Mehreren Medienberichten zufolge wird der italienische Europaabgeordnete Antonio Decaro (S&D) für den Vorsitz des Umweltausschusses (ENVI) gehandelt. Der scheidende...
Die Bedeutung des EU-Verkehrsausschusses (TRAN) wird unterschätzt, finden viele seiner Mitglieder. Sie treffen sich heute zur konstituierenden Sitzung. In den nächsten...
Heute wird der oder die neue Vorsitzende des Unterausschusses für Öffentliche Gesundheit (SANT) im Europaparlament gewählt, außerdem die vier stellvertretenden...
In Brüssel steht bislang nur fest, wie sich die Ausschüsse des Parlaments zusammensetzen und wer an der Spitze der EU-Kommission steht. Welche Abgeordnete künftig...
Das Europäische Parlament hat am Freitag seine Haupt- und Nebenausschüsse besetzt. Tagesspiegel Background Sustainable Finance hat die deutschen Mitglieder der...
Die CDU als Teil der EVP-Fraktion hat ihre Mitglieder für den EU-Verkehrsausschuss (Transport & Tourism, TRAN) festgelegt. Vollmitglieder sind Jens Gieseke...
Die Nominierungen der Fraktionen der Sozialisten und Demokraten (S&D) und der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Ausschüsse des EU-Parlaments sind bekannt:...
Am Mittwoch hat das EU-Parlament die Größe seiner Fachausschüsse für die zehnte Wahlperiode bestätigt. Der Umweltausschuss (ENVI) umfasst demnach nun 90 Sitze,...
Mit der Wahl des Parlamentspräsidiums haben die neuen EU-Abgeordneten ihre erste Aufgabe erledigt. Sachpolitisch bedeutend wird es ab heute, wenn die Größe der...
Die Fraktionen Renew (Liberale) und die Die Grünen/Europäische Freie Allianz haben ihre Nominierungen für die ihnen zustehenden Sitze in den Ausschüssen und Unterausschüssen...
Die Sozialdemokraten im Europaparlament haben ihre Kandidatinnen und Kandidaten für den Verkehrsausschuss (Transport & Tourism, TRAN) in der neuen Legislatur...
Neben dem bereits begonnenen Kampf gegen den Krebs gelte es nun, auch die Gesundheitsgefahr kardiovaskulärer sowie mentaler Erkrankungen in den Blick zu nehmen,...
Langsam finden sich die künftigen Formationen des EU-Parlaments, bevor diese in der kommenden Woche im Plenum bestätigt werden. Nach Informationen von Tagesspiegel...
Was die Fraktionen von der nächsten EU-Kommission erwarten und sich selbst auf die To-Do-Listen geschrieben haben, wird in diesen Tagen schärfer: Nach der konservativen...
Die kommende Woche wird eine wichtige für die kommenden fünf Jahre: Das EU-Parlament stellt sich neu auf und stimmt über die Ausschusszusammensetzungen ab. Im ENVI-Ausschuss...
Beim Geschacher um die EU-Parlamentsausschüsse könnte die rechte EKR-Fraktion den Agrarausschuss übernehmen. Das sieht zumindest ein Tauschgeschäft zwischen EKR...
Die extrem rechten Parteien der EU haben sich zu einer neuen Fraktion zusammengeschlossen: Die „Patrioten für Europa“ lehnen den Green Deal vollständig ab und bilden...
Das Europaparlament hat seine Denkfabrik um Verbesserungsvorschläge für die Nachhaltigkeits-Offenlegungsverordnung für den Finanzsektor (SFDR) gebeten. Die Experten...
In weniger als zwei Wochen beginnt die neue Legislaturperiode für den EU-Betrieb. Bis gestern Abend haben sich die Fraktionen intern bereits formiert: Unverändert...
Die Europäische Volkspartei (EVP) plant eine Umstrukturierung des Umweltausschusses (ENVI) im Europaparlament. Das deutete Ausschussmitglied und CDU-Politiker Peter...
Europas Finanzminister haben sich am Mittwoch auf eine Initiative geeinigt, mit dem sie den rechtlich vorgegebenen Austausch von Finanzdaten zwischen europäischen...
