Viele Patientinnen und Patienten haben Probleme, wenn sie Einblick in ihre Krankenakte nehmen wollen. Sie müssen teilweise große Anstrengungen unternehmen, um ihre...
Die ehemalige Lobbyistin von Meta, Niamh Sweeney, wird in die irische Datenschutzkommission (DPC) berufen – die oberste Aufsichtsbehörde für große Tech-Unternehmen...
Ein breites Bündnis aus akademischer Wissenschaft und forschender Industrie will den Weg für eine national übergreifende "Biobank-Plattform für Deutschland" ebnen....
Zwischen der Datenschutzgrundverordnung und der Verordnung für Künstliche Intelligenz (KI) schlägt der „Bridge Blueprint“ eine Brücke: Das Papier macht sichtbar,...
Auf dem Datentag der Stiftung Datenschutz am Dienstag hat die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) Louisa Specht-Riemenschneider eine...
Die Statistik zur Anwendung von Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage. Wie...
Einheitliche europäische Vorschriften mit dem Ziel eines fairen Zugangs zu Daten und deren Nutzung sind am 12. September mit der Datenverordnung (EU) 2023/2854...
Im ersten Werkstattgespräch zur Bündelung der Datenschutzaufsicht vom Bundesministerium des Innern (BMI) und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE),...
Die 17 deutschen Landesdatenschutzbehörden sind sich in vielen Fragen – etwa darüber, ob eine bestimmte Software datenschutzkonform ist – nicht einig. Die schwarz-rote...
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat ein Informationsangebot zum Data Act veröffentlicht. Ziel sei es, über die neuen europäischen Regelungen zur Datennutzung zu...
Im Koalitionsvertrag ist nicht nur die Reform der Datenschutzaufsicht verankert. Dort findet sich auch der klare Auftrag, eine neue Kultur der Datennutzung zu schaffen....
Mit einem novellierten Gesetz für intelligente Verkehrssysteme will das Bundesverkehrsministerium (BMV) den Straßenverkehr digitaler, sicherer und effizienter machen....
[...] Die Bundesnetzagentur hat heute ein umfassendes Informationsangebot zur EU-Datenverordnung ("Data Act") veröffentlicht. Ziel ist es, über die neuen europäischen...
Ab heute müssen die Unternehmen in Deutschland den europäischen Data Act vollständig umgesetzt haben. Doch die Bundesregierung hat es in der 20 Monate langen Übergangsfrist...
Anlässlich des heutigen Inkrafttretens des europäischen Datengesetz (Data Act) erklärt Jeanne Dillschneider, Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung:...
Europa bekommt mit dem Data Act die Chance, das volle Potenzial industrieller Daten zu heben. Wer jetzt seine Datenströme öffnet, vernetzt und strategisch nutzt,...
Verbraucherschützer wollen mit einer Sammelklage in Deutschland gegen die mutmaßliche Verwendung intimer Nutzerdaten durch den Facebook-Mutterkonzern Meta vorgehen....
Immobilienportale für Wohnungssuchende dürfen keine Werbung für den kostenpflichtigen Bonitätscheck der Auskunftei Schufa machen. Das entschied das Landgericht...
Ein wichtiger Schritt für die Weiterentwicklung der elektronischen Patientenakte (ePA): Die Gesellschafter der gematik haben heute die Spezifikationen für die Funktionserweiterung...
Am 4. September 2025 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine für die Praxis des Datenschutzes in Europa sehr wichtige Entscheidung getroffen. Der Hessische...
Während die schwarz-rote Koalition um die Reform des Bürgergelds streitet, herrscht zumindest Einigkeit, dass auch die Sozialverwaltung digitaler werden soll. Ein...
Die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder üben deutliche Kritik an dem Referentenentwurf für das Durchführungsgesetz der KI-Verordnung des Bundesministeriums...
Wollen Behörden zweier Bundesländer Daten austauschen, stehen sie vor einer Reihe von Problemen. Doch der Datenschutz gehört nicht dazu: Statt eines Datenschutzproblems...
Google muss in den USA und in Frankreich wegen Datenschutzverstößen Strafen zahlen: In den USA verurteilte ein US-Bundesgericht in San Francisco Google zur Zahlung...
Die unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder üben deutliche Kritik an einem aktuellen Gesetzesvorhaben des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung....
In der aktuellen Diskussion um die Durchführung der KI-Verordnung wird ein Entwurf des Digitalministeriums diskutiert, der die KI-Aufsicht bündelt. Der Startup-Verband...
Fast alle Krankenhäuser in Deutschland (98 Prozent) haben mit den organisatorischen Vorbereitungen zur Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) begonnen....
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat heute am 3. September 2025 die Klage (T-553/23 | Latombe v Kommission) gegen das transatlantische Data Privacy Framework...
Die Studie "Mobilität in Deutschland" (MiD) ist eine der weltweit größten Erhebungen zum Mobilitätsverhalten. Im Rahmen der Studie wird regelmäßig untersucht, wie...
Das Bundeskabinett hat heute vier verbraucherpolitische Gesetzentwürfe von Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, beschlossen. Damit...
Bald soll eine Neufassung des Entwurfs für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende im Bundeskabinett...
Die Bundesregierung will den Militärischen Abschirmdienst (MAD) auf neue Herausforderungen vorbereiten und ihm unter anderem neue Befugnisse geben. Das geht aus...
