Im 1. Quartal 2025 sind laut Bundesregierung "keine Gerichtsverfahren oder einstweilige Rechtsschutzverfahren anhängig, die durch das Bundesministerium für Verkehr...
Die Justizminister der Länder haben sich kürzlich in Bad Schandau zu ihrer diesjährigen Frühjahrskonferenz getroffen. Auf der Tagesordnung standen zahlreiche Digitalthemen...
Beurkundungen sollen künftig generell auch in elektronischer Form errichtet werden können: also zum Beispiel mittels eines Unterschriftenpads. Das sieht ein Gesetzentwurf...
Wer vor dem Amtsgericht eine Geldforderung einklagen will, dem wird dafür künftig ein einfaches, nutzerfreundliches und durchgängig digital geführtes Gerichtsverfahren...
Das EBA zeigt in zwei Berichten den aktuellen Stand über die Tätigkeiten zur Durchsetzung der Fahrgastrechte im Bus- sowie Schiffsverkehr aus den Berichtsjahren...
ABDA-Präsident Thomas Preis macht sich für eine Rücknahme der Cannabis-Legalisierung stark. "Die Koalition sollte die Freigabe schnell zurücknehmen", sagte Preis...
Die Bundesregierung kann die Anti-Slapp-Richtlinie der EU mit konkreteren rechtlichen Maßnahmen umsetzen, als es ihr Handlungsauftrag vorsieht, um Einschüchterungsklagen...
Die AfD-Fraktion möchte wissen, wie viele Gerichtsverfahren und einstweilige Rechtsschutzverfahren, die durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)...
Das Bundeskartellamt hat heute seine vorläufige rechtliche Einschätzung zur Einflussnahme auf die Preise der Marktplatzhändler auf dem Amazon Marketplace sowie...
Das Kabinett hat zwei Verordnungen beschlossen – eine zur Eindämmung neuer psychoaktiver Stoffe und eine zur Vereinfachung klinischer Prüfungen. Durch letztere...
Der 129. Deutsche Ärztetag 2025 fordert von den politisch Verantwortlichen Augenmaß in der Debatte um die gesetzliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs. Die...
Zum Beschluss des Deutschen Ärztetages für eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen (§218 StGB) erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik:...
Der Deutsche Ärztetag hat sich gestern Abend für die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ausgesprochen. Hierzu erklären die Bundesvorsitzenden des...
Das jetzt veröffentlichte Urteil des VG Köln (Az.: 1 K 771/24) zum geförderten Leerrohrzugang (im Streitbeilegungsverfahren Az.: BK11-23/009) kann den diskriminierungsfreien...
Ende 2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) einen wichtigen Teil der deutschen Energienetz-Systematik infrage gestellt: Dem Urteil zufolge verstößt die Ausgestaltung...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert Verkehrsminister Schnieder auf, den Diesel-Abgasbetrug endlich genauso ernst zu nehmen wie das Landgericht Braunschweig,...
Die Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie für erneuerbare Energien RED III ist am Mittwoch verstrichen. Auch die Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung müsste...
Die heutige Gerichtsentscheidung bringt aus Sicht des eco – Verbands der Internetwirtschaft wichtige Klarheit in eine zentrale Debatte zur Nutzung personenbezogener...
Deutschland und zahlreiche internationale Partner haben in einer gemeinsamen Aktion die derzeit einflussreichsten Schadsoftware-Varianten vom Netz genommen und...
Die gestern vom Bundeskriminalamt veröffentlichte Statistik zur politisch motivierten Kriminalität 2024 zeigt eine alarmierende Entwicklung: Die Zahl politisch...
Im Jahr 2024 dokumentierte jugendschutz.net 17.630 Verstöße gegen den Jugendmedienschutz. Bei über 9.700 Fällen wies jugendschutz.net Anbieter und Selbstkontrollen...
