"Während die Betriebskrankenkassen bis zum dritten Quartal kontinuierlich Überschüsse erzielen konnten, stagnierte die Entwicklung im vierten Quartal trotz Beitragssatzanpassungen...
Das 2020 eingeführte Pflegebudget zur Finanzierung der Pflegepersonalkosten in den Krankenhäusern hat trotz gesunkener Fallzahlen in der Patientenversorgung zu...
2020 ist das Pflegebudget zur Finanzierung der Pflegepersonalkosten in den Krankenhäusern eingeführt worden. Angesichts der heute veröffentlichten empirischen Analyse...
[...] Noch mehr politische Sprengkraft könnten die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe entfalten, die seit Dezember vorliegen. Denn die Kosten für zwei Kernelemente...
Die neue DIHK-Konjunkturumfrage zeigt: Die Gesamtwirtschaft leidet weiter unter strukturellen Problemen, auch wenn es in einzelnen Branchen Lichtblicke gibt. Die...
Mit den steigenden Ausgaben für Arzneimittel befasst sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (21/4138). 2024 hätten die Ausgaben für Arzneimittel in der...
Die Union will mehr Steuermittel im Gesundheitsfonds – die SPD eigentlich auch, ist wegen des Vorstoßes aber nun in Rage. Ihr gesundheitspolitischer Sprecher vermutet...
Das Kabinett hat am Mittwoch eine Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf des ApoVWG beschlossen und darin viele der geforderten Änderungen,...
Im Interview mit der Fachzeitschrift CAREkonkret wies Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, auf die prekäre Finanzsituation der Pflegeversicherung...
Der Arbeitskreis Gesundheitsdienste spricht sich entschieden gegen das geplante Auslaufen des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) zum Ende des Jahres...
"Wir erleben eine stille Krise des Pflegesystems, in der die Würde von Pflegebedürftigen zunehmend vom Geldbeutel abhängt. Seit der Einführung der Pflegegrade im...
Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) fordert Konsequenz in der aktuellen Debatte über versicherungsfremde Leistungen: Wer die Gesetzliche Krankenversicherung entlasten...
Für den FDP-Bundesvorsitzenden ist der demografische Wandel die größte sozialpolitische Herausforderung. Dem müsse man mit mehr Eigenverantwortung und einem Ausbau...
Jürgen Hohnl, IKK-Geschäftsführer "Die soziale Selbstverwaltung erweist sich als wehrhaft: Es ist notwendig und folgerichtig, den vom Bundessozialgericht aufgestellten...
Heute berichtet das Handelsblatt über den nächsten Schritt in dem Klageverfahren der gesetzlichen Krankenversicherung gegen die Bundesrepublik Deutschland. Dem...
Der Handelsverband Deutschland (HDE) unterstützt die Einführung des digitalen Euro grundsätzlich, warnt jedoch vor dem Scheitern des Projekts durch eine zu komplexe...
Der Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung für das Schienenprojekt Ausbaustrecke/Neubaustrecke (ABS/NBS) Augsburg –...
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen thematisiert in einer Kleinen Anfrage (21/4018) die finanzielle Förderung durch Mittel der Europäischen Union für das Erneuerbare-Energien-Gesetz...
Die Allianz Deutscher Ärzteverbände warnt davor, die von der Politik angestrebte Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge zu Lasten der ambulanten Versorgung durchzusetzen...
Die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) ist äußerst angespannt. Die vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) eingesetzte "Finanzkommission Gesundheit"...
Das Bahntaxi-Projekt von Taxi Deutschland, FMS Systems sowie dem Bundesverband Taxi und Mietwagen wird spürbar weiterentwickelt. Mit einer Reihe von organisatorischen...
Nach den "Kosten des ungebremsten Klimawandels" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/3976). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen,...
Der Bund erwirbt 25,1 Prozent an TenneT, um Einfluss auf den Netzausbau zu sichern. Während die Grünen den strategischen Schritt begrüßen, kritisiert die Linke...
Der Deutsche Landkreistag fordert die Koalitionsfraktionen auf, sich nunmehr zügig auf die von Ministerin Warken vorgeschlagenen Anpassungen bei der Krankenhausreform...
Ein aktueller Bericht des Bundesrechnungshofes zeigt, dass sich durch das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) trotz Mehrausgaben von 2,9 Milliarden Euro...
Die deutschen Krankenhäuser wären bereit, erneut Zivildienstleistende zu beschäftigen und ihnen die Möglichkeit einzuräumen, im Falle einer Wiedereinführung ihren...
Die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für Arzneimittel (ohne Impfstoffe) sind im Jahr 2025 erwartungsgemäß um 4,9 Prozent auf 56,4 Mrd. Euro (inkl....
Die Situation für den deutschen Außenhandel und die deutschen Auslandsinvestoren hat sich 2025 weiter eingetrübt. Geopolitische Krisen, handelspolitische Konflikte,...
Die Bundesregierung hält die Finanzierung der "Hightech Agenda Deutschland" bis zum Ende der Wahlperiode für "ausreichend unterlegt". Das geht aus ihrer Antwort...
Die Private Krankenversicherung (PKV) hat sich auch 2025 als stabile Säule des Gesundheitswesens bewährt. Die Gesamtzahl der Versicherungen stieg auf 40,8 Millionen;...
Der Deutsche Tourismusverband (DTV) erwartet für das vergangene Jahr erneut einen Übernachtungsrekord. Das Statistische Bundesamt wird voraussichtlich in der kommenden...
Insgesamt hat der Bund die Energieforschung im Jahr 2024 mit 1,414 Milliarden Euro unterstützt und damit etwas weniger für die Forschungsvorhaben ausgegeben als...
