"Betrugsfälle beim Online-Banking in Deutschland" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke. Darin thematisieren die Fragesteller insbesondere...
Über Maßnahmen des Bundes zur finanziellen Unterstützung der Kommunen informiert die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion....
Zu den Plänen der Bundesministerin für Gesundheit, Nina Warken, den Pflegegrad 1 zu kürzen oder gar vollständig zu streichen, teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete...
Am heutigen 29. September 2025 ist der Investitions- und Innovationsbeirat im Bundesfinanzministerium zu seiner Auftaktsitzung zusammengekommen. Der Beirat wurde...
Die aktuelle Diskussion um die Abschaffung des Pflegegrads 1 ist weder neu noch zielführend. Nötig ist stattdessen eine grundlegende Neuausrichtung der Pflegeversicherung...
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) kritisiert den aktuellen Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums zur geplanten Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes...
Zum heutigen Verbändegespräch im Vorfeld der nächsten Energieministerkonferenz, erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: "Die Verbänderunde...
Zur Debatte über die Abschaffung des Pflegegrads 1 ein Statement von Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied: "Leistungskürzungen beim Pflegegrad 1 kommen nicht in Frage...
Die Bundesregierung prüft derzeit den Vorschlag der EU-Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab 2028 und nimmt zu ihm deshalb noch nicht abschließend...
Die Bundesregierung äußert sich nicht zur Haushaltslage der Kommunen. Zur Begründung verweist sie in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion auf...
Deutschland hat seine Zusage für die internationale Zusammenarbeit für Klimaschutz und Klimaanpassung im Jahr 2024 erfüllt, wie die aktuellen Zahlen zeigen, die...
"Die Kürzungsvorschläge beim Pflegegrad 1 sind nicht nur grausam für die Betroffenen – die erhofften Einsparungen sind auch eine Fehlkalkulation. Diese Kürzungen...
In ihrer Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2025 gehen die Institute davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt im laufenden Jahr um 0,2 Prozent "kaum mehr als stagnieren"...
Der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands (SpiFa) kritisiert das Ergebnis der Honorarverhandlungen zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung...
Morgen berät der Bundesrat über die aktuellen Pflegegesetze. Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) begrüßt die kritische Haltung der Bundesratsausschüsse zur kommunalen...
Verbraucher:innen in Deutschland und Europa haben klare Erwartungen und Anforderungen an digitale Zahlungsmethoden – insbesondere im Hinblick auf den geplanten...
Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken eingesetzte FinanzKommission Gesundheit hat sich heute in ihrer konstituierenden Sitzung in Berlin auf das weitere...
[...] Die Fraktion Die Linke fordert in ihrem Antrag kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzierung von Gesetzlicher Krankenversicherung...
Die Bundesnetzagentur hat eine Aktualisierung ihrer Vorstellungen zur Reform der Netzentgelte für Industriekunden veröffentlicht. Der Verband der Chemischen Industrie...
Nach der Sitzung der EU-Finanzminister am vergangenen Freitag in Kopenhagen mahnt der Handelsverband Deutschland (HDE) mit Blick auf die Einführung des digitalen...
Die Bundesnetzagentur hat heute ein Diskussionspapier zu den Stromnetzentgelten für Industrie und Gewerbe veröffentlicht. Das Papier ist Teil des Verfahrens zur...
30 Milliarden Euro pro Jahr für Bauaufträge – so viel stellt das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) in den kommenden zwölf Jahren bereit....
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert anlässlich der Konstituierung der 'Finanzkommission Gesundheit' am morgigen Donnerstag (25. September...
Anlässlich einiger Medienberichte zu vermeintlich hohen Renditen erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: "Unverständlich ist, dass...
Wie lassen sich die höheren Spritpreise und Heizkosten sozial abfedern, die durch den ab 2027 greifenden zweiten EU-Emissionshandel zu erwarten sind? Darum ging...
Der Petitionsausschuss spricht sich mehrheitlich gegen eine Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) für Sporttauglichkeitsuntersuchungen...
Zur 1. Lesung des Bundeshaushaltsplans 2026 im Bundestag erklärt Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK-Dachverbandes: "Noch hat die Bundesregierung die Chance,...
"Es ist begrüßenswert, dass die Bundesgesundheitsministerin klare Worte für die finanzielle Situation der GKV findet und die Handlungsnotwendigkeiten benennt. Doch...
Zur aktuellen Debatte über Leistungskürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erklärt Boris von Maydell, Vertreter des Vorstandes beim Verband der...
Pflegehilfsmittel und Verbesserungen im Wohnumfeld helfen Pflegebedürftigen, möglichst lange zu Hause wohnen bleiben zu können. Neue Daten zeigen, dass sie gerade...
Die EU-Finanzminister haben sich auf einen Fahrplan zur Einführung des digitalen Euro geeinigt. Offiziell soll er nur eine Ergänzung zum Bargeld sein. Tatsächlich...
Die angespannte wirtschaftliche Lage der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zeigt deutlich: Ohne eine grundlegende Reform der GKV-Finanzen steuert das Gesundheitssystem...
Innovative Arzneimittel schützen die Gesellschaft vor hohen Gesundheitskosten und tragen damit entscheidend zu einer höheren Produktivität bei. Schwere Krankheiten...