Kann der Schutz personenbezogener Daten gewährleistet werden, wenn Large Language Models (LLMs) zum Einsatz kommen? Die Gesellschaft für Informatik hat sich in...
Um die Einführung neuer Datenfelder im Datensatz für das Meldewesen geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die...
Palantir gilt als „alternativlos“, doch deutsche Anbieter sehen das anders. Mindestens sechs Firmen wollen ihre Ermittlungssoftware vorstellen, stoßen aber im BMI...
Large-Language-Modelle können personenbezogene Daten aus den Trainingsdaten herausgeben. Die Bundesdatenschutzbeauftragte möchte die daraus folgenden „datenschutzrechtlichen...
Die EUDI-Wallet wird laut Bundesregierung in Deutschland ausschließlich die direkte Kommunikation zwischen Wallet und empfangender Prüfstelle nutzen. Diese ermögliche...
Kommerzielle Anwendungen für Neurodaten und Gehirn-Computer-Schnittstellen entwickeln sich rasant - und mit ihnen die Möglichkeiten zu tiefgreifenden, invasiven...
Die Ergebnisse von drei weiteren Versorgungsforschungsprojekten sind vom Innovationsausschuss beim Gemeinsamen Bundesausschuss ausgewertet worden. Sie werden nun...
Bislang sind 27 Eingänge auf Zulassung als vertrauenswürdige Hinweisgeber (Trusted Flagger) nach Artikel 22 des Digital Services Act zu verzeichnen, heißt es in...
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), legt gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 17.07.2025 im Fall Facebook-Fanpages...
Obfrau der Linken im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung
Von präziser Aussaatplanung über die optimierte Düngung bis hin zum besten Erntezeitpunkt – Geodaten spielen in der der Landwirtschaft eine zentrale Rolle. Sie...
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) fordert bei der Weiterentwicklung der Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung, die elektronische Patientenakte...
Die Speicherung von personenengebundenen Hinweisen auf die psychische Gesundheit Betroffener im polizeilichen Verbundsystem Inpol ist ein Thema der Antwort der...
100 Tage nach Amtsantritt der Bundesregierung zieht der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) eine erste Bilanz. Die inhaltliche Arbeit bleibt bislang hinter...
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat heute ein Diskussionspapier zur Einführung des Once-Only-Prinzips (OOP) in der Energiewirtschaft...
"Speicherung und Weitergabe von persönlichen Daten von Menschen, die das Selbstbestimmungsgesetz in Anspruch nehmen" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der...
"Gefahren von Cannabis im Straßenverkehr" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion. Darin erkundigen sich die Abgeordneten, wie die Bundesregierung...
Die Fraktion der AfD erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Entwicklung von insgesamt 34 meldepflichtigen Krankheiten in Thüringen seit dem Jahr 2015....
Google will die chinesische KI-App Deepseek nicht aus dem App Store in Deutschland entfernen. Die Berliner Datenschutzbeauftragten Meike Kamp hatte die App Ende...
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht eine ergebnisoffene Evaluierung des Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis im Herbst 2025 vor. Der erste...
Bundesinnenminister Dobrindt plant die Neuauflage des sogenannten Sicherheitspakets. Die Pläne kennen wir in Ansätzen bereits aus dem letzten Jahr von der Amtsvorgängerin...
Die jüngsten Pläne des Bundesinnenministers mit einem "Sicherheitspaket 2.0" sehen folgenschwere neue Überwachungswerkzeuge für die Polizeiarbeit vor. Darunter...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sorgt gerade mit seinem Engagement für die Polizeianalyse-Software von Palantir für breite Kritik. Von der Öffentlichkeit...
Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts über den Einsatz sogenannter Staatstrojaner, erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: "Mit...
Datenschutz ist nicht das größte Digitalproblem deutscher Unternehmen – es ist schon eher die Datenqualität, findet die Forscherin Ramona Casasola-Greiner vom Zentrum...
Die Bundesregierung hat der Auffassung der Fraktion Die Linke widersprochen, wonach die in Paragraf 15b des Asylgesetzes enthaltende Regelung zum automatisierten...
Über die Anzahl von Datensätzen mit Bezug zur Vermietung von Ferienwohnungen über Plattformbetreiber kann die Bundesregierung keine Angaben machen. Zwar nennt sie...
Die Bundesregierung hat mit der Hightech Agenda Deutschland Forschungsschwerpunkte in der Gesundheitsforschung und Technologieförderung gesetzt. Parallel dazu präsentiert...
Mit einem Gesetz über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung soll ab Oktober anzuwendendes EU-Recht umgesetzt werden. Das BMDS hat nun einen Referentenentwurf...
Mit einem neuen Leitfaden will die irische Datenschutzbehörde Data Protection Commission (DPC) Organisationen dabei unterstützen, persönliche Daten vulnerabler...
"Mit der Palantir-Software droht ein flächendeckender Angriff auf die Privatsphäre von Millionen Menschen in Deutschland. Daten, die ursprünglich für völlig unterschiedliche...
Nach einer Beschwerde des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) hat die EU-Kommission die Einhaltung von Datenschutzvorgaben verbessert. Die Brüsseler Behörde...
Die gematik hat den Zuschlag für die Entwicklung, Wartung und Weiterentwicklung der zentralen Zero-Trust-Software-Komponenten in der Telematikinfrastruktur 2.0...