Bei der Europawahl 2024 haben rechte Parteien große Stimmengewinne erzielt. Doch auch die EVP ist gewachsen und bleibt die dominierende Kraft im Europäischen Parlament....
Die Medizintechnikbranche in Deutschland fordert erhebliche Nachbesserungen bei der europäischen Medizinprodukteverordnung (MDR). Die Hersteller ächzen unter bürokratischen...
Wenn man den Prognosen für die Europawahlen Glauben schenken darf und das Parlament eher nach rechts rückt, werden die politischen Mehrheiten komplizierter. Da...
Das europäische Satellitenprogramm Iris 2 liegt hinter dem Zeitplan. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hatte in einem Brief die hohen...
Das Europäische Parlament hat in seiner gestrigen letzten Plenarsitzung vor den Europawahlen im Juni große Regulierungspakete verabschiedet. Damit will es den europäischen...
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben die neue EU-Vorschrift über die Behandlung von kommunalem Abwasser angenommen. Am Freitag bezeichnete Armin Grau,...
Das EU-Parlament hat am Donnerstag eine Resolution verabschiedet, die die reproduktiven Rechte von Frauen stärken soll: So soll dem Willen des Parlaments zufolge...
Der Hype um KI-Systeme hat Big Tech auf den Plan gerufen: Microsoft, Google und Amazon überbieten sich darin, mit kreativen Konstruktionen ihre Marktmacht auch...
Die Abstimmung über die umstrittene EU-Lieferketten-Richtlinie CSDDD wurde bereits mehrere Male im Europäischen Rat verschoben. Nun wird die Zeit knapp, um die...
Verbände der Automobilindustrie haben am Mittwoch die Verabschiedung einer Verordnung über die Lizenzierung standardessenzieller Patente (SEP) im EU-Parlament begrüßt....
Auslöser für die Entscheidung war eine Forderung des Beschäftigungsausschusses, der sich über mehrere nicht zustande gekommene Treffen mit dem Unternehmen beschwerte....
Der Abschied von Benzin- und Diesel-Pkw ab 2035 steht wieder zur Disposition. Konservative und Liberale im EU-Parlament machen Druck, Autobauer wie Mercedes ändern...
Nachdem Vertreter:innen von Amazon ihre Teilnahme bei einer Anhörung im EU-Parlament abgesagt hatten, fordern über 30 zivilgesellschaftliche Organisationen in einem...
Indem das EU-Parlament eine Abschwächung der Berichtsstandards für Nachhaltigkeit verhindert hat, habe es Rückgrat bewiesen, meint Daja Apetz-Dreier, Office Managing...
Der Justizausschuss des Europaparlaments hat einer Verschiebung der branchenspezifischen Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen zugestimmt....
„Umweltfreundlich“, „nachhaltig“ oder „klimaneutral“ – wenn es für solch vage Aussagen zur Umweltverträglichkeit von Produkten keinen Nachweis gibt, sollen sie...
Wie sollen die Gewinne aus dem Streaming von Musik fair verteilt werden? Die Antwort, die der Markt bisher auf diese Frage gefunden hat, befriedigt nur eine kleine...
Die Befürchtung gab es schon länger, nun lassen sich die negativen Auswirkungen der neuen EU-Medizinprodukteverordnung belegen: Immer mehr wichtige Produkte verschwinden...
Mitglied des Europäischen Parlaments
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) haben die neue Ökodesign-Verordnung der EU als wichtigen Schritt hin zu...
Die Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, dass Plattformarbeiterinnen und -arbeiter mehr Rechte bekommen und besser gegen...
Nach heftigen Debatten auf EU-Ebene hat das sogenannte Gesetz zur Wiederherstellung der Natur die letzte größere Hürde genommen. Der Umweltausschuss des Europaparlaments...
Der Europäische Gesundheitsdatenraum (EHDS) soll bald Realität werden. Heute legen die zuständigen Ausschüsse die Parlamentsposition fest. Es geht um zusätzliche...
Autos, Busse und andere Fahrzeuge sollen nach dem Willen des Europaparlaments künftig weniger umwelt- und gesundheitsschädliche Stoffe wie Feinstaub verursachen....
