Die Speicherung von personenengebundenen Hinweisen auf die psychische Gesundheit Betroffener im polizeilichen Verbundsystem Inpol ist ein Thema der Antwort der...
100 Tage nach Amtsantritt der Bundesregierung zieht der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) eine erste Bilanz. Die inhaltliche Arbeit bleibt bislang hinter...
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat heute ein Diskussionspapier zur Einführung des Once-Only-Prinzips (OOP) in der Energiewirtschaft...
"Speicherung und Weitergabe von persönlichen Daten von Menschen, die das Selbstbestimmungsgesetz in Anspruch nehmen" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der...
"Gefahren von Cannabis im Straßenverkehr" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion. Darin erkundigen sich die Abgeordneten, wie die Bundesregierung...
Die Fraktion der AfD erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Entwicklung von insgesamt 34 meldepflichtigen Krankheiten in Thüringen seit dem Jahr 2015....
Google will die chinesische KI-App Deepseek nicht aus dem App Store in Deutschland entfernen. Die Berliner Datenschutzbeauftragten Meike Kamp hatte die App Ende...
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht eine ergebnisoffene Evaluierung des Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis im Herbst 2025 vor. Der erste...
Bundesinnenminister Dobrindt plant die Neuauflage des sogenannten Sicherheitspakets. Die Pläne kennen wir in Ansätzen bereits aus dem letzten Jahr von der Amtsvorgängerin...
Die jüngsten Pläne des Bundesinnenministers mit einem "Sicherheitspaket 2.0" sehen folgenschwere neue Überwachungswerkzeuge für die Polizeiarbeit vor. Darunter...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sorgt gerade mit seinem Engagement für die Polizeianalyse-Software von Palantir für breite Kritik. Von der Öffentlichkeit...
Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts über den Einsatz sogenannter Staatstrojaner, erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: "Mit...
Datenschutz ist nicht das größte Digitalproblem deutscher Unternehmen – es ist schon eher die Datenqualität, findet die Forscherin Ramona Casasola-Greiner vom Zentrum...
Die Bundesregierung hat der Auffassung der Fraktion Die Linke widersprochen, wonach die in Paragraf 15b des Asylgesetzes enthaltende Regelung zum automatisierten...
Über die Anzahl von Datensätzen mit Bezug zur Vermietung von Ferienwohnungen über Plattformbetreiber kann die Bundesregierung keine Angaben machen. Zwar nennt sie...
Die Bundesregierung hat mit der Hightech Agenda Deutschland Forschungsschwerpunkte in der Gesundheitsforschung und Technologieförderung gesetzt. Parallel dazu präsentiert...
Mit einem Gesetz über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung soll ab Oktober anzuwendendes EU-Recht umgesetzt werden. Das BMDS hat nun einen Referentenentwurf...
Mit einem neuen Leitfaden will die irische Datenschutzbehörde Data Protection Commission (DPC) Organisationen dabei unterstützen, persönliche Daten vulnerabler...
"Mit der Palantir-Software droht ein flächendeckender Angriff auf die Privatsphäre von Millionen Menschen in Deutschland. Daten, die ursprünglich für völlig unterschiedliche...
Nach einer Beschwerde des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) hat die EU-Kommission die Einhaltung von Datenschutzvorgaben verbessert. Die Brüsseler Behörde...
Die gematik hat den Zuschlag für die Entwicklung, Wartung und Weiterentwicklung der zentralen Zero-Trust-Software-Komponenten in der Telematikinfrastruktur 2.0...
Obfrau der Linken im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung
Presseberichten zufolge arbeitet das BMI an einem Gesetz zur "Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit". Die darin enthaltenen Pläne zum Einsatz...
Der progressive, digitalpolitische Verein D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt kritisiert den gestern von netzpolitik.org veröffentlichten Referentenentwurf...
Der britische Datenskandal in Afghanistan hat Medienberichten zufolge ein größeres Ausmaß als bislang angenommen. Der mutmaßlich versehentlich veröffentlichte Datensatz...
Die Nutzung der Palantir-Software ist auch wegen ihres Mitgründers Peter Thiel umstritten. Trotzdem soll mit Baden-Württemberg nun die Polizei in einem weiteren...
Die Europäische Kommission hat erstmals nicht einem Land, sondern einer internationalen Organisation bescheinigt, ein angemessenes Datenschutzniveau zu gewährleisten....
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat heute Verfassungsbeschwerde gegen systematische polizeiliche Datenanalysen in Bayern erhoben. Das Bayerische Polizeiaufgabengesetz...
Der damalige Bundesdatenschützer Ulrich Kelber hatte dem Bundespresseamt untersagt, die Facebook-Seite der Regierung zu führen. Wenn Meta Daten über die Besucher:innen...
"Die Krankenkassen haben erstklassige Arbeit geleistet, indem sie in kurzer Zeit termingerecht über 70 Millionen elektronische Patientenakten angelegt und die Versicherten...
Zur Diskussion um die elektronische Patientenakte (ePA) und die bislang geringen Nutzerzahlen erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft...
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine modernisierte und digitalisierte Schwarzarbeitsbekämpfung wird von der Zollgewerkschaft und der Bundesdatenschutzbeauftragten...
Der milliardenschwere Prozess gegen Meta wegen angeblicher Datenschutzverstöße ist beigelegt. Konzernchef Mark Zuckerberg und Meta-Investoren hätten sich in dem...
Wegen Missachtung europäischer Gesetze haben Datenschützer in einigen EU-Staaten Beschwerde gegen mehrere chinesische Konzerne eingereicht. Tiktok, Aliexpress und...
