Das Europäische Parlament in Brüssel hat für das neue Klimagesetz 2040 gestimmt. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90...
VDA-Geschäftsführer Andreas Rade: "Dass die Finanzminister heute bei ihrem Treffen in Brüssel erneut keine Entscheidung zur Energiesteuerrichtlinie (ETD) fällen,...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "Der Nachhaltigkeits-Omnibus ist ein längst überfälliger Schritt und gleichzeitig ein wichtiges Signal dafür, dass die EU den...
Das EU-Parlament hat am Donnerstag für ein unzureichendes Klimaziel 2040 gestimmt. Zuvor hatte sich bereits der Umweltrat der EU für ein Klimaziel ausgesprochen,...
Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über das EU-Emissionsreduktionsziel von 90 Prozent bis 2040 kommentiert Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbands...
Heute wenden sich 127 zivilgesellschaftliche Organisationen in einen offenen Brief an die EU-Kommission und warnen vor den Gefahren, die von der geplanten Deregulierung...
Zur Einigung der beiden stellvertretende Fraktionsvorsitzenden Andreas Jung (CDU) und Esra Limbacher (SPD) auf einen Korridor für einen CO2-Preis ab dem Jahr 2027...
Anlässlich der Verschiebung des Emissionshandels für die Bereiche Gebäude und Verkehr (ETS 2) um ein Jahr auf 2028 äußert sich der umweltpolitische Sprecher der...
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) warnt vor den Folgen einer Neueinstufung von Ethanol als CMR-Stoff unter dem Biozidrecht durch die Europäische Chemikalienagentur...
Auf differenzierte Einschätzungen der Sachverständigen aus Rechtswissenschaft und Praxis traf ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes gegen...
Deutschland und Tschechien vertiefen ihre Zusammenarbeit beim Aufbau einer gemeinsamen Wasserstoffinfrastruktur. Beim heutigen Auftakttreffen in Berlin kommen Vertreter...
Mehrere grüne Digitalpolitiker:innen fordern ein entschlossenes Handeln von Europa, um als Antwort auf Big-Tech-Konzerne wie Meta, Google, Tiktok und Temu eine...
Die EU-Kommission will das europäische Digitalrecht vereinfachen und hat dazu ein Omnibus-Paket angekündigt. Nun liegt ein erster Entwurf vor. Darin vorgesehen...
Das Kabinett hat Entwürfe für zwei Gesetze beschlossen, die den Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden verbessern sowie Plattformen für Ferienwohnungen...
Im Rahmen einer öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zum geplanten Digital Fairness Act (DFA) hat der Handelsverband Deutschland (HDE) das Gesetzesvorhaben...
Der EU-Umweltministerrat hat sich heute auf ein Klimaziel 2040 verständigt und dies mit entsprechenden Maßnahmen und Instrumenten unterlegt. Dazu erklärt Kerstin...
Zur heute veröffentlichten Position des EU-Rates zum Klimaziel 2040 der EU erklärt Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDI: [...] "Mit der...
Nach schwierigen Verhandlungen hat sich der Rat der EU-Umweltminister auf mehr Spielraum für das Klimaziel 2040 geeinigt. [...] "Es ist positiv, dass der Rat auf...
Zur Einigung der Umweltminister beim EU-Umweltrat über einen Kompromiss zum EU-Klimaziel 2040 sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing: "Als VKU unterstützen...
Zwei Wochen vor den entscheidenden Trilogverhandlungen in Brüssel schlagen die europäischen Güterbahnen Alarm. Der aktuelle Entwurf der EU-Kapazitätsverordnung...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "Ambitionierte Klimaziele können nur erreicht werden, wenn Klimapolitik und wirtschaftliche Prosperität gemeinsam vorangetrieben...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "Die Kommission wird mit dem bisherigen Ansatz des Sustainable Transport Investment Plans ihrem eigenen Anspruch nicht gerecht,...
