Heute positioniert sich das Europäische Parlament zu den Vorschlägen der EU-Kommission über bessere Schutzmechanismen gegen Preisspitzen im neuen Europäischen Emissionshandelssystem...
Die Fraktion Die Linke verlangt von der Bundesregierung in einem Antrag (21/5571), den Bezug von LNG-Gas aus den USA zu beenden. [...] Von der Bundesregierung wird...
Eine Erweiterung des Anwendungsbereichs im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit ist nach aktuellem...
Die Erhebung, Verarbeitung und Verwertung personenbezogener Daten durch Auskunfteien, einschließlich der Erstellung und Verwendung von Bonitätsscores, richten sich...
Seit 2016 hat Deutschland die Ukraine mit rund 1,2 Milliarden Euro unterstützt, die für den Energiebereich vorgesehen waren. Das geht aus der Antwort (21/5564)...
Der sogenannte Cyber Resilience Act (CRA) legt erstmalig ein Mindestmaß an Cybersicherheit für alle vernetzten Produkte fest, die auf dem EU-Markt erhältlich sind....
[...] Das Europäische Parlament hat heute mit seinem Zwischenbericht zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) die politischen Leitplanken für die künftige EU-Finanzarchitektur...
Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) begrüßt den Entschluss der Europäischen Kommission, die REACH-Verordnung nicht zu öffnen. "Die Entscheidung, die REACH-Revision...
Zur Mitteilung der EU-Kommission zu "Besserer Rechtssetzung und Durchsetzung von EU-Recht" sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "Es ist grundsätzlich...
Zum Trilog des "KI-Omnibus" zwischen Europäischem Parlament, EU-Kommission und Rat sagt der stellvertretende VDMA-Hauptgeschäftsführer Hartmut Rauen: "Künstliche...
Die Bundesregierung setzt sich in der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO), der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und auf EU-Ebene für hohe...
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hält die Versorgungslage bei Kerosin für angespannt, es bestehe aber kein Engpass. Die IATA erwartet Flugabsagen...
Der Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels (PHAGRO) reagiert mit deutlicher Kritik auf die Stellungnahme der Europäischen Kommission zu den geplanten Änderungen...
Zur Trilogeinigung in Brüssel zur Entsendung von Arbeitnehmern sagt DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov: "Die neuen Regeln für die Entsendung von Beschäftigen...
Der Startup-Verband kritisiert die in Medienberichten bekannt gewordenen Pläne der EU-Kommission, die geplante Strafe gegen Alphabet unter dem Digital Markets Act...
Sebastian Bolay, DIHK-Bereichsleiter Energie zu den Energiepreis-Initiativen der EU-Kommission und den Beschlüssen des Europäischen Rates. [...] "Das Paket 'AccelerateEU'...
Der Bundestag hat den Entwurf eines Vergabebeschleunigungsgesetzes verabschiedet. Vorgesehen ist unter anderem die Einführung zusätzlicher, verpflichtender Klimaanforderungen...
Der Bundestag befasst sich heute in erster Lesung mit der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Mit der Umsetzung des EU-Gasbinnenmarktpaktes in nationales...
Anlässlich des 40. Jahrestags der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl am 26. April 1986 positioniert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit einem Antrag (21/5489)...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt darauf, den Preisschock durch fossile Brennstoffe als Weckruf zu verstehen und die Unabhängigkeit von Öl und Gas voranzutreiben....
Angesichts der zunehmend offensichtlichen und riskanten Abhängigkeiten Europas von Öl und Gas aus dem Ausland ist eine rasche Neuausrichtung der europäischen Energiepolitik...
Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur EU-Absage an eine Übergewinnsteuer: "Es war von vornherein falsch, nach Brüssel...
Heute hat die EU-Kommission Maßnahmen für bezahlbare und sichere Energie angekündigt. Das Dokument ist nicht rechtsverbindlich. Der Verband kommunaler Unternehmen...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt das heute von der Europäischen Kommission veröffentlichte Programm "AccelerateEU", mit dem die EU auf die erneute fossile...
Der Verbraucherschutz für Reisende ist in einigen Punkten verbesserungswürdig. Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, machte dies am Mittwoch...
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen will, dass die maritime Wirtschaftspolitik "europäischer und strategischer" wird. In einem Antrag mit dem Titel "Bedeutung...
Die EU-Kommission hat heute das Optionenpapier "AccelerateEU – Energy Union" veröffentlicht. Dazu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:...
Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) begrüßt, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit der heute vorgelegten Strategie "AccelerateEU"...
Die AfD-Fraktion listet in einem Antrag (21/5493) eine Reihe von Forderungen auf, mit denen sie die Strompreise in Deutschland senken will. Dazu gehört die Wiederinbetriebnahme...
Deutschland positioniert sich im Digital Omnibus klar zu den geplanten Cookie-Regeln und gehört neben Frankreich zu den ersten großen Mitgliedstaaten, die die Vorschläge...
Mit KI-Agenten erreicht die Entwicklung intelligenter Technologien eine neue Stufe: Agentische KI löst eigenständig spezifische Aufgaben. [...] Agentische KI-Systeme...
Die Umsetzung der Europäischen Energieeffizienzrichtlinie in das Energieeffizienzgesetz ist das Thema einer Kleinen Anfrage (21/5391) der Fraktion von Bündnis 90/Die...
Die Auswahl der Standorte für die geplanten europäischen KI-Gigafactories (AIGF) wird auf EU-Ebene durchgeführt, weshalb auch die Kriterien für das Standortauswahlverfahren...
