Anlässlich des heutigen Europäischen Datenschutztags veranstaltet die Datenschutzkonferenz, das Gremium aller deutschen Datenschutzbehörden, eine Konferenz. Aus...
Die Regierung muss mit dem Durchführungsgesetz zum Data Act zügig klären, wer künftig überwacht, wer sanktioniert – und welche Bußgelder drohen. Der Entwurf steht...
Mit dem Digitalomnibus ist im Datenschutz so viel Bewegung wie lange nicht. Der neue Vorsitzende der Datenschutzkonferenz Tobias Keber kritisiert das Mittel des...
Internetnutzende sind zunehmend ermüdet. Da kann Datenschutz noch so sinnvoll sein, nach seitenlangen Ausführungen und Auswahlmöglichkeiten wird den Cookies doch...
Über Regelungen zur Berücksichtigung gesundheitlicher Bedarfe von vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/3727)...
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) und die Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) treiben die Einführung der europäischen...
Anlässlich des Datenschutztags fordert der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) einen Mindset-Wandel in der deutschen Datenkultur. Mit dem "Datennutzungstag"...
Die Bundesregierung plant eine riesige anlasslose Datenhalde, die zur Nutzerprofilierung gradezu einlädt: die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen nebst Begleitdaten....
Am 28. Januar 2026 ist Europäischer Datenschutztag. Der Europarat hat diesen Tag als jährlichen Aktionstag festgelegt. Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten...
Überwiegend Zustimmung, aber auch deutliche Ablehnung haben die Stellungnahmen der Experten gekennzeichnet, als es am Montag im Innenausschuss um den Gesetzentwurf...
Nachdem das Vorhaben unter der Ampel gescheitert ist, wagt das BMFTR einen neuen Anlauf beim Forschungsdatengesetz. Forschende sollen künftig deutlich besser auf...
Die Bundesregierung will die Datenschutzaufsicht für die Wirtschaft bündeln. Doch wie genau sollte die Reform aussehen? Die Vorstellungen der Betroffenen gehen...
Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) setzt auf Digitalisierung als Schlüssel für gleichwertige Lebensverhältnisse im ländlichen...
Das Bundesforschungsministerium (BMFTR) hat den Referentenentwurf zum Forschungsdatengesetz (FDG) veröffentlicht. Ziel ist es, den Zugang zu Daten der öffentlichen...
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg Beschwerde gegen staatliches Hacking durch deutsche...
KI-Agenten analysieren unsere Verhaltensweisen und versuchen anhand dessen, das Denken der Nutzenden zu steuern. Deshalb besteht Nikolai Horn von der Denkfabrik...
Kontrollmechanismen polizeilicher Überwachungstechnologien thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/3696). Darin erkundigt sie sich danach, welche...
Eine neue Vorhabenplanung des BMG gibt Aufschluss über die gesundheitspolitischen Ziele 2026. Geplant sind unter anderem eine GKV-Finanzreform sowie ein Hilfsmittelgesetz....
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg Prof. Dr. Tobias Keber übernimmt für das Jahr 2026 den Vorsitz der Konferenz...
Sicherheitsbedenken sind der Hauptgrund, wenn Menschen der elektronischen Patientenakte widersprechen. Dass sie so schnell wie möglich geschlossen werden müssen,...
Zu Beginn des Jahres hat die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht den jährlich wechselnden Vorsitz in der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten...
Gesundheitliche Risiken durch kontaminierte Kabinenluft in Flugzeugen thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/3496). Die Abgeordneten wollen...
Eine neue EU-Richtlinie soll die Herausgabe digitaler Daten erleichtern. Ein Berufsverband schlägt nun Alarm: Die Regelung könnte auch ePA-Daten betreffen. Während...
Geht es nach dem BMJV, sollen Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden bald mehr Befugnisse erhalten, um Kriminellen auf die Schliche zu kommen: Mit einer Vorratsdatenspeicherung...
Nach Recherchen von ZDF/Spiegel wurde im Oktober 2025 bekannt: In Deutschland praktizieren Ärzte, die im Ausland ihre Lizenz verloren haben. Der Patientenbeauftragte...
Die Bundesregierung lehnt die Änderungsvorschläge des Bundesrates zum Gesetzentwurf "zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr...
Die Bundesregierung hat sich im Kabinett zu der Stellungnahme des Bundesrates zur Data-Act-Durchführung geäußert. Kern des Konflikts zwischen Ländern und Bund ist...
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zu Schufa-Datenspeicherfristen gewinnt ein Gesetzesvorhaben der Bundesregierung an Aktualität: Schwarz-Rot will neu regeln,...
Die Eclipse Foundation, eine der weltweit größten Open-Source-Software-Stiftungen, und der Verband der Automobilindustrie (VDA) gaben heute eine bedeutende Ausweitung...
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat 2025 einen neuen Höchststand an Eingaben verzeichnet. Von Januar bis einschließlich November...
Das Bundeskabinett hat in seiner letzten Sitzung des Jahres noch einmal vier neue Gesetzesvorhaben im Bereich Digitalisierung auf den Weg gebracht. Die Entwürfe...
Im April 2025 verhängte die irische Datenschutzbehörde (DPC) ein Bußgeld in Höhe von 530 Millionen Euro gegen Tiktok wegen der grundrechtswidrigen Übermittlung...
Das Verfahren der Berliner Datenschutzbeauftragten Meike Kamp gegen Apple und Google wegen der Bereitstellung des chinesischen Chatbots Deepseek in den App-Stores...
