Im Entwurf zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie sind Ausnahmen für große Teile der Verwaltung vorgesehen. Für Unternehmen sind manche Regelungen nicht klar. An welchen...
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden von Bund und Ländern (DSK) hat eine Orientierungshilfe für Unternehmen und Behörden veröffentlicht, die KI-Systeme...
Die Sponsoren klinischer Prüfungen von Arzneimitteln sollten nach Ansicht der AfD-Fraktion die Rohdaten offenlegen. Die geltenden Regelungen sähen den Schutz von...
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Auch wenn unklar ist, wann das Kabinett entsprechende Entwürfe auf die Tagesordnung setzen wird, hat sich die Bundesregierung...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist am Mittwochmittag mit einem Antrag zum Forschungsdatengesetz gescheitert. Während die antragstellende Fraktion dafür stimmte,...
Am 15. Oktober hat das Bundesgleichstellungsministerium drei neue Indikatoren in den Digitalen Gleichstellungsatlas aufgenommen. Die Indikatoren zeigen Unterschiede...
Die Bundesrepublik Deutschland hat am Flughafen Düsseldorf erfolgreich die schrittweise Inbetriebnahme des Entry/Exit Systems (EES) der Europäischen Union (EU)...
Die Fraktion Die Linke will wissen, wie viele Luftfahrtunternehmen derzeit an das Fluggastdateninformationssystem angeschlossen sind. Auch erkundigt sie sich in...
Datenschutz-Initiativen haben in Bielefeld die Big-Brother-Awards 2025 an Politiker, Justiz und Unternehmen für die Verletzung von Bürgerrechten vergeben. In der...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Novelle des Bundespolizeigesetzes auf den Weg gebracht. Der Entwurf hat es in sich: Die Bundespolizei soll erweiterte Befugnisse...
Eigentlich sollte der Entwurf für das Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit am Mittwoch im Kabinett behandelt werden, nun wurde...
Eine Definition von "Desinformation als hybride Bedrohung" bietet die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Desinformation als hybride...
Die meisten Menschen suchen inzwischen online nach Antworten auf gesundheitliche Fragen. Doch zugleich zweifeln viele von ihnen an der Seriosität und Qualität der...
"Mit der Eröffnung des Forschungsdatenzentrums ist ein Meilenstein für die Transparenz im Gesundheitswesen erreicht worden. Die gesetzliche Krankenversicherung...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, das angekündigte Forschungsdatengesetz unverzüglich vorzulegen. Durch verbindliche...
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat heute mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), dem GKV-Spitzenverband...
Die Debatte um Datenschutz und -sicherheit in der elektronischen Patientenakte ist so alt wie die ePA selbst. Doch beim gestrigen Versorgungsforum der Techniker...
Das Beratergremium des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWE) von Katherina Reiche (CDU) dringt auf umfassende Reformen, um die derzeitige Wachstumsschwäche in Deutschland...
In diesem Jahr registrieren Zuständige einen Anstieg von Phishingvorfällen im Bereich von Reisebuchungsplattformen. Der Schaden kann bis zu vierstellig sein und...
Mit der elektronischen Patientenakte (ePA) befasst sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage. Seit dem 1. Oktober sei die Nutzung der ePA verpflichtend. Nach...
Vor der entscheidenden Abstimmung im EU-Ministerrat am 14. Oktober warnt D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt eindringlich vor einer Zustimmung Deutschlands...
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat vergangene Woche mit dem Datenbarometer ein neues Instrument ins Leben gerufen,...
Erstmals soll in Deutschland eine zentrale Datenbank für Ferienwohnungen entstehen, die über Plattformen wie Airbnb oder Booking.com vermietet werden. Zuständig...
Die Digitale Gesellschaft hat angesichts der aktuellen Diskussionen in der Bundesregierung dazu aufgerufen, das Faxgerät des Digitalministeriums zu finden. Hintergrund...
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat heute mit dem Datenbarometer ein neues Instrument ins Leben gerufen, das künftig...
Millionen Facebook-Nutzer:innen verloren wegen eines Datenlecks die Kontrolle über persönliche Daten. Namen, Telefonnummern und teils auch Mailadressen, Geburtsdaten,...
KI und Datenschutz müssen vereinbar sein. Vollständige Anonymisierung beim Training von Large Language Models ist praktisch unmöglich. Wir fordern transparente...
[...] Stefan Schwartze, Patientenbeauftragter der Bundesregierung, begrüßt die mit der ePA verbundenen Möglichkeiten sehr, sieht aber gleichzeitig Nachbesserungsbedarf....
Ab heute sind alle Ärztinnen und Ärzte, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, Apotheken und Krankenhäuser gesetzlich verpflichtet, die elektronische Patientenakte...
Zum Tag der verpflichtenden Einführung der elektronischen Gesundheitsakte ePA zieht der Bundesvorsitzende des Virchowbundes, Dr. Dirk Heinrich, eine durchwachsene...
Seit dem 12. September gilt der europäische Data Act: Unternehmen in Deutschland müssen die Vorgaben umsetzen – doch noch immer fehlt es an klaren Verfahrensregeln...
Die Datenschutzorganisation Noyb hat bei der litauischen Datenschutzaufsicht Beschwerde gegen das Unternehmen Whitebridge.ai eingereicht. Die baltische Firma soll...
Zum Start des verpflichtenden Einsatzes der elektronischen Patientenakte (ePA) ab dem 1. Oktober 2025 erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: "Die...
