Der MEW hat gemeinsam mit VDB, MVaK, UFOP, UNITI, BBE und BDBe einen dringenden Appell an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gerichtet, das Gesetzgebungsverfahren...
Zu den Vorbereitungen zum nächsten EU-Forschungsrahmenprogramm "Horizont Europa" sagt Hartmut Rauen, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des VDMA: "Wettbewerbsfähigkeit...
"Ich persönlich begrüße die Ankündigung der Bundeswirtschaftsministerin, Katherina Reiche, eine Regulierung der Anzahl der Preisänderungen an Tankstellen nach österreichischem...
Der Referentenentwurf für das Digitale-Identitäten-Gesetz ist da. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung die rechtliche Grundlage für die digitale Brieftasche...
Mit Blick auf den geplanten Rechtsakt über den Europäischen Forschungsraum (ERA Act) befürwortet die Bundesregierung Maßnahmen, die den Bürokratieabbau voranbringen...
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) begrüßt die Zustimmung des Europäischen Parlaments zu Änderungen im Rahmen des KI-Omnibus, mit denen der EU-Medizinprodukte-Verordnung...
Der European Health Data Space (EHDS) markiert einen Meilenstein der europäischen Gesundheits- und Datenpolitik: Er schafft den weltweit größten vernetzten Datenraum...
"Das Europaparlament tut gut daran, die Diskussion um die EU-Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) fortzusetzen. Es gibt nach wie vor keine verlässliche Kostenprognose,...
Das Europäische Parlament hat heute für ein Ende der Chatkontrolle 1.0 gestimmt. Damit endet eine Ausnahmeregelung, die insbesondere von US-Amerikanischen Big Tech...
Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute im Rahmen des "Digital-Omnibus" für Änderungen an der KI-Verordnung (AI Act) gestimmt. Neben unstrittigen Verbesserungen...
Zur heutigen Vorstellung der Chemieagenda der Bundesregierung erklärt Dr. Steffi Ober, Teamleiterin Transformation beim NABU: "Die aktuelle Chemieagenda der Bundesregierung...
Der Digital Services Coordinator in der Bundesnetzagentur (DSC) begrüßt die heute von der Europäischen Kommission bekannt gegebenen Schritte gegen Online-Plattformen...
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat auf ihrer 2. Zwischenkonferenz am 25. März 2026 beschlossen, unterstützende...
Anlässlich des Starts der öffentlichen Konsultation zur SEAC-Stellungnahme fordert Christian Eckert, ZVEI-Bereichsleiter Nachhaltigkeit und Umwelt, die sozioökonomischen...
Das Plenum des EU-Parlaments stimmt in der ersten Lesung über seine Position zum KI-Omnibus ab. ZVEI-Geschäftsführerin Sarah Bäumchen unterstützt den Reformwillen...
Der Digitalausschuss hat den Weg frei gemacht für zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung zum Datenzugang und zum Nutzbarmachen von Daten für digitale Geschäftsmodelle...
[...] Die EU-Kommission überprüft derzeit die Wirksamkeit der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (DSM-Richtlinie). Im Rahmen dieser Evaluierung...
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und Bundesumweltminister Carsten Schneider haben am 26. März gemeinsam mit dem Präsidenten des Verbandes der Chemischen...
Die AfD-Fraktion spricht sich in einem Antrag (21/4947) gegen verlängerte Datenschutzfristen beim Wirkstoff-Überprüfungsprogramm der EU und einen entsprechenden...
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) bewertet die Überarbeitung von Anhang X der europäischen Typgenehmigungsvorschriften als entscheidenden...
Die Umsetzung der RED III im Verkehrssektor gerät weiter ins Stocken – und das zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. [...] Ohne verlässlichen Rechtsrahmen geraten...
Die Bundesregierung hat mit der heutigen Verabschiedung des Klimaschutzprogramms die Leitlinien ihrer Klimapolitik für diese Legislaturperiode skizziert. Dazu sagt...
Das Council of European Professional Informatics Societies (CEPIS) fordert die Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, den jüngsten Beschluss des Parlaments...
"Die Drohung der Trump-Administration zeigt, wie fatal die energiepolitischen Fehlentscheidungen von SPD und CDU/CSU sind. Statt aus vergangenen Energiekrisen zu...
Wir, die unterzeichnenden Organisationen, möchten mit Nachdruck vor aktuellen Vorschlägen im Rahmen des Digital Omnibus KI warnen, den horizontalen Regulierungsansatz...
Der ZVEI unterstützt die erfolgreiche Einigung auf ein Freihandelsabkommens zwischen der EU und Australien. Dr. Nikolas Keßels, ZVEI-Bereichsleiter Global Affairs...
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) stellt die EU-Klimaziele für 2050 in Frage. Bei der Energiekonferenz CERAWeek in den USA plädierte sie dafür,...
Der Bundesverband Bioenergie (BBE) und das Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) appellieren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, das Gesetz zur Weiterentwicklung...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, sich für die Stärkung der Höfe, den Schutz des Klimas und die Bewahrung der Artenvielfalt einzusetzen....
Der aktuelle Gesetzentwurf zur Umsetzung der europäischen KI-Verordnung (AI Act) weist klare Mängel auf – und lässt Chancen für deutsche Behörden ungenutzt. Zu...
Um die Sicherung der technologischen Souveränität Europas "durch deutsches Fachwissen", geht es in einem Antrag (21/4833) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten fordern...
Die Revision der EU-Medizinprodukteverordnung ist einer der großen Brocken auf der Agenda von Kommission, Rat und Parlament in diesem Jahr. Da dieser Prozess aber...
