Die Bundesregierung beantwortet nur eingeschränkt Fragen der AfD-Fraktion zu den laufenden Verhandlungen über die geplante EU-Altfahrzeuge-Verordnung. In ihrer...
Die Entscheidung der US-Regierung, den Zugang ausländischer Akteure zu den neuesten KI-Modellen von Anthropic zu beschränken, markiert einen Wendepunkt in der Geopolitik...
Die US-Regierung hat direkte Exportkontrollen gegen KI-Software verhängt. Der KI-Anbieter Anthropic hat als Folge seine Modelle Fable 5 und Mythos 5 weltweit blockiert....
Der Bundesverband Energiespeicher Systeme (BVES) fordert Nachbesserungen am Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG), damit es die Grundlage...
"Mit der Zustimmung des Europäischen Parlaments zum EU-USA-Handelsdeal rückt wieder mehr Berechenbarkeit in die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen. Genau...
Die Bundesregierung misst Energieeffizienz eine wichtige Rolle in der deutschen Energiepolitik bei. Energieeffizienz sei für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts...
Die EU-Kommission hat den Entwurf des EU-Haushalts für das kommende Jahr präsentiert. Darin sind knapp 200 Milliarden Euro an Verpflichtungen und 212 Milliarden...
Die EU-Kommission will Netzbetreiber zu Kosteneffizienz zwingen, ohne ihnen aber etwas vorschreiben zu können. Ein Entwurf zeigt erstmals, wie die Behörde die Senkung...
Der Bundestag hat gestern Abend das Umsetzungsgesetz der europäischen KI-Verordnung (AI Act) beschlossen. Auch wenn es zu begrüßen ist, dass dadurch eine zentrale...
Mit der heutigen Verabschiedung des KI-Durchführungsgesetzes im Bundestag werden wichtige Grundlagen für den nationalen Vollzug der europäischen KI-Verordnung geschaffen....
Der ZVEI hat sich gemeinsam mit weiteren europäischen Industrieverbänden in einem offenen Brief unter der Federführung von Digital Europe an den EU-Rat gewandt....
Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft unterstützt ein gemeinsames europäisches Statement zur Umsetzung der EU-Methanverordnung. Ziel der Verordnung ist es, Methanemissionen...
Der Verband für Schiffbau und Meerestechnik (VSM) begrüßt die Schlussfolgerungen des EU-Verkehrsministerrat zur Europäischen Industriellen Maritimen Strategie (EMIS)....
Mit dem Inkrafttreten der EU-Kapazitätsverordnung 2026/1184 am [...] Donnerstag beginnt eine schrittweise Neuordnung der Kapazitätsplanung auf Europas Schienennet-zen....
Nach der gestrigen Einigung in der EU zur Abschwächung des CO₂-Preises im neuen europäischen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr (ETS2) fordert die Klima-Allianz...
Sowohl in Deutschland als auch in Europa sind Unternehmen bereit für die digitale Zukunft, stehen aber vor großen Herausforderungen bei der Umsetzung in die Praxis....
Die Bundesregierung bekennt sich zum EU-Emissionshandelsmechanismus (Emissions Trading System – ETS 1) und plant den anstehenden ETS-1-Review zu nutzen, um diesen...
Der Digitalausschuss hat den Weg für das Umsetzungsgesetz der europäischen KI-Verordnung frei gemacht. Für den im parlamentarischen Verfahren geänderten Entwurf...
Der Nationale Sicherheitsrat hat die Einrichtung eines Sicherheitsinstituts für Künstliche Intelligenz beschlossen. Das deutsche AI Security Institute (DE-AISI)...
Bei einem Gespräch zwischen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und EU-Gesundheitskommissar Olivér Várhelyi in Berlin unterstrichen beide die Bedeutung eines...
Die Drogenagentur der Europäischen Union (EUDA) hat ihren Bericht mit Daten zu Konsum und Verbreitung illegaler Drogen in 27 Mitgliedstaaten sowie Norwegen und...
