Presseberichten zufolge arbeitet das BMI an einem Gesetz zur "Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit". Die darin enthaltenen Pläne zum Einsatz...
Der progressive, digitalpolitische Verein D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt kritisiert den gestern von netzpolitik.org veröffentlichten Referentenentwurf...
Der britische Datenskandal in Afghanistan hat Medienberichten zufolge ein größeres Ausmaß als bislang angenommen. Der mutmaßlich versehentlich veröffentlichte Datensatz...
Die Nutzung der Palantir-Software ist auch wegen ihres Mitgründers Peter Thiel umstritten. Trotzdem soll mit Baden-Württemberg nun die Polizei in einem weiteren...
Die Europäische Kommission hat erstmals nicht einem Land, sondern einer internationalen Organisation bescheinigt, ein angemessenes Datenschutzniveau zu gewährleisten....
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat heute Verfassungsbeschwerde gegen systematische polizeiliche Datenanalysen in Bayern erhoben. Das Bayerische Polizeiaufgabengesetz...
Der damalige Bundesdatenschützer Ulrich Kelber hatte dem Bundespresseamt untersagt, die Facebook-Seite der Regierung zu führen. Wenn Meta Daten über die Besucher:innen...
"Die Krankenkassen haben erstklassige Arbeit geleistet, indem sie in kurzer Zeit termingerecht über 70 Millionen elektronische Patientenakten angelegt und die Versicherten...
Zur Diskussion um die elektronische Patientenakte (ePA) und die bislang geringen Nutzerzahlen erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft...
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine modernisierte und digitalisierte Schwarzarbeitsbekämpfung wird von der Zollgewerkschaft und der Bundesdatenschutzbeauftragten...
Der milliardenschwere Prozess gegen Meta wegen angeblicher Datenschutzverstöße ist beigelegt. Konzernchef Mark Zuckerberg und Meta-Investoren hätten sich in dem...
Wegen Missachtung europäischer Gesetze haben Datenschützer in einigen EU-Staaten Beschwerde gegen mehrere chinesische Konzerne eingereicht. Tiktok, Aliexpress und...
Wie zu Beginn dieser Woche berichtet, nimmt die schwarz-rote Koalition im Bund einen neuen Anlauf, ein eigenes Beschäftigtendatengesetz zu formulieren. Das Bundesarbeitsministerium...
Die "Nutzung biometrischer Datenbanken durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge" (Bamf) thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage. Wie...
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat heute drei anwendungsbegleitende Datenerhebungen beim diffusen großzelligen B-Zell-Lymphom (DLBCL) gefordert. Die Entscheidung...
Mercedes-Benz nutzt künftig Bild- und Sensordaten aus Kundenfahrzeugen, um seine Assistenzsysteme zu verbessern. Die bislang nur in Testfahrzeugen gesammelten Daten...
Die chinesische KI-Anwendung Deepseek könnte in dieser Woche in Deutschland aus den App-Stores von Apple und Google entfernt werden. Die Berliner Datenschutzbeauftragte...
Mit der erwarteten Zeugenaussage von Konzernchef Mark Zuckerberg beginnt am Montag ein milliardenschwerer US-Prozess gegen Meta. Die Kläger werfen dem Mutterkonzern...
Die chinesische KI-Anwendung Deepseek könnte in dieser Woche aus den App-Stores von Apple und Google entfernt werden. Die Berliner Datenschutzbeauftragte Meike...
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider hat dazu aufgerufen, in der elektronischen Patientenakte (ePA) den Schutz sensibler Daten zu verbessern....
Im Sofortprogramm der Bundesregierung tauchte überraschend auch das Vorhaben auf, den Umgang mit Daten von Beschäftigten zu regeln. Ein entsprechender Referentenentwurf...
Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause hat das BMG zwei Referentenentwürfe veröffentlicht. Durch eine Vierte Verordnung zur Änderung der Implantateregister-Betriebsverordnung...