Mit Blick auf die Vorlage des Berichterstatters Fernando Navarrete im Europäischen Parlament zum digitalen Euro erneuert der Handelsverband Deutschland (HDE) seine...
Die EU-Umweltministerinnen und -Umweltminister haben sich auf eine gemeinsame Position für ein neues Zwischenziel auf dem Weg zur Klimaneutralität geeinigt. Bis...
Die Bundesregierung beschließt heute die ersten Maßnahmen zur Bürokratieentlastung. Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie,...
[...] Sarah Zitterbarth, Greenpeace-Expertin für internationale Klimapolitik, sieht die EU mit einer deutlich geschwächten Verhandlungsposition zur Klimakonferenz...
Mit den Beschlüssen des Ministerrats ist es auf dem Weg nach Belém gelungen, dass die Europäische Union ein verbindliches Klimaziel bekommt. Das gemeinsame Ergebnis...
In der Regierungsbefragung wischte Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) Bedenken zur geplanten digitalen Identität (EUDI) mit Phrasen weg. Dazu erklärt der...
"Es war zu erwarten und lässt mich dennoch fassungslos zurück: Konkrete, schnell wirksame Maßnahmen, die notwendig sind angesichts der Klimakrise, findet man in...
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sieht in dem Kompromissergebnis des EU-Umweltrates zum 2035- und 2040-Klimaziel ein sehr schwaches Signal vor...
Deutschland begrüßt die Maßnahmen der ERA Policy Agenda 2025-2027 und beteiligt sich umfassend daran. Das antwortet die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage...
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnt eindringlich vor den Folgen des laufenden Biozid-Verfahrens der Europäischen Union, das dazu führen könnte, dass...
Die deutschen Wirtschaftsverbände kritisieren die Entscheidung im letzten Plenum des Europäischen Parlaments, das JURI-Mandat für den Start der Trilogverhandlungen...
Nach mehr als einem Jahr voller politischer Versprechungen zum Bürokratieabbau, aber ohne wirksame Entlastung, wenden sich neun führende Wirtschaftsverbände in...
Die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche hat zur 8. Friends of Industry Konferenz den EU-Exekutiv-Vizepräsidenten Stéphane Séjourné sowie...
In einem offenen Brief an die Europäische Kommission fordert ein breites Bündnis aus Industrie und Zivilgesellschaft einen European Sovereign Tech Fund nach dem...
[...] Nun hat der EuGH-Generalanwalt zu der lange verhandelten Frage Stellung bezogen, ob das KWKG als Beihilfe zu bewerten ist. Bei der Novelle des KWKG ist die...
Seit Einführung der Garantien für sogenannte Ungebundene Finanzkredite Klima (UFK) des Bundes zum 1. November 2023 gab es für diese 34 Anfragen. Die Namen der beteiligten...
Seit sieben Wochen gilt bereits der Data Act, doch in Deutschland fehlt bisher die Aufsicht. Per Durchführungsgesetz will die Bundesregierung bestimmen, wer für...
Die Bundesregierung hat sich zum geplanten Digitalomnibus-Paket der EU-Kommission positioniert und fordert eine umfassende Vereinfachung der digitalen EU-Regulierung...
Echtzeitinformationen zu öffentlichen Verkehrsmitteln, Baustellen, Ladeinfrastruktur und Sharing-Angeboten sollen künftig zentral, einheitlich und leicht zugänglich...
Das BMJV hat einen Entwurf für ein EU-konformes Umweltstrafrecht vorgelegt. Erstmals sollen Ökosysteme strafrechtlich definiert, Energieemissionen sanktioniert...
Anlässlich der Bereitschaft der dänischen Regierung, den Vorschlag zur Chatkontrolle fallen zu lassen, erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen pocht auf eine Führungsrolle Deutschlands und der Europäischen Union bei den Verhandlungen auf der bevorstehenden Weltklimakonferenz...
Laut Medienberichten plant die Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene für die vorrangige Zuteilung des gesamten oberen 6-GHz-Frequenzbands für den Mobilfunk...
