Meilenstein für fairen Wettbewerb bei Fahrzeugdaten im Reparaturmarkt: Kfz-Betriebe dürfen die Fahrzeugdiagnose, reparatur und -wartung zweifelsfrei ohne herstellerspezifische...
Anlässlich des 63. Verkehrsgerichtstags, der vom 29. bis zum 31. Januar 2025 in Goslar stattfinden wird, hat der ACE, Europas Mobilitätsbegleiter, Stellungnahmen...
Der Staat haftet nicht gegenüber Autoeigentümern auf Schadensersatz. Das haben das Landgericht (LG) Flensburg und in zweiter Instanz nun auch das Oberlandesgericht...
Die Forderung der Union, das Verbandsklagerecht von Umweltverbänden bei Infrastrukturprojekten zu streichen, kritisiert Lia Polotzek, Interimsgeschäftsführerin...
Die elf AOKs konnten in den Jahren 2022 und 2023 Schäden in Höhe von 42,8 Millionen Euro erfolgreich zurückfordern, die zuvor durch Fehlverhalten im Gesundheitswesen...
Zahlreiche digitalpolitische Vorhaben sollen noch vor Ende der Legislaturperiode entschieden werden. Dabei darf die Modernisierung des Computerstrafrechts nicht...
Gerichte sollen zukünftig ihre Geschäftsverteilungspläne im Internet veröffentlichen müssen. Bisher war es ausreichend, diese bei der Geschäftsstelle zur Einsichtnahme...
Anlässlich des Beginns der letzten regulären Sitzungswoche des Deutschen Bundestages in diesem Jahr erklärt Prof. Dr. Ines Zenke, Präsidentin des Wirtschaftsforums...
Die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern haben sich am 28. November 2024 in Berlin zu ihrem fünften Bund-Länder-Digitalgipfel getroffen....
Über die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die 69. Herbsttagung des Bundeskriminalamts (BKA) in Wiesbaden, die am 20. und 21. November als hybride Inhouse-Veranstaltung...
Die Menschenrechtsorganisation HateAid fordert, konsequent gegen bildbasierte sexualisierte Gewalt vorzugehen. Das heute von Bundesinnenministerin Nancy Faeser...
Nachdem die italienische Regierung am 30.07.2024 offiziell Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen Österreich wegen der zahlreichen Anti-Transitmaßnahmen entlang...
Die meisten Bußgeldbescheide wegen des den Bestimmungen des Mobilitätspakets I zuwiderlaufenden Verbringens der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit im Fahrzeug...
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag die Befugnis der Telekommunikationsüberwachung zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls für fünf Jahre verlängert....
Der Bundestag hat in 2./3. Lesung eine dringend notwendige Verlängerung der Befugnis zur Anordnung von Telekommunikationsüberwachungen bei Wohnungseinbruchsdiebstählen...
Grundstückskaufverträge sollen künftig komplett digital vollzogen werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz heute veröffentlicht...
Wer IT-Sicherheitslücken aufspüren und schließen möchte, soll nicht dem Risiko einer Strafbarkeit ausgesetzt sein. Damit dies sichergestellt ist, schlägt das Bundesministerium...
Gemeinsam mit der Organisation 'Ein Team gegen digitale Gewalt", die Beratungsstellen und Frauenhäuser bundesweit schulen, reicht die Gesellschaft für Freiheitsrechte...
Geht es um die Aufklärung von Verbrechen, sollen Strafverfolgungsbehörden in Zukunft schneller an relevante Daten von Online-Diensten kommen, auch wenn diese im...
Die Bundesregierung will die Digitalisierung der Gesetzgebung weiter vorantreiben und hat dafür Eckpunkte zur einheitlichen Nutzung der E-Gesetzgebung vorgelegt....
Gewalt und verbale Angriffe in ärztlichen und psychotherapeutischen Praxen müssen nach Ansicht der Bundesregierung konsequent verfolgt werden. Solche Übergriffe...
Nachdem die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in insgesamt 324 Städten Anträge für wirksame Maßnahmen gegen immer mehr und immer größere Autos gestellt hat, zeigen sich...
Strafverfolgungsbehörden sollen ein neues Ermittlungsinstrument erhalten: das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren. Ermittlerinnen und Ermittler sollen damit anlassbezogen...
Zwischen dem 17. Februar 2024 und dem 25. September 2024 sind dem Bundeskriminalamt (BKA) basierend auf der Meldeverpflichtung gemäß Artikel 18 Digital Services...
Die Ampelkoalition unternimmt einen neuen Anlauf zur Einführung des Quick-Freeze-Verfahrens, das sich nun in der Ressortabstimmung befindet. Ziel ist es, Verkehrsdaten...
Bundesjustizminister Buschmann hat einen Gesetzentwurf für die Einführung des sogenannten 'Quick-Freeze-Verfahrens' vorgelegt. Dazu können Sie die stellvertretende...
Das Bundesjustizministerium hat die Ressortabstimmung zum Gesetzentwurf zur Einführung des Quick-Freeze-Verfahrens eingeleitet. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat...
Konstantin von Notz: "Mit dem 'Quick Freeze'-Verfahren soll die Strafverfolgung im Digitalen effektiviert werden. Die jüngste Ankündigung von Justizminister Buschmann,...
Johannes Fechner, parlamentarischer Geschäftsführer und zuständiger Berichterstatter: [...] "Wir nehmen nicht hin, dass immer mehr Bürger attackiert werden, die...
Ein neues Rechtsgutachten bestätigt die erweiterten Handlungsspielräume deutscher Kommunen für die Mobilitätswende durch die morgen in Kraft tretende Straßenverkehrsordnung....
