Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem bald Online-Verfahren bei zivilrechtlichen Prozessen möglich sein sollen – zumindest probeweise...
Seit Jahren streiten Unternehmen und die BNetzA vor Gericht darüber, ob es bei der Frequenzvergabe 2019 mit rechten Dingen zuging. Das Verwaltungsgericht Köln hat...
Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes veröffentlicht. Der Entwurf sieht vor, dass...
Auch nach einer vierwöchigen Sitzungspause ist es dem Kabinett nicht gelungen, dringende digitalpolitische Vorhaben wie das Kritis-DachG oder ein Mobilitätsdatengesetz...
Das Bundeskabinett hat am 21. August den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des UmwRG beschlossen. Damit reagiert die Bundesregierung auf einen Beschluss der siebten...
Stellungnahmen des Robert Koch-Instituts (RKI) in Gerichtsverfahren thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Darin schreibt die Fraktion, dass sich...
Das Landgericht Berlin hat die Antisemitismus-Klage gegen X von HateAid und der European Union of Jewish Students (EUJS) mit Verweis auf Unzuständigkeit abgewiesen....
Die Bundesregierung muss das Nationale Luftreinhalteprogramm ändern. Dazu wurde sie heute vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg aufgrund einer Klage...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes auf den Weg gebracht. Künftig sollen Störungen des Luftverkehrs an Flughäfen durch...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen das von FDP-Verkehrsminister Wissing geführte Verkehrsministerium erhoben. Grund...
Die Bundesregierung hat heute den Evaluationsbericht zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet für das Jahr 2023 veröffentlicht. Demnach wurden im...
Die Bundesregierung hat heute den von Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegten Bericht über die im Jahr 2023 ergriffenen...
Dürfen Verbraucherverbände wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagen, wenn sie bei Anbietern Verstöße gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)...
[...] Das Verwaltungsgericht Köln hat gestern die Entscheidung der Bundesnetzagentur zu offenem Netzzugang zu öffentlich geförderten Telekommunikationsnetzen bestätigt...
Am 4. und 5. Juli 2024 findet im Bundesministerium der Justiz die Auftaktveranstaltung der Bund-Länder-Reformkommission "Zivilprozess der Zukunft" statt. Die Kommission...
Die neuen Regelungen sehen insbesondere vor, die Digitalisierung bei Genossenschaften zu fördern, die genossenschaftliche Rechtsform attraktiver zu gestalten und...
Regionale Notar- und Rechtsanwaltskammern, die Bundesnotarkammer, die Bundesrechtsanwaltskammer, die Patentanwaltskammer und die Bundessteuerberaterkammer sollen...
In seinem Programm für die EU-Ratspräsidentschaft legt Ungarn Schwerpunkte auf Innovationen für den Finanzmarkt, die Justiz, Straßenverkehr und Tourismus. Die Digitalisierung...
Seit Monaten gibt es in der Ampel einen Streit um den Entwurf des FKBG, der zum Stillstand des Gesetzesvorhabens im parlamentarischen Prozess geführt hat. Nun geht...
Fünf deutsche Umweltverbände werden gemeinsam mit Kläger:innen aus allen Teilen der Gesellschaft insgesamt drei neue Verfassungsbeschwerden gegen die unzureichende...
Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts beschlossen. Mit der Reform soll Deutschlands Attraktivität als...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat in 150 Städten Anträge gestellt, damit diese endlich aktiv werden gegen die Vielzahl an übergroßen SUV, die zu viel des knappen...
Der Bundesregierung liegen keine Daten zu Ermittlungsverfahren wegen einer möglichen Straftat nach Paragraf 126a Strafgesetzbuch ("Gefährdendes Verbreiten personenbezogener...
Das BMJ treibt die Digitalisierung der Justiz weiter voran. Ein neues Gesetz soll es den Ländern ermöglichen, Pilotgerichte für neue zivilrechtliche Online-Verfahren...
Zur Verabschiedung des Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten erklärt die rechtspolitische...
Heute beschließen wir im Bundestag einen Gesetzentwurf zur weiteren Digitalisierung der Justiz. Mit dem Gesetz machen wir es für Bürgerinnen und Bürger leichter,...
Die CDU/CSU- und die AfD-Fraktion sind mit je einem Antrag auf Einführung der polizeilichen Analyse-Software "Bundes-VeRA" im Ausschuss für Inneres und Heimat gescheitert....
Eine nennenswerte Anzahl der in den letzten Jahren in Verkehr gebrachten Treibhausgas-Quoten (THG-Quoten) steht nach Medienrecherchen unter Verdacht, aufgrund von...
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat heute einen sechsjährigen Rechtsstreit beendet und klargestellt: Kommunen müssen das illegale Gehwegparken ahnden, wenn...
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Klage von Bremer Bürgerinnen und Bürgern entschieden, dass Betroffene von illegalem Gehwegparken Anspruch auf die Prüfung...
Die gegenwärtige Auslegung der Straßenverkehrsordnung (StVO) verstößt gegen das im Grundgesetz verankerte kommunale Selbstverwaltungsrecht und ist daher verfassungswidrig....
Das BMJ geht den nächsten Schritt bei der Digitalisierung der Justiz. Künftig sollen Notare Beglaubigungen sowie Urkunden im deutlich größeren Maße als bisher auch...
Der Anspruch von Patienten auf Einsichtnahme in die Patientenakte soll anlässlich eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs teilweise neu geregelt werden. Insbesondere...
