Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments stimmte gestern über den Nachhaltigkeits-Omnibus ab. Der WWF Deutschland fordert die Bundesregierung auf, sich in...
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) fordert in einer Stellungnahme an die EU-Kommission neben einer gezielten Überarbeitung der EU-Medizinprodukte-Verordnung...
Die Menschen in Deutschland befürworten parteiübergreifend mit einer überragenden Mehrheit von 85 Prozent das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur und wünschen...
Vor dem Hintergrund der auf EU-Ebene geplanten Reform des Arzneimittelrechts und deren bevorstehender nationaler Umsetzung appelliert der DBfK zusammen mit weiteren...
Die Bundesrepublik Deutschland hat am Flughafen Düsseldorf erfolgreich die schrittweise Inbetriebnahme des Entry/Exit Systems (EES) der Europäischen Union (EU)...
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK), Mitglied von Automotive Mobility Europe (AME), unterstützt ausdrücklich die gemeinsame Position des europäischen...
Zur Abstimmung über das Omnibus-Paket Nachhaltigkeit im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments erklärt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "Unsere Industrie...
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch kritisiert, dass der Rechtsausschuss des EU-Parlaments für eine deutliche Abschwächung von Berichts- und Sorgfaltspflichten...
Anlässlich des geplanten Beschlusses des Omnibus-I zur Nachhaltigkeitsberichterstattung durch den Rechtsausschuss des Europaparlaments kritisiert Prof. Dr. Katharina...
Um das Verhältnis zwischen Bundesregierung und dem EU-Forschungsrahmenprogramm geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten möchten unter...
Russische Energie-Exporte in die Europäische Union und die Rolle des deutschen Staatsunternehmens Securing Energy for Europe (SEFE), ehemals Gazprom Germania, sind...
Die Bedeutung der Halbleiterindustrie für Deutschlands wirtschaftliche und sicherheitspolitische Souveränität thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage....
Der AI Act legt fest, welche Leitplanken für KI-Systeme und ihren Einsatz gelten. Doch wie genau die EU die Technologie selbst einsetzen will und was sie sich davon...
Deutschland verpasst die Frist zur Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED) zum 11. Oktober. Neben EU-Strafzahlungen drohen Steuermindereinnahmen und wirtschaftliche...
Die Bundesregierung fordert mehr Flexibilität in der europäischen Regulierung zu den CO2-Flottengrenzwerten für Pkw. Das soll durch mehr "Flexibilisierung" im bisherigen...
Der Druck hat vorerst gewirkt. Nach einer breiten gesellschaftlichen Mobilisierung kündigte der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Jens Spahn, an, dass es eine anlasslose...
Das c-netz hat in einem heute veröffentlichten Positionspapier den Entwurf des Bundesinnenministeriums zur Chat-Kontrolle analysiert und empfiehlt eine grundlegende...
Heute beriet der Bundestag im Umweltausschuss über den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes. Der VKU begrüßt die...
Im Vorfeld von Koalitionsausschuss und Autogipfel erklärt Jens Hilgenberg, Leiter Verkehrspolitik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): "Die...
In der EU steht aktuell ein umstrittener Entwurf zur Chatkontrolle zur Debatte, über den der Rat am 14. Oktober 2025 entscheiden soll. Das Vorhaben würde private...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "Als VDA begrüßen wir, dass das Europaparlament den Weg für eine Verlängerung der Mautbefreiung für emissionsfreie Lkw über das...
Der Cyber Resilience Act (CRA) wird den Markt für IT-Produkte und Geräte mit digitalen Elementen grundlegend verändern. Denn die IT-Sicherheitseigenschaften der...
Die länderübergreifenden Förderprojekte der "Important Projects of Common European Interest" (IPCEI) zum Ausbau von Mikroelektronik, Batterietechnik oder Wasserstoff...
Erstmals soll in Deutschland eine zentrale Datenbank für Ferienwohnungen entstehen, die über Plattformen wie Airbnb oder Booking.com vermietet werden. Zuständig...
Die Bundesregierung muss noch bestimmen, wer die EU-Vorgaben zur klimafreundlichen Schifffahrt in Deutschland kontrolliert und Verstöße ahndet. Ausweislich eines...
Die Digitale Gesellschaft hat angesichts der aktuellen Diskussionen in der Bundesregierung dazu aufgerufen, das Faxgerät des Digitalministeriums zu finden. Hintergrund...
Der dänische Vorsitz im EU-Rat will am Dienstag, 14. Oktober, über die Chatkontrolle abstimmen lassen. Der vorgeschlagene Text ist eine unveränderte Katastrophe...
Über die vom Generalbundesanwalt im Jahr 2023 angeordneten Maßnahmen zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und Online-Durchsuchung informiert...
Gemeinsam mit der Mozilla Foundation und dem DSA40 Data Access Collaboratory hat AlgorithmWatch anlässlich des dritten Geburtstags des DSA eine neuartige "Massenanfrage"...
"Die sogenannte Chatkontrolle untergräbt Grundrechte, ohne den Schutz von Betroffenen zu verbessern. Es existiert keine Version der Chatkontrolle, die nicht die...
Zur drohenden Verschleppung des Omnibus-Pakets Nachhaltigkeit durch das Europäische Parlament sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: Die Industrie ist...
Anlässlich des informellen EU-Rates in Kopenhagen sagt BDI-Präsident Peter Leibinger: "Beim informellen Europäischen Rat wird man darüber reden, die Verteidigungsfähigkeit...
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz, beim heute beginnenden EU-Gipfel in Kopenhagen...
In der heute veröffentlichten Würzburger Studie zum Umweltenergierecht Nr. 42 analysieren Dr. Jana Nysten und Ronja Busch die energie- und klimapolitischen Ziele...