Wie zu Beginn dieser Woche berichtet, nimmt die schwarz-rote Koalition im Bund einen neuen Anlauf, ein eigenes Beschäftigtendatengesetz zu formulieren. Das Bundesarbeitsministerium...
Die "Nutzung biometrischer Datenbanken durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge" (Bamf) thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage. Wie...
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat heute drei anwendungsbegleitende Datenerhebungen beim diffusen großzelligen B-Zell-Lymphom (DLBCL) gefordert. Die Entscheidung...
Mercedes-Benz nutzt künftig Bild- und Sensordaten aus Kundenfahrzeugen, um seine Assistenzsysteme zu verbessern. Die bislang nur in Testfahrzeugen gesammelten Daten...
Die chinesische KI-Anwendung Deepseek könnte in dieser Woche in Deutschland aus den App-Stores von Apple und Google entfernt werden. Die Berliner Datenschutzbeauftragte...
Mit der erwarteten Zeugenaussage von Konzernchef Mark Zuckerberg beginnt am Montag ein milliardenschwerer US-Prozess gegen Meta. Die Kläger werfen dem Mutterkonzern...
Die chinesische KI-Anwendung Deepseek könnte in dieser Woche aus den App-Stores von Apple und Google entfernt werden. Die Berliner Datenschutzbeauftragte Meike...
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider hat dazu aufgerufen, in der elektronischen Patientenakte (ePA) den Schutz sensibler Daten zu verbessern....
Im Sofortprogramm der Bundesregierung tauchte überraschend auch das Vorhaben auf, den Umgang mit Daten von Beschäftigten zu regeln. Ein entsprechender Referentenentwurf...
Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause hat das BMG zwei Referentenentwürfe veröffentlicht. Durch eine Vierte Verordnung zur Änderung der Implantateregister-Betriebsverordnung...
Die irische Datenschutzbehörde (DPC) hat eine Untersuchung gegen Tiktok eingeleitet. Das gab sie am Donnerstag bekannt. Dabei will die Behörde prüfen, inwiefern...
KI-Modelle, insbesondere große Sprachmodelle (sog. LLMs – Large Language Modells) können personenbezogene Informationen wortgetreu und sinngemäß aus ihren Trainingsdaten...
Im Sofortprogramm der Bundesregierung tauchte überraschend auch das Vorhaben auf, den Umgang mit Daten von Beschäftigten zu regeln. Ein Gesetzentwurf der Ampelregierung...
Im Jahr 2024 sind in Deutschland 2.137 Menschen an den Folgen ihres Konsums illegaler Drogen verstorben. Das sind nur 90 Fällen weniger als im Vorjahr und daher...
Die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder sprechen sich für eine deutliche Entlastung der Verantwortlichen bei der Erfüllung der Meldepflichten der neuen NIS-2-Richtlinie...
Der Bundesregierung liegen nach eigener Aussage keine Erkenntnisse über möglicherweise fehlerhafte Aufzeichnungen durch die Kamerasysteme privater Parkraumbewirtschafter...
Die Sparkasse plant gemeinsam mit Google die Einführung eines digitalen Altersnachweissystems für Websites und Apps. Wie die Sparkassen-Finanzgruppe am gestrigen...
Die Vorhaben der schwarz-roten Regierung zur Entbürokratisierung des Datenschutzes gehen dem Bundesverband der Deutschen Industrie nicht weit genug. Die Interessensvertretung...
Fast 80 Prozent der Unternehmen in Deutschland lagern ihre Daten ausschließlich in Rechenzentren innerhalb der Europäischen Union. Das geht aus der aktuellen „TÜV...
Unternehmen in Deutschland bevorzugen Rechenzentren in der Europäischen Union für die Speicherung und Verarbeitung ihrer Daten. Laut der aktuellen "TÜV Cybersecurity...
Die europäische KI-Verordnung definiert Qualitätsanforderungen an KI-Trainingsdaten, die Aspekte wie Relevanz, Fehlerfreiheit und Vollständigkeit abdecken. Das...
Bei einer erstmals automatisiert durchgeführten Prüfung hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Louisa Specht-Riemenschneider...
Die chinesische KI-App soll in Deutschland gesperrt werden, die Berliner Datenschutzbeauftragte greift dafür erstmals auf eine Bestimmung des Digital Services Act...
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat die Apps der KI-Anwendung DeepSeek bei Google und Apple in Deutschland als rechtswidrigen...
Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) fordert in einem aktuellen Positionspapier eine umfassende Reform der Datenschutz-Grundverordnung...
Digitale Prozesse, niedrigschwelliger Zugang zu Informationen und schnellere Bearbeitung von Anträgen: Im Rahmen der ICIC in Berlin stellt Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider...
Der stellvertretende Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andreas Hartl, hat vom 18. bis 19. Juni 2025 am Roundtable der Datenschutzbehörden...
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Ermittlungsbehörden in Europa den Zugang zu digitalen Beweismitteln...
Die irische Datenschutzkommission (DPC) hat im Jahr 2024 elf abschließende Entscheidungen in formellen Untersuchungen getroffen und dabei Geldbußen in Höhe von...
Der Deutsche Pflegerat (DPR) fordert klare gesetzliche Vorgaben zur IT-Sicherheit in der Pflege. Das heute veröffentlichte Expert:innenpapier des Deutschen Pflegerats...
Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) hat unter dem Vorsitz des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit,...
Die Abfrage von Kfz-Kennzeichen beim Kraftfahrtbundesamt (KBA) durch private Parkraumbewirtschafter thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Private...
