Zum Jahreswechsel übernimmt Zypern die EU-Ratspräsidentschaft von Dänemark. Für die sechsmonatige Amtszeit wird der Ausbau der Europäischen Gesundheitsunion in...
Die EU-Kommission hat ein großes Digitalpaket vorgestellt. Dieses besteht aus den beiden Digitalomnibussen. Weitere Erleichterungen sollen folgen, kündigte Digitalkommissarin...
"Die Psychiatrie-Enquete markiert – mit Blick auf Fortschritte aus Praxis und Selbsthilfe – bis heute einen Wendepunkt im Umgang mit psychischen Krisen. Recovery-Orientierung,...
Mit der Nutzung von kommerziell erhältlichen personenbezogenen Daten befasst sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage. Data Broker sammelten personenbezogene...
Der Bundesminister für Verkehr Patrick Schnieder hat heute in Berlin den Ergebnisbericht der Studie Mobilität in Deutschland 2023 (MiD) gemeinsam mit Studienautor...
Zum Internationalen Tag der Kinderrechte hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) zehn Reformvorschläge für...
Anlässlich des heutigen Internationalen Tags der Kinderrechte veröffentlicht die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder...
Die EU-Kommission hat heute den "Digital-Omnibus" vorgeschlagen. Mit diesem Reformpaket sollen die europäische KI-Verordnung ("AI Act") und das Datenregelwerk (vom...
Beglaubigte Kopien, den Mietvertrag und andere Nachweise nur noch einmal bei der Verwaltung einreichen: Künftig sollen tausende kommunale Melde-, Grundbuch-, Gewerbe-...
Die Fähigkeit, eigene digitale Lösungen zu entwickeln und zu betreiben, ist mehr als ein wirtschaftlicher Vorteil – sie ist eine Frage der strategischen Unabhängigkeit....
Grenzüberschreitenden Datenschutzbeschwerden sollen in der EU künftig deutlich schneller bearbeitet werden. Der Rat der Europäischen Union teilte am gestrigen Montag...
Im Vorfeld des EU-Digitalgipfels haben Abgeordnete des Europäischen Parlaments Lösungen aufgezeigt, wie sich Europa digital souverän aufstellen könnte. Dabei spielen...
Zum neuen Vorschlag der dänischen EU-Ratspräsidentschaft zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch von Kindern erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Ebenberger,...
Mit dem „Digital-Omnibus“ will die EU-Kommission die Digitalgesetze vereinfachen und Unternehmen entlasten. Doch der Plan könnte Kernelemente des Datenschutzes...
Heute wenden sich 127 zivilgesellschaftliche Organisationen in einen offenen Brief an die EU-Kommission und warnen vor den Gefahren, die von der geplanten Deregulierung...
Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat Leitlinien zum Risikomanagement von KI-Systemen veröffentlicht. Die „Guidance for Risk Management of Artificial...
Im Jahre 2001 rief die UNESCO den 10. November als Welttag der Wissenschaft aus. Anlässlich dieses besonderen Datums weist Mecklenburg-Vorpommerns Landesdatenschutzbeauftragter...
Die EU-Kommission will das europäische Digitalrecht vereinfachen und hat dazu ein Omnibus-Paket angekündigt. Nun liegt ein erster Entwurf vor. Darin vorgesehen...
Das Kabinett hat Entwürfe für zwei Gesetze beschlossen, die den Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden verbessern sowie Plattformen für Ferienwohnungen...
Die Bundesregierung novelliert das Sicherheitsüberprüfungsgesetz, damit die Nachrichtendienste digitaler und schneller arbeiten. Außerdem kriegen sie eine Rechtsgrundlage...
Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) veröffentlicht seine erste wirtschaftspolitische Agenda. Darin fordert der BVDW, Digital- und Datenpolitik zu einer...
Künstliche Intelligenz (KI) verändert nahezu alle Bereiche der Gesellschaft und könnte auch dazu beitragen, Umwelt- und Klimakrisen zu bewältigen. Ein neuer Bericht...
Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen sollen künftig Finanzbehörden Informationen über bestimmte Transaktionen von Kryptowerte-Nutzern melden. Einen entsprechenden...
Die Mehrheit der Internetnutzer:innen in Deutschland wünscht sich laut einer aktuellen Erhebung mehr Kontrolle über ihre Daten. Das geht aus einer Forsa-Umfrage...
Die Bundesnetzagentur hat heute den aktuellen Entwurf des Kataloges von Sicherheitsanforderungen für das Betreiben von Telekommunikations- und Datenverarbeitungssystemen...
Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf "zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften"...
Seit sieben Wochen gilt bereits der Data Act, doch in Deutschland fehlt bisher die Aufsicht. Per Durchführungsgesetz will die Bundesregierung bestimmen, wer für...
Die Bundesregierung hat sich zum geplanten Digitalomnibus-Paket der EU-Kommission positioniert und fordert eine umfassende Vereinfachung der digitalen EU-Regulierung...
Das BMG hat einen Referentenentwurf für eine Zweite Verordnung zur Änderung der Digitale Gesundheitsanwendungen-Verordnung veröffentlicht. Mit dieser sollen die...
