Das Beratergremium des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWE) von Katherina Reiche (CDU) dringt auf umfassende Reformen, um die derzeitige Wachstumsschwäche in Deutschland...
In diesem Jahr registrieren Zuständige einen Anstieg von Phishingvorfällen im Bereich von Reisebuchungsplattformen. Der Schaden kann bis zu vierstellig sein und...
Mit der elektronischen Patientenakte (ePA) befasst sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage. Seit dem 1. Oktober sei die Nutzung der ePA verpflichtend. Nach...
Vor der entscheidenden Abstimmung im EU-Ministerrat am 14. Oktober warnt D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt eindringlich vor einer Zustimmung Deutschlands...
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat vergangene Woche mit dem Datenbarometer ein neues Instrument ins Leben gerufen,...
Erstmals soll in Deutschland eine zentrale Datenbank für Ferienwohnungen entstehen, die über Plattformen wie Airbnb oder Booking.com vermietet werden. Zuständig...
Die Digitale Gesellschaft hat angesichts der aktuellen Diskussionen in der Bundesregierung dazu aufgerufen, das Faxgerät des Digitalministeriums zu finden. Hintergrund...
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat heute mit dem Datenbarometer ein neues Instrument ins Leben gerufen, das künftig...
Millionen Facebook-Nutzer:innen verloren wegen eines Datenlecks die Kontrolle über persönliche Daten. Namen, Telefonnummern und teils auch Mailadressen, Geburtsdaten,...
KI und Datenschutz müssen vereinbar sein. Vollständige Anonymisierung beim Training von Large Language Models ist praktisch unmöglich. Wir fordern transparente...
[...] Stefan Schwartze, Patientenbeauftragter der Bundesregierung, begrüßt die mit der ePA verbundenen Möglichkeiten sehr, sieht aber gleichzeitig Nachbesserungsbedarf....
Ab heute sind alle Ärztinnen und Ärzte, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, Apotheken und Krankenhäuser gesetzlich verpflichtet, die elektronische Patientenakte...
Zum Tag der verpflichtenden Einführung der elektronischen Gesundheitsakte ePA zieht der Bundesvorsitzende des Virchowbundes, Dr. Dirk Heinrich, eine durchwachsene...
Seit dem 12. September gilt der europäische Data Act: Unternehmen in Deutschland müssen die Vorgaben umsetzen – doch noch immer fehlt es an klaren Verfahrensregeln...
Die Datenschutzorganisation Noyb hat bei der litauischen Datenschutzaufsicht Beschwerde gegen das Unternehmen Whitebridge.ai eingereicht. Die baltische Firma soll...
Zum Start des verpflichtenden Einsatzes der elektronischen Patientenakte (ePA) ab dem 1. Oktober 2025 erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: "Die...
Die AfD-Fraktion fordert die Einrichtung eines nationalen Mortalitätsregisters für Forschungszwecke. Die derzeitige Todesursachenstatistik weise methodische Mängel...
Am 28. September begehen wir den Internationalen Tag der Informationsfreiheit. Diesen Tag nehmen Konstantin und Rebecca Lenhard, Sprecherin für Digitales und Staatsmodernisierung,...
Ab 1. Oktober beginnt eine neue Phase beim Roll-out der elektronischen Patientenakte (ePA): Ärzt:innen, Apotheken und Krankenhäuser sind verpflichtet, aktuelle...
Die Fachkommission "Digitalisierung in der Pflege" des Deutschen Pflegerats (DPR) hat ein umfassendes Expert:innenpapier zur Pflege-Informatik-Initiative (PII)...
Anlässlich des Internationalen Tages der Informationsfreiheit am 28. September appelliert die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK)...
Die Gesellschaft für Informatik nimmt Stellung zur dem Community-Draft des Cloud Computing Compliance Criteria Catalogue (C5:2025) des Bundesamts für Sicherheit...
Viele Patientinnen und Patienten haben Probleme, wenn sie Einblick in ihre Krankenakte nehmen wollen. Sie müssen teilweise große Anstrengungen unternehmen, um ihre...
Die ehemalige Lobbyistin von Meta, Niamh Sweeney, wird in die irische Datenschutzkommission (DPC) berufen – die oberste Aufsichtsbehörde für große Tech-Unternehmen...
Ein breites Bündnis aus akademischer Wissenschaft und forschender Industrie will den Weg für eine national übergreifende "Biobank-Plattform für Deutschland" ebnen....
Zwischen der Datenschutzgrundverordnung und der Verordnung für Künstliche Intelligenz (KI) schlägt der „Bridge Blueprint“ eine Brücke: Das Papier macht sichtbar,...
Auf dem Datentag der Stiftung Datenschutz am Dienstag hat die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) Louisa Specht-Riemenschneider eine...
Die Statistik zur Anwendung von Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage. Wie...
Einheitliche europäische Vorschriften mit dem Ziel eines fairen Zugangs zu Daten und deren Nutzung sind am 12. September mit der Datenverordnung (EU) 2023/2854...
Im ersten Werkstattgespräch zur Bündelung der Datenschutzaufsicht vom Bundesministerium des Innern (BMI) und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE),...
Die 17 deutschen Landesdatenschutzbehörden sind sich in vielen Fragen – etwa darüber, ob eine bestimmte Software datenschutzkonform ist – nicht einig. Die schwarz-rote...
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat ein Informationsangebot zum Data Act veröffentlicht. Ziel sei es, über die neuen europäischen Regelungen zur Datennutzung zu...