Die Bundesregierung hat dem Bundestag ihren Zehnten Bericht zum Aufbauinstrument "Next Generation EU" als Unterrichtung vorgelegt (21/6270). Daraus geht unter anderem...
Die EU-Kommission hat ein großes Paket geschnürt und am Mittwoch vorgestellt, mit dem Europas technologische Souveränität in wichtigen Bereichen gestärkt werden...
Das Automotive Package spaltet das Europaparlament wie kaum ein zweites Dossier. In den Ausschüssen wurde diese Woche erstmals über die Entwürfe der Berichterstatter...
Am Mittwoch hat die EU-Kommission ihr Tech Sovereignty Package vorgestellt. Ein Bestandteil ist ein strategischer Fahrplan für Digitalisierung und Künstliche Intelligenz...
Das BMUKN hat zwei Referentenentwürfe in die Verbändeanhörung gegeben, mit denen die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2024/2881 im BImSchG und in der 39. BImSchV umgesetzt...
eco – Verband der Internetwirtschaft fordert eine faktenbasierte Debatte über digitale Souveränität in Europa. Aus Sicht des Verbands braucht Europa leistungsfähige...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "Der VDA lehnt die Einführung eines zusätzlichen regulatorischen Rahmens für Unternehmensflotten, wie er aktuell in Brüssel überlegt...
Die EU-Kommission plant, den Mitgliedstaaten Investitionen in die Transformation ihrer Energiesysteme zu erleichtern. Dazu sollen in den Jahren 2026, 2027 und 2028...
EU will Herstellung von Photovoltaikanlagen durch neue Gesetzgebung resilienter und unabhängiger machen – Mitgliedstaaten dürfen Förderung an nicht preisbezogene...
Der Jahresbericht 2025 der Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats (ECRI) dokumentiert einen alarmierenden Anstieg rassistischer, anti-LGBTQIA+...
"Der Industrial Accelerator Act (IAA) soll ein Signal sein, dass die herausfordernde Lage der Industrie sowie unfaire Handelspraktiken zu Lasten Europas auch gemeinsam...
Der Deutsche Wasserstoff-Verband (DWV) begrüßt die Ergebnisse des deutschen "Auctions-as-a-Service"-Fensters im Rahmen der dritten Auktion der Europäischen Wasserstoffbank....
Mit Inkrafttreten des Datenverordnung-Anwendungs-und-Durchsetzungs-Gesetzes (DADG) ist die Bundesnetzagentur ab heute die zuständige deutsche Behörde für die Umsetzung...
Mit dem Inkrafttreten des Datenverordnungs-Anwendungs-und-Durchsetzungs-Gesetzes (DADG) am 30.05.2026 erhält die BfDI eine neue gesetzliche Zuständigkeit: Sie überwacht...
DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier zur EU-Debatte über unfairen Wettbewerb und Überkapazitäten aus China [...]: "Die deutsche Wirtschaft steht international...
Zur Tagung des europäischen Wettbewerbsfähigkeitsrats sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "Die Europäische Union darf bei ihrer Industriepolitik nicht...
"Die EU investiert bisher mit 2,2 % des BIP weiterhin deutlich weniger in Forschung und Entwicklung als andere Industrieregionen. Japan oder die USA weisen beispielweise...
Die Uhr tickt: In wenigen Monaten will die Bundesregierung Bürgern eine digitale Brieftasche zur Verfügung stellen. Der Entwurf für das entsprechende Gesetz war...
Kriege, unterbrochene Lieferketten, Zölle: Die globalen Märkte waren zu Jahresbeginn geprägt von Unsicherheiten und ausbleibenden Investitionen. Dies hat Löcher...
Der Bundestag hat heute das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegte Gesetzespaket zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen...
Zehn Jahre nach dem Start der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist der Datenschutz in den Unternehmen fest verankert. Zugleich werden Aufwand,...
Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind die häufigste Todesursache in Deutschland und Europa und stellen eine der größten gesundheitspolitischen Herausforderungen für...
Der europäische Verbraucherverband BEUC und 29 Mitgliedsorganisationen aus 27 Ländern, darunter der Verbraucherzentrale Bundesverband, haben Beschwerden bei der...