Echtzeitinformationen zu öffentlichen Verkehrsmitteln, Baustellen, Ladeinfrastruktur und Sharing-Angeboten sollen künftig zentral, einheitlich und leicht zugänglich...
Anlässlich der Bereitschaft der dänischen Regierung, den Vorschlag zur Chatkontrolle fallen zu lassen, erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender...
Heute tritt der EU-Rechtsakt zum Datenzugang in Kraft und das europäische Datenzugangsportal startet. Dies ermöglicht die Erforschung von sehr großen Online-Plattformen...
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Durchführungsgesetzes zum Data Act verabschiedet. Das Durchführungsgesetz regelt, an welche Behörde sich Bürgerinnen...
Die Nutzung von Fluggastdatensätzen im vergangenen Jahr ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Danach wurden...
Kliniken, Forschungseinrichtungen, Arztpraxen, Labore und Anbieter medizinischer Software – viele von ihnen haben mindestens Berührungspunkte mit außereuropäischen...
Die Linksfraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Umsetzung der elektronischen Patientenakte (ePA). In den vergangenen Jahren seien mehrfach Sicherheitslücken...
Die statistische Erfassung von Gütertransporten auf der Elbe an der Zählstelle Magdeburg wurde nach Angaben der Bundesregierung nicht eingestellt, "sondern aufgrund...
Die Bundesregierung plant, IP-Adressen für bis zu drei Monate zu speichern. Aus Sicht von eco – Verband der Internetwirtschaft wäre dies ein Rückschritt in der...
Das Medizinregistergesetz ist auf dem Weg. Wie der Referentenentwurf zeigt, soll beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ein Zentrum für...
Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat aktuell einen Plan zum Bürokratieabbau im Arbeitsschutz vorgelegt. Ziel ist, praxisorientierte Lösungen gerade für kleine...
"Die Bundesregierung kann und will offensichtlich nicht ausschließen, dass sensible Daten aus der ePA in die Hände von ausländischen Behörden gelangen. Sie verweigert...
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat die vielen Datenschutzbeauftragten in der deutschen Politik kritisiert. Bezogen auf die 17 Landes- sowie die...
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden von Bund und Ländern (DSK) hat eine Orientierungshilfe für Unternehmen und Behörden veröffentlicht, die KI-Systeme...
Aspekte der Datenspeicherung bei der elektronischen Patientenakte (ePA) erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die...
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat die Häufung von Datenschutzbeauftragten in der deutschen Politik kritisiert. Bezogen auf die 17 Landes- sowie...
Längst erhobene Datentöpfe können auch für die Forschung nicht ohne Weiteres miteinander verknüpft werden. Politiker und Forschende sehen riesige ungenutzte Potenziale...
Im Entwurf zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie sind Ausnahmen für große Teile der Verwaltung vorgesehen. Für Unternehmen sind manche Regelungen nicht klar. An welchen...
Die Sponsoren klinischer Prüfungen von Arzneimitteln sollten nach Ansicht der AfD-Fraktion die Rohdaten offenlegen. Die geltenden Regelungen sähen den Schutz von...
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Auch wenn unklar ist, wann das Kabinett entsprechende Entwürfe auf die Tagesordnung setzen wird, hat sich die Bundesregierung...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist am Mittwochmittag mit einem Antrag zum Forschungsdatengesetz gescheitert. Während die antragstellende Fraktion dafür stimmte,...
Am 15. Oktober hat das Bundesgleichstellungsministerium drei neue Indikatoren in den Digitalen Gleichstellungsatlas aufgenommen. Die Indikatoren zeigen Unterschiede...
Die Bundesrepublik Deutschland hat am Flughafen Düsseldorf erfolgreich die schrittweise Inbetriebnahme des Entry/Exit Systems (EES) der Europäischen Union (EU)...
Die Fraktion Die Linke will wissen, wie viele Luftfahrtunternehmen derzeit an das Fluggastdateninformationssystem angeschlossen sind. Auch erkundigt sie sich in...
Datenschutz-Initiativen haben in Bielefeld die Big-Brother-Awards 2025 an Politiker, Justiz und Unternehmen für die Verletzung von Bürgerrechten vergeben. In der...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Novelle des Bundespolizeigesetzes auf den Weg gebracht. Der Entwurf hat es in sich: Die Bundespolizei soll erweiterte Befugnisse...
Eigentlich sollte der Entwurf für das Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit am Mittwoch im Kabinett behandelt werden, nun wurde...
Eine Definition von "Desinformation als hybride Bedrohung" bietet die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Desinformation als hybride...
Die meisten Menschen suchen inzwischen online nach Antworten auf gesundheitliche Fragen. Doch zugleich zweifeln viele von ihnen an der Seriosität und Qualität der...
"Mit der Eröffnung des Forschungsdatenzentrums ist ein Meilenstein für die Transparenz im Gesundheitswesen erreicht worden. Die gesetzliche Krankenversicherung...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, das angekündigte Forschungsdatengesetz unverzüglich vorzulegen. Durch verbindliche...
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat heute mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), dem GKV-Spitzenverband...
Die Debatte um Datenschutz und -sicherheit in der elektronischen Patientenakte ist so alt wie die ePA selbst. Doch beim gestrigen Versorgungsforum der Techniker...
