU. Die...
Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung wird heute ein ausführliches Forderungspapier zur kommenden Legislaturperiode vorlegen. Die Kassen wollen...
Das finale Wahlprogramm von CDU und CSU weist nur wenig Änderungen im Vergleich zu einem früheren Entwurf auf. Aussagen zum CO2-Preis wurden entfernt und insgesamt...
Im Vergleich zur vergangene Woche bekannt gewordenen Ideensammlung gibt es nur wenige Änderungen im aktuellen Entwurf - die Details zeigen, worauf in Koalitionsverhandlungen...
Am Samstag ist in Leipzig die Klimaliste Deutschland als neue Partei gegründet worden. Man reagiere damit auf die Tatsache, dass auf Bundesebene immer noch keine...
Um 2045 klimaneutral zu werden, müssen in der nächsten Legislaturperiode zahlreiche klima- und energiepolitische Maßnahmen ergriffen werden. Konkrete Vorschläge...
Noch ist es nur eine „Ideensammlung“ – doch große Teile dürften sich im gerade in Arbeit befindlichen Wahlprogramm der Union wiederfinden. Gefordert wird unter...
Bahnbrechend Neues findet sich nicht im frisch beschlossenen Wahlprogramm der FDP. Neben dem Bekenntnis zum Pariser Abkommen und einem Ziel für negative Emissionen...
Nachdem die Wahlkampf-App CDU-Connect wegen einer Sicherheitslücke vom Netz genommen werden musste, ist nun klar, dass auch die Apps der CSU und der österreichischen...
Ein Bündnis aus 13 Umwelt- und weiteren Organisationen hat die Parteien zu ambitionierteren Klimaschutzzielen in ihren Programmen für die Bundestagswahl aufgerufen....
Gemeinsame Forderungen zur Bundestagswahl hat der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) zusammen mit 35 Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen...
Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag, der heute im Bundestag um 21:10 Uhr in erster Lesung debattiert wird, dazu auf, ihre Bemühungen zum...
Die Bundesregierung hat das Notbremsengesetz beschlossen: Angedeutet werden im Entwurf auch mögliche Ausnahmen für Geimpfte. Die Akzeptanz des Gesetzes dürfte dies...
Wer eine Antwort auf die D-Frage sucht, muss zwangsläufig auch nach Düsseldorf gucken. Dort hat der potenzielle Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) vor vier Jahren...
Die digitale Transformation verändert die Art, wie wir leben. An diesen Wandel müssen sich Staat und Parteien anpassen, um Dienstleistungen effektiv anzubieten...
Die SPD legt als erste Partei ein neues Programm für das Superwahljahr vor. Ein Überblick über die Digitalschwerpunkte.
Die SPD geht mit der Forderung nach einer Bürgerversicherung in den Wahlkampf und setzt sich damit für die Abschaffung des zweigleisigen Krankenversicherungssystems...
In den USA haben Tiktok-Nutzer:innen dafür gesorgt, dass Plätze bei einem Wahlkampfauftritt von Trump leer blieben. Was können deutsche Nutzer:innen bei der Bundestagswahl...
Die Grenzen zwischen digitalen Darstellungen der Parlamentsarbeit und parteipolitischer Kommentierung verschwimmen auf Abgeordneten-Accounts bei Facebook, Twitter,...
In allen Parteien laufen inzwischen die Programmprozesse zur Bundestagswahl 2021, so auch bei den Sozialdemokraten, die am Samstag zu ihrem digitalen Debattencamp...