"Schnieder riskiert mit seiner Planlosigkeit die Zukunft des Schienenverkehrs. Bleibt der Verkehrsminister nach dem Urteil zur Trassenpreisbremse weiter untätig,...
Angesichts der Herausforderungen für die europäische Wettbewerbsfähigkeit werden beim heute und morgen stattfindenden Gipfeltreffen der europäischen Staats- und...
Zum europäischen Frühjahrsgipfel, der unter dem Schwerpunkt Wettbewerbsfähigkeit steht, sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "Angesichts der schwierigen...
Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass die sogenannte Trassenpreisbremse für den Schienenpersonennahverkehr gegen EU-Recht verstößt. Die Allianz...
Mit seinem Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute entschieden, dass die SPNV-Trassenpreisbremse nicht mit dem Europarecht vereinbar ist. Die SPNV-Aufgabenträger...
Es war keine Überraschung mehr: Der Europäische Gerichtshof hat in seiner heute verkündeten Entscheidung (Az: C-770/24) die Trassenpreisbremse des bisherigen §...
Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Trassenpreisbremse erklärt der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Martin Burkert: "Das...
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Die Trassenpreisbremse zugunsten des Schienenpersonennahverkehrs verstößt gegen EU-Recht. Damit steht fest, dass der...
Der Europäische Gerichtshof hat die Trassenpreisbremse im Nahverkehr gekippt. Der Fahrgastverband PRO BAHN fordert nun eine auskömmliche Finanzierung des Nahverkehrs...
"Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist keine Überraschung, sondern die Folge jahrelangen verkehrspolitischen Nicht-Entscheidens. Wer zentrale Reformen...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die Trassenpreisbremse für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Deutschland für EU-rechtswidrig erklärt. Damit...
Umweltfreundliche Technologien und Dienstleistungen sollen erheblich ausgebaut werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (21/4754), die...
Die Fraktion Die Linke will erreichen, dass die Regelungen der KI-Verordnung auf europäischer Ebene nicht gelockert werden. Insbesondere sollen nach dem Willen...
Tanja Gönner, BDI-Hauptgeschäftsführerin: "Europas Industrie steht im globalen Wettbewerb unter massivem Druck. Der Europäische Rat muss deshalb jetzt klare industriepolitische...
Die Fraktion Die Linke wendet sich gegen den Einsatz automatisierter biometrischer Fernidentifikations- und Kategorisierungssysteme sowie algorithmen-gesteuerter...
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 27. Februar die vorläufige Anwendung des Handelsteils des MERCOSUR-Abkommens angekündigt. Zuvor haben Argentinien...
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat 38 Projekte aus 12 Bundesländern im Interessenbekundungsverfahren zum geplanten "Wichtigen Vorhaben...
Eine neue Analyse des Öko-Instituts zeigt: Eingriffe in den EU-Emissionshandel (EU-ETS) sind nicht geeignet, um Strompreise zu senken. Angesichts steigender Energiepreise...
Zur heutigen Abstimmung in den federführenden Ausschüssen IMCO und LIBE des Europäischen Parlaments über eine Position zum KI-Omnibus erklärt der Vorstandsvorsitzende...
Heute haben der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) und der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen...
Zur Abstimmung im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments über den EU-US Handelsdeal, sagt VDMA-Präsident Bertram Kawlath: "Für den europäischen Maschinenbau...
Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer: "Mit der EU Inc setzt die EU-Kommission einen wichtigen Impuls gegen die Fragmentierung des Binnenmarkts...
"Das 28. Regime ist ein Leuchtturmprojekt und kann Signalwirkung für den europäischen Binnenmarkt entfalten. In der deutschen gewerblichen Wirtschaft stößt die...
Die Bundesregierung stuft wesentliche Teile ihrer Antwort (21/4638) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/4184) mit dem Titel "Kündigung von Konten...
"Bereits vor über einem Jahr haben die EU-Staats- und Regierungschefs einen 'revolutionären Vereinfachungsprozess' gefordert, doch in der Realität unserer Unternehmen...
"Heute ist ein guter Tag für das europäische Startup-Ökosystem. Denn der Entwurf der Kommission, ist ein großer Schritt, um Gründen und Skalieren in der EU spürbar...
Der BVDW unterstützt den heute vorgestellten Vorstoß der Europäischen Kommission für ein 28th Regime. Eine EU Inc kann zentraler Baustein für einen wettbewerbsfähigen...
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, durch den künftig auch Bestandsgebäude als "grün" gelten, wenn ihre Energieeffizienz in den letzten zehn Jahren...
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (21/4750) die Bundesregierung dazu auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, "der für das Szenario einer signifikanten und längerfristigen...
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat am Mittwoch zusammen mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Stefan Rouenhoff (CDU),...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist mit drei Anträgen zur Klimapolitik am Mittwoch im Umweltausschuss gescheitert. Das Gremium lehnte die Vorlagen, mit denen...
Anlässlich der [...] Frühjahrs-Agrarministerkonferenz (AMK) von Bund und Ländern in Bad Reichenhall kommentiert DNR-Geschäftsführer Florian Schöne: "Die Agrarministerinnen...
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union werden am 19. und 20. März über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU beraten. Dazu erklärt die stellvertretende...
Gemeinsam mit rund 200 europäischen Unternehmen und Verbänden unterstützt der Bundesverband IT-Mittelstand (BITMi) die Kampagne "28 for all". Damit fordern sie...
