Bereits im Dezember 2025 einigten sich die EU-Institutionen in Brüssel – auch mit Zustimmung der Bundesregierung – auf Erleichterungen für Unternehmen bei der EU-Lieferkettenrichtlinie....
Was wird aus einem zentralen Vorhaben der Bundesregierung für mehr Patientensicherheit in Deutschland? Die Europäische Kommission hat Bedenken gegen die Pläne des...
[...] Die EU-Kommission hat heute neue Benchmarks im EU-Emissionshandel (ETS I) vorgestellt – also EU-weite Effizienzmaßstäbe für den CO₂-Ausstoß von Anlagen. Sie...
Die Bundesregierung erkennt KI-Assistenzsysteme im Gesundheitswesen als potenziell wertvoll an, fordert aber strenge Auflagen für Evidenz, Transparenz und Aufsicht....
Parlament, Rat und Kommission haben sich auf einen Kompromiss zum KI-Omnibus geeinigt. Maschinenhersteller werden vom AI Act ausgenommen, sollen aber neue Safeguards...
Eine allgemeine Erprobungsklausel sowie sektorale Experimentierklauseln sollen die Rahmenbedingungen für Reallabore in verschiedenen Fachbereichen verbessern. Das...
Laut Handelsblatt hat die EU-Kommissionspräsidentin verhindert, dass die Fachabteilung für Wettbewerbsrecht ein Bußgeld gegen Google verhängt. Damit entgeht der...
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) begrüßt die am heutigen Tag erteilte beihilferechtliche Genehmigung der novellierten Förderrichtlinie und...
ZVEI-Geschäftsführerin Sarah Bäumchen kommentiert das Ergebnis der Trilog-Verhandlungen zum KI-Omnibus: "Das Ergebnis der Trilog-Verhandlungen zum KI-Omnibus stellt...
EU-Kommission, EU-Parlament und Ministerrat haben sich in der Nacht in ihren Trilogverhandlungen über den sogenannten KI-Omnibus über Anpassungen am europäischen...
Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI): "Die Einigung im Trilog zum AI-Act-Omnibus ist ein wichtiger...
Zum Trilog des "KI-Omnibus" zwischen Europäischem Parlament, EU-Kommission und Rat sagt der stellvertretende VDMA-Hauptgeschäftsführer Hartmut Rauen: "Mit der Einigung...
Der TÜV-Verband sieht in der Einigung bei den Trilog-Verhandlungen über den "KI-Omnibus" Licht und Schatten. Positiv sind Anpassungen wie längere Umsetzungsfristen...
Anlässlich der Einigung beim KI-Omnibus erklärt der Sprecher für Digitales und Staatsmodernisierung der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus: "Mit der Einigung im Trilog...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag (21/5756) auf, sich bei den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für...
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt die Entscheidungen des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments zur Überarbeitung der EU-Regeln...
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (21/5766) die EU-Sozialpolitik nicht auf Bereiche des Gesundheitswesens auszudehnen. So solle die Bundesregierung sich...
Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer: "Die Zeit läuft ab: Während andere Regionen KI längst in Fabriken, Fahrzeugen und Robotik skalieren, diskutiert...
Zur Planung der Eisenbahn-Neubaustrecke Dresden-Prag erklären der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, und der AfD-Bundestagsabgeordnete...
Zu der von BDI und BCG erstellten Studie zur Kreislaufwirtschaft sagt Dr. Sarah Brückner, Leiterin der VDMA-Abteilung Umwelt und Nachhaltigkeit: "Die Zahlen der...
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) appelliert an die Gesetzgebungsorgane der Europäischen Union sowie an...
Die BvD-Verbandstage 2026 sind am Dienstag in Berlin mit einer Diskussion zum Digital-Omnibus der EU eröffnet worden. Die Folgewirkungen des von der EU-Kommission...
Der Arbeitskreis "Datenschutz und IT-Sicherheit" der Gesellschaft für Informatik (GI) begrüßt die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2026, den...
Auf EU-Ebene wird derzeit diskutiert, welchen Beitrag internationale Zertifikate leisten sollten, um das Klimaziel 2040 zu erreichen. In einem Policy Brief hat...
Die Europäische Kommission hat heute mit dem "METSAF" einen befristeten Beihilferahmen zur Abfederung der Folgen des Irankriegs für das Jahr 2026 vorgestellt. Neu...
Die Einigung von Europäischem Parlament und Rat auf eine Reform der EU-Zollunion wird vom DSLV Bundesverband Spedition und Logistik grundsätzlich begrüßt. Perspektivisch...
Anlässlich der Nationalen Maritimen Konferenz in Emden fordert das Deutsche Verkehrsforum entschlossene Schritte des Bundes zur Unterstützung der Häfen und Schifffahrt...
TÜV-Verband warnt vor Sektor-Exit: Die Folgen wären ein Regulierungsvakuum und Flickenteppich von Einzelregelungen. AI Act leistet Beitrag zu digitaler Souveränität...
Heute positioniert sich das Europäische Parlament zu den Vorschlägen der EU-Kommission über bessere Schutzmechanismen gegen Preisspitzen im neuen Europäischen Emissionshandelssystem...
Die Fraktion Die Linke verlangt von der Bundesregierung in einem Antrag (21/5571), den Bezug von LNG-Gas aus den USA zu beenden. [...] Von der Bundesregierung wird...
Eine Erweiterung des Anwendungsbereichs im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit ist nach aktuellem...
