Das Verwaltungsgericht Köln hat die Bundesnetzagentur wegen Untätigkeit verurteilt. Geklagt hatte die Multiconnect, die seit mehr als zwei Jahren auf eine Entscheidung...
Neben zahlreichen anderen Massenüberwachungsmaßnahmen beinhaltet der neue Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD auch das Ansinnen, einen sicherheitspolitischen...
Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Bilanz des Bundesministeriums der Justiz in der 20. Wahlperiode gestellt. Unter anderem soll die Bundesregierung beantworten,...
Im Koalitionsvertrag kündigt die Regierung an, ein umfassendes Digitales Gewaltschutzgesetz zu schaffen (S. 91 f.). Dies soll die Rechtsstellung von Betroffenen...
Kurz vor dem Regierungswechsel hat das BMWK eine Novelle der Gasspeicherfüllstandsverordnung vorgelegt. Sie sieht ein Gesamtfüllstandsziel von 80 Prozent zum 1....
Zu den heute bekannt gewordenen Klagen der BREKO-Mitgliedsunternehmen EWE TEL und Freenet (siehe dpa-Meldung) sagt Sven Knapp, Hauptstadtbüroleiter beim Bundesverband...
"Grün denken, Grün fliegen!" – damit warb die Fluggesellschaft Air Baltic für vermeintlich umweltfreundliche Flugreisen. Das Landgericht Berlin hat dem Unternehmen...
Das BMJ startet einen Onlinedienst für digitale Klagen bei Fluggastrechten. Zudem soll die Schlichtung effizienter werden, geht aus einem in die Anhörung gegebenen...
Der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) spricht sich entschieden gegen den Vorschlag aus, Menschen mit psychischen...
Die Bundesnetzagentur hat heute ihren Transparenz- und Monitoringbericht zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte in Deutschland für das Jahr...
Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hat sein Messnetz für Schiffsabgase um eine Station an der Hohen Düne in Rostock erweitert. Diese Station...
Die ABDA hat in der Vergangenheit immer wieder vor den Risiken einer Freigabe von Cannabis gewarnt. Ein Jahr nach Beginn der umstrittenen Legalisierung ist es nun...
Die Bundesnetzagentur hat einen Beschluss zur Mitnutzung passiver Eisenbahninfrastruktur veröffentlicht. "Mit der Entscheidung stärken wir einen schnelleren Glasfaserausbau....
Der Bundesrat hat am 21. März die Zwölfte VwV-StVO mit Änderungen beschlossen. Diese betreffen vor allem die Verkehrssicherheit im Fußverkehr und die Parkraumbewirtschaftung....
Das Bundesministerium der Justiz erprobt ab heute einen Onlinedienst für eine digitale Klage im Bereich der Fluggastrechte. Bürgerinnen und Bürger können sich über...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat einen wichtigen Sieg gegen irreführende Werbung der Deutschen Lufthansa mit dem vermeintlichen "CO2-Ausgleich" ihrer Flüge errungen....
Mit Blick auf die laufende Untersuchung der Europäischen Kommission und der nun veröffentlichten vorläufigen Ergebnisse in Bezug auf die Gestaltung der Google-Suchergebnisseite...
Die Inbetriebnahme eines schwimmenden LNG-Terminals in Stade ist gescheitert. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Verschwendung des dreistelligen Millionenbetrags...
Der Startup-Verband begrüßt die vorläufigen Feststellungen der Europäischen Kommission zur mangelnden Einhaltung des Digital Markets Act (DMA) durch die Google-Mutter...
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat gemeinsam mit Reporter ohne Grenzen (RSF) eine Beschwerde gegen Deutschland beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte...
Pharma Deutschland und sechs Mitgliedsunternehmen gehen juristisch gegen die europäische Kommunalabwasserrichtlinie (Urban Waste Water Treatment Directive / UWWTD)...
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die...