Am morgigen Donnerstag findet die 1. Lesung zum Gesetzentwurf von CDU/CSU zum Schutz von Vollstreckungsbeamten und Hilfeleistenden sowie zum Gesetzentwurf der Bundesregierung...
Notare sollen Beurkundungen künftig leichter elektronisch vornehmen können. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, den acht Sachverständige am Mittwoch,...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute sein Urteil in einem Verfahren zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Facebook-Mutterkonzern Meta verkündet....
Das WassBG soll den Markt für Wasserstoff ankurbeln, wird jedoch von großen Teilen der Energiebranche als zu eng gefasst kritisiert. Welche Anlagen und Wasserstoffvarianten...
Der Bundesrat hat am Freitag einen Gesetzentwurf des Landes Hessen zur Änderung des StVG erstmalig beraten und in die Ausschüsse überwiesen. Mit dem Gesetz soll...
Ein Bericht des BRH über den pandemiebedingten Aufbau von Intensivbetten zeigt, dass das BMG nicht ausreichend auf künftige Pandemien vorbereitet sei. In der vergangenen...
Die Gruppe Die Linke verlangt in einem Antrag die Streichung des Paragrafen 218 aus dem Strafgesetzbuch und damit eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen....
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung" war am Mittwoch, 25. September 2024, Gegenstand einer öffentlichen...
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im vergangenen Jahr laut Bundesregierung Kryptowerte im Wert von gut 83,28 Millionen Euro vorläufig gesichert. Wie aus der Antwort...
Das Hessische Verfassungsschutzgesetz (HVSG) ist in weiten Teilen verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem heute bekanntgegebenen Beschluss...
Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem heute veröffentlichtem Beschluss 1 BvR 2133/22 mehrere Datenerhebungs- und Übermittlungsbefugnisse des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes...
Gemeinsam mit über 54.000 Mitkläger:innen reichen Greenpeace und Germanwatch heute eine neue Verfassungsbeschwerde gegen die unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung...
Die Bahn braucht deutlich mehr Geld. Darin sind sich SPD, Grüne und FDP bei der Bewertung des Etatentwurfs des Bundeshaushalts für das kommende Jahr einig. Wie...
In Deutschland fehlen laut Brancheninformationen 120.000 Bus- und LKW-Fahrer. Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion...
Fahrverbote sind nicht im Maßnahmenportfolio des Nationalen Luftreinhalteprogramms (NLRP) enthalten und auch nicht beabsichtigt. Das schreibt die Bundesregierung...
Die Bundesregierung äußert sich in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Rolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) in Gerichtsverfahren über die...
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem bald Online-Verfahren bei zivilrechtlichen Prozessen möglich sein sollen – zumindest probeweise...
Seit Jahren streiten Unternehmen und die BNetzA vor Gericht darüber, ob es bei der Frequenzvergabe 2019 mit rechten Dingen zuging. Das Verwaltungsgericht Köln hat...
Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes veröffentlicht. Der Entwurf sieht vor, dass...
Auch nach einer vierwöchigen Sitzungspause ist es dem Kabinett nicht gelungen, dringende digitalpolitische Vorhaben wie das Kritis-DachG oder ein Mobilitätsdatengesetz...
Das Bundeskabinett hat am 21. August den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des UmwRG beschlossen. Damit reagiert die Bundesregierung auf einen Beschluss der siebten...
Stellungnahmen des Robert Koch-Instituts (RKI) in Gerichtsverfahren thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Darin schreibt die Fraktion, dass sich...
Das Landgericht Berlin hat die Antisemitismus-Klage gegen X von HateAid und der European Union of Jewish Students (EUJS) mit Verweis auf Unzuständigkeit abgewiesen....
Die Bundesregierung muss das Nationale Luftreinhalteprogramm ändern. Dazu wurde sie heute vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg aufgrund einer Klage...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes auf den Weg gebracht. Künftig sollen Störungen des Luftverkehrs an Flughäfen durch...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen das von FDP-Verkehrsminister Wissing geführte Verkehrsministerium erhoben. Grund...
Die Bundesregierung hat heute den Evaluationsbericht zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet für das Jahr 2023 veröffentlicht. Demnach wurden im...
Die Bundesregierung hat heute den von Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegten Bericht über die im Jahr 2023 ergriffenen...
Dürfen Verbraucherverbände wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagen, wenn sie bei Anbietern Verstöße gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)...
[...] Das Verwaltungsgericht Köln hat gestern die Entscheidung der Bundesnetzagentur zu offenem Netzzugang zu öffentlich geförderten Telekommunikationsnetzen bestätigt...
Am 4. und 5. Juli 2024 findet im Bundesministerium der Justiz die Auftaktveranstaltung der Bund-Länder-Reformkommission "Zivilprozess der Zukunft" statt. Die Kommission...
Die neuen Regelungen sehen insbesondere vor, die Digitalisierung bei Genossenschaften zu fördern, die genossenschaftliche Rechtsform attraktiver zu gestalten und...
Regionale Notar- und Rechtsanwaltskammern, die Bundesnotarkammer, die Bundesrechtsanwaltskammer, die Patentanwaltskammer und die Bundessteuerberaterkammer sollen...
In seinem Programm für die EU-Ratspräsidentschaft legt Ungarn Schwerpunkte auf Innovationen für den Finanzmarkt, die Justiz, Straßenverkehr und Tourismus. Die Digitalisierung...
Seit Monaten gibt es in der Ampel einen Streit um den Entwurf des FKBG, der zum Stillstand des Gesetzesvorhabens im parlamentarischen Prozess geführt hat. Nun geht...
