Die Ersatzkassen (TK, BARMER, DAK-Gesundheit, KKH, hkk und HEK) fordern entschiedene Maßnahmen der Gesellschaft und Politik für einen kompetenten und gesundheitsbewussten...
Die EU-Kommission will morgen ihren Vorschlag zur Reform des EU-Emissionshandels (ETS I) vorstellen. Die Überarbeitung ist richtungsweisend für den Klimaschutz...
Diesen Freitag will die EU-Kommission ihren Electrification Action Plan vorstellen. Aus einem vorliegenden Leak wird deutlich: Die Kommission will die Elektrifizierung...
Die EU will bis 2050 klimaneutral sein. Mit dem europäischen Emissionshandel setzt sie auf ein marktwirtschaftliches Instrument: Mit dem Handel von sich verknappenden...
Die Cyberresilienz-Verordnung (Cyber Resilience Act, CRA) der EU etabliert einen umfassenden regulatorischen Rahmen für die Cybersicherheit von Produkten mit digitalen...
[...] Bundesärztekammer (BÄK) und Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) fordern deshalb, die europäische Krisenvorsorge im Gesundheitswesen weiter auszubauen....
Ein öffentlich bekannt gewordener Arbeitsentwurf der Europäischen Kommission sieht vor, die bislang getrennten Richtlinien über öffentliche Aufträge, Sektorenvergaben...
Die Europäische Kommission veröffentlicht diese Woche ihren Reformvorschlag für den europäischen Emissionshandel. Diese Reform ist notwendig, muss jedoch in ein...
Weder die "Positionierung der Bundesregierung zum Industrial Accelerator Act (IAA)" noch der "allgemeine Meinungsbildungsprozess" der Bundesregierung zu "Buy European"-Vorgaben...
Anlässlich der Diskussion im EU-Parlament zum "Digital-Omnibus" fordert der stellvertretende VDMA-Hauptgeschäftsführer Hartmut Rauen: "Der Digital-Omnibus ist vorläufig...
Die an diesem Freitag erwarteten Reformvorschläge der Europäischen Komission für den EU-Emissionshandel (ETS1) müssen aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation...
Die EU-Kommission will Mitte Juli 2026 Vorschläge zur Überarbeitung der Emissionshandelsrichtlinie vorlegen; Diskussionen über ihre Weiterentwicklung laufen seit...
Heute hat ein Expertengremium EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Bericht mit Empfehlungen zum Kinderschutz in der digitalen Welt und der möglichen...
Der Bericht der EU-Expertenkommission bleibt vor allem eins: beschreibend. Konkrete Maßnahmen fehlen an vielen Stellen. Gut ist: Die Expert*innen stellen einen...
Die Europäische Kommission hat heute den Abschlussbericht ihrer Expertengruppe zum Schutz von Minderjährigen im digitalen Raum veröffentlicht. Der Bericht enthält...
Die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt mit Blick auf digitale geschlechtsspezifische Gewalt thematisiert die...
Die Zukunft der Strompreiskompensation, der staatlichen Beihilfe, um energieintensive Unternehmen vor Wettbewerbsnachteilen zu schützen, ist das Thema einer Kleinen...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte Näheres über den Umsetzungsstand, die Projektsteuerung und die technische Ausgestaltung der deutschen EUDI-Wallet erfahren....
Die KI-Aufsicht in Deutschland soll doch stärker zentralisiert werden als bislang geplant: Bund und Länder wollen die Zuständigkeit bündeln. Die BNetzA soll künftig...
Die Europäische Kommission treibt die Umsetzung des im Digital Services Act (DSA) verankerten Trusted-Flagger-Mechanismus voran. Umfassende Leitlinien zum Anerkennungsverfahren...
Der TÜV-Verband begrüßt, dass der Bundesrat den Weg für das deutsche Durchführungsgesetz (KI-MIG) zur europäischen KI-Verordnung (AI Act) freigemacht hat. Positiv...