Eine Reihe von deutschen Landesdatenschutzaufsichtsbehörden hat abgestimmte Prüfverfahren gegen den KI-Anbieter DeepSeek eingeleitet. Die Verfahren sind am 14....
Die unabhängige Stabsstelle Innenrevision hatte am 26. September 2024 ihren zweiten Abschlussbericht zu Compliance-Vorwürfen gegen den ehemaligen Abteilungsleiter...
Die angeblich gemeinwohlorientierte DB InfraGO kämpft derzeit erbarmungslos um ihren Gewinnanspruch im Jahr 2026 – der Höhe der Rendite, die sie mit den Trassenpreisen...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geht nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 13. Februar 2025 davon aus, dass die Deutsche Bahn eine dauerhafte...
Auf unlauteres Verhalten chinesischer Onlineplattformen reagiert die deutsche Zollverwaltung mit einem flexiblen Personaleinsatz und hat zudem bereits seit mehreren...
Wegen schleppender Absätze plant der Volkswagen-Konzern Autos mit klimaschädlichen Verbrennungsmotoren deutlich länger zu verkaufen als bisher zugesagt. Wie das...
Stellvertretend für Deutschland hat sich das Bundesjugendministerium der französischen Denkfabrik für Kinderschutz im Internet angeschlossen. Das soll die politische...
Gemeinsam mit Democracy Reporting International (DRI) erzielt die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) heute gegen den Kurznachrichtendienst X einen wichtigen...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser tauscht sich heute bei Gesprächen in den Niederlanden darüber aus, wie die internationale Zusammenarbeit vor allem gegen Organisierte...
Gemeinsam mit Democracy Reporting International (DRI) zieht die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) heute im Eilverfahren gegen X vor das Landgericht Berlin....
Die Reformkommission "Zivilprozess der Zukunft" hat heute ihren Abschlussbericht veröffentlicht. Die Kommission hat das zivilprozessuale Verfahrensrecht vor dem...
Der ACE, Europas Mobilitätsbegleiter, begrüßt die Empfehlungen des 63. Verkehrsgerichtstags zum Thema Fußverkehr. Erfreulich ist dabei insbesondere, dass der zuständige...
Heute endet der Verkehrsgerichtstag in Goslar. Fani Zaneta, Referentin Fahrerlaubnis, Fahreignung und Verkehrssicherheit vom TÜV-Verband, kommentiert die Empfehlungen...
Beim 63. Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar haben sich dieses Jahr fünf Arbeitskreise mit verkehrsrechtlichen Entwicklungen befasst, welche die Verkehrssicherheit...
Die Bundesregierung hat heute die von Bundesminister für Digitales und Verkehr, von Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz und von Bundesministerin für Umwelt,...
Auf dem Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar wird u.a. über eine Reform des Strafgesetzbuches diskutiert. Konkret geht es um § 315c. Seit 60 Jahren werden dort die...
Die MPU ist seit 70 Jahren ein zentrales Instrument der Verkehrssicherheitsarbeit in Deutschland. Doch das bewährte System steht aktuell vor einer Herausforderung....
Der Verkehrsgerichtstag in Goslar diskutiert unter anderem zum Paragrafen 315c des Strafgesetzbuches und schickt die seit Jahrzehnten aufgeführten "sieben Todsünden"...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt erneut gegen die Bundesregierung wegen systematischer Verstöße gegen das Klimaschutzgesetz. Trotz klarer gesetzlicher Vorgaben...
Beim 63. Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar werden sich dieses Jahr fünf Arbeitskreise mit verkehrsrechtlichen Entwicklungen befassen, welche die Verkehrssicherheit...
Meilenstein für fairen Wettbewerb bei Fahrzeugdaten im Reparaturmarkt: Kfz-Betriebe dürfen die Fahrzeugdiagnose, reparatur und -wartung zweifelsfrei ohne herstellerspezifische...
Anlässlich des 63. Verkehrsgerichtstags, der vom 29. bis zum 31. Januar 2025 in Goslar stattfinden wird, hat der ACE, Europas Mobilitätsbegleiter, Stellungnahmen...
