Bevor die Fünfte Änderung des StVG und der neue Rechtsrahmen für intelligente Verkehrssysteme den Bundestag passierten, haben die Koalitionsfraktionen die Entwürfe...
Das BMV will die digitale Fluggastabfertigung voranbringen und hat einen entsprechenden Referentenentwurf in die Anhörung gegeben. Dabei orientiert es sich weitgehend...
Der European Health Data Space (EHDS) markiert einen Meilenstein der europäischen Gesundheits- und Datenpolitik: Er schafft den weltweit größten vernetzten Datenraum...
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat auf ihrer 2. Zwischenkonferenz am 25. März 2026 beschlossen, unterstützende...
Der Digitalausschuss hat den Weg frei gemacht für zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung zum Datenzugang und zum Nutzbarmachen von Daten für digitale Geschäftsmodelle...
[...] Die EU-Kommission überprüft derzeit die Wirksamkeit der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (DSM-Richtlinie). Im Rahmen dieser Evaluierung...
Die AfD-Fraktion spricht sich in einem Antrag (21/4947) gegen verlängerte Datenschutzfristen beim Wirkstoff-Überprüfungsprogramm der EU und einen entsprechenden...
Der Bundestag will heute das Data Act Durchführungsgesetz verabschieden. Das Gesetz regelt die nationale Umsetzung des europäischen Data Acts, der bereits seit...
Eigentlich gilt der Data Act schon seit September 2025. Solange das Durchführungsgesetz aber noch nicht beschlossen ist, kann die Bundesnetzagentur noch nicht offiziell...
Neunmal ist Palantir in der Schweiz abgeblitzt, auch, weil die Armee Palantirs Technologie als beeindruckend, aber nicht beherrschbar beschrieb. Den Konzern kränkt...
Während noch über den Einsatz von KI-Systemen diskutiert wird, zieht am Horizont schon die nächste Neuerung heran: Quantencomputing. Der rheinland-pfälzische Landesdatenschutzbeauftragte...
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) bewertet die Überarbeitung von Anhang X der europäischen Typgenehmigungsvorschriften als entscheidenden...
Die Krankenhäuser in Deutschland treiben die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) mit Hochdruck voran. Eine aktuelle Blitzumfrage des Deutschen Krankenhausinstituts...
Die Fraktion Die Linke will erreichen, dass die Regelungen der KI-Verordnung auf europäischer Ebene nicht gelockert werden. Insbesondere sollen nach dem Willen...
Anlässlich der aktuellen politischen Debatte um den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit warnt eco – Verband der Internetwirtschaft...
Überraschend gab die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider gestern ihren Rücktritt bekannt. Wer das Amt künftig übernimmt, hat einiges vor...
Die Europäische Kommission will mit einem Digital Fitness Check die Daten- und Digitalgesetzgebung prüfen. Die Datenschutzkonferenz (DSK) empfiehlt in ihrer Stellungnahme...
Mit dem Auslaufen der temporären Ausnahmeregelung der freiwilligen Chatkontrolle am 3. April 2026 droht in der Europäischen Union eine rechtliche Lücke bei der...
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat ihren Bericht zum öffentlichen Konsultationsverfahren "KI-Modelle und personenbezogene...
Ein Berliner Gericht hat eine Übertragung personenbezogener Daten in Deutschland ansässiger Nutzer von Whatsapp an Facebook für rechtswidrig erklärt. Wie aus dem...
Das Kabinett hat am Mittwoch den Entwurf für das Medizinregistergesetz beschlossen. Seit dem Referentenentwurf im Oktober haben sich noch einige Änderungen ergeben;...
Die Bundesregierung beantwortet Fragen der AfD-Fraktion zur verfassungsrechtlichen Bewertung einer geplanten anlasslosen Speicherung von IP-Adressen nur eingeschränkt....
Die medizinische Forschung hat ein großes Interesse daran, vorhandene Gesundheitsdaten für wissenschaftliche Zwecke zu nutzen. Die Datennutzung kommt auch dem Fortschritt...
Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) appelliert in ihrer Entschließung vom 11. März 2026 an Regierungen und Parlamente in Deutschland,...
Die AfD-Fraktion macht die seit 2021 geltende gesetzliche Verpflichtung, Heizkostenverteiler und Wasserzähler in Mehrparteienhäusern auf fernablesbare Geräte umzurüsten,...
Eine private Krankenversicherung darf die eingereichten Arztrechnungen nicht ohne das Einverständnis der Versicherten analysieren, um so potenzielle Teilnehmer...
Private Krankenversicherungen dürfen Diagnosen, die sie aus eingereichten Rechnungen ihrer Versicherten zur Erstattung erhalten, nicht ohne Einwilligung der Versicherten...
Heute hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) im Rechtsstreit um das Einsichtsrecht der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)...
Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) spricht sich für spürbare Entlastungen im Datenschutz aus – jedoch dort, wo Unternehmen den Aufwand...
In einem ungewöhnlichen Vorgang hat der LIBE-Ausschuss im Europäischen Parlament gestern Abend (2. März 2026) einen Legislativbericht abgelehnt, der die Verlängerung...
Angesichts der Festlegung der Bundesnetzagentur (BNetzA) am vergangenen Freitag zur künftigen Datenerhebung zur Netzleistungsfähigkeit der Stromnetzbetreiber, erklärt...
Das Bundeskanzleramt hat einen ersten Entwurf zur Reform des Bundesnachrichtendienst-Gesetzes (BND-Gesetz) erstellt, der derzeit mit dem Innenministerium, dem Verteidigungsministerium...
