Am 1. November tritt der neue Hebammenhilfevertrag in Kraft. Auf die schwierige Vergütungssituation der Hebammen macht der Deutsche Hebammenverband seit Monaten...
"Der offizielle durchschnittliche Zusatzbeitragssatz wird erst Anfang November vom Ministerium festgesetzt. Das BMG kann also noch handeln", so Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender...
Eine aktuelle Umfrage des BDEW unter Kapitalmarktakteuren zeigt: Investoren bewerten den von der Bundesnetzagentur geplanten Regulierungsrahmen für Netzbetreiber...
Das BMG plant in Referentenentwürfen Apotheken wirtschaftlich zu stärken, Präventionsangebote zu erweitern und die Vertretungsbefugnisse von Apothekenleitungen...
Zur Veröffentlichung der Ergebnisse der 169. Steuerschätzung erklären der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller, und der...
Zu der Ankündigung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, die Novelle der Gebührenordnung für Ärzte jetzt anzugehen, erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr....
Im Jahr 2024 flossen laut Bundesregierung 158,5 Millionen Euro aus der LKW-Maut in den Bereich der Bundeswasserstraßen. Das geht aus einer Antwort der Regierung...
Die Finanzierungszusage der Bundesregierung, die Kosten für den Rückbau der Transrapid-Versuchsanlage Emsland (TVE) zu tragen, ist auf zivilrechtlicher Basis erfolgt....
Die AfD-Fraktion fordert, Bitcoin von regulatorischen und steuerlichen Belastungen zu befreien. Dazu haben die Abgeordneten einen Antrag unter dem Titel "Strategisches...
Steigende Kosten in der Pflege: Bündnis für eine solidarische Pflegevollversicherung, dem auch die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) angehört, veröffentlicht...
Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Beihilfeanträgen durch das Bundesverwaltungsamt (BVA) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine...
Die GKV steht vor massiven Finanzierungsproblemen. Eine aktuelle Kurzanalyse des WIP zeigt: Ohne tiefgreifende Reformen könnte der Beitragssatz bis 2050 auf bis...
Ungebundene Finanzkredite des Bundes (UFK-Garantien) für Klima- und Transformationsprojekte sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten...
Die Bundesregierung kann keine Angaben zu Betrugsfällen im Zusammenhang mit dem Online-Banking der Postbank machen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage...
Das Forschungsprojekt "KomFi – Potenziale kommunaler finanzieller Beteiligung beim Ausbau Erneuerbarer Energien" ist gestartet. In den kommenden zwei Jahren werden...
Um 0,4 Prozentpunkte muss laut Schätzerkreis der Beitragssatz in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) steigen, das Bundesgesundheitsministerium (BMG) interpretiert...
ABDA-Präsident Thomas Preis hat ein Statement zur heute bekanntgewordenen Maßnahmenübersicht zu einer Apothekenreform abgegeben. Die Erklärung lautet wie folgt:...
Zu der Krankenhausreform der Bundesregierung und den aktuellen Sparplänen zulasten der Krankenhäuser gibt das Präsidium der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG)...
Zur Unterstützung der Förderung des Radverkehrs sind im Klima- und Transformationsfonds (KTF) in der 21. Wahlperiode Bundesmittel in Höhe von rund 1,93 Milliarden...
Die Abstimmung über die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD angekündigte neue gesetzliche Grundlage für die Finanzierung des ÖPNV ist noch nicht abgeschlossen....
1,69 Milliarden Euro der Bundeshaushaltsmittel 2025 sind für den Abschluss der Baufinanzierungsvereinbarung zum Pfaffensteigtunnel, der die Anbindung der Gäubahn...
Nach einer "Finanzierungslücke bei Bundesfernstraßen" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Die Abgeordneten verweisen auf Medienberichte, wonach...
Eine neue Kurzstudie der Hochschule Niederrhein im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH), des Umweltinstituts München und Bellona Deutschland zeigt: Die deutsche...
Zum Kabinettsbeschluss am 15.10.2025 erklärt der Vorsitzende des Bundesverbands Managed Care, Prof. Dr. Lutz Hager: "Schritte zur finanziellen Nachhaltigkeit sind...
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform hat am Montag erste Zwischenergebnisse präsentiert – große Überraschungen blieben aus. Viele Punkte waren bereits...
Der Deutsche Pflegerat (DPR) begrüßt die Zusammenarbeit von Bund und Ländern beim "Zukunftspakt Pflege" als wichtigen ersten Schritt zur Neugestaltung der Pflegeversicherung....
Die Linksfraktion fordert den Verzicht auf Leistungskürzungen in der Pflege. Der aktuelle Koalitionsvertrag sei der erste seit Bestehen der Pflegeversicherung,...
Der von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform vorgelegte Sachstandsbericht und die diesbezüglichen Weichenstellungen der Ministerrunde vom 13.10.2025 bekräftigen...
Das Zwischenergebnis des "Zukunftspakts Pflege" ist ein wichtiger Fortschritt. Die adressierten Punkte zeigen aus Sicht der Betriebskrankenkassen wie dringend die...
Zu den Zwischenergebnissen der Fachebene aus der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Zukunftspakt" Pflege äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr....
Am 13. Oktober 2025 hat die Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Zukunftspakt Pflege" erste Zwischenergebnisse vorgestellt. Dazu Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes...
Anlässlich der Vorstellung der Zwischenergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Zukunftspakt Pflege" sagt PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther: "Es ist richtig,...