Der Staat haftet nicht gegenüber Autoeigentümern auf Schadensersatz. Das haben das Landgericht (LG) Flensburg und in zweiter Instanz nun auch das Oberlandesgericht...
Die Forderung der Union, das Verbandsklagerecht von Umweltverbänden bei Infrastrukturprojekten zu streichen, kritisiert Lia Polotzek, Interimsgeschäftsführerin...
Die elf AOKs konnten in den Jahren 2022 und 2023 Schäden in Höhe von 42,8 Millionen Euro erfolgreich zurückfordern, die zuvor durch Fehlverhalten im Gesundheitswesen...
Zahlreiche digitalpolitische Vorhaben sollen noch vor Ende der Legislaturperiode entschieden werden. Dabei darf die Modernisierung des Computerstrafrechts nicht...
Gerichte sollen zukünftig ihre Geschäftsverteilungspläne im Internet veröffentlichen müssen. Bisher war es ausreichend, diese bei der Geschäftsstelle zur Einsichtnahme...
Anlässlich des Beginns der letzten regulären Sitzungswoche des Deutschen Bundestages in diesem Jahr erklärt Prof. Dr. Ines Zenke, Präsidentin des Wirtschaftsforums...
Die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern haben sich am 28. November 2024 in Berlin zu ihrem fünften Bund-Länder-Digitalgipfel getroffen....
Über die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die 69. Herbsttagung des Bundeskriminalamts (BKA) in Wiesbaden, die am 20. und 21. November als hybride Inhouse-Veranstaltung...
Die Menschenrechtsorganisation HateAid fordert, konsequent gegen bildbasierte sexualisierte Gewalt vorzugehen. Das heute von Bundesinnenministerin Nancy Faeser...
Nachdem die italienische Regierung am 30.07.2024 offiziell Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen Österreich wegen der zahlreichen Anti-Transitmaßnahmen entlang...
Die meisten Bußgeldbescheide wegen des den Bestimmungen des Mobilitätspakets I zuwiderlaufenden Verbringens der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit im Fahrzeug...
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag die Befugnis der Telekommunikationsüberwachung zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls für fünf Jahre verlängert....
Der Bundestag hat in 2./3. Lesung eine dringend notwendige Verlängerung der Befugnis zur Anordnung von Telekommunikationsüberwachungen bei Wohnungseinbruchsdiebstählen...
Grundstückskaufverträge sollen künftig komplett digital vollzogen werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz heute veröffentlicht...
Wer IT-Sicherheitslücken aufspüren und schließen möchte, soll nicht dem Risiko einer Strafbarkeit ausgesetzt sein. Damit dies sichergestellt ist, schlägt das Bundesministerium...
Gemeinsam mit der Organisation 'Ein Team gegen digitale Gewalt", die Beratungsstellen und Frauenhäuser bundesweit schulen, reicht die Gesellschaft für Freiheitsrechte...
Geht es um die Aufklärung von Verbrechen, sollen Strafverfolgungsbehörden in Zukunft schneller an relevante Daten von Online-Diensten kommen, auch wenn diese im...
Die Bundesregierung will die Digitalisierung der Gesetzgebung weiter vorantreiben und hat dafür Eckpunkte zur einheitlichen Nutzung der E-Gesetzgebung vorgelegt....
Gewalt und verbale Angriffe in ärztlichen und psychotherapeutischen Praxen müssen nach Ansicht der Bundesregierung konsequent verfolgt werden. Solche Übergriffe...
Nachdem die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in insgesamt 324 Städten Anträge für wirksame Maßnahmen gegen immer mehr und immer größere Autos gestellt hat, zeigen sich...
Strafverfolgungsbehörden sollen ein neues Ermittlungsinstrument erhalten: das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren. Ermittlerinnen und Ermittler sollen damit anlassbezogen...
