Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen sollen künftig Finanzbehörden Informationen über bestimmte Transaktionen von Kryptowerte-Nutzern melden. Einen entsprechenden...
Die Mehrheit der Internetnutzer:innen in Deutschland wünscht sich laut einer aktuellen Erhebung mehr Kontrolle über ihre Daten. Das geht aus einer Forsa-Umfrage...
Die Bundesnetzagentur hat heute den aktuellen Entwurf des Kataloges von Sicherheitsanforderungen für das Betreiben von Telekommunikations- und Datenverarbeitungssystemen...
Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf "zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften"...
Seit sieben Wochen gilt bereits der Data Act, doch in Deutschland fehlt bisher die Aufsicht. Per Durchführungsgesetz will die Bundesregierung bestimmen, wer für...
Die Bundesregierung novelliert das Sicherheitsüberprüfungsgesetz, damit die Nachrichtendienste digitaler und schneller arbeiten. Außerdem kriegen sie eine Rechtsgrundlage...
Die Bundesregierung hat sich zum geplanten Digitalomnibus-Paket der EU-Kommission positioniert und fordert eine umfassende Vereinfachung der digitalen EU-Regulierung...
Das BMG hat einen Referentenentwurf für eine Zweite Verordnung zur Änderung der Digitale Gesundheitsanwendungen-Verordnung veröffentlicht. Mit dieser sollen die...
Echtzeitinformationen zu öffentlichen Verkehrsmitteln, Baustellen, Ladeinfrastruktur und Sharing-Angeboten sollen künftig zentral, einheitlich und leicht zugänglich...
Anlässlich der Bereitschaft der dänischen Regierung, den Vorschlag zur Chatkontrolle fallen zu lassen, erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender...
Heute tritt der EU-Rechtsakt zum Datenzugang in Kraft und das europäische Datenzugangsportal startet. Dies ermöglicht die Erforschung von sehr großen Online-Plattformen...
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Durchführungsgesetzes zum Data Act verabschiedet. Das Durchführungsgesetz regelt, an welche Behörde sich Bürgerinnen...
Die Nutzung von Fluggastdatensätzen im vergangenen Jahr ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Danach wurden...
Kliniken, Forschungseinrichtungen, Arztpraxen, Labore und Anbieter medizinischer Software – viele von ihnen haben mindestens Berührungspunkte mit außereuropäischen...
Die Linksfraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Umsetzung der elektronischen Patientenakte (ePA). In den vergangenen Jahren seien mehrfach Sicherheitslücken...
Die statistische Erfassung von Gütertransporten auf der Elbe an der Zählstelle Magdeburg wurde nach Angaben der Bundesregierung nicht eingestellt, "sondern aufgrund...
Die Bundesregierung plant, IP-Adressen für bis zu drei Monate zu speichern. Aus Sicht von eco – Verband der Internetwirtschaft wäre dies ein Rückschritt in der...
Das Medizinregistergesetz ist auf dem Weg. Wie der Referentenentwurf zeigt, soll beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ein Zentrum für...
Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat aktuell einen Plan zum Bürokratieabbau im Arbeitsschutz vorgelegt. Ziel ist, praxisorientierte Lösungen gerade für kleine...
"Die Bundesregierung kann und will offensichtlich nicht ausschließen, dass sensible Daten aus der ePA in die Hände von ausländischen Behörden gelangen. Sie verweigert...
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat die vielen Datenschutzbeauftragten in der deutschen Politik kritisiert. Bezogen auf die 17 Landes- sowie die...
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden von Bund und Ländern (DSK) hat eine Orientierungshilfe für Unternehmen und Behörden veröffentlicht, die KI-Systeme...
Aspekte der Datenspeicherung bei der elektronischen Patientenakte (ePA) erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die...
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat die Häufung von Datenschutzbeauftragten in der deutschen Politik kritisiert. Bezogen auf die 17 Landes- sowie...
Längst erhobene Datentöpfe können auch für die Forschung nicht ohne Weiteres miteinander verknüpft werden. Politiker und Forschende sehen riesige ungenutzte Potenziale...
Im Entwurf zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie sind Ausnahmen für große Teile der Verwaltung vorgesehen. Für Unternehmen sind manche Regelungen nicht klar. An welchen...
Die Sponsoren klinischer Prüfungen von Arzneimitteln sollten nach Ansicht der AfD-Fraktion die Rohdaten offenlegen. Die geltenden Regelungen sähen den Schutz von...
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Auch wenn unklar ist, wann das Kabinett entsprechende Entwürfe auf die Tagesordnung setzen wird, hat sich die Bundesregierung...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist am Mittwochmittag mit einem Antrag zum Forschungsdatengesetz gescheitert. Während die antragstellende Fraktion dafür stimmte,...
Am 15. Oktober hat das Bundesgleichstellungsministerium drei neue Indikatoren in den Digitalen Gleichstellungsatlas aufgenommen. Die Indikatoren zeigen Unterschiede...
Die Bundesrepublik Deutschland hat am Flughafen Düsseldorf erfolgreich die schrittweise Inbetriebnahme des Entry/Exit Systems (EES) der Europäischen Union (EU)...
