Der Präsident des Bundessozialgerichts Prof. Dr. Rainer Schlegel tritt Ende Februar 2024 in den Ruhestand und wurde gestern im Rahmen eines Festaktes im Kongress...
Der Vorsitzende des PHAGRO Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels, Marcus Freitag, begrüßt, dass mit dem Skonto-Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom...
Laut einem vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMVD) beauftragten unabhängigen Rechtsgutachten ist eine Klage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister...
Die ursprünglich für dieses Frühjahr vorgesehene Markteinführung neuer CO2-reduzierter Dieselkraftstoffsorten droht sich zu verzögern. Darauf macht der en2x –Wirtschaftsverband...
Nachdem die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am 30. November 2023 mit zwei Klagen vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg das nächste bahnbrechende Klimaurteil...
Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) zeigt sich zufrieden mit den Empfehlungen des 62. Deutschen Verkehrsgerichtstags: "Es ist sehr erfreulich, dass die Verkehrsjuristen...
Ein Verbot von Vertragspartnerschaften bei der Paketzustellung ist rechtlich in mehrfacher Hinsicht unzulässig. Zu diesem Ergebnis kommt Prof. Dr. jur. Stefan Greiner,...
Die Empfehlung des 62. Verkehrsgerichtstags zum Thema Unfallflucht ist mit großer Mehrheit beschlossen worden: Wer sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, begeht...
Am heutigen Freitag findet im Rahmen des 62. Verkehrsgerichtstags ein Streitgespräch zu der Frage "Müssen ältere Menschen regelmäßig zu Fahrtests oder Medizinchecks?"...
Heute und morgen debattiert der Verkehrsgerichtstag in Goslar über den Handel mit Verkehrssünder-Punkten. Dabei übernehmen von Punktehändlern vermittelte andere...
Gute Nachrichten für alle Betroffenen von Hass im Netz: Das Oberlandesgericht Frankfurt (16 U 65/22) bestätigt, dass Plattformen für das Auffinden sinn- und kerngleicher...
Der Verkehrsgerichtstag in Goslar berät heute über den Vorschlag von Bundesjustizminister Buschmann, Fahrerflucht künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit statt...
Die einfache Unfallflucht soll entkriminalisiert werden. Diese Reformvorschläge des Bundesjustizministeriums sorgten im Frühjahr des vergangenen Jahres für heftige...
Ein stark eingeschränktes Seh- oder Hörvermögen, Epilepsie, psychische Störungen oder andere Krankheiten können die Fähigkeit beeinträchtigen, ein Fahrzeug sicher...
Die vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) beauftragten Gutachten zu Haftungsansprüchen gegenüber dem ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas...
Auf dem 62. Verkehrsgerichtstag [...] ist ein Streitgespräch zur Fahreignung von älteren Menschen geplant. Mit der Überarbeitung der EU-Führerscheinrichtlinie ist...
Der Haushaltsausschuss hat gestern Abend die Bereinigungssitzung zum Haushalt 2024 abgeschlossen. Der neue Entwurf sieht ohne die Berücksichtigung von Sondervermögen...
Bislang herrschte in Deutschland die Auffassung vor, der Datenschutz sei nur von Behörden und anderen öffentlichen Stellen sowie von Unternehmen zu beachten. Der...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat ein Paukenschlag-Urteil für die Saubere Luft in Deutschland errungen: Millionen Diesel-Pkw von Volkswagen, Seat und Audi müssen...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kündigt rechtliche Schritte gegen die Pläne der Berliner CDU an, zahlreiche Anordnungen von Tempo 30 in der Hauptstadt wieder abzuschaffen....
Der Import von möglicherweise auf Basis von Palmöl hergestelltem Biodiesel ist Thema einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Darin soll die Bundesregierung...
Der Vorstand der Bundesärztekammer hat sich gegen das vor einem Jahr verabschiedete gesetzliche Verbot der Ex-Post-Triage ausgesprochen und unterstützt ausdrücklich...
Die CDU/CSU-Fraktion fordert in einem Antrag eine Reform des Beschlussmängelrechts. Zur Begründung heißt es darin: "Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Einführung...
Im laufenden Jahr sind bis Ende November gegen Bedienstete und Beamte der Bundespolizei wegen des Vorwurfs des unberechtigten Zugriffs auf dienstliche Datensysteme...
Die vom Deutschen Bundestag vor einem Jahr verabschiedete Regelung zum Umgang mit begrenzten überlebenswichtigen intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten bei...
Die Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme und Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg haben bei einer Konferenz des Bundesarbeitsministeriums am 7. Dezember...
In den Urteilen zu drei Verfahren hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Anwendung von Score-Werten zur alleinigen Bemessung von Kreditwürdigkeit in Auskunfteien...
Mit heutigem Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte betroffener Bürger gestärkt. Konkret gingen die Bürger gegen das "Scoring" der Schufa sowie...
Mit seinem Urteil vom 07.12.2023 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte Betroffener gestärkt. Es schützt Bürger:innen davor, zum Objekt undurchsichtiger...
Die beiden Social-Media-Plattformen mussten sich heute in zwei von HateAid finanzierten historischen Grundsatzprozessen vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main...
Der EuGH hat entschieden, dass gegen einen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen nur dann eine Geldbuße wegen Verstoßes gegen die DS-GVO verhängt werden kann,...
Das Oberlandesgericht Dresden (OLG) hat der von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützten Berufung des DNS-Dienstes Quad9 im Verfahren gegen die...
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Prof. Dr. Alexander Roßnagel begrüßt diese Entscheidung: "Der EuGH schafft Rechtssicherheit für...