Die Benannten Stellen haben in einem offenen Brief an die Mitglieder des EU-Parlaments und des Europäischen Rats davor gewarnt, das Sicherheitsniveau von Medizinprodukten...
Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) und 14 Umwelt-, Natur- und Tierschutzorganisationen veröffentlichen heute ein Positionspapier mit zentralen...
Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass die Förderung im Rahmen des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes keine staatliche Beihilfe darstellt. Dazu erklärt...
Der B.KWK begrüßt, dass in der langjährigen Streitfrage zwischen der EU Kommission und der Bundesregierung um die beihilferechtliche Einordnung des deutschen Kraft...
Die Förderung nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) ist keine staatliche Beihilfe im Sinne des europäischen Rechts. Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten...
Der Europäische Gerichtshof hat heute sein lang erwartetes Urteil in der Frage gesprochen, ob das deutsche Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz der beihilferechtlichen Genehmigung...
Die EU-Kommission hat am 23. Juni 2026 einen Förderaufruf unter CEF Digital mit einem Volumen von 40 Mio. Euro zur Finanzierung flexibler Module für die Reparatur...
Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, ist am 8. Juli zu einem bilateralen Gespräch mit ihrem französischen Amtskollegen, Wirtschafts- und...
Der Europäische Datenschutzausschuss hat neue umfassende Leitlinien zur Anonymisierung von personenbezogenen Daten beschlossen. Mit den Leitlinien schaffen die...
Der Umweltausschuss hat am Mittwoch grünes Licht für die Umsetzung der Reform der EU-Industrieemissionsrichtlinie (IED-Richtlinie) gegeben. Mit den Stimmen der...
Das Europäische Parlament hat heute den geplanten Ausstieg aus der Förderung von Kraftstoffen auf Soja-Basis verhindert. Der NABU kritisiert diese Entscheidung...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die heutige Blockade des geplanten Sojadiesel-Ausstiegs im EU-Parlament scharf. Damit bleibt ein Kraftstoff weiter förderfähig,...
Die Europäische Kommission hat die Ausweitung der deutschen Strompreiskompensation genehmigt. Damit können rückwirkend für das Abrechnungsjahr 2025 weitere energieintensive...
Im Jahr 2025 haben die 1.794 stationären Industrie- und Energieanlagen in Deutschland im Europäischen Emissionshandel 1 (EU-ETS 1) etwa 264 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente...
Die Deutsche Industrie und Handelskammer (DIHK) unterstützt die Einführung eines digitalen Euro grundsätzlich. Nachhaltig erfolgreich wird der digitale Euro aber...
Zum Impulspapier zur digitalen Souveränität erklärt Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, Robin Jünger: "[...]...
Die neue Rechtsform einer "EU Inc." Findet unter Gründerinnen und Gründern breite Unterstützung. 6 von 10 (62 Prozent) würden ihr nächstes Startup als EU Inc. gründen,...
Die erste Versteigerung der nEHS-Zertifikate für das Jahr 2026 zeigt aus Sicht des MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland (MEW) erheblichen Nachbesserungsbedarf...
Das aus der Sicht der Fragesteller starre Sparziel der EU-Energieeffizienzrichtlinie (2023/1781), Energy Efficiency Directive, EED III) und das nationale Energieeffizienzgesetz...
Der Stand der deutsch-französischen Forschungskooperationen ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/6818). Unter anderem erfragen die Abgeordneten...
Am 1. Juli hat Irland die Ratspräsidentschaft der EU übernommen. Der Fokus liegt auf Wettbewerbsfähigkeit sowie der Bewahrung von Werten und Sicherheit. Im Bereich...
Der Fachbereich Sicherheit der Gesellschaft für Informatik (GI) warnt vor dem Versuch, die sogenannte Chatkontrolle über ein kurzfristiges "Notverfahren" erneut...