In einem neuen Sofortprogramm schlägt der PKV-Verband praxiserprobte und einfach umsetzbare Maßnahmen vor, um Prävention in den Leistungen der Pflegeversicherung...
Der Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrats, Zahnarztbehandlungen künftig aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu streichen, stößt beim...
Zu den Vorschlägen des CDU-Wirtschaftsrats, Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen zu streichen und privat abzusichern, erklären...
Die Erfolgsgeschichte der COVID-19-Impfstoffe hat die Wahrnehmung der pharmazeutischen Industrie in Politik und Öffentlichkeit verändert. Schon die "Ampelregierung"...
Die Staatsangehörigkeit von Pflegebedürftigen wird nach Angaben der Bundesregierung grundsätzlich nicht erfasst und ist zudem nicht Voraussetzung für den Anspruch...
Die reale Wertentwicklung von Pflegeversicherungsleistungen ist Thema einer Kleinen Anfrage (21/3799) der Linksfraktion. In der Antwort der Bundesregierung auf...
Der Bundesrat hat am heutigen Freitag eine vom Land Baden-Württemberg beantragte Entschließung verabschiedet, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, versicherungsfremde...
Zur Befassung des Bundesrats mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola...
[...] Die Nachfrage nach Schienenverkehr ist in den vergangenen 20 Jahren unter schwierigsten Bedingungen deutlich stärker gewachsen als bei allen anderen Verkehrsträgern....
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hat heute gemeinsam mit dem Vorstandsvorsitzenden der DB InfraGO AG, Dr. Philipp Nagl sowie Vertretern aus Parlament und...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz novellieren, um Kommunen zu stärken und den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs...
Um die zusätzliche Kreditnachfrage für den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft abzusichern, müssten europäische Kreditinstitute nach geltenden Regeln bis 2045 zusätzlich...
Für Verbraucher:innen in Deutschland wird es immer schwieriger, mit Bargeld zu bezahlen und überhaupt Zugang zu Bargeld zu erhalten. [...] Dabei legen Verbraucher:innen...
Deutschlands Apotheken starten eine mehrmonatige Protestwelle gegen den jahrelangen Stillstand bei ihren Honoraren. Dazu gehört einerseits eine groß angelegte politische...
Der Schienengüterverkehr sieht sich in diesem Jahr erneut der Bedrohung durch einen Preisschock ausgesetzt: Die Trassenpreise könnten laut Antrag der DB InfraGO...
Die Mammutaufgabe etlicher Reformen und den Reformeifer der Bundesregierung begrüße die BZÄK, insbesondere den angekündigten Bürokratieabbau, so BZÄK-Präsidentin...
Die Finanzminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, der Niederlande, Polens und Spaniens haben sich heute in einer Videokonferenz darüber ausgetauscht, wie...
Für freiberufliche Hebammen mit Geburtshilfe werden die hohen Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung nach Angaben der Bundesregierung finanziell überwiegend...
Der Petitionsausschuss spricht sich mehrheitlich für die Fortführung des Deutschlandtickets "zu einem sozialverträglichen Preis" aus. In der Sitzung am Mittwoch...
Zu Beginn der Corona-Pandemie 2020 sind nach Angaben der Bundesregierung Schutzmasken insbesondere in Abstimmung mit dem Corona-Kabinett, dem Beschaffungsstab des...
Der Systemwettbewerb zwischen der Gesetzlichen und Privaten Krankenversicherung (GKV/PKV) hat sich nach Ansicht der Bundesregierung mit Blick auf die Qualität des...
Am 27. Januar 2026 übergab die Kommission zur Sozialstaatsreform (KSR) ihre Empfehlungen an die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas. Dazu ein Statement...
Eine aktuelle Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der PKV (WIP) zeigt: Die Wirksamkeit einer Steuer auf Softdrinks ist wissenschaftlich umstritten. Als Finanzierungsinstrument...
In der Debatte um das Pflegebudget, die unter anderem von den Krankenkassen und der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) öffentlich ausgetragen wird, warnt der...
9,86 Milliarden Fahrgäste nutzten nach Berechnungen des Branchenverbands VDV im Jahr 2025 die Angebote des deutschen ÖPNV. Das ist ein leichter Zuwachs um 0,8 Prozent...
Zur Entwicklung der Krankenversicherungsbeiträge teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit: "Wenn die Beiträge im...
Am Freitag befasst sich der Bundesrat in erster Beratung mit dem InfZuG. Zuvor haben die Ausschüsse auf 179 Seiten ihre Empfehlungen aufgeschrieben. Dabei kritisieren...
Anlässlich des Nordsee-Gipfels in der kommenden Woche fordert der ZDS von der Bundespolitik eine deutlich stärkere politische und finanzielle Unterstützung der...
Evelyn Schötz, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu immer weiter steigenden Pflegeheimkosten: "Pflegebedürftigkeit ist in Deutschland...
Zu den steigenden Eigenanteilen für pflegebedürftige Menschen erklärt Simone Fischer, Sprecherin für Pflegepolitik: "Die Zahlen zu den aktuellen Heimkosten sind...
Zu Medienberichten über weiter gestiegene Eigenanteile in der Pflege hier ein Statement von Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied: "Pflege muss bezahlbar sein, sie darf...
Die finanzielle Belastung von Pflegebedürftigen, die im Pflegeheim leben, ist im vergangenen Jahr laut einer aktuellen Auswertung des WIdO erneut gestiegen. Die...
Pflegebedürftige und ihre Angehörigen kämpfen mit immer höheren Zuzahlungen im Pflegeheim – im Schnitt über 3.200 Euro monatlich im ersten Jahr. Der Arbeitgeberverband...
Zu den heute veröffentlichten Zahlen des vdek zu steigenden Eigenanteilen in der stationären Pflege sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer...
