Der wissenschaftliche Ausschuss der EU für Biozidprodukte (BPC) hat in seiner Sitzung Ende November 2025 die massiven Konsequenzen einer Ethanol-Einstufung berücksichtigt...
Die EU-Kommission schlägt einen ResourceEU-Plan vor, mit dem Ziel, die Abhängigkeit der EU von Rohstoffimporten aus China zu reduzieren. Dazu sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer...
DVGW und BDEW fordern von der EU-Kommission mehr Verantwortung für Hersteller zur Eindämmung von PFAS-Einträgen ins Wasser. PFAS sind weltweit in Luft, Wasser,...
Die EU-Kommission legt in Kürze ihre neue Wirtschaftssicherheitsdoktrin zusammen mit dem jüngst angekündigten "RESourceEU"-Plan vor. Die Deutsche Industrie- und...
Der Parlamentarische Staatssekretär Sebastian Hartmann hat am 1. Dezember 2025 an der Sitzung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten auf Ebene der Verteidigungsminister...
Wie können energie- und klimapolitische Maßnahmen sozial abgefedert werden? Dieser Frage geht eine neue Studie der Stiftung Umweltenergierecht nach, an der auch...
Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) begrüßt das Schreiben des Bundeskanzlers an die Präsidentin der Europäischen Kommission ausdrücklich....
Am 1. Dezember 2024 hat in Brüssel die Kommission "Von der Leyen II" ihre Arbeit aufgenommen – in einer Situation, in der die europäischen Unternehmen von immer...
Zypern übernimmt zum Jahreswechsel die EU-Ratspräsidentschaft von Dänemark. Der Entwurf für das Programm zeigt, dass der Inselstaat den Ausbau von Energieverbindungen...
Zum Jahreswechsel übernimmt Zypern die EU-Ratspräsidentschaft von Dänemark. Für die sechsmonatige Amtszeit sieht der Programmentwurf insbesondere den Schutz kritischer...
Wichtiger Meilenstein in der Umsetzung der Medizinprodukterichtlinie (MDR)/ Verordnung über In-Vitro-Diagnostika (IDVR) erreicht. Gemäß Artikel 123 Absatz 3 Buchstabe...
Durch die Einigung im Koalitionsausschuss rücken die Klimaziele im Verkehrssektor nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) in noch weitere Ferne. Auf Druck...
Nacht darauf geeinigt, neben Plug-in-Hybriden und Fahrzeugen mit Range-Extendern über 2035 hinaus auch "hocheffiziente Verbrenner" zuzulassen. Die EU-Kommission...
Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD hat auf einer Pressekonferenz die Ergebnisse der gestrigen Beratungen vorgestellt. Dabei fiel auch der Beschluss, dass...
[...] Die Bundesregierung will sich in Brüssel dafür einsetzen, die CO2-Vorgaben ab 2035 abzuschwächen. [...] "Die Bundesregierung müsste alle Hebel in Bewegung...
In ihrer heute veröffentlichten Bioökonomie-Strategie bestätigt die EU-Kommission die zentrale Rolle der Biotechnologie für Europas nachhaltigen, industriellen...
Deutschland untermauert seine Führungsrolle in der europäischen Raumfahrt: Bei der Ministerratskonferenz der Europäischen Raumfahrtagentur (ESA) 2025 in Bremen...
Marie-Christine von Hahn, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI), begrüßt die Zusage der Bundesregierung über...
Die gestrige Einigung im Ausschuss der Ständigen Vertreter der europäischen Mitgliedstaaten (AStV), auf eine freiwillige Chatkontrolle zu verzichten, hat Jeanne...
"Nachtzugverbindungen retten – Ein starkes europäisches Nachtzugnetz etablieren" lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/2901), der...
In Europa geht es einen wichtigen Schritt Richtung klimaverträgliche Luftfahrt: Mit dem Projekt A4CLIMATE wollen Forschende und Industriepartner herausfinden, wie...
Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Beschlüsse im EU-Rat zur EU-Verordnung zur Verhütung und Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch (CSAM-VO) und den sich...
Mit dem Jahresende läuft die Übergangsphase beim CO₂-Grenzausgleich ("Carbon Border Adjustment Mechanism", kurz CBAM) aus. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer...
VDA-Geschäftsführer Jürgen Mindel: "Es ist gut, dass das Europäische Parlament beschlossen hat, die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den Rückzug des...
Die industrielle Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI) hat enormes Potenzial für den Industriestandort Deutschland. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts...
Zum Jahreswechsel übernimmt Zypern die EU-Ratspräsidentschaft von Dänemark. Für die sechsmonatige Amtszeit wird der Ausbau der Europäischen Gesundheitsunion in...
Die Bundesregierung hat die erste deutsche Weltraumsicherheitsstrategie beschlossen. Das Vorhaben trägt der zunehmenden wirtschaftlichen, politischen und militärischen...
Die EU-Kommission hat ein großes Digitalpaket vorgestellt. Dieses besteht aus den beiden Digitalomnibussen. Weitere Erleichterungen sollen folgen, kündigte Digitalkommissarin...
EU-Kommission und Bundesregierung wollen die Wehrhaftigkeit stärken. Die Kommission hat ein Paket zur militärischen Mobilität auf den Weg gebracht. Die Bundesregierung...
Die Bundesregierung plant die zügige Umsetzung des – aus Richtlinie (EU) 2024/1788 und Verordnung (EU) 2024/1789 bestehenden – EU-Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets....
VDA-Geschäftsführer Dr. Marcus Bollig: "Mit dem 10-Punkte-Plan für klimaneutrale Mobilität hat der VDA zentrale Empfehlungen vorgelegt, wie Klimaneutralität im...
Der technische Zustand des Pkw-Bestands in Deutschland verschlechtert sich. Gut jedes fünfte Fahrzeug (21,5 Prozent) fällt bei der Hauptuntersuchung (HU) mit "erheblichen"...
CO2-neutrale Kraftstoffe sollten als Klimaschutzoption ab sofort in der EU-Flottenregulierung für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge berücksichtigt werden – so wie Strom...
Zur mutmaßlichen Einigung der EU-Staaten auf eine freiwillige Chatkontrolleteilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ruben Rupp, mit: "Warum will der...
Den gestrigen Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität bewertet der Handelsverband Deutschland (HDE) als Bekenntnis der EU-Mitgliedstaaten zu einer unabhängigen,...
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) startet heute das Interessenbekundungsverfahren zu einem "Wichtigen Vorhaben von gemeinsamem europäischem...
Die Bundesregierung meldet der Europäischen Kommission weitere stillgelegte Stromerzeugungsanlagen für die künftige Löschung von Emissionszertifikaten. Das hat...
Heute hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder gemeinsam mit seiner luxemburgischen Kollegin Yuriko Backes und dem französischen Botschafter François Delattre...
Zum heute vorgestellten Digital-Omnibus der EU-Kommission äußert sich Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung: "Digital-Omnibus ist zwar nicht...
Die EU-Kommission hat heute den "Digital-Omnibus" vorgeschlagen. Mit diesem Reformpaket sollen die europäische KI-Verordnung ("AI Act") und das Datenregelwerk (vom...
Die europäische Industrie, insbesondere die emissionsintensive Grundstoffindustrie, steckt in einem Dilemma: Mit konventionellen Technologien lassen sich die Klimaziele...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "[...] Die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat müssen nun zügig voranschreiten, damit die vorgesehenen...
Das heute veröffentlichte Digital-Paket ("Digital-Omnibus") der EU-Kommission ist aus Sicht des TÜV-Verbands ein Schritt in die richtige Richtung. Neben der Konsolidierung...