Online-Plattformen bestimmen, wie Informationen verbreitet werden und wohin Werbegelder fließen. Doch die europäischen Regeln für Medieninhalte bilden das so nicht...
Europas Windenergie ist auf Wachstumskurs – und wird zunehmend zum Garanten für Energiesicherheit und -unabhängigkeit. Nur mit einem starken Ausbau kann Europa...
Zum Vorhaben der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, eine europäische App zur Altersüberprüfung der Nutzer im Internet einzuführen, erklärt der digitalpolitische...
Der TÜV-Verband hat eine zügige Umsetzung des EU AI Acts nach dem Vorschlag der EU-Kommission gefordert, um einen europaweit einheitlichen Rechtsrahmen für industrielle...
Die Mutter-Kind-Übertragung von HIV und Syphilis ist Thema einer Kleinen Anfrage (21/5432) der AfD-Fraktion. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat im Februar...
Wegen der Energiepreiskrise arbeitet die EU-Kommission an neuen Beihilferegeln: Die EU-Staaten sollen die Strompreise für die Schwerindustrie um bis zu 70 Prozent...
Im Umweltausschuss diskutierten die Sachverständigen in einer Öffentlichen Anhörung am Mittwoch die nationale Umsetzung der europäischen Industrieemissions-Richtlinie....
Im Zuge der Länder- und Verbändeanhörung bewertet der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) das geplante Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie...
Zu den Plänen der EU, den CO2-Grenzausgleichsmechanismus auszuweiten, sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "Wir haben mehr als 300 unserer Mitgliedsfirmen...
Zur Abstimmung der Förderrichtlinie zum Industriestrompreis und der Genehmigung durch die Europäische Kommission erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,...
Europa muss seine Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz stärken. "Wir müssen uns auf unsere Stärken besinnen und von Abhängigkeiten befreien. Das geht nur mit hochinnovativen...
Die Genehmigung ist ein wichtiger Schritt. Die Entlastung bleibt aber zu gering und muss dringend nachgebessert werden. [...] Die EU-Kommission hat heute den deutschen...
Zur heute von der EU-Kommission erteilten Genehmigung für den deutschen Industriestrompreis hier ein Statement von Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied: "Endlich...
Am 21. April 2026 findet vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg die mündliche Verhandlung in dem Vertragsverletzungsverfahren Italiens gegen die österreichischen...
Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (21/5396), den Achtstundentag im EU-Recht zu verankern und Beschäftigte zu schützen. Die Forderung, den Achtstundentag...
Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) sieht beim CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) weiterhin erheblichen Nachbesserungsbedarf. Ohne...
Energiewende, Verkehrswende, Wärmewende, Industriewende: Eine große Modellstudie gibt jetzt EU-weit und sektorspezifisch für Sektoren Orientierung für das nötige...
Kontrovers haben Sachverständige einen Gesetzentwurf der Bundesregierung bewertet, mit dem die EU-Richtlinie 2022/2464 zur Nachhaltigkeitsberichterstattung in der...
Während die Aufmerksamkeit für Digitale Gewalt, ausgelöst durch den Fall der Schauspielerin und Moderatorin Collien Fernandes, langsam abebbt, laufen in Brüssel...
Die EU-Kommission hat bereits im Mai 2022 einen Verordnungsentwurf zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSAM-Verordnung) vorgelegt....
Die EU-Taxonomie – Europas Klassifizierungssystem für nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten – steht nach einem neuen Überprüfungsvorschlag der Kommission unter Druck....
Mit dem "Industrial Accelerator Act" legte die EU-Kommission Anfang März einen weitreichenden Vorschlag zur Stärkung der europäischen Industrie vor. Unter dem Dach...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "Heute beginnen die Trilog-Verhandlungen zum US-Zoll-Deal. Dabei ist entscheidend, dass die Rahmenvereinbarung zwischen den USA...
Der Vorschlag 83102 einer Verbändeabfrage zur Bürokratiebelastung durch das Bundesministerium der Justiz aus dem Jahr 2023 zu Genehmigungsverfahren beim Ausbau...
Der Vorschlag 18104 einer Verbändeabfrage zur Bürokratiebelastung durch das Bundesministerium der Justiz aus dem Jahr 2023 zur schnellen Feststellung der Vollständigkeit...
Mit dem Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung...
Zu dem "Vorschlag 18102 – Stichtagsregelungen einführen/überprüfen" der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung äußert sich die Bundesregierung in ihrer Antwort...
Um den "Vorschlag 18103 – Nachreichen von Unterlagen konkretisieren" der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung geht es in der Antwort der Bundesregierung (21/5179)...
Der "Vorschlag 18106 – Beteiligungsregelung von Fachbehörden optimieren" der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung ist Thema der Antwort der Bundesregierung...
Zu dem "Vorschlag 18107 – Erörterungstermin fakultativ ausgestalten" der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung äußert sich die Bundesregierung in ihrer Antwort...
Der bei der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung eingebrachte Vorschlag 35103 zur Anpassung der Bestimmung für Genehmigungsverfahren in Paragraf 7 der 9. Bundes-Immissionsschutzverordnung...
Gestern befasste sich der Rechtsausschuss in einer öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf zur CSRD-Umsetzung. Als Sachverständige sind Vertreter aus Wirtschaft,...
Mit einem Vorschlag vom 1. April plant die EU-Kommission, künftig Zertifikate oberhalb der Schwelle von 400 Millionen in der Marktstabilitätsreserve zu behalten...