TikTok übermittelt vorerst weiterhin Daten unter anderem nach China. Zuvor hatte die irische Datenschutzbehörde diese Übermittlung als rechtswidrig beschieden....
Eine aktuelle Umfrage der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) zeigt: Die elektronische Patientenakte (ePA) ist 95 Prozent...
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Durchführungsgesetzes zum EU-Daten Governance Rechtsakt (DGG) beschlossen. Das Durchführungsgesetz schafft die Grundlagen...
Im digitalen Alltag müssen Verbraucher:innen oft persönliche Daten preisgeben. Klare Regeln können dabei Vertrauen schaffen. Eine Befragung im Auftrag des Verbraucherzentrale...
Einem Großteil der Verbraucher:innen (87 Prozent) ist bei der Entscheidung für Online-Angebote wichtig, dass sie den Unternehmen im Umgang mit ihren Daten vertrauen...
In einer Kleinen Anfrage (21/3208) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geht es um mögliche Strategien der Bundesregierung, um die Unabhängigkeit der medizinischen...
Das von der EU-Kommission vorgestellte Digitale Paket markiert eine Zäsur in der europäischen Digitalpolitik. Während das erklärte Ziel darin besteht, den bestehenden...
In unserem E-Mail-Programm lesen, schreiben und verwalten wir all unsere E-Mails. Nicht selten enthalten die Anwendungen daher auch sensibelste Informationen. Entsprechend...
Diese Woche ist das Rechtsgutachten "Zur US-Rechtslage zum weltweiten Datenzugriff von US-Behörden" der Universität Köln im Auftrag des Bundesministerium des Inneren...
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat auf ihrer 110. Konferenz in Berlin die Vorschläge der EU-Kommission...
Der stellvertretende Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andreas Hartl, hat am 9. und 10. Dezember an einem virtuellen Roundtable...
Ein internes Rechtsgutachten des Bundesinnenministeriums zeigt, dass US-Sicherheitsbehörden weitreichendere Zugriffsrechte auf Daten in der Cloud haben als angenommen....
Ein Rechtsgutachten der Universität zu Köln bestätigt die weitreichenden Herausgabe- und Zugriffsrechte von US-Sicherheitsbehörden auf weltweit in Clouds gespeicherte...
Bund und Länder haben sich am 4. Dezember 2025 auf eine föderale Modernisierungsagenda geeinigt. Dabei enthält diese mehrere Maßnahmen im Bereich Datennutzung und...
In der medizinischen Forschung hat der Datenschutz eine besondere Bedeutung. In der Regel stehen sensible Gesundheitsdaten und damit besonders schützenswerte Daten...
Eigentlich meinte es die Stadt Tübingen nur gut: Einem Jubilar älteren Semesters gratulierte der Oberbürgermeister Boris Palmer im Amtsblatt zum 75. Geburtstag....
Bei der Nutzung von Online-Plattform- und Nachrichtenangeboten entscheiden sich Nutzer:innen bei sogenannten „Pay-or-okay“-Modellen mehrheitlich für eine trackingfreie...
Mit dem Digitalen Omnibus soll auch der Datenschutz reformiert werden. Für eine zielführende Debatte haben nun bekannte Expert:innen im Rahmen der Arbeitsgruppe...
Verhandlungen gab es bis kurz vor knapp. Am Donnerstag trifft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Ministerpräsidenten der Länder. Gemeinsam wollen sie eine föderale...
Die französische Datenschutzbehörde hat dem Kreditkartenanbieter American Express eine Geldstrafe in Höhe von 1,5 Millionen Euro auferlegt, weil die französische...
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz veröffentlichen sechs Empfehlungen für eine sichere,...
Bei der Befragung des Virologen Christian Drosten in der Enquete-Kommission Corona im Deutschen Bundestag blieben zentrale Fragen erneut unbeantwortet. Konkrete...
Vier von fünf Deutschen sind genervt von Cookie-Bannern. Das geht aus einer heute veröffentlichten Studie im Auftrag des Eco – Internetverband hervor. Wie Geschäftsführer...
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat heute sein Urteil in der Rechtssache C-492/23 (Russmedia) verkündet. Die Entscheidung stellt klar, dass Hosting-Anbieter...
Daten aus medizinischen Registern können helfen, die Versorgung transparenter zu machen und die Forschung zu stärken. Der vfa begrüßt daher die Pläne für ein Medizinregistergesetz,...
Unter dem Motto "ePA? Na sicher!" werden Bürgerinnen und Bürger seit dem heutigen 1. Dezember 2025 in einer weiteren Informationskampagne über die elektronische...
Ein Gesetzentwurf von Sachsens Minderheitsregierung sorgt für Streit – auch innerhalb der Koalition aus SPD und CDU. Es geht bei dem Vorstoß im Polizeigesetz darum,...
Die Bundesregierung muss wegen eines EuGH-Urteils das Bundesdatenschutzgesetz ändern und hat dazu eine Formulierungshilfe an die Bundestagsfraktionen verschickt....
Die gestrige Einigung im Ausschuss der Ständigen Vertreter der europäischen Mitgliedstaaten (AStV), auf eine freiwillige Chatkontrolle zu verzichten, hat Jeanne...
Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Beschlüsse im EU-Rat zur EU-Verordnung zur Verhütung und Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch (CSAM-VO) und den sich...
Datenschutz und IT-Sicherheit spielen auch im Bundesgesundheitsministerium eine wichtige Rolle. Der Schutz der durch die damalige Corona-Warn-App (CWA), die CovPass-App...