Die EU berät über den Digital-Omnibus, der die Datenschutzregeln vereinfachen und Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken soll. Ratspräsident Zypern legt einen ersten...
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) fordert vor den beginnenden Verhandlungen in der EU über mögliche Chatkontrollen,...
Mit dem Digitalen Omnibus steht aktuell eine umfassende Neustrukturierung der Daten- und KI-Gesetzgebung auf der EU-Ebene. Die Europäische Kommission gibt dabei...
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW, Bettina Gayk, nimmt eine aktuelle Umfrage des Unternehmensverbandes Bitkom zum Anlass, diskutierte...
Vor einigen Jahren wurden strenge Cookie-Richtlinien im Internet eingeführt, um Nutzer besser zu schützen. Nun zeigt sich die skurrile Kehrseite: Das Bundesministerium...
Die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, die elektronische Patientenakte (ePA) zum zentralen Baustein der Gesundheitsreform zu machen, bewertet der...
Welches Referat oder welche fachliche Einheit innerhalb des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) verantwortlich ist für die...
Die Fraktion der AfD thematisierte in einer Kleinen Anfrage (21/4159) die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der geplanten anlasslosen Speicherung von IP-Adressen....
Das Bundeskabinett hat heute den Gemeinsamen Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität verabschiedet. Er wurde vom Bundesfinanzministerium, dem Bundesinnenministerium...
Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) warnt davor, den Datenschutz in Unternehmen als "Sparposition" zu behandeln. Datenschutz ist die...
Das Gerichtsverfahren am Berliner Sozialgericht gegen die zentrale Speicherung der Gesundheitsdaten aller gesetzlich Versicherten wird nun fortgesetzt: Die Gesellschaft...
Es wirkt fast wie ein Ritual: Immer wenn Datenschutz unbequem wird, taucht jemand auf, der seine Abschaffung fordert. Jüngst hat sich der nordrhein-westfälische...
In einer gemeinsamen Erklärung fordern 60 Datenschutzbehörden aus aller Welt strengere Schutzmaßnahmen gegen den Missbrauch von Systemen, um KI-Bilder zu produzieren....
Die Bundesregierung liefert in diversen Antworten Details zu verschiedenen Vorschlägen der Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau auf eine Reihe von Kleinen Anfrage...
Der Krankenstand in Deutschland ist im Jahr 2025 leicht gesunken – von 5,90 Prozent auf 5,83 Prozent. Das zeigt eine Analyse der Jahresmittelwerte des monatlichen...
Seit Herbst 2025 können Forschende Anträge an das Forschungsdatenzentrum Gesundheit (FDZ Gesundheit) richten, um die pseudonymisierten Abrechnungsdaten der gesetzlichen...
Zu der Forderung des Bundeskanzlers nach einer durchgehenden Klarnamenpflicht im Internet teilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag,...
Obwohl sehr viele gesetzlich Versicherte die ePA kennen (94 Prozent), verwaltet ein Großteil davon (71 Prozent) die eigene Akte nicht aktiv. Das ergab eine repräsentative...
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat seine europaweite Prüfaktion "Coordinated Enforcement Framework" (CEF) zum Recht auf Löschung beendet. Die 32 beteiligten...
Die Regulierung von Datenschutz und Cybersicherheit soll die Gesellschaft schützen. Doch das Geflecht aus Regeln kann bei Überregulierung den ursprünglichen Schutzgedanken...
Das Kammergericht Berlin hat heute entschieden, dass Democracy Reporting International (DRI) Anspruch auf öffentlich sichtbare Daten der Social-Media-Plattform...
Der Fahrgastverband PRO BAHN unterstützt die Forderung nach einem einheitlichen Deutschlandticket mit Lichtbild und kritisiert die ablehnende Haltung des Verbands...
Die irische Datenschutzkommission (DPC) leitet wegen der Veröffentlichung sexualisierter Bilder mithilfe der KI Grok eine Untersuchung gegen die Plattform X ein....
Die Fraktion Die Linke fordert von der Bundesregierung Informationen zur Nutzung des Deutschlandtickets. Die veröffentlichten Verkaufszahlen des Deutschlandtickets...
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat sein neues Arbeitsprogramm für die Jahre 2026 und 2027 verabschiedet. Es stellt den zweiten Teil zur Umsetzung der...
Anlässlich der Veröffentlichung der gemeinsamen Stellungnahme der europäischen Datenschutzbehörden zum digitalen Omnibus der EU-Kommission betont die Berliner Beauftragte...
Zur heute von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vorgestellten Digitalisierungsstrategie für das Gesundheitswesen und die Pflege sagt der stellvertretende...
Jürgen Hohnl, IKK-Geschäftsführer "Die von der Bundesregierung präsentierte Digitalisierungsstrategie geht in die richtige Richtung. Wir begrüßen, dass Gesundheitsministerin...
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat heute eine Weiterentwicklung der Digitalisierungsstrategie für das Gesundheitswesen und die Pflege vorgestellt. Dazu...
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat heute die Weiterentwicklung der Digitalisierungsstrategie für das Gesundheitswesen und die Pflege vorgestellt. Dazu...
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat heute die weiterentwickelte Digitalisierungsstrategie für das Gesundheitswesen und die Pflege vorgestellt. Mit der Weiterentwicklung...
Eine europäische Klage von Whatsapp gegen eine hohe Geldbuße wegen Datenschutzverstößen wird neu entschieden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg erklärte...
Parkbest digitalisiert Parkleitsysteme – bisher mit digitaler Infrastruktur made in USA. Jetzt zieht das Start-up seine Daten nach Europa um. Gründer Jonas Langbehn...