Der Energieausschuss des Europäische Parlaments hat heute seine Position zu schnelleren Genehmigungsverfahren im EU-Netzpaket abgestimmt. Ziel des Vorhabens ist...
Zahlreiche Organisationen, Unternehmen, Verbände, Institute und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens warnen in einer gemeinsamen Erklärung vor dem schleichenden...
Der Handelsverband Deutschland (HDE) unterstützt das Ziel des Digitalen Omnibusses ausdrücklich, Digitalgesetze zu vereinfachen, Bürokratie abzubauen und die Wettbewerbsfähigkeit...
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf der Zweiten Verordnung zur Änderung der Biomasseverordnung (BiomasseV) beschlossen. Der vom Bundesministerium für Wirtschaft...
Die Bundesregierung hat einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Mikroelektronik in Deutschland und Europa unternommen. Mit der Einreichung von 14 Projekten bei...
Am 15. Juli wird die Vorlage der EU-Kommission zur künftigen Ausrichtung des Europäischen Emissionshandels (ETS1) erwartet. Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts...
Am 1. Juli 2026 wird die Zollfreigrenze für Pakete mit einem Warenwert unter 150 Euro abgeschafft und ein Pauschalzoll in Höhe von drei Euro pro bestellter Warenkategorie...
Ein Jahr nach der verpassten Frist zur Einreichung der europarechtlich vorgeschriebenen Klima-Sozialpläne fordert ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen...
Auf Einladung von Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig kommen heute Vertreterinnen und Vertreter von Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg,...
Aus Sicht des ZVEI setzt die irische Ratspräsidentschaft mit dem Leitmotiv "Strength with unity" die richtigen Schwerpunkte: Wettbewerbsfähigkeit, ein starker Binnenmarkt...
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter im Rat der EU hat heute den mit dem Europäischen Parlament im Trilog geeinten Verordnungstext zur eDeclaration angenommen....
Die europäische Altfahrzeugverordnung setzt wichtige Impulse für mehr Kreislaufwirtschaft im Automobilsektor. Aus Sicht des BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-,...
Im Jahr 2028 soll der zweite europäische Emissionshandel für Gebäude und Verkehr (ETS2) starten. Um vulnerable Haushalte bei der Transformation zu unterstützen,...
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) setzt sich für eine rasche Überarbeitung des europäischen CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) ein. Rückmeldungen...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisierte die vorgesehenen Einschränkungen bei der europaweiten Einführung der Aufzeichnungspflicht von Lenk-...
Nach Auffassung der Abgeordneten der Fraktion Die Linke ist die Ernährungssicherheit in Deutschland mittel- und langfristig durch den Klimawandel und unter anderem...
Ab Juli leitet Irland die Sitzungen des Rates der EU. Damit beginnt auch eine neue Trio-Präsidentschaft. Im Arbeitsprogramm legt die Republik dar, welche Dossiers...
Nach aktuellen Berichten und Hinweisen aus dem Europäischen Parlament droht sowohl bei der befristeten Regelung zur freiwilligen Erkennung von Missbrauchsdarstellungen...
ZVEI-Geschäftsführerin Sarah Bäumchen lobt die Verschiebung der Ratspositionierung zum Digital Omnibus, mahnt aber gleichzeitig dazu, die Versäumnisse im anstehenden...
"IT-Sicherheit für vom CRA ausgenommene sicherheits- und verteidigungsrelevante Produkte" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen...
Die Europäische Kommission hat gestern die Ergebnisse ihrer Evaluierung der Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung (Kfz-GVO) und der ergänzenden Leitlinien veröffentlicht....
Mit der gestrigen Verabschiedung des Gesetzes zur Umsetzung des europäischen Rechts auf Reparatur hat der Deutsche Bundestag zugleich ein wichtiges Signal nach...
Der "Digital Omnibus" ist ein Vorschlag der EU-Kommission aus dem vorigen Jahr zur Vereinfachung des Datenrechts in der Europäischen Union. [...] Hier sollen nur...