Auf nahezu jeder Webseite im Internet werden Nutzerinnen und Nutzer beim Öffnen mit einem Einwilligungsbanner konfrontiert. Viele weisen eine Schaltfläche mit der...
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zu den sogenannten Kundenanlagen zeigt sich die Immobilienbranche beunruhigt. "Das Urteil betraf zwar einen konkreten Rechtsstreit,...
Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur "Lobbyarbeit im Bundesministerium der Justiz" (BMJ) gestellt. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viele...
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Bundesnetzagentur wegen Untätigkeit verurteilt. Geklagt hatte die Multiconnect, die seit mehr als zwei Jahren auf eine Entscheidung...
Neben zahlreichen anderen Massenüberwachungsmaßnahmen beinhaltet der neue Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD auch das Ansinnen, einen sicherheitspolitischen...
Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Bilanz des Bundesministeriums der Justiz in der 20. Wahlperiode gestellt. Unter anderem soll die Bundesregierung beantworten,...
Im Koalitionsvertrag kündigt die Regierung an, ein umfassendes Digitales Gewaltschutzgesetz zu schaffen (S. 91 f.). Dies soll die Rechtsstellung von Betroffenen...
Kurz vor dem Regierungswechsel hat das BMWK eine Novelle der Gasspeicherfüllstandsverordnung vorgelegt. Sie sieht ein Gesamtfüllstandsziel von 80 Prozent zum 1....
Zu den heute bekannt gewordenen Klagen der BREKO-Mitgliedsunternehmen EWE TEL und Freenet (siehe dpa-Meldung) sagt Sven Knapp, Hauptstadtbüroleiter beim Bundesverband...
"Grün denken, Grün fliegen!" – damit warb die Fluggesellschaft Air Baltic für vermeintlich umweltfreundliche Flugreisen. Das Landgericht Berlin hat dem Unternehmen...
Das BMJ startet einen Onlinedienst für digitale Klagen bei Fluggastrechten. Zudem soll die Schlichtung effizienter werden, geht aus einem in die Anhörung gegebenen...
Der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) spricht sich entschieden gegen den Vorschlag aus, Menschen mit psychischen...
Die Bundesnetzagentur hat heute ihren Transparenz- und Monitoringbericht zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte in Deutschland für das Jahr...
Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hat sein Messnetz für Schiffsabgase um eine Station an der Hohen Düne in Rostock erweitert. Diese Station...
Die ABDA hat in der Vergangenheit immer wieder vor den Risiken einer Freigabe von Cannabis gewarnt. Ein Jahr nach Beginn der umstrittenen Legalisierung ist es nun...
Die Bundesnetzagentur hat einen Beschluss zur Mitnutzung passiver Eisenbahninfrastruktur veröffentlicht. "Mit der Entscheidung stärken wir einen schnelleren Glasfaserausbau....
Der Bundesrat hat am 21. März die Zwölfte VwV-StVO mit Änderungen beschlossen. Diese betreffen vor allem die Verkehrssicherheit im Fußverkehr und die Parkraumbewirtschaftung....
Das Bundesministerium der Justiz erprobt ab heute einen Onlinedienst für eine digitale Klage im Bereich der Fluggastrechte. Bürgerinnen und Bürger können sich über...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat einen wichtigen Sieg gegen irreführende Werbung der Deutschen Lufthansa mit dem vermeintlichen "CO2-Ausgleich" ihrer Flüge errungen....
Mit Blick auf die laufende Untersuchung der Europäischen Kommission und der nun veröffentlichten vorläufigen Ergebnisse in Bezug auf die Gestaltung der Google-Suchergebnisseite...
Die Inbetriebnahme eines schwimmenden LNG-Terminals in Stade ist gescheitert. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Verschwendung des dreistelligen Millionenbetrags...
Der Startup-Verband begrüßt die vorläufigen Feststellungen der Europäischen Kommission zur mangelnden Einhaltung des Digital Markets Act (DMA) durch die Google-Mutter...