Im Koalitionsvertrag ist nicht nur die Reform der Datenschutzaufsicht verankert. Dort findet sich auch der klare Auftrag, eine neue Kultur der Datennutzung zu schaffen....
Mit einem novellierten Gesetz für intelligente Verkehrssysteme will das Bundesverkehrsministerium (BMV) den Straßenverkehr digitaler, sicherer und effizienter machen....
[...] Die Bundesnetzagentur hat heute ein umfassendes Informationsangebot zur EU-Datenverordnung ("Data Act") veröffentlicht. Ziel ist es, über die neuen europäischen...
Ab heute müssen die Unternehmen in Deutschland den europäischen Data Act vollständig umgesetzt haben. Doch die Bundesregierung hat es in der 20 Monate langen Übergangsfrist...
Anlässlich des heutigen Inkrafttretens des europäischen Datengesetz (Data Act) erklärt Jeanne Dillschneider, Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung:...
Europa bekommt mit dem Data Act die Chance, das volle Potenzial industrieller Daten zu heben. Wer jetzt seine Datenströme öffnet, vernetzt und strategisch nutzt,...
Verbraucherschützer wollen mit einer Sammelklage in Deutschland gegen die mutmaßliche Verwendung intimer Nutzerdaten durch den Facebook-Mutterkonzern Meta vorgehen....
Immobilienportale für Wohnungssuchende dürfen keine Werbung für den kostenpflichtigen Bonitätscheck der Auskunftei Schufa machen. Das entschied das Landgericht...
Ein wichtiger Schritt für die Weiterentwicklung der elektronischen Patientenakte (ePA): Die Gesellschafter der gematik haben heute die Spezifikationen für die Funktionserweiterung...
Am 4. September 2025 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine für die Praxis des Datenschutzes in Europa sehr wichtige Entscheidung getroffen. Der Hessische...
Während die schwarz-rote Koalition um die Reform des Bürgergelds streitet, herrscht zumindest Einigkeit, dass auch die Sozialverwaltung digitaler werden soll. Ein...
Die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder üben deutliche Kritik an dem Referentenentwurf für das Durchführungsgesetz der KI-Verordnung des Bundesministeriums...
Wollen Behörden zweier Bundesländer Daten austauschen, stehen sie vor einer Reihe von Problemen. Doch der Datenschutz gehört nicht dazu: Statt eines Datenschutzproblems...
Google muss in den USA und in Frankreich wegen Datenschutzverstößen Strafen zahlen: In den USA verurteilte ein US-Bundesgericht in San Francisco Google zur Zahlung...
Die unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder üben deutliche Kritik an einem aktuellen Gesetzesvorhaben des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung....
In der aktuellen Diskussion um die Durchführung der KI-Verordnung wird ein Entwurf des Digitalministeriums diskutiert, der die KI-Aufsicht bündelt. Der Startup-Verband...
Fast alle Krankenhäuser in Deutschland (98 Prozent) haben mit den organisatorischen Vorbereitungen zur Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) begonnen....
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat heute am 3. September 2025 die Klage (T-553/23 | Latombe v Kommission) gegen das transatlantische Data Privacy Framework...
Die Studie "Mobilität in Deutschland" (MiD) ist eine der weltweit größten Erhebungen zum Mobilitätsverhalten. Im Rahmen der Studie wird regelmäßig untersucht, wie...
Das Bundeskabinett hat heute vier verbraucherpolitische Gesetzentwürfe von Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, beschlossen. Damit...
Bald soll eine Neufassung des Entwurfs für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende im Bundeskabinett...
Die Bundesregierung will den Militärischen Abschirmdienst (MAD) auf neue Herausforderungen vorbereiten und ihm unter anderem neue Befugnisse geben. Das geht aus...
Kann der Schutz personenbezogener Daten gewährleistet werden, wenn Large Language Models (LLMs) zum Einsatz kommen? Die Gesellschaft für Informatik hat sich in...
Um die Einführung neuer Datenfelder im Datensatz für das Meldewesen geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die...
Palantir gilt als „alternativlos“, doch deutsche Anbieter sehen das anders. Mindestens sechs Firmen wollen ihre Ermittlungssoftware vorstellen, stoßen aber im BMI...
Large-Language-Modelle können personenbezogene Daten aus den Trainingsdaten herausgeben. Die Bundesdatenschutzbeauftragte möchte die daraus folgenden „datenschutzrechtlichen...
Die EUDI-Wallet wird laut Bundesregierung in Deutschland ausschließlich die direkte Kommunikation zwischen Wallet und empfangender Prüfstelle nutzen. Diese ermögliche...
Kommerzielle Anwendungen für Neurodaten und Gehirn-Computer-Schnittstellen entwickeln sich rasant - und mit ihnen die Möglichkeiten zu tiefgreifenden, invasiven...
Die Ergebnisse von drei weiteren Versorgungsforschungsprojekten sind vom Innovationsausschuss beim Gemeinsamen Bundesausschuss ausgewertet worden. Sie werden nun...
Bislang sind 27 Eingänge auf Zulassung als vertrauenswürdige Hinweisgeber (Trusted Flagger) nach Artikel 22 des Digital Services Act zu verzeichnen, heißt es in...
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), legt gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 17.07.2025 im Fall Facebook-Fanpages...
Obfrau der Linken im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung
Von präziser Aussaatplanung über die optimierte Düngung bis hin zum besten Erntezeitpunkt – Geodaten spielen in der der Landwirtschaft eine zentrale Rolle. Sie...
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) fordert bei der Weiterentwicklung der Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung, die elektronische Patientenakte...