Prüfaufträge erteilen, bei der Finanzierung vage bleiben und vieles auf die lange Bank schieben – so bleibt die Pflegereform Stückwerk, kritisiert der Arbeitgeberverband...
Zu den Zwischenergebnissen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform hier ein Statement von Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied: "Pflege im Alter ist mehr und...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zeigt sich enttäuscht von dem am Montagabend veröffentlichten Zwischenbericht der Bund-Länder-Kommission zur Reform...
[…] Wer auf eine Wasserstoffheizung setzt, muss mit Heizkosten rechnen, die 74 bis 172 Prozent höher als die bisherige Gasrechnung liegen. Hinzu kommen teils erhebliche...
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) sieht einen wichtigen Schritt in der Entscheidung des Deutschland-Ticket-Koordinierungsrats, einem Gremium aus Vertreterinnen...
Wie sich die Bundesregierung zu der durch den Präsidenten der Weltbank angekündigten Aufhebung des Finanzierungsausschlusses von Atomkraft positioniert, will die...
Zu der von Bundesministerin Reem Alabali Radovan auf dem World Health Summit angekündigten Kürzung der Beiträge der Bundesregierung für den Globalen Fonds zur Bekämpfung...
Die Bundesgesundheitsministerin will verhindern, dass die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) schon wieder teurer wird. Das Sparpaket sieht Kostensenkungen vor...
Um den Kohleausstieg EU-rechtskonform zu gestalten, hat das Kabinett eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag beschlossen. Dieser soll die rechtliche Grundlage...
Mit einem Gesetzentwurf für die Anpassung der Krankenhausreform, der viel Kritik auslöste, sollen Übergangsfristen verlängert und Länderinteressen berücksichtigt...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert gemeinsam mit den großen deutschen Binnenschifffahrtsverbänden einen sofortigen Stopp der Stellenabbaupläne...
Deutschland verpasst die Frist zur Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED) zum 11. Oktober. Neben EU-Strafzahlungen drohen Steuermindereinnahmen und wirtschaftliche...
Vor der am Montag beginnenden Jahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) fordert Germanwatch die Bundesregierung auf, die Klimaschutz- und...
Die ab 1. Januar 2026 wirksam werdenden Sanktionsregelungen der "Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie" (PPP-RL) des Gemeinsamen Bundesausschusses...
Die AfD-Fraktion fordert die vollständige Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund, um die Gesetzliche Krankenversicherung...
Zusätzliche Investitionen in den Aus- und Neubau, die Digitalisierung, die Elektrifizierung und die Generalsanierungen des Schienennetzes fordert die Fraktion Bündnis...
Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung das Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen. Dazu erklärt...
Zu Medienberichten über mögliche Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, die Zuzahlungen der Versicherten für Medikamente und Krankenhausaufenthalte...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist mit zwei Anträgen zur Bahnpolitik im Verkehrsausschuss gescheitert. Der Ausschuss lehnte am Mittwoch sowohl den Antrag "Die...
Im Interview mit dem Magazin forum des Medizinischen Dienstes äußert sich Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes zu den Reformbemühungen in...
Das Wirtschaftsforum der SPD drängt angesichts der anhaltenden Wachstumsschwäche auf konsequente Standortpolitik zur Belebung der Konjunktur in Deutschland. Um...
Anlässlich seiner Leitveranstaltung für die Netzwirtschaft "Treffpunkt Netze" appelliert der BDEW erneut an die Bundesnetzagentur, die angedachten Methoden zur...
Zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage vorgelegt. Die Abgeordneten wollen unter...
"Leistungsfähigkeit und Einsatzpraxis der Autobahnmeistereien bei der Absicherung von Gefahrenstellen auf Bundesautobahnen" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage...
Ein gesonderter Facharzttarif, mit dem sich GKV-Versicherte für 200 bis 350 Euro im Jahr den direkten Zugang zum Facharzt erhalten können – der Vorschlag vom Chef...
Zu den aktuellen Vorschlägen des CDU-Wirtschaftsrats, Einsparungen im Sozialbereich vorzunehmen – unter anderem bei den Fahrtkosten zu medizinischen Behandlungen...
Die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) – 50Hertz, Amprion, TenneT und TransnetBW – haben heute die vorläufigen bundeseinheitlichen Netzentgelte für...
Anlässlich der anhaltenden Debatte über die Finanzierung neuer, zusätzlicher Autobahnen und Bundesstraßen richten der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland...
Finanzielle Anreize können das ärztliche Handeln in unterschiedlicher Weise beeinflussen. Richtig ausgestaltet, fördern sie eine bedarfsgerechte und effiziente...
Die Debatte über die Abschaffung des Pflegegrad 1 läuft auf Hochtouren. Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) kritisiert das als Ablenkungsdebatte. Wichtiger als...
Die Bundesregierung prüft derzeit Vorschläge für mindestens eine digitale Zahloption in Geschäften neben Bargeld. Das schreibt sie in ihrer Antwort auf eine Kleine...
Zu den Berichten, dass die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Pflege der Bundesregierung die Abschaffung des Pflegegrades 1 prüft, erklärt Simone Fischer, Sprecherin für...
Anlässlich der Kabinettsklausur der Bundesregierung erklären die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband in einer gemeinsamen Stellungnahme:...
Die Finanzierungslücke der Krankenkassen wird immer dramatischer. Die Versicherten müssen sich auf drastisch steigende Beiträge einstellen und erhebliche Leistungskürzungen...