Die Entscheidung, welche Projektvorschläge Fördermittel im Rahmen des Forschungsrahmenprogramms Horizont Europa erhalten, liegt in der Zuständigkeit der Europäischen...
Eine aktuelle Branchenumfrage der MedTech-Verbände BVMed, MedicalMountains, SPECTARIS und VDGH zeigt deutlich: Die europäischen Verordnungen für Medizinprodukte...
Heute tritt der EU-Rechtsakt zum Datenzugang in Kraft und das europäische Datenzugangsportal startet. Dies ermöglicht die Erforschung von sehr großen Online-Plattformen...
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Durchführungsgesetzes zum Data Act verabschiedet. Das Durchführungsgesetz regelt, an welche Behörde sich Bürgerinnen...
Am 29. Oktober 2025 hat die Europäische Kommission die Gründung des "Digital Commons European Digital Infrastructure Consortium" (EDIC) genehmigt. Dabei handelt...
Wenn die amerikanischen Zolllisten im Dezember erweitert werden, droht dem deutschen und europäischen Maschinen- und Anlagenbau neues Ungemach. Nach VDMA-Berechnungen...
Das aktuelle Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der RED III-Richtlinie in den Bereichen Wind auf See und Stromnetze muss genutzt werden, um Zeit für eine Reform...
Die Nutzung der EUDI-Wallet für die Verwaltung wird praxisnah erprobt und eingeführt. Kommunale Sichtweisen fließen dank der Kooperation von BMDS, Sächsischer Staatskanzlei...
Zu den jüngsten Forderungen nach einer Abschaffung des EU-Emissionshandels erklärt Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik: "Der Emissionshandel ist die größte...
Die heute veröffentlichte Auswertung der nationalen Klimapläne (NDCs) zeigt, dass es zwar kleine Fortschritte beim globalen Klimaschutz gibt, aber der Bericht bleibt...
Zur Ankündigung einer EU-Initiative mit dem Ziel, die Abhängigkeit der EU von Rohstoffimporten aus China zu reduzieren, sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann:...
Das EU-Parlament hat sich zum EU-Haushalt 2026 positioniert und stellt sich gegen Kürzungspläne für mehrere Programme in Forschung und digitaler Infrastruktur....
Europa steht vor massiven Herausforderungen, schreibt die Kommission in ihrem Arbeitsprogramm für 2026. Die Antwort, auch in der Digitalpolitik: mehr Souveränität....
Die EU-Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für 2026 vorgestellt. Im Mittelpunkt steht die Unabhängigkeit Europas. Vorgesehen sind Maßnahmen zur Energie- und Industriepolitik,...
Mit ihrem Arbeitsprogramm stellt die EU-Kommission die Weichen für weniger Bürokratie, mehr Wettbewerbsfähigkeit und technologische Souveränität. Darin bündelt...
Das deutsche Kfz-Gewerbe begrüßt die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates als Schritt in die richtige Richtung – warnt aber eindringlich vor einseitiger Politik....
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch betrachtet das Kompromissergebnis des in der Nacht zu Ende gegangenen Europäischen Rates zum 2040-Klimaziel...
Die Diskussion der EU-Staats- und Regierungschefs um das EU-Klimaziel für 2040 hat laut WWF CO2-Entnahmen und Zertifikate zu stark in den Fokus gerückt. Nach diesem...
[…] Der BDEW unterstützt die bestehenden europäischen Klimaschutzziele und befürwortet grundsätzlich die Einführung eines verbindlichen EU-Ziels für 2040. Es ist...
Beim Treffen der EU-Führungsspitzen in Brüssel geht es unter anderem um die europäische Wettbewerbsfähigkeit, dabei insbesondere um das Thema Vereinfachung. "Vor...
Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert, dass die Europäische Kommission mit dem geplanten Digital Fairness Act ein Verbraucherrecht schafft, das Verbraucher:innen...