Die AfD-Fraktion fordert die Einrichtung eines nationalen Mortalitätsregisters für Forschungszwecke. Die derzeitige Todesursachenstatistik weise methodische Mängel...
Am 28. September begehen wir den Internationalen Tag der Informationsfreiheit. Diesen Tag nehmen Konstantin und Rebecca Lenhard, Sprecherin für Digitales und Staatsmodernisierung,...
Ab 1. Oktober beginnt eine neue Phase beim Roll-out der elektronischen Patientenakte (ePA): Ärzt:innen, Apotheken und Krankenhäuser sind verpflichtet, aktuelle...
Die Fachkommission "Digitalisierung in der Pflege" des Deutschen Pflegerats (DPR) hat ein umfassendes Expert:innenpapier zur Pflege-Informatik-Initiative (PII)...
Anlässlich des Internationalen Tages der Informationsfreiheit am 28. September appelliert die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK)...
Die Gesellschaft für Informatik nimmt Stellung zur dem Community-Draft des Cloud Computing Compliance Criteria Catalogue (C5:2025) des Bundesamts für Sicherheit...
Viele Patientinnen und Patienten haben Probleme, wenn sie Einblick in ihre Krankenakte nehmen wollen. Sie müssen teilweise große Anstrengungen unternehmen, um ihre...
Die ehemalige Lobbyistin von Meta, Niamh Sweeney, wird in die irische Datenschutzkommission (DPC) berufen – die oberste Aufsichtsbehörde für große Tech-Unternehmen...
Ein breites Bündnis aus akademischer Wissenschaft und forschender Industrie will den Weg für eine national übergreifende "Biobank-Plattform für Deutschland" ebnen....
Zwischen der Datenschutzgrundverordnung und der Verordnung für Künstliche Intelligenz (KI) schlägt der „Bridge Blueprint“ eine Brücke: Das Papier macht sichtbar,...
Auf dem Datentag der Stiftung Datenschutz am Dienstag hat die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) Louisa Specht-Riemenschneider eine...
Die Statistik zur Anwendung von Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage. Wie...
Einheitliche europäische Vorschriften mit dem Ziel eines fairen Zugangs zu Daten und deren Nutzung sind am 12. September mit der Datenverordnung (EU) 2023/2854...
Im ersten Werkstattgespräch zur Bündelung der Datenschutzaufsicht vom Bundesministerium des Innern (BMI) und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE),...
Die 17 deutschen Landesdatenschutzbehörden sind sich in vielen Fragen – etwa darüber, ob eine bestimmte Software datenschutzkonform ist – nicht einig. Die schwarz-rote...
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat ein Informationsangebot zum Data Act veröffentlicht. Ziel sei es, über die neuen europäischen Regelungen zur Datennutzung zu...
Im Koalitionsvertrag ist nicht nur die Reform der Datenschutzaufsicht verankert. Dort findet sich auch der klare Auftrag, eine neue Kultur der Datennutzung zu schaffen....
Mit einem novellierten Gesetz für intelligente Verkehrssysteme will das Bundesverkehrsministerium (BMV) den Straßenverkehr digitaler, sicherer und effizienter machen....
[...] Die Bundesnetzagentur hat heute ein umfassendes Informationsangebot zur EU-Datenverordnung ("Data Act") veröffentlicht. Ziel ist es, über die neuen europäischen...
Ab heute müssen die Unternehmen in Deutschland den europäischen Data Act vollständig umgesetzt haben. Doch die Bundesregierung hat es in der 20 Monate langen Übergangsfrist...
Anlässlich des heutigen Inkrafttretens des europäischen Datengesetz (Data Act) erklärt Jeanne Dillschneider, Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung:...
Europa bekommt mit dem Data Act die Chance, das volle Potenzial industrieller Daten zu heben. Wer jetzt seine Datenströme öffnet, vernetzt und strategisch nutzt,...
Verbraucherschützer wollen mit einer Sammelklage in Deutschland gegen die mutmaßliche Verwendung intimer Nutzerdaten durch den Facebook-Mutterkonzern Meta vorgehen....
Immobilienportale für Wohnungssuchende dürfen keine Werbung für den kostenpflichtigen Bonitätscheck der Auskunftei Schufa machen. Das entschied das Landgericht...
Ein wichtiger Schritt für die Weiterentwicklung der elektronischen Patientenakte (ePA): Die Gesellschafter der gematik haben heute die Spezifikationen für die Funktionserweiterung...
Am 4. September 2025 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine für die Praxis des Datenschutzes in Europa sehr wichtige Entscheidung getroffen. Der Hessische...
Während die schwarz-rote Koalition um die Reform des Bürgergelds streitet, herrscht zumindest Einigkeit, dass auch die Sozialverwaltung digitaler werden soll. Ein...
Die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder üben deutliche Kritik an dem Referentenentwurf für das Durchführungsgesetz der KI-Verordnung des Bundesministeriums...
Wollen Behörden zweier Bundesländer Daten austauschen, stehen sie vor einer Reihe von Problemen. Doch der Datenschutz gehört nicht dazu: Statt eines Datenschutzproblems...
Google muss in den USA und in Frankreich wegen Datenschutzverstößen Strafen zahlen: In den USA verurteilte ein US-Bundesgericht in San Francisco Google zur Zahlung...
Die unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder üben deutliche Kritik an einem aktuellen Gesetzesvorhaben des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung....
In der aktuellen Diskussion um die Durchführung der KI-Verordnung wird ein Entwurf des Digitalministeriums diskutiert, der die KI-Aufsicht bündelt. Der Startup-Verband...