Die Fraktion Die Linke will wissen, wie viele Luftfahrtunternehmen derzeit an das Fluggastdateninformationssystem angeschlossen sind. Auch erkundigt sie sich in...
Datenschutz-Initiativen haben in Bielefeld die Big-Brother-Awards 2025 an Politiker, Justiz und Unternehmen für die Verletzung von Bürgerrechten vergeben. In der...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Novelle des Bundespolizeigesetzes auf den Weg gebracht. Der Entwurf hat es in sich: Die Bundespolizei soll erweiterte Befugnisse...
Eigentlich sollte der Entwurf für das Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit am Mittwoch im Kabinett behandelt werden, nun wurde...
Eine Definition von "Desinformation als hybride Bedrohung" bietet die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Desinformation als hybride...
Die meisten Menschen suchen inzwischen online nach Antworten auf gesundheitliche Fragen. Doch zugleich zweifeln viele von ihnen an der Seriosität und Qualität der...
"Mit der Eröffnung des Forschungsdatenzentrums ist ein Meilenstein für die Transparenz im Gesundheitswesen erreicht worden. Die gesetzliche Krankenversicherung...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, das angekündigte Forschungsdatengesetz unverzüglich vorzulegen. Durch verbindliche...
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat heute mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), dem GKV-Spitzenverband...
Die Debatte um Datenschutz und -sicherheit in der elektronischen Patientenakte ist so alt wie die ePA selbst. Doch beim gestrigen Versorgungsforum der Techniker...
Das Beratergremium des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWE) von Katherina Reiche (CDU) dringt auf umfassende Reformen, um die derzeitige Wachstumsschwäche in Deutschland...
In diesem Jahr registrieren Zuständige einen Anstieg von Phishingvorfällen im Bereich von Reisebuchungsplattformen. Der Schaden kann bis zu vierstellig sein und...
Mit der elektronischen Patientenakte (ePA) befasst sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage. Seit dem 1. Oktober sei die Nutzung der ePA verpflichtend. Nach...
Vor der entscheidenden Abstimmung im EU-Ministerrat am 14. Oktober warnt D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt eindringlich vor einer Zustimmung Deutschlands...
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat vergangene Woche mit dem Datenbarometer ein neues Instrument ins Leben gerufen,...
Erstmals soll in Deutschland eine zentrale Datenbank für Ferienwohnungen entstehen, die über Plattformen wie Airbnb oder Booking.com vermietet werden. Zuständig...
Die Digitale Gesellschaft hat angesichts der aktuellen Diskussionen in der Bundesregierung dazu aufgerufen, das Faxgerät des Digitalministeriums zu finden. Hintergrund...
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat heute mit dem Datenbarometer ein neues Instrument ins Leben gerufen, das künftig...
Millionen Facebook-Nutzer:innen verloren wegen eines Datenlecks die Kontrolle über persönliche Daten. Namen, Telefonnummern und teils auch Mailadressen, Geburtsdaten,...
KI und Datenschutz müssen vereinbar sein. Vollständige Anonymisierung beim Training von Large Language Models ist praktisch unmöglich. Wir fordern transparente...
[...] Stefan Schwartze, Patientenbeauftragter der Bundesregierung, begrüßt die mit der ePA verbundenen Möglichkeiten sehr, sieht aber gleichzeitig Nachbesserungsbedarf....
Ab heute sind alle Ärztinnen und Ärzte, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, Apotheken und Krankenhäuser gesetzlich verpflichtet, die elektronische Patientenakte...
Zum Tag der verpflichtenden Einführung der elektronischen Gesundheitsakte ePA zieht der Bundesvorsitzende des Virchowbundes, Dr. Dirk Heinrich, eine durchwachsene...
Seit dem 12. September gilt der europäische Data Act: Unternehmen in Deutschland müssen die Vorgaben umsetzen – doch noch immer fehlt es an klaren Verfahrensregeln...
Die Datenschutzorganisation Noyb hat bei der litauischen Datenschutzaufsicht Beschwerde gegen das Unternehmen Whitebridge.ai eingereicht. Die baltische Firma soll...
Zum Start des verpflichtenden Einsatzes der elektronischen Patientenakte (ePA) ab dem 1. Oktober 2025 erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: "Die...
Die AfD-Fraktion fordert die Einrichtung eines nationalen Mortalitätsregisters für Forschungszwecke. Die derzeitige Todesursachenstatistik weise methodische Mängel...
Am 28. September begehen wir den Internationalen Tag der Informationsfreiheit. Diesen Tag nehmen Konstantin und Rebecca Lenhard, Sprecherin für Digitales und Staatsmodernisierung,...
Ab 1. Oktober beginnt eine neue Phase beim Roll-out der elektronischen Patientenakte (ePA): Ärzt:innen, Apotheken und Krankenhäuser sind verpflichtet, aktuelle...
Die Fachkommission "Digitalisierung in der Pflege" des Deutschen Pflegerats (DPR) hat ein umfassendes Expert:innenpapier zur Pflege-Informatik-Initiative (PII)...
Anlässlich des Internationalen Tages der Informationsfreiheit am 28. September appelliert die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK)...
Die Gesellschaft für Informatik nimmt Stellung zur dem Community-Draft des Cloud Computing Compliance Criteria Catalogue (C5:2025) des Bundesamts für Sicherheit...