Die Erhebung, Verarbeitung und Verwertung personenbezogener Daten durch Auskunfteien, einschließlich der Erstellung und Verwendung von Bonitätsscores, richten sich...
Seit 2016 hat Deutschland die Ukraine mit rund 1,2 Milliarden Euro unterstützt, die für den Energiebereich vorgesehen waren. Das geht aus der Antwort (21/5564)...
Der sogenannte Cyber Resilience Act (CRA) legt erstmalig ein Mindestmaß an Cybersicherheit für alle vernetzten Produkte fest, die auf dem EU-Markt erhältlich sind....
[...] Das Europäische Parlament hat heute mit seinem Zwischenbericht zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) die politischen Leitplanken für die künftige EU-Finanzarchitektur...
Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) begrüßt den Entschluss der Europäischen Kommission, die REACH-Verordnung nicht zu öffnen. "Die Entscheidung, die REACH-Revision...
Zur Mitteilung der EU-Kommission zu "Besserer Rechtssetzung und Durchsetzung von EU-Recht" sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "Es ist grundsätzlich...
Zum Trilog des "KI-Omnibus" zwischen Europäischem Parlament, EU-Kommission und Rat sagt der stellvertretende VDMA-Hauptgeschäftsführer Hartmut Rauen: "Künstliche...
Die Bundesregierung setzt sich in der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO), der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und auf EU-Ebene für hohe...
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hält die Versorgungslage bei Kerosin für angespannt, es bestehe aber kein Engpass. Die IATA erwartet Flugabsagen...
Der Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels (PHAGRO) reagiert mit deutlicher Kritik auf die Stellungnahme der Europäischen Kommission zu den geplanten Änderungen...
Zur Trilogeinigung in Brüssel zur Entsendung von Arbeitnehmern sagt DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov: "Die neuen Regeln für die Entsendung von Beschäftigen...
Der Startup-Verband kritisiert die in Medienberichten bekannt gewordenen Pläne der EU-Kommission, die geplante Strafe gegen Alphabet unter dem Digital Markets Act...
Sebastian Bolay, DIHK-Bereichsleiter Energie zu den Energiepreis-Initiativen der EU-Kommission und den Beschlüssen des Europäischen Rates. [...] "Das Paket 'AccelerateEU'...
Der Bundestag hat den Entwurf eines Vergabebeschleunigungsgesetzes verabschiedet. Vorgesehen ist unter anderem die Einführung zusätzlicher, verpflichtender Klimaanforderungen...
Der Bundestag befasst sich heute in erster Lesung mit der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Mit der Umsetzung des EU-Gasbinnenmarktpaktes in nationales...
Anlässlich des 40. Jahrestags der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl am 26. April 1986 positioniert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit einem Antrag (21/5489)...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt darauf, den Preisschock durch fossile Brennstoffe als Weckruf zu verstehen und die Unabhängigkeit von Öl und Gas voranzutreiben....
Angesichts der zunehmend offensichtlichen und riskanten Abhängigkeiten Europas von Öl und Gas aus dem Ausland ist eine rasche Neuausrichtung der europäischen Energiepolitik...
Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur EU-Absage an eine Übergewinnsteuer: "Es war von vornherein falsch, nach Brüssel...
Heute hat die EU-Kommission Maßnahmen für bezahlbare und sichere Energie angekündigt. Das Dokument ist nicht rechtsverbindlich. Der Verband kommunaler Unternehmen...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt das heute von der Europäischen Kommission veröffentlichte Programm "AccelerateEU", mit dem die EU auf die erneute fossile...
Der Verbraucherschutz für Reisende ist in einigen Punkten verbesserungswürdig. Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, machte dies am Mittwoch...
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen will, dass die maritime Wirtschaftspolitik "europäischer und strategischer" wird. In einem Antrag mit dem Titel "Bedeutung...
Die EU-Kommission hat heute das Optionenpapier "AccelerateEU – Energy Union" veröffentlicht. Dazu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:...
Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) begrüßt, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit der heute vorgelegten Strategie "AccelerateEU"...
Die AfD-Fraktion listet in einem Antrag (21/5493) eine Reihe von Forderungen auf, mit denen sie die Strompreise in Deutschland senken will. Dazu gehört die Wiederinbetriebnahme...
Deutschland positioniert sich im Digital Omnibus klar zu den geplanten Cookie-Regeln und gehört neben Frankreich zu den ersten großen Mitgliedstaaten, die die Vorschläge...
Mit KI-Agenten erreicht die Entwicklung intelligenter Technologien eine neue Stufe: Agentische KI löst eigenständig spezifische Aufgaben. [...] Agentische KI-Systeme...
Die Umsetzung der Europäischen Energieeffizienzrichtlinie in das Energieeffizienzgesetz ist das Thema einer Kleinen Anfrage (21/5391) der Fraktion von Bündnis 90/Die...
Die Auswahl der Standorte für die geplanten europäischen KI-Gigafactories (AIGF) wird auf EU-Ebene durchgeführt, weshalb auch die Kriterien für das Standortauswahlverfahren...
Online-Plattformen bestimmen, wie Informationen verbreitet werden und wohin Werbegelder fließen. Doch die europäischen Regeln für Medieninhalte bilden das so nicht...
Europas Windenergie ist auf Wachstumskurs – und wird zunehmend zum Garanten für Energiesicherheit und -unabhängigkeit. Nur mit einem starken Ausbau kann Europa...
