Fünf deutsche Umweltverbände werden gemeinsam mit Kläger:innen aus allen Teilen der Gesellschaft insgesamt drei neue Verfassungsbeschwerden gegen die unzureichende...
Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts beschlossen. Mit der Reform soll Deutschlands Attraktivität als...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat in 150 Städten Anträge gestellt, damit diese endlich aktiv werden gegen die Vielzahl an übergroßen SUV, die zu viel des knappen...
Der Bundesregierung liegen keine Daten zu Ermittlungsverfahren wegen einer möglichen Straftat nach Paragraf 126a Strafgesetzbuch ("Gefährdendes Verbreiten personenbezogener...
Das BMJ treibt die Digitalisierung der Justiz weiter voran. Ein neues Gesetz soll es den Ländern ermöglichen, Pilotgerichte für neue zivilrechtliche Online-Verfahren...
Zur Verabschiedung des Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten erklärt die rechtspolitische...
Heute beschließen wir im Bundestag einen Gesetzentwurf zur weiteren Digitalisierung der Justiz. Mit dem Gesetz machen wir es für Bürgerinnen und Bürger leichter,...
Die CDU/CSU- und die AfD-Fraktion sind mit je einem Antrag auf Einführung der polizeilichen Analyse-Software "Bundes-VeRA" im Ausschuss für Inneres und Heimat gescheitert....
Eine nennenswerte Anzahl der in den letzten Jahren in Verkehr gebrachten Treibhausgas-Quoten (THG-Quoten) steht nach Medienrecherchen unter Verdacht, aufgrund von...
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat heute einen sechsjährigen Rechtsstreit beendet und klargestellt: Kommunen müssen das illegale Gehwegparken ahnden, wenn...
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Klage von Bremer Bürgerinnen und Bürgern entschieden, dass Betroffene von illegalem Gehwegparken Anspruch auf die Prüfung...
Die gegenwärtige Auslegung der Straßenverkehrsordnung (StVO) verstößt gegen das im Grundgesetz verankerte kommunale Selbstverwaltungsrecht und ist daher verfassungswidrig....
Das BMJ geht den nächsten Schritt bei der Digitalisierung der Justiz. Künftig sollen Notare Beglaubigungen sowie Urkunden im deutlich größeren Maße als bisher auch...
Der Anspruch von Patienten auf Einsichtnahme in die Patientenakte soll anlässlich eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs teilweise neu geregelt werden. Insbesondere...
Der BfDI hat vor dem Bundesverwaltungsgericht Klage gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) zur Durchsetzung seiner Kontrollbefugnisse erhoben. Dem BfDI wird vom...
Das Gericht der Europäischen Union (EuG – nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), aber diesem nachgeordnet) hat in zwei neueren Urteilen den...
Erneut hat die Bundesregierung in puncto Klimaschutz eine Schlappe vor Gericht einstecken müssen. Das Oberverwaltungsbericht Berlin-Brandenburg hat ihr gestern...
Seit Monaten werden aus der Bioenergie-Branche Zweifel an der Echtheit von CO2-Zertifikaten aus China laut, die in Deutschland auf die Biokraftstoffquote angerechnet...
Um die Gefahr von durch Künstliche Intelligenz (KI) hergestelltem kinderpornografischen Material im Internet geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine...
Im vergangenen Jahr verzeichneten die Landesmedienanstalten insgesamt 773 aufsichtsrechtliche Maßnahmen im Bereich der Werbekennzeichnung in Social Media und Online-Medien....
Das Preissystem für die Nutzung der Schienenstrecken des Bundes wird einer gerichtlichen Überprüfung unterzogen. Beim Verwaltungsgericht Köln hat eine Gruppe von...
Am Freitag hat der Bundestag die Novelle des KSG verabschiedet. Wie bereits beim GEG versuchte der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann, die Verabschiedung...
Mit dem sogenannten Open-House-Verfahren zur Beschaffung von Schutzausrüstung während der Corona-Pandemie befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage....
Das Land Hessen unternimmt mit einer Bundesratsinitiative einen Vorstoß zur verpflichtenden Mindestspeicherung von IP-Adressen. Damit erhöht sich der Druck auf...