Europa hat beim Ausbau erneuerbarer Energien deutliche Fortschritte erzielt. Für einen weiteren erfolgreichen Ausbau ist eine angemessene und gezielte Raumplanung...
Seit dem 12. September gilt der europäische Data Act: Unternehmen in Deutschland müssen die Vorgaben umsetzen – doch noch immer fehlt es an klaren Verfahrensregeln...
Das Inkrafttreten der überarbeiteten europäischen Connection Network Codes (CNC) ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden – mit gravierenden Folgen für die Energiewende...
Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei einem informellen Gipfel am morgigen Mittwoch in Kopenhagen über die Stärkung der europäischen Verteidigungs- und...
Pharma Deutschland appelliert an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, sich beim heutigen Rat der EU-Wirtschaftsminister für eine vollständige Neubewertung...
Die Bundesregierung prüft derzeit den Vorschlag der EU-Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab 2028 und nimmt zu ihm deshalb noch nicht abschließend...
Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche nimmt heute an der ersten formellen Sitzung des Wettbewerbsfähigkeitsrats unter dänischer EU-Ratspräsidentschaft...
Vor dem Hintergrund der laufenden Beratungen der EU-Mitgliedstaaten zum Critical Medicines Act (CMA) äußert sich Pharma Deutschland kritisch zu den jüngsten Kompromissvorschlägen...
Verbraucher:innen in Deutschland und Europa haben klare Erwartungen und Anforderungen an digitale Zahlungsmethoden – insbesondere im Hinblick auf den geplanten...
Nach Facebook und Twitter (heute X) bestätigt nun auch Google, dass auf Druck der US-Regierung Inhalte unterdrückt wurden. Diese Zensurbestrebungen der Biden-Regierung...
Der SVDGV legt ein Green Paper für die Einrichtung einer sektorspezifischen AI Regulatory Sandbox in der Gesundheitsversorgung vor. Ziel ist es, Innovationen zu...
Nach der Sitzung der EU-Finanzminister am vergangenen Freitag in Kopenhagen mahnt der Handelsverband Deutschland (HDE) mit Blick auf die Einführung des digitalen...
Wie lassen sich die höheren Spritpreise und Heizkosten sozial abfedern, die durch den ab 2027 greifenden zweiten EU-Emissionshandel zu erwarten sind? Darum ging...
Die Bundesregierung hat ihren Bericht über die Art und Anzahl der dem Bundeskriminalamt gemeldeten Straftaten gemäß Artikel 18 des Digital Services Act (DSA) als...
Der Vorschlag der EU-Kommission, die bestehende Klimagesetzgebung der EU - insbesondere die Verordnung (EU) 2021/1119 ("Europäisches Klimagesetz") - durch ein Klimaziel...
Die EU wird die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) voraussichtlich heute Abend in ihren Grundprinzipien aufweichen. Während planmäßig nur die Liste der "prioritären...
Die deutschen Reise- und Tourismusverbände sehen in der geplanten Revision der EU-Pauschalreiserichtlinie erhebliche Risiken für Wettbewerb und Reisewirtschaft....
Die EU-Finanzminister haben sich auf einen Fahrplan zur Einführung des digitalen Euro geeinigt. Offiziell soll er nur eine Ergänzung zum Bargeld sein. Tatsächlich...
Mit dem angekündigten Digital-Omnibus will die EU-Kommission die bestehende Digitalregulierung vereinfachen. In der nun gestarteten Sondierung werden geplante Maßnahmen...
Die EU-Kommission hat am gestrigen Donnerstag die beihilferechtliche Genehmigung für das sog. Biomassepaket erteilt. Dazu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische...
Anlässlich der heutigen Beratungen der EU-Umweltminister*innen über die Änderung des EU-Klimagesetzes und den neuen national festgelegten Beiträgen (NDC) für 2035...
Mit der vertagten Entscheidung über das EU-Klimaziel 2040 und einer bloßen Absichtserklärung für den EU-Klimabeitrag zum Paris-Abkommen bleibt die EU hinter dem...
Die europäischen Umweltministerinnen und -minister konnten sich heute nicht auf ein neues Klimaziel für 2035 verständigen. Damit droht die EU, die Frist für die...
Die Europäische Kommission hat eine wichtige Entscheidung für die Bioenergie-Branche getroffen: Die beihilferechtliche Genehmigung für das sogenannte Biogaspaket...
VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann kommentiert die Verschiebung der Abstimmung über das EU-Klimaziel für 2040 im EU-Umweltrat: "Wenn die EU ihre globale...
Wie kann die Europäische Union wieder an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen? In fünf Kernforderungen haben die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft zusammengefasst,...
Heute hat die Europäische Kommission in letzter Sekunde die Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vom 25.02.2025 beihilferechtlich genehmigt. Die Verbände...
Die europäische Tourismuspolitik, vor allem im Hinblick auf Revision der EU-Pauschalreiserichtlinie (2015/2302) und der EU-Fluggastrechte-Verordnung (EG 261/2004),...
Anlässlich der immer noch ausstehenden Zustimmung Brüssels zu den höheren Ausschreibungsmengen im Biomassepaket äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU...
Einheitliche europäische Vorschriften mit dem Ziel eines fairen Zugangs zu Daten und deren Nutzung sind am 12. September mit der Datenverordnung (EU) 2023/2854...
Die Position der Bundesregierung zum Lieferkettengesetz (LkSG) und die Personallage sowie die Arbeitsweise des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)...
Eine konsequente Straffung von Berichts- und Meldepflichten für die KMU-dominierte Medizintechnik-Branche hat der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) in seiner...