Auf ihrer Sondersitzung am Donnerstag hat die Verkehrsministerkonferenz (VMK) die Preiserhöhung des Deutschlandtickets auf 63 Euro beschlossen. Ab 2027 soll ein...
Das CDU-geführte Verkehrsministerium hat einen Haushalt verhandelt, bei dem nun der Eindruck entsteht, er entspreche nicht den eigenen Vorstellungen der Union....
BAUINDUSTRIE-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller zur aktuellen Diskussion rund um die Finanzlücke für neue Autobahnprojekte: "Es ist unfassbar und falsch, dass...
Der VIK blickt mit Sorge auf die aktuellen Meldungen zur in Aussicht gestellten Erhöhung der Renditen für Netzbetreiber und spricht sich für eine maßvolle Verzinsung...
Zur Vorlage des Haushaltsentwurfs der Bundesregierung für 2026 erklärt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp: "Das neue Ministerium...
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt den finalen Beschluss des Bundestags, den Krankenhäusern vier Milliarden Euro u.a. als sogenannte Sofort-Transformationskosten...
"Dieser Abschluss ist schlicht zu wenig." Mit diesen Worten kommentiert der Bundesvorsitzende des Virchowbundes, Dr. Dirk Heinrich, das Ergebnis der Finanzierungsgespräche...
Das BfArM hat die endgültige Fassung der ICD-10-GM Version 2026 (Internationale statistische Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme,...
"Die Warnung des Deutschen Städtetags ist unüberhörbar: Städte und Gemeinden befürchten Haushaltslöcher von bis zu 36 Milliarden Euro allein in diesem Jahr. Damit...
Die finanzielle Schieflage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) spitzt sich dramatisch zu: Die Ausgaben steigen ungebremst, die Beitragseinnahmen halten nicht...
Heute hat der Bewertungsausschuss (BA), bestehend aus jeweils drei Vertreterinnen und Vertretern der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und des GKV-Spitzenverbandes,...
Anlässlich der heutigen Beiratssitzung der Bundesnetzagentur legen der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Verband kommunaler Unternehmen...
Mit Blick auf die Einführung der Bezahllösung Wero unterstützt der Handelsverband Deutschland (HDE) die Stärkung des Wettbewerbs im Zahlungsverkehr durch neue,...
"Warum wird immer zuerst über höhere Zuzahlungen gesprochen, statt die Probleme grundlegend anzugehen? Die strukturellen Probleme unseres Gesundheitssystems können...
Digitale Bezahloptionen sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welchen zeitlichen Rahmen...
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat zehn Experten zur Erarbeitung von Vorschlägen für eine GKV-Finanzreform benannt. Die Zusammensetzung lässt Stoßrichtungen...
Laut der Vorsitzenden des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, Susanne Wagenmann, bleibt der Bund den gesetzlichen Krankenkassen Jahr für Jahr rund...
Anlässlich der heutigen Vorstellung der Kommission zur Stabilisierung der GKV-Finanzen und des gestrigen Beschlusses des GKV-Verwaltungsrates, wegen der unzureichenden...
Seit Jahren zahlt der Bund zu niedrige Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) von Bürgergeldempfangenden. Die Beitragszahlenden der GKV müssen somit...
In Deutschland erhalten erwerbsfähige Personen vom Staat Bürgergeld nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende), wenn sie hilfebedürftig sind. Hilfebedürftig...
Am 11. September 2025 hat der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes (GKV-SV) beschlossen, die Prozessvertretung zu übernehmen und im Namen nahezu aller Krankenkassen...
Die reformierte Schuldenregel soll dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung Deutschlands ermöglichen, eine tragfähige Entwicklung der öffentlichen Finanzen...
"Gesundheitsministerin Warken denkt laut über Leistungskürzungen nach, der Unionsfraktionsvorsitzende Spahn spricht von Sparmaßnahmen in der Krankenversicherung,...
Zur Klage des GKV-Spitzenverbands erklärt Linda Heitmann, Mitglied im Gesundheitsausschuss: "Die Klage des GKV-Spitzenverbandes ist ein längst überfälliges Signal...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Ankündigung des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen, den Bund wegen der unzureichenden...
Der Weltapothekerrat WPC (engl. World Pharmacy Council) spricht sich für eine finanzielle Stärkung der Apotheken aus. In einer kürzlich verabschiedeten Stellungnahme...
Anlässlich der heutigen Demonstration eines breiten Bündnisses aus Krankenhausträgern, Krankenkassen und ärztlichen Verbänden gegen die Gesundheitspolitik des Berliner...
Deutschland steckt weiter in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage – das bekommen auch die Startups zu spüren. Das Geschäftsklima im Ökosystem ist laut einer...
Das Kabinett hat heute den Entwurf zum Standortfördergesetz beschlossen. Damit werden wichtige Impulse für mehr private Investitionen in den Wirtschaftsstandort...
Zur Kabinettsentscheidung über den Agrardiesel können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, mit folgenden Worten...
Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) begrüßt das heute im Kabinett auf den Weg gebrachte Standortfördergesetz als klares Signal für eine moderne, praxisnahe...
Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des 30. Subventionsbericht stellt das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) in seinem neuen Policy Brief "Zielgenau...
Die Bundesregierung hat ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag erfüllt: Die Agrardieselrückvergütung wird vollständig wieder eingeführt. Grundlage...