Die irische Datenschutzbehörde (DPC) hat eine Untersuchung gegen Tiktok eingeleitet. Das gab sie am Donnerstag bekannt. Dabei will die Behörde prüfen, inwiefern...
KI-Modelle, insbesondere große Sprachmodelle (sog. LLMs – Large Language Modells) können personenbezogene Informationen wortgetreu und sinngemäß aus ihren Trainingsdaten...
Im Sofortprogramm der Bundesregierung tauchte überraschend auch das Vorhaben auf, den Umgang mit Daten von Beschäftigten zu regeln. Ein Gesetzentwurf der Ampelregierung...
Im Jahr 2024 sind in Deutschland 2.137 Menschen an den Folgen ihres Konsums illegaler Drogen verstorben. Das sind nur 90 Fällen weniger als im Vorjahr und daher...
Die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder sprechen sich für eine deutliche Entlastung der Verantwortlichen bei der Erfüllung der Meldepflichten der neuen NIS-2-Richtlinie...
Der Bundesregierung liegen nach eigener Aussage keine Erkenntnisse über möglicherweise fehlerhafte Aufzeichnungen durch die Kamerasysteme privater Parkraumbewirtschafter...
Die Sparkasse plant gemeinsam mit Google die Einführung eines digitalen Altersnachweissystems für Websites und Apps. Wie die Sparkassen-Finanzgruppe am gestrigen...
Die Vorhaben der schwarz-roten Regierung zur Entbürokratisierung des Datenschutzes gehen dem Bundesverband der Deutschen Industrie nicht weit genug. Die Interessensvertretung...
Fast 80 Prozent der Unternehmen in Deutschland lagern ihre Daten ausschließlich in Rechenzentren innerhalb der Europäischen Union. Das geht aus der aktuellen „TÜV...
Unternehmen in Deutschland bevorzugen Rechenzentren in der Europäischen Union für die Speicherung und Verarbeitung ihrer Daten. Laut der aktuellen "TÜV Cybersecurity...
Die europäische KI-Verordnung definiert Qualitätsanforderungen an KI-Trainingsdaten, die Aspekte wie Relevanz, Fehlerfreiheit und Vollständigkeit abdecken. Das...
Bei einer erstmals automatisiert durchgeführten Prüfung hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Louisa Specht-Riemenschneider...
Die chinesische KI-App soll in Deutschland gesperrt werden, die Berliner Datenschutzbeauftragte greift dafür erstmals auf eine Bestimmung des Digital Services Act...
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat die Apps der KI-Anwendung DeepSeek bei Google und Apple in Deutschland als rechtswidrigen...
Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) fordert in einem aktuellen Positionspapier eine umfassende Reform der Datenschutz-Grundverordnung...
Digitale Prozesse, niedrigschwelliger Zugang zu Informationen und schnellere Bearbeitung von Anträgen: Im Rahmen der ICIC in Berlin stellt Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider...
Der stellvertretende Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andreas Hartl, hat vom 18. bis 19. Juni 2025 am Roundtable der Datenschutzbehörden...
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Ermittlungsbehörden in Europa den Zugang zu digitalen Beweismitteln...
Die irische Datenschutzkommission (DPC) hat im Jahr 2024 elf abschließende Entscheidungen in formellen Untersuchungen getroffen und dabei Geldbußen in Höhe von...
Der Deutsche Pflegerat (DPR) fordert klare gesetzliche Vorgaben zur IT-Sicherheit in der Pflege. Das heute veröffentlichte Expert:innenpapier des Deutschen Pflegerats...
Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) hat unter dem Vorsitz des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit,...
Die Abfrage von Kfz-Kennzeichen beim Kraftfahrtbundesamt (KBA) durch private Parkraumbewirtschafter thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Private...
Aus Sicht der Datenschutzorganisation Noyb ist die Wahl „Pay or Consent“ nicht mit der DSGVO vereinbar. Ob Noyb mit dieser Argumentation recht hat, prüfen mehrere...