Die AfD-Fraktion verlangt die Abschaffung des CO2-Emissionshandelssystems sowie des CO2-Grenzausgleichsmechanismus. In einem Antrag (21/6026), über den der Bundestag...
Bidirektionales Laden soll europaweit einheitlicher werden. Hierzu soll die Technologie des "bidirektionalen Ladens" in einem Europäischen Binnenmarkt mit einheitlicher...
"Sanierungsoffensive für Deutschland – Heizkostensenkung durch eine vollständige Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie", so lautet der Titel eines Antrags (21/6005)...
Heute nimmt die Bundesnetzagentur ihre neue Aufgabe als digitale Datendrehscheibe bei Kurzzeitvermietungen auf. Die EU-Verordnung 2024/1028 führt zum 20. Mai 2026...
Das Bundeskabinett hat heute die Notifizierung einer freiwilligen Löschung von Emissionszertifikaten nach der EU-Emissionshandelsrichtlinie (2003/87/EG, Artikel...
Zur Einigung der EU-Institutionen über die Umsetzung des Zolldeals mit den USA sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "Für den Moment ist es richtig, dass...
Wolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des BDI: "Die Trilog-Einigung zu den europäischen Zollsenkungen gegenüber den USA ist ein wichtiger Schritt...
[...] Fehlende Bus- und Bahnverbindungen sind Realität für bis zu 56 Prozent der Bevölkerung in europäischen Ländern. Das zeigt die neue Studie "Access Denied"...
Im Juli wird die Europäische Kommission den Reformentwurf für den Europäischen Emissionshandel (EU-ETS 1) vorstellen. Ein Vorschlag der Kommission liegt schon auf...
Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts ist das Strom-VKG politisch und europarechtlich noch längst nicht abgeschlossen. Die entscheidende beihilferechtliche Genehmigung...
Deutschland beteiligt sich an einem neuen Important Project of Common European Interest (IPCEI) Innovative Kerntechnologen zur Förderung von Fusionstechnologien...
Im vergangenen Jahr sind bei der Koordinierungsstelle für Digitale Dienste (DSC) 2.033 Beschwerden über mögliche Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA) eingegangen....
Die Bundesregierung rechnet damit, ihren Nutzungsanteil einer AI Gigafactory auszulasten. Doch die Kommunikation zu konkreten Zahlen und der Finanzierungssituation...
Die EU will sich besser gegen Gesundheitskrisen wappnen: Mit der neuen Global Health Resilience Initiative setzt die Kommission auf mehr internationale Koordinierung,...
Mit der erwarteten Veröffentlichung des ersten europäischen Bewertungsberichts im Rahmen von EU-HTA steht die Nutzenbewertung in Deutschland vor einem wichtigen...
Das Bundesministerium für Gesundheit hat die Verbändebeteiligung zum Referentenentwurf für ein Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG)...
Bahnfahren soll attraktiver werden. Die Europäische Kommission plant, den Kauf von Bahntickets zu vereinfachen und die Rechte von Reisenden im Schadensfall und...
Heute hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für ein "Fahrgastpaket" für Bahnreisende veröffentlicht. Da die Passagierrechte von der EU geregelt werden, ist das...
Der deutschen Automobilindustrie in Deutschland droht ein Beschäftigungsverlust von weiteren 125.000 Arbeitsplätzen bis zum Jahr 2035, sollte die EU nicht auf mehr...
Bereits im Dezember 2025 einigten sich die EU-Institutionen in Brüssel – auch mit Zustimmung der Bundesregierung – auf Erleichterungen für Unternehmen bei der EU-Lieferkettenrichtlinie....
Was wird aus einem zentralen Vorhaben der Bundesregierung für mehr Patientensicherheit in Deutschland? Die Europäische Kommission hat Bedenken gegen die Pläne des...
[...] Die EU-Kommission hat heute neue Benchmarks im EU-Emissionshandel (ETS I) vorgestellt – also EU-weite Effizienzmaßstäbe für den CO₂-Ausstoß von Anlagen. Sie...
