Die ÖPNV-Nutzerzahlen sind in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Der ADAC hat daher die Tarife für Bus, Bahn und Tram in 25 Großstädten im gesamten Bundesgebiet...
Ein Jahr nach dem Beschluss des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität ziehen Klima-Allianz Deutschland, Caritas und WWF eine kritische Bilanz....
Energie- und Finanzexperten diskutieren über Instrumente und politische Leitplanken zur Mobilisierung von privatem Kapital für die Transformation. Für den Umbau...
Mit Abrechnungsbetrug in der Pflege befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/4675). Berichte über umfangreichen Abrechnungsbetrug insbesondere...
Anlässlich des aktuell stattfindenden Pharmadialogs fordert der Verband der Ersatzkassen (vdek) Reformen im Arzneimittelbereich. "Die Pharmaindustrie muss bei den...
Die Ausgaben für Arzneimittel steigen und steigen. "Das ist inzwischen nach den Krankenhäusern der zweitgrößte Kostenblock. Die Ausgaben für neue Medikamente haben...
Die überfällige Reform des deutschen Trassenpreissystems scheitert vielleicht an politischem Mut, aber nicht wegen zusätzlicher Kosten für den Bundeshaushalt. Zu...
Mit der möglichen Absenkung der Honorare in der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/4625). Der...
Bei der Bund-Länder-Einigung zum KHAG fühlen sich nicht nur die Ostländer schlecht repräsentiert – sie bringen nun wieder die Anrufung des Vermittlungsausschusses...
Die Deutsche Bahn (DB) gibt laut Bundesregierung rund 200 Millionen Euro jährlich für ihre Sicherheit aus. Das geht aus der Antwort der Regierung (21/4567) auf...
Gestern hat der "Erweiterte Bewertungsausschuss", bestehend aus jeweils drei Vertreterinnen und Vertretern der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und des GKV-Spitzenverbandes...
"Diese Entscheidung hat die Interessen psychisch kranker Menschen außer Acht gelassen." Enttäuscht zeigte sich Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen...
Für völlig inakzeptabel hält es die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK), dass die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen zum 1. April 2026 um 4,5 Prozent abgesenkt...
Laut der Bundesregierung sind die Schäden des fortschreitenden Klimawandels teurer als Investitionen in den Klimaschutz. In einer Antwort (21/4541) auf eine Kleine...
Die Zahl der Deutschlandticket-Nutzer ist laut Bundesregierung zum Jahreswechsel 2024/2025, als der Preis von 49 Euro auf 58 Euro angestiegen ist, nur geringfügig...
Die AfD-Fraktion macht die seit 2021 geltende gesetzliche Verpflichtung, Heizkostenverteiler und Wasserzähler in Mehrparteienhäusern auf fernablesbare Geräte umzurüsten,...
Während der Spardruck im Sozialsystem wächst, hat der ZEW-Ökonom Nicolas Ziebarth eine wissenschaftliche Analyse vorgelegt, die über die üblichen Sozialstaatsdebatten...
Mehr Investitionen ermöglichen: Mit dem Deutschlandfonds ist im Dezember ein zentrales Vorhaben der Bundesregierung an den Start gegangen. 30 Milliarden Euro, die...
Der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands (SpiFa) als Stimme der Fachärzteschaft warnt eindringlich vor den Folgen einer geplanten Streichung...
"Ich freue mich, dass nun ein guter Kompromiss zum Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) gefunden wurde. Damit können die weiteren Planungen und Arbeiten zur...
Der CSU-Gesundheitspolitiker Dr. Stephan Pilsinger MdB begrüßt als Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion die heute im Bundestag beschlossenen Verbesserungen der...
Heute ist das Krankenhausreform-Anpassungsgesetz (KHAG) vom Deutschen Bundestag beschlossen worden, nachdem sich Bund und Länder zuvor auf letzte Änderungen verständigt...
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) übt Kritik am heute gefassten Beschluss des Bundestags zum Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG). Insbesondere kritisiert...
Eine starke Leistungsbilanz weisen die rund 100.000 Praxen der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten auf: Sie versorgen 97 Prozent der Behandlungsfälle und...
Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) hat ein Positionspapier zur Weiterentwicklung des Pflegebudgets vorgelegt. Darin macht der DBfK klar: Pflegequalität...
Der Deutsche Pflegerat (DPR) spricht sich klar dafür aus, das Pflegebudget zu erhalten und es gezielt weiterzuentwickeln. Der massive Kostenanstieg wirft Fragen...
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) unterstützt die grundsätzliche Richtung des heute im Bundestag beschlossenen Krankenhausreform-Anpassungsgesetzes (KHAG)....
Die Krankenkassen haben das Jahr 2025 mit einem Überschuss von 3,5 Milliarden Euro abgeschlossen. Ein Grund zur Entwarnung ist das aber nicht, sagt Christos Pantazis,...
Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes, kommentiert die morgige zweite und dritte Lesung des Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG): "Mit einem...
"Die Innungskrankenkassen sehen die jüngsten Änderungen am Krankenhausanpassungsgesetz (KHAG) mit Skepsis. Zwar ist mit der Einigung der Regierungskoalition ein...
Angesichts der jüngst bekannt gewordenen GKV-Finanzbilanz und dem Überschuss von rund 3,5 Milliarden Euro im vierten Quartal des vergangenen Jahres zeigt sich die...
Der Bundestag will am morgigen Freitag der Anpassung der Krankenhausreform zustimmen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,...
Zum Thema Arzneimittel hat der Gesundheitsausschuss am Mittwoch eine öffentliche Anhörung durchgeführt. Grundlage dafür waren vier Anträge der AfD-Fraktion (21/1567,...