Der BfDI hat vor dem Bundesverwaltungsgericht Klage gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) zur Durchsetzung seiner Kontrollbefugnisse erhoben. Dem BfDI wird vom...
Das Gericht der Europäischen Union (EuG – nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), aber diesem nachgeordnet) hat in zwei neueren Urteilen den...
Erneut hat die Bundesregierung in puncto Klimaschutz eine Schlappe vor Gericht einstecken müssen. Das Oberverwaltungsbericht Berlin-Brandenburg hat ihr gestern...
Seit Monaten werden aus der Bioenergie-Branche Zweifel an der Echtheit von CO2-Zertifikaten aus China laut, die in Deutschland auf die Biokraftstoffquote angerechnet...
Um die Gefahr von durch Künstliche Intelligenz (KI) hergestelltem kinderpornografischen Material im Internet geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine...
Im vergangenen Jahr verzeichneten die Landesmedienanstalten insgesamt 773 aufsichtsrechtliche Maßnahmen im Bereich der Werbekennzeichnung in Social Media und Online-Medien....
Das Preissystem für die Nutzung der Schienenstrecken des Bundes wird einer gerichtlichen Überprüfung unterzogen. Beim Verwaltungsgericht Köln hat eine Gruppe von...
Am Freitag hat der Bundestag die Novelle des KSG verabschiedet. Wie bereits beim GEG versuchte der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann, die Verabschiedung...
Mit dem sogenannten Open-House-Verfahren zur Beschaffung von Schutzausrüstung während der Corona-Pandemie befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage....
Das Land Hessen unternimmt mit einer Bundesratsinitiative einen Vorstoß zur verpflichtenden Mindestspeicherung von IP-Adressen. Damit erhöht sich der Druck auf...
Immer mehr Menschen kennen und nutzen Beschwerdestellen, um problematische Online-Inhalte zu melden. Das zeigen die enorm gestiegenen Meldungen an die FSM-Beschwerdestelle...
Die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin hat ihren Abschlussbericht an die Bundesregierung übergeben. Darin wird unter anderem...
"Gefahr von durch Künstliche Intelligenz hergestelltem kinderpornographischen Material im Internet" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion....
Diese Tagung der Verkehrsministerkonferenz hat vor allem eines gezeigt: Ohne eine grundlegende Reform der Finanzierung ist die Verkehrswende nicht zu haben. Marode...
2023 verabschiedete die Europäische Union (EU) neue Rechtsvorschriften in Bezug auf erneuerbare Kraftstoffe. 2024 startet nun die Implementierungsphase der Vorschriften...
Die Beschwerdestelle des Verbands der Internetwirtschaft eco stellt am heutigen Dienstag ihren Bericht für das Jahr 2023 vor. Mit 17.493 berechtigten Fällen verzeichnete...
Die vom BMDV eingesetzte Arbeitsgruppe schlägt eine Erhöhung des THC-Grenzwerts auf 3,5 ng/ml Blutserum vor. Die Ampel lobt, endlich werde für Verhältnismäßigkeit...
Teilerfolg für Klage gegen Fingerabdruckpflicht im Personalausweis: Der EuGH ist der Argumentation von Digitalcourage gefolgt, dass die EU-Verordnung nicht in einem...
Zum Kabinettsbeschluss des Gesetzentwurfes zur weiteren Digitalisierung der Justiz erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr:...
Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem Eilverfahren in aller Deutlichkeit die Behinderung des Glasfaserausbaus durch die Deutsche Telekom festgestellt. Diese...
Nach der Entscheidung des EuGH gegen den Lkw-Hersteller Scania bereitet der BGL mit dem Rechtsdienstleister Truck ReClaim, sowie den Kanzleien Hausfeld und Kapellmann...
Zur heute von der Bundesregierung eingelegten Revision gegen das vom BUND erfolgreich erstrittene Klimaurteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Aktenzeichen...
Europäische Verbraucher sollen bestimmte defekte Produkte künftig einfacher reparieren lassen können. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) verzeichnet...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bedauert das heutige Scheitern der EU-Lieferkettenrichtlinie, die bei der Vor-Abstimmung im Rat der EU-Mitgliedstaaten...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) für die achtjährige Verzögerung beim Stopp des Diesel-Abgasbetrugs bei Fahrzeugen des bayerischen...
[...] "Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Bundestag mit der Änderung des Gesetzes zur Beschaffung sauberer Fahrzeuge keine Verschärfung gegenüber der Clean Vehicles...
Vor elf Jahren, am 26. Februar 2013, ist das aktuell geltende Patientenrechtegesetz in Kraft getreten. Die notwendige Weiterentwicklung dieses Gesetzes ist seitdem...
Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung veröffentlicht. [...] Der...
Nein zum Vertragspartnerverbot – dafür setzt sich die Allianz für arbeitsteilige Wirtschaft ein, in der sich die führenden Wirtschaftsverbände Bundesverband Großhandel,...
"Das Postgesetz ist der falsche Ort für Maßnahmen zur Einhaltung arbeits- und sozialversicherungsrechtlicher Arbeitsbedingungen", so der HDE-Geschäftsführer für...
Seit Juli 2023 wird in Deutschland bei Kraftfahrzeugen im Rahmen der Abgasuntersuchung (AU) die Partikelanzahlkonzentration gemessen (PN-Messung): Betroffen sind...
Der Gesamtvorstand der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände fordert eine sofortige, drastische Absenkung des Kassenabschlags und eine schnelle Anpassung...