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat gemeinsam mit Reporter ohne Grenzen (RSF) eine Beschwerde gegen Deutschland beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte...
Pharma Deutschland und sechs Mitgliedsunternehmen gehen juristisch gegen die europäische Kommunalabwasserrichtlinie (Urban Waste Water Treatment Directive / UWWTD)...
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die...
Eine Reihe von deutschen Landesdatenschutzaufsichtsbehörden hat abgestimmte Prüfverfahren gegen den KI-Anbieter DeepSeek eingeleitet. Die Verfahren sind am 14....
Die unabhängige Stabsstelle Innenrevision hatte am 26. September 2024 ihren zweiten Abschlussbericht zu Compliance-Vorwürfen gegen den ehemaligen Abteilungsleiter...
Die angeblich gemeinwohlorientierte DB InfraGO kämpft derzeit erbarmungslos um ihren Gewinnanspruch im Jahr 2026 – der Höhe der Rendite, die sie mit den Trassenpreisen...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geht nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 13. Februar 2025 davon aus, dass die Deutsche Bahn eine dauerhafte...
Auf unlauteres Verhalten chinesischer Onlineplattformen reagiert die deutsche Zollverwaltung mit einem flexiblen Personaleinsatz und hat zudem bereits seit mehreren...
Wegen schleppender Absätze plant der Volkswagen-Konzern Autos mit klimaschädlichen Verbrennungsmotoren deutlich länger zu verkaufen als bisher zugesagt. Wie das...
Stellvertretend für Deutschland hat sich das Bundesjugendministerium der französischen Denkfabrik für Kinderschutz im Internet angeschlossen. Das soll die politische...
Gemeinsam mit Democracy Reporting International (DRI) erzielt die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) heute gegen den Kurznachrichtendienst X einen wichtigen...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser tauscht sich heute bei Gesprächen in den Niederlanden darüber aus, wie die internationale Zusammenarbeit vor allem gegen Organisierte...
Gemeinsam mit Democracy Reporting International (DRI) zieht die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) heute im Eilverfahren gegen X vor das Landgericht Berlin....
Die Reformkommission "Zivilprozess der Zukunft" hat heute ihren Abschlussbericht veröffentlicht. Die Kommission hat das zivilprozessuale Verfahrensrecht vor dem...
Der ACE, Europas Mobilitätsbegleiter, begrüßt die Empfehlungen des 63. Verkehrsgerichtstags zum Thema Fußverkehr. Erfreulich ist dabei insbesondere, dass der zuständige...
Heute endet der Verkehrsgerichtstag in Goslar. Fani Zaneta, Referentin Fahrerlaubnis, Fahreignung und Verkehrssicherheit vom TÜV-Verband, kommentiert die Empfehlungen...
Beim 63. Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar haben sich dieses Jahr fünf Arbeitskreise mit verkehrsrechtlichen Entwicklungen befasst, welche die Verkehrssicherheit...
Die Bundesregierung hat heute die von Bundesminister für Digitales und Verkehr, von Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz und von Bundesministerin für Umwelt,...
Auf dem Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar wird u.a. über eine Reform des Strafgesetzbuches diskutiert. Konkret geht es um § 315c. Seit 60 Jahren werden dort die...
Die MPU ist seit 70 Jahren ein zentrales Instrument der Verkehrssicherheitsarbeit in Deutschland. Doch das bewährte System steht aktuell vor einer Herausforderung....
Der Verkehrsgerichtstag in Goslar diskutiert unter anderem zum Paragrafen 315c des Strafgesetzbuches und schickt die seit Jahrzehnten aufgeführten "sieben Todsünden"...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt erneut gegen die Bundesregierung wegen systematischer Verstöße gegen das Klimaschutzgesetz. Trotz klarer gesetzlicher Vorgaben...
Beim 63. Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar werden sich dieses Jahr fünf Arbeitskreise mit verkehrsrechtlichen Entwicklungen befassen, welche die Verkehrssicherheit...