[...] Der gestrige Summit on European Digital Sovereignty hat ein deutliches Signal für digitale Unabhängigkeit und europäische Technologie gesetzt. Der Bundesverband...
Die EU-Medizinprodukte-Verordnung (MDR) muss verlässlicher, agiler und effizienter werden. Das forderten die Expert:innen der BVMed-Konferenz zum Medizinprodukterecht...
Nach Details zu EU-Programmen, die in Deutschland aktiv sind, erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Darin möchten die Abgeordneten unter anderem...
Die Europäische Kommission hat heute die Entschädigungsregelung für den Braunkohleausstieg der Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG) beihilferechtlich genehmigt....
Zumindest in den Reden wird klar, dass alle Beteiligten den Ernst der Lage wahrscheinlich verstanden haben. Allerdings reichen die Maßnahmen nicht aus und kommen...
Europa muss durch die Bündelung seiner Industriestärke die digitale Zukunft selbst gestalten. Innovationen, Souveränität und der Schutz europäischer Rechte sind...
Am heutigen Dienstag findet in Berlin der Gipfel zur digitalen Souveränität Europas statt. Dazu sagt Sven Knapp, Hauptstadtbüro-Leiter des Bundesverbands Breitbandkommunikation...
Zum Auftakt des Summit on European Digital Sovereignty in Berlin fordern der französische und der deutsche Verband der Elektro- und Digitalindustrie eine proaktive...
Heute findet in Berlin der "Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität" statt. "Die deutsche Bundesregierung und die französische Staatsregierung setzen sich...
Der Digitalverband Bitkom und Numeum, der französische Verband für die digitale Wirtschaft, fordern vor dem an diesem Dienstag stattfindenden Gipfel für europäische...
Die deutsche Wirtschaft macht gemeinsam mit der Politik Tempo beim Einsatz der künftigen EU-weiten digitalen Identität. Dazu haben der Digitalverband Bitkom und...
Die Fähigkeit, eigene digitale Lösungen zu entwickeln und zu betreiben, ist mehr als ein wirtschaftlicher Vorteil – sie ist eine Frage der strategischen Unabhängigkeit....
Wer Verpackungen auf den Markt bringt, soll künftig einen finanziellen Beitrag zur Verpackungsvermeidung leisten. So sieht es der Entwurf für ein neues Verpackungsgesetz...
Anlässlich des europäischen Souveränitätsgipfels in Berlin haben führende Tech-Verbände aus ganz Europa eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Darin fordern sie...
Anlässlich des Europäischen Gipfels der digitalen Souveränität in Berlin begrüßt eco – Verband der Internetwirtschaft die neue "Declaration for European Digital...
Anlässlich des "Europäischen Gipfels zur Digitalen Souveränität" am 18. November in Berlin richtet das Bündnis "Offene Netzwerke und demokratische Öffentlichkeit....
Zum Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität äußert sich BDI-Präsident Peter Leibinger: "Der Gipfel muss ein klares Signal senden: Europa erkennt seine Schwächen...
Die Gesprächsrunde der EU-Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) hat sich abermals nicht auf eine Verabschiedung der Energiesteuerrichtlinie einigen können. "Das...
Anlässlich des am 18. November stattfindenden Gipfels zur Europäischen Digitalen Souveränität erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender,...
Zum anstehenden deutsch-französischen Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität teilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ruben Rupp, mit: "[...]...
Gemeinsam haben unsere Bundesvorsitzende Franziska Brantner, Digitalpolitiker aus dem Bundestag, Jeanne Dillschneider, Anna Lührmann und ich, sowie die beiden grünen...
Am 1. Januar übernimmt Zypern den Vorsitz im Rat der EU. Das Mittelmeerland will im Digitalbereich Schwerpunkte auf die Themen Konnektivität und Cybersicherheit...
Zum neuen Vorschlag der dänischen EU-Ratspräsidentschaft zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch von Kindern erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Ebenberger,...
