Erweiterte Suche
Mit der Reform des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) setzt die Regierungskoalition große Teile des Bund-Länder-Paktes vom Herbst um — aber eben nicht alles,...
Der Umweltausschuss des Bundestages hat gestern mit den Stimmen der Regierungsfraktionen der Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) zugestimmt. Damit...
Tesla, Stromtrassen, LNG-Terminal: Anfangen zu bauen ohne Genehmigung ist groß in Mode. Eine Gesetzesnovelle erleichtert den vorzeitigen Baubeginn bei vielen immissionsschutzrechtlichen...
Deutschland schießt bei der Umsetzung der Erneuerbaren-Richtlinie der EU (RED III) in nationales Recht über das Ziel hinaus. Laut einem Gutachten der Umweltjuristin...
Die „Beschleunigungsgebiete“ für erneuerbare Energien sind ein Paradigmenwechsel und vermutlich die weitreichendste umweltrechtliche EU-Reform seit 1992, sagen...
Seit mehr als einem Jahr stemmen sich Bürger auf Rügen und ihre Kommunalpolitiker gegen das Vorhaben der Bundesregierung, ein LNG-Terminal auf der Insel zu installieren....
Die aktuelle Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes will Beschleunigung, greift aber zum falschen Werkzeug, beklagt Anne Böhnke-Henrichs vom Naturschutzbund Nabu...
Als Gegenleistung für das Aufweichen des Artenschutzes zur Planungsbeschleunigung sollten die Umweltverbände ein Naturflächenbedarfsgesetz bekommen. Eckpunkte oder...
Der Staat will den Fernleitungsbetreibern mit einem „Amortisationskonto“ unter die Arme greifen, damit sie das knapp 20 Milliarden Euro teure Wasserstoff-Kernnetz...
Die Ampel-Koalition hat sich nach zähen Verhandlungen auf zentrale verkehrspolitische Reformen verständigt. Die Grünen sprechen von einem „grünen Mobilitäts-Update“,...
Die bisher üblichen Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung bei Energie-Infrastrukturprojekten wie Stromleitungen oder LNG-Terminals werden der Realität nicht...
Bund und Länder wollen die grundsätzlich längst vereinbarte Planungsbeschleunigung beispielsweise für Stromtrassen, Verkehrswege oder Industrieanlagen endlich umsetzen....
Die neue Vorschrift, dass für Windparks und Stromleitungen in Vorranggebieten keine Umweltprüfung mehr notwendig ist, wird in der Praxis kaum genutzt. Um das zu...
Nach zähem Ringen hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Planungsbeschleunigung im Verkehrsbereich abgenickt. Beim geplanten, klimapolitisch heiklen Status...
Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesbauministerium skizziert, wie die Bundesregierung Bauplanungsprozesse digitaler, effizienter und schneller machen will. Er zielt...
Die Regierungsfraktionen setzen mit der Raumordnungsnovelle wichtige Teile der EU-Notfallverordnung um. Um Genehmigungsverfahren für Erneuerbare und Netze zu beschleunigen,...
Die Debatte um Planungsbeschleunigung wird zum Teil plump geführt, meint Tobias Goldschmidt. Trotz Klimaschutzfokus müssten zum Beispiel auch einige Autobahnprojekte...
Anträge für große Infrastrukturprojekte wie Autobahnen und Offshore-Windparks können nun auch per Internet gestellt werden. Ab sofort können Bauträger „ihre planungsrechtlichen...
Die Grünen wollen Windparks und Stromleitungen in ausgewiesenen Gebieten von Umweltverträglichkeitsprüfungen befreien. Kurz vor dem Kabinettsbeschluss macht ihnen...
Im Streit in der Ampel zwischen Autobahn-Neubau und Klimaschutz hält die Grünen-Bundestagsfraktion daran fest, dass beschleunigte Planung nur für klimafreundliche...
Der Koalition gelingt keine Annäherung im Konflikt über die Planungsbeschleunigung für Infrastrukturprojekte. Einmal mehr sind im Koalitionsausschuss die gegensätzlichen...
Die Pläne der Bundesregierung für schnellere Gerichtsverfahren bei Streitigkeiten über Infrastrukturvorhaben erzeugen im Bundestag ein verhaltenes Echo. Zwar gab...
FDP und SPD halten für dieses Jahrzehnt am Bau von neuen Autobahnen fest. Die von den Grünen geforderte Wende bei der Verkehrsplanung steht vor dem Aus. Die von...
Die EU-Energieminister haben sich auf die Notfallverordnung zugunsten der Erneuerbaren geeinigt. Der Konflikt zwischen Windkraft und Naturschutz scheint damit aber...
Die FDP-Fraktion im Bundestag hat am Mittwoch ein Positionspapier zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren veröffentlicht. Die Liberalen schlagen...
Mit einem Gesetz zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren will die Bundesregierung die Dauer von Planungs- und Genehmigungsprozessen für Windenergie,...
Die Bundesregierung versucht, den hartnäckig stagnierenden Ausbau der Windenergie zu beleben. Dazu müsse sie den Ländern auch einheitliche Kriterien für das optische...
Nach dem Osterpaket-Beschluss will die Ampel-Koalition nun alle Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Die „Go-to-Areas“ für Erneuerbare könnten auch...
Die Bundesregierung will nächste Woche ein Entfesselungspaket für die Windkraft beschließen und hat dazu gestern die Endabstimmung gestartet. Erstmals werden die...
Neue Ziele für die Raumordnung haben sich die zuständigen Minister:innen von Bund und Ländern bei einer Konferenz am Dienstag gesetzt. Künftig wollen sie ein besonderes...
Bund und Länder wollen die Planung und Genehmigung neuer Infrastruktur zeitlich mindestens halbieren. Die Ansätze hierfür reichen aber beileibe nicht aus, meint...
Ausnahmen und Sonderregeln, die dem der Ausbau der Erneuerbaren Vorrang vor dem Artenschutz einräumen oder die den Bau von LNG-Terminals beschleunigen, sollen laut...
Politische Ansätze zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren konzentrierten sich bislang auf Verkehr und Energie. Die Industrieverbände fordern nun dringend...
Für mehr Klimaschutz will die Ampel-Koalition die Planungszeiten halbieren. Die Parteien sind überzeugt, dass Energie- und Verkehrswende ansonsten scheitern. Der...
Im Background-Artikel vom Dienstag über das Planungssicherstellungsgesetz ist ein Fehler passiert. Nicht die Bundesgesellschaft BGE ist für das Verfahren zur Öffentlichkeitsbeteiligung...
Der Bundestag hat mit den Stimmen der Großen Koalition erwartungsgemäß die Verlängerung des Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSiG) beschlossen. Damit werden...
Die Bundesregierung hat erwartungsgemäß das Investitionsbeschleunigungsgesetz beschlossen, von dem wie berichtet neben Verkehrsprojekten auch die Windenergie und...
Der Bund wollte die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte beschleunigen – bis das Coronavirus diese Absicht durchkreuzte. Die Planer lassen...
Seit Jahren diskutiert die Bundesregierung, ob und wie sie die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte beschleunigen soll. Der aktuelle Baustopp...
Union und SPD wollen die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Stromnetze und Windräder straffen. Im Gespräch ist, die Einspruchsmöglichkeiten der Bürger zu beschneiden...
