Mit dem Auslaufen der temporären Ausnahmeregelung der freiwilligen Chatkontrolle am 3. April 2026 droht in der Europäischen Union eine rechtliche Lücke bei der...
Zum bevorstehenden Vorschlag der EU-Kommission für eine 28. Regelung ("EU Inc."), die Firmen-Gründungen innerhalb der EU erleichtern soll, sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer...
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch fordert die Staats- und Regierungschefs der EU vor dem Europäischen Rat dazu auf, die richtigen Schlüsse aus...
In einer Kleinen Anfrage (21/4429) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geht es um die Positionierung der Bundesregierung zum geplanten Rechtsakt über den Europäischen...
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat ihren Bericht zum öffentlichen Konsultationsverfahren "KI-Modelle und personenbezogene...
Die maritime Industrie in Deutschland steht vor erheblichen Wachstumschancen – benötigt dafür jedoch klare politische Prioritäten und verlässliche Rahmenbedingungen....
Die überfällige Reform des deutschen Trassenpreissystems scheitert vielleicht an politischem Mut, aber nicht wegen zusätzlicher Kosten für den Bundeshaushalt. Zu...
Das EU-Parlament drängt im KI-Zeitalter auf ein aktualisiertes Urheberrecht. Die Abgeordneten fordern klare Regeln für Trainingsdaten, strengere Transparenzpflichten...
TikTok kann süchtig machen und Shein manipuliert Verbraucher:innen, um möglichst viel zu verkaufen. Amazon erhöht die Preise der Prime-Mitgliedschaft, ohne die...
Die digitale Welt ändert sich rasant – für User*innen und Verbraucher*innen nicht immer zum Besseren. AlgorithmWatch schließt sich nun kurz vor dem World Consumer...
Das Europäische Parlament hat gestern, am Mittwoch den 11. März 2026, eine wegweisende Entscheidung für einen grundrechtskonformen Kinderschutz im digitalen Raum...
Mit der Veröffentlichung der neuen "Guidelines for Teaching Informatics: Practical Strategies for European Classrooms" steht Lehrkräften, Bildungseinrichtungen...
Der Verwaltungsrat des Flughafenverbandes ADV hat auf seiner Ländertagung gestern in Frankfurt die Lage des Luftverkehrsstandorts Deutschland beraten. Während der...
Heute fand vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg die mündliche Verhandlung zur sogenannten T3-Rechtsprechung statt. Eine Entscheidung fällt voraussichtlich...
Die Bundesregierung beziffert die jährlichen Verwaltungskosten des CO2-Grenzausgleichssystems (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) auf 481 Euro pro Importeur....
"Vertragsverhandlungen für Klinische Prüfungen: Wie helfen Verordnung & Co?" war Titel und Fragestellung eines Symposiums am 10. März in Berlin, für das Vertreterinnen...
Das Agrar- und Ernährungssystem, von der Düngerproduktion bis zum Lebensmittelkonsum, ist zunehmend durch den Klimawandel bedroht, es verursacht etwa ein Drittel...
Die Hinweise in der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie (National Security Strategy of the United States of America 2025, NSS) bezüglich eines Rückgangs des europäischen...
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Medienberichten zufolge die Abkehr von der Kernkraft als einen "strategischen Fehler" bezeichnet und erklärt:...
Der Verband der forschenden Pharma-Unternehmen (vfa) hat heute auf Einladung des Bundesministeriums für Gesundheit zum geplanten European Biotech Act I Stellung...
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) unterstützt in einem Positionspapier zum "KI-Omnibus" den Vorschlag der EU-Kommission, der EU-Medizinprodukte-Verordnung...
Die anstehende Generalsanierung der Bahnstrecke Obertraubling-Passau stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (21/4357)....
Die EU-Kommission macht nach mehreren Monaten Verzögerung einen Vorschlag für ein EU-Gesetz zur Beschleunigung der Industrie. Die geplanten Beschaffungs- und Klimaschutzvorgaben...
Die "RED-III-Richtlinie" der EU verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Ausweisung sogenannter Beschleunigungsgebiete für den Ausbau erneuerbarer Energien, heißt es...
Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten haben [...] bei ihrer Konferenz in Berlin auf die dramatische Lage der chemischen Industrie und ihre zentrale Bedeutung...
Today, the German associations BREKO, BDEW and VKU held a political event on the Digital Networks Act (DNA) in Brussels. They welcome the European Commission’s...
Das Deutsche Verkehrsforum begrüßt die heute vorgelegte Hafenstrategie der Europäischen Kommission. Zugleich fordert der Verband, die Stärkung der Investitionskraft...
Die Europäische Hafenstrategie der EU-Kommission setzt aus Sicht des Zentralverbandes der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) wichtige Impulse. Doch sie bleibt hinter...
Der Verband Deutscher Reeder (VDR) bewertet die heute vorgestellte Europäische Maritime Industriestrategie der Europäischen Kommission als wichtiges Signal für...
Europas digitale Öffentlichkeiten liegen in den Händen weniger, meist US-amerikanischer Konzerne. Sie entscheiden darüber, wer sichtbar ist, wer kommunizieren kann...
Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft hat dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) ein Gutachten vorgelegt,...
Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung, sagt mit Blick auf den EU Industrial Accelerator Act, der heute vorgestellt werden soll: "Der Entwurf des...
"Die beihilferechtliche Genehmigung des Solarpakets steht weiterhin aus", das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/4295) auf eine Kleine Anfrage (21/4018)...
Die Bundesregierung hat keine weiterführenden Details zum Fortschritt des EU-Projekts OpenEuroLLM. Informationen zum aktuellen Stand des KI-Projekts seien auf dessen...