Die Finanzlage der Kommunen spitzt sich weiter dramatisch zu. Die kommunalen Haushalte befinden sich flächendeckend in einer strukturellen Unterfinanzierung – mit...
Auch wenn die gesetzlichen Krankenkassen das Jahr 2025 mit einem Überschuss von 3,5 Mrd. Euro abgeschlossen haben, "gibt es null Grund zur Entwarnung", wie Oliver...
Anlässlich der 2./3. Lesung des Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG) im Bundestag betont Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen...
Der Gesundheitsausschuss hat das Krankenhausreformanpassungsgesetz (21/2512) in veränderter und ergänzter Fassung gebilligt. Für die Vorlage stimmten am Mittwoch...
Angesichts der äußerst prekären Finanzlage der deutschen Kommunen will die Fraktion Die Linke mit verschiedenen Maßnahmen die Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherstellen....
Zum offenen Brief zahlreicher Pflegeakteure an Bundeskanzler Friedrich Merz sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Bernd...
Im Interview mit der Fachzeitschrift f&w äußerte sich Stefanie Stoff-Ahnis, stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, zu notwendigen Reformansätzen...
Der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands (SpiFa), der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzt*innen (BVKJ), der Berufsverband der niedergelassenen...
Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (21/4366) die Risikoprüfung und die Entscheidungswege bei der Vergabe der Wandelanleihe an den Batteriehersteller...
In einer Kleinen Anfrage (21/4368) thematisiert die AfD-Fraktion die Kostenwirkung des europäischen Emissionshandels (EU-ETS) auf die Chemieindustrie, insbesondere...
Die Finanzlage in der Pflegeversicherung bleibt angespannt. Bei der Deutschen Presse-Agentur (dpa) brachte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes...
Die PKV legt ein Sofortprogramm mit drei konkreten Maßnahmen gegen das strukturelle Defizit in der Sozialen Pflegeversicherung vor. Die neuen Zahlen des GKV-Spitzenverbands...
Die USA streicht weitere finanzielle Förderungen für Organisationen, die sich für Diversität, die Gleichstellung der Geschlechter und für sexuelle und reproduktive...
Mit einer Einigung zu Leistungsgruppenzuweisung, Fachklinikdefinition und Transformationsfonds ist der Weg frei, das KHAG durch den Bundesrat zu bringen. Beim Pflegebudget...
Der Bundestag hat am heutigen Freitag in Erster Lesung über das von der Bundesregierung geplante Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG) beraten....
Die Apothekenreform ist heute Thema im Bundestag: In erster Lesung wird über den Entwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (ApoVWG) beraten....
Die AfD-Fraktion fordert, innovative Arzneimittel sofort verfügbar zu machen und die Preisbildung weiterzuentwickeln. Die schnelle Verfügbarkeit von Innovationen...
Der Bundestag hat heute das Tariftreuegesetz verabschiedet. [...] Aus Sicht des Bundesverband IT-Mittelstand (BITMi) verfehlt das Tariftreuegesetz jedoch sein Ziel....
Bis Ende März will die GKV-Finanzkommission ihre Ergebnisse vorlegen. Ungefähr zu dieser Zeit dürfte es auch Eckpunkte für eine Pflegereform geben. Neue Daten zum...
Der Bundestag berät heute über das Bundestariftreuegesetz, mit dem Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen künftig die Einhaltung bestimmter tariflicher Arbeitsbedingungen...
Die Apothekerschaft kündigt weitere bundesweite Protestmaßnahmen an, um für eine Honorarerhöhung zu kämpfen. Konkret hat die Mitgliederversammlung der ABDA – Bundesvereinigung...
In einem Antrag (21/4269) fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bessere Finanzierungsbedingungen für Start-ups und Scale-ups in Deutschland und Europa. Der...
Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) widerspricht der einseitigen Bewertung des Pflegebudgets, wie sie derzeit von verschiedenen Akteuren – darunter...
Finanzierungen der öffentlichen Hand dürfen nachprüfbar nicht unsere Lebensgrundlagen gefährden. Das fordern Germanwatch und WWF Deutschland in ihrem neuen Positionspapier...
Die aktuelle Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) zum Pflegebudget beschreibt steigende Kosten und Veränderungen beim Pflegepersonal. Der Deutscher...
Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) fordert die Abschaffung des Pflegebudgets in Krankenhäusern. Mit Blick auf die anstehenden Anpassungen der Krankenhausreform...
Die Koalition hat sich offenbar weitgehend auf Anpassungen im KHAG geeinigt: Bei den Bedingungen für den Transformationsfonds und den Mindestvorhalte-Regelungen...
Am 22. März wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Aktuell liefern sich SPD und CDU ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die Staatskanzlei in Mainz. Auf die derzeit...
Vor dem Hintergrund der massiven Probleme im Zusammenhang mit der Telematikinfrastruktur (TI) fordert der Hausärztinnen- und Hausärzteverband eine Anpassung der...
Der Deutsche Apothekerverband (DAV) strebt faire Arbeitspreise für das Anfertigen sogenannter Spezialrezepturen in Apotheken an. Spezialrezepturen sind patientenindividuell...
Weltpolitische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen haben wie bereits im Vorjahr auch die Verkehre auf dem Nord-Ostsee-Kanal beeinflusst. Der Krieg in der Ukraine,...
Nach der erfolgreichen Emission des ersten deutschen EU-Green-Bonds hat Eurogrid mit der Unterzeichnung einer neuen Revolving Credit Facility einen weiteren Meilenstein...
Bund und Länder diskutieren weiter über die geplante Pflegereform. Die gemeinsame Arbeitsgruppe "Zukunftspakt Pflege" hatte sich im Dezember vergangenen Jahres...