In den nächsten zehn Jahren könnte mehr digitale Integration die Wirtschaftsleistung der Union steigern, meint der Forschungsdienst des EU-Parlaments. Bei Untätigkeit...
Beim Trilog über die europäische Richtlinie zu menschenrechtlichen und ökologischen Sorgfaltspflichten von Unternehmen (CSDDD) ist politisch umstritten, ob und...
Große deutsche Jugendorganisationen machen mobil für eine möglichst umfangreiche EU-Regulierung von Lieferketten: Zum bevorstehenden Start der sogenannten Trilogverhandlungen...
Der Europaabgeordnete Tiemo Wölken (S&D, SPD) und die Linkspartei fordern die EU-Kommission auf, härter gegen Elon Musk und sein Unternehmen X (ehemals Twitter)...
In einer dreistündigen Anhörung muss sich heute der Bewerber auf den Posten des Klimakommissars, Wopke Hoekstra, dem EU-Umweltausschuss stellen. Dass er Erfolg...
Der Ausschuss des EU-Parlaments für Industrie, Forschung und Energie hat gestern seinen Entwurf zur geplanten Gigabit-Infrastruktur-Verordnung beschlossen. Die...
Der Europäische Rat der Mitgliedsstaaten, das EU-Parlament und die EU-Kommission verhandeln derzeit im Trilog darüber, gravierende Umweltzerstörungen (Ökozid) als...
Das EU-Parlament will die Rüstungsindustrie mit 300 Millionen Euro ankurbeln. Für das zweieinhalbjährige Anreizprogramm stimmten am Dienstag 530 Abgeordnete in...
Weniger Aufwand für die Erstellung von Emissionsprospekten, mehr Mitspracherecht für Familienunternehmer bei einer Börsennotierung und niedrigere Hürden für Aktienanalysten:...
Geht es nach dem Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments, sollen Versicherer mehr in die Realwirtschaft investieren können. Möglich machen könnten das lockere...
Manfred Weber (CSU), Chef der Konservativen im Europaparlament, hatte sich mit aller Macht dagegen gestimmt – und verlor: Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich...
Der überraschende Rückzug des bayerischen EU-Parlamentariers Ismail Ertug reißt eine Lücke in die Verkehrsexpertise in Brüssel. Sein Nachfolger, der Sozialdemokrat...
Das EU-Parlament und der EU-Rat stehen kurz vor der Finalisierung ihrer Fassungen des Cyber Resilience Acts. Der Rat überrascht im jüngsten geleakten Entwurf mit...
Das E-Evidence-Paket ermöglicht Strafverfolgungsbehörden in den EU-Mitgliedsländern erstmals direkte Zugriffe auf Daten von Verdächtigen bei Providern und E-Commerce-Plattformen...
Der sogenannte COVI-Ausschuss des EU-Parlaments (Sonderausschuss zu den Erkenntnissen aus der COVID-19-Pandemie und Empfehlungen für die Zukunft) hat am Montag...
Der Europaabgeordnete Ismail Ertug (Porträt hier) zieht sich aus der Politik zurück. Zum 2. Juli will der Verkehrspolitiker offiziell sein Mandat niederlegen und...
Das Europaparlament hat am Donnerstag in Straßburg für strenge Auflagen für Künstliche Intelligenz (KI) gestimmt, einschließlich Vorgaben für „Hochrisiko“-Anwendungen...
Die EVP-Fraktion im EU-Parlament, zu der CDU und CSU gehören, lehnt die geplante europäische Pestizid-Verordnung und das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur...
Die EU-Mitgliedsstaaten und das Europaparlament haben sich darauf geeinigt, dass Airlines ihre Flugzeuge künftig zunehmend mit klimaschonenderen Treibstoffen betanken...
Die Europäische Union will den Wildwuchs bei Kryptowährungen eindämmen und Verbraucher:innen besser schützen. Das EU-Parlament beschloss am Donnerstag in Straßburg...
Das EU-Parlament hat gestern die 30 Mitglieder des neuen Unterkomitees für Öffentliche Gesundheit im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit...