Rechenzentren müssen bei Strompreisentlastungen berücksichtigt werden. Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, das der Digitalverband Bitkom in Auftrag gegeben...
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) hat vergangene Woche den Bericht 23/2025 des Europäischen Rechnungshofes (EuRH) zum Thema Bewirtschaftung...
In der heute veröffentlichten Studie "Stilllegungsplanung, Netzentwicklungsplanung und die Transformation der Erdgasverteilernetze" analysieren Dr. Jana Nysten,...
Die EU will ihre Emissionen bis 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Fünf Prozent sollen erstmals über internationale CO2-Zertifikate erfüllt werden...
Die EU berät über den Digital-Omnibus, der die Datenschutzregeln vereinfachen und Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken soll. Ratspräsident Zypern legt einen ersten...
Die Europäische Kommission hat entschieden, das Mercosur-Abkommen vorläufig anzuwenden. Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen...
Die Europäische Kommission befasst sich aktuell mit der Europäischen Bürgerinitiative "My Voice, My Choice". Diese fordert die Vorlage eines Legislativvorschlags...
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) fordert vor den beginnenden Verhandlungen in der EU über mögliche Chatkontrollen,...
Anlässlich des Tages der Seltenen Erkrankungen und im Zuge des laufenden Pharma-Dialogs, der Reformdebatten in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und internationaler...
Mit dem Digitalen Omnibus steht aktuell eine umfassende Neustrukturierung der Daten- und KI-Gesetzgebung auf der EU-Ebene. Die Europäische Kommission gibt dabei...
Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft bewertet den im Trilog erzielten Kompromisstext zur Europäischen End-of-Life Vehicles...
Heute hat die Bundesregierung die Überarbeitung der europäischen Lieferkettenrichtlinie durch den sogenannten "Nachhaltigkeits-Omnibus" im Ministerrat in Brüssel...
Anlässlich der bevorstehenden Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Indonesien und auf die Philippinen vom 8. bis 13. März 2026 legt die Deutsche...
Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) begrüßt die heutige Entscheidung der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA), Ethanol nicht als CMR-Stoff...
Der wissenschaftliche Ausschuss der EU für Biozidprodukte (BPC) hat in seiner heutigen (24. Februar 2026) Sitzung entschieden, dass "Ethanol zur Verwendung in Hand-...
In einer Kleinen Anfrage (21/4191) thematisiert die Fraktion Die Linke die Nutzung von Emissionsgutschriften nach Artikel 6 des Pariser Klimaschutzabkommens. Nach...
Der Industrial Accelerator Act (IAA) nimmt weiter Gestalt an. Ein neuer Entwurf des Anhangs präzisiert die Herkunftsvorgaben für öffentliche Beschaffung und Förderprogramme....
Die neue Herstellerverantwortung gefährdet die Arzneimittelversorgung und schafft hohe Kosten sowie Bürokratie. Das Gericht der Europäischen Union hat die Klagen...
Die Europäische Kommission hat im Dezember 2025 ein Gesetzespaket ("Automotive Package"), bestehend aus mehreren legislativen Einzelvorschlägen, veröffentlicht....
Nach der erfolgreichen Emission des ersten deutschen EU-Green-Bonds hat Eurogrid mit der Unterzeichnung einer neuen Revolving Credit Facility einen weiteren Meilenstein...
Zum Vorschlag der EU-Kommission zum "Automobilpaket" veröffentlicht die eFuel Alliance ein neues Positionspapier. Darin fordert der Verband eine neue Fahrzeugklasse...
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat seine europaweite Prüfaktion "Coordinated Enforcement Framework" (CEF) zum Recht auf Löschung beendet. Die 32 beteiligten...
Vor der anstehenden Evaluation des europäischen Emissionshandelssystems ETS 1 warnen Umweltverbände gemeinsam eindringlich vor einem Verwässern des zentralen Klimaschutzinstruments....
Zum Vorhaben eines quelloffenen europäischen Sprachmodells hat die AfD-Fraktion eine Kleine Anfrage (21/4037) gestellt. Die Bundesregierung soll unter anderem erläutern,...
Die EU-Kommission hat pünktlich zum Safer Internet Day einen Aktionsplan gegen Cybermobbing vorgelegt. Er bündelt bestehende Regeln auf EU-Ebene und sieht neue...
In den letzten Tagen stand die industriepolitische Zukunft der EU im Mittelpunkt zweier hochrangiger Treffen. Beim European Industry Summit in Antwerpen und beim...
Die Bundesregierung hat das Umsetzungsgesetz zum AI Act auf den Weg gebracht. Demnach soll die BNetzA die zentrale Aufsicht für Hochrisiko-KI übernehmen und zusätzliche...
Der EU-Rat hat neue Zollregeln für Waren in kleinen Paketsendungen verabschiedet, die vor allem über den Onlinehandel aus Drittstaaten in die EU gelangen. Die Maßnahme...
Der TÜV-Verband begrüßt die Zielsetzung der Bundesregierung, das "Recht auf Reparatur" zügig und richtlinienkonform in nationales Recht zu überführen. Anlässlich...
Anlässlich des heutigen informellen Treffens des Europäischen Rates auf Schloss Alden Biesen in Belgien fordert der Verband für Schiffbau und Meerestechnik (VSM)...
Anlässlich des Europäischen Industriegipfels in Antwerpen fordert die Energie- und Grundstoffwirtschaft rasche politische Entscheidungen, um die Versorgungssicherheit,...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "[...] Was muss also getan werden? Erstens muss der Binnenmarkt vollendet werden – mit schneller Umsetzung der 2025 von der EU-Kommission...