Bei der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) wurde Anfang der Woche ein Positionspapier zur Online-Terminbuchung...
Nachhaltigkeitsversprechen von Apps, Streamingdiensten oder Plattformen erhöhen offenbar die Bereitschaft von Menschen, persönliche Daten preiszugeben. Auch die...
Apple verschärft die Kritik an Vorgaben der EU-Kommission für ein besseres Zusammenspiel von iPhones und iPad-Tablets mit Geräten der Konkurrenz. Die Anforderungen...
Globale Datenströme sind essenziell für Wirtschaft und Gesellschaft – und zugleich in Zeiten steigender geopolitischer Spannungen ein Sicherheitsrisiko, warnen...
Um die Sicherung und Zugänglichmachung bedrohter wissenschaftlicher Datenbestände geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten...
Nachdem das BVerfG vergangenes Jahr Regelungen zur Speicherung personenbezogener Daten und zur Überwachung von Kontaktpersonen im BKA-Gesetz für verfassungswidrig...
Für eine größere Unabhängigkeit Europas von ausländischen Technologie-Anbietern wollen die deutsche Softwarefirma Nextcloud und der Webhoster Ionos gemeinsam eine...
Den schlechten Schutz von Kundendaten muss das Telekommunikationsunternehmen nun teuer bezahlen: 45 Millionen Euro Bußgeld verhängte die Bundesdatenschutzbeauftragte....
Der frühere Charité-Vorstandsvorsitzende Karl Max Einhäupl spricht in Berlin bald öffentlich darüber, wie künstliche Intelligenz (KI) die Medizin verändert. „In...
Die elektronische Patientenakte (ePA) kann nach Auffassung des 129. Deutschen Ärztetags einen Beitrag zur Verbesserung der Patientenversorgung leisten und die patientenorientierte...
Das Bundeskabinett hat heute eine wichtige Rechtsgrundlage für die Bund und Länder übergreifende Zusammenarbeit bei der Verwaltungsmodernisierung beschlossen. Das...
Am zweiten Tag der Republica stellte sich der Digitalminister der Zivilgesellschaft auf der Messe vor. Konkrete Vorstellungen über die Aufgaben des neuen Ministers...
Der Facebook-Konzern Meta kann ab sofort in großem Stil damit beginnen, seine Systeme mit Künstlicher Intelligenz mit Nutzerdaten aus Deutschland zu trainieren....
Microsoft steht wegen mutmaßlicher Datenschutzverstöße bei seinem Werbesystem vor einer Sammelklage in Irland – mit möglichen Konsequenzen für das Werbegeschäft...
Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat bei mehreren Firmen und auch bei der Polizei und Staatsanwaltschaft Verstöße kritisiert. Grundsätzlich mahnte Meike Kamp...
Bei Adidas hat es eine Datenpanne gegeben. Ein „unberechtigter Dritter“ habe über einen Dienstleister für Kundenservice Zugriff auf Kundendaten erlangt, teilte...
Der Internetkonzern Meta darf laut einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln Daten aus öffentlich gestellten Nutzerprofilen für das Training von Künstlicher...
Immer wieder wird die DSGVO grundlegend kritisiert und eine Reform gefordert. Bisher wurde das nicht umgesetzt, jetzt will die Europäische Kommission aber doch...
Die heutige Gerichtsentscheidung bringt aus Sicht des eco – Verbands der Internetwirtschaft wichtige Klarheit in eine zentrale Debatte zur Nutzung personenbezogener...
Wie aus Antworten der Bundesregierung auf schriftliche Fragen der Linken-Bundestagsfraktion deutlich wird, ist eine fein abgestufte Zugriffskontrolle in der elektronischen...
Seit dem 29. April dieses Jahres wird die ePA bundesweit ausgerollt und damit künftig in immer mehr Praxen, Zahnarztpraxen, Apotheken und Krankenhäusern verfügbar...