Immer mehr Menschen kennen und nutzen Beschwerdestellen, um problematische Online-Inhalte zu melden. Das zeigen die enorm gestiegenen Meldungen an die FSM-Beschwerdestelle...
Die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin hat ihren Abschlussbericht an die Bundesregierung übergeben. Darin wird unter anderem...
"Gefahr von durch Künstliche Intelligenz hergestelltem kinderpornographischen Material im Internet" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion....
Diese Tagung der Verkehrsministerkonferenz hat vor allem eines gezeigt: Ohne eine grundlegende Reform der Finanzierung ist die Verkehrswende nicht zu haben. Marode...
2023 verabschiedete die Europäische Union (EU) neue Rechtsvorschriften in Bezug auf erneuerbare Kraftstoffe. 2024 startet nun die Implementierungsphase der Vorschriften...
Die Beschwerdestelle des Verbands der Internetwirtschaft eco stellt am heutigen Dienstag ihren Bericht für das Jahr 2023 vor. Mit 17.493 berechtigten Fällen verzeichnete...
Die vom BMDV eingesetzte Arbeitsgruppe schlägt eine Erhöhung des THC-Grenzwerts auf 3,5 ng/ml Blutserum vor. Die Ampel lobt, endlich werde für Verhältnismäßigkeit...
Teilerfolg für Klage gegen Fingerabdruckpflicht im Personalausweis: Der EuGH ist der Argumentation von Digitalcourage gefolgt, dass die EU-Verordnung nicht in einem...
Zum Kabinettsbeschluss des Gesetzentwurfes zur weiteren Digitalisierung der Justiz erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr:...
Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem Eilverfahren in aller Deutlichkeit die Behinderung des Glasfaserausbaus durch die Deutsche Telekom festgestellt. Diese...
Nach der Entscheidung des EuGH gegen den Lkw-Hersteller Scania bereitet der BGL mit dem Rechtsdienstleister Truck ReClaim, sowie den Kanzleien Hausfeld und Kapellmann...
Zur heute von der Bundesregierung eingelegten Revision gegen das vom BUND erfolgreich erstrittene Klimaurteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Aktenzeichen...
Europäische Verbraucher sollen bestimmte defekte Produkte künftig einfacher reparieren lassen können. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) verzeichnet...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bedauert das heutige Scheitern der EU-Lieferkettenrichtlinie, die bei der Vor-Abstimmung im Rat der EU-Mitgliedstaaten...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) für die achtjährige Verzögerung beim Stopp des Diesel-Abgasbetrugs bei Fahrzeugen des bayerischen...
[...] "Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Bundestag mit der Änderung des Gesetzes zur Beschaffung sauberer Fahrzeuge keine Verschärfung gegenüber der Clean Vehicles...
Vor elf Jahren, am 26. Februar 2013, ist das aktuell geltende Patientenrechtegesetz in Kraft getreten. Die notwendige Weiterentwicklung dieses Gesetzes ist seitdem...
Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung veröffentlicht. [...] Der...
Nein zum Vertragspartnerverbot – dafür setzt sich die Allianz für arbeitsteilige Wirtschaft ein, in der sich die führenden Wirtschaftsverbände Bundesverband Großhandel,...
"Das Postgesetz ist der falsche Ort für Maßnahmen zur Einhaltung arbeits- und sozialversicherungsrechtlicher Arbeitsbedingungen", so der HDE-Geschäftsführer für...
Seit Juli 2023 wird in Deutschland bei Kraftfahrzeugen im Rahmen der Abgasuntersuchung (AU) die Partikelanzahlkonzentration gemessen (PN-Messung): Betroffen sind...
Der Gesamtvorstand der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände fordert eine sofortige, drastische Absenkung des Kassenabschlags und eine schnelle Anpassung...
Der Präsident des Bundessozialgerichts Prof. Dr. Rainer Schlegel tritt Ende Februar 2024 in den Ruhestand und wurde gestern im Rahmen eines Festaktes im Kongress...
Der Vorsitzende des PHAGRO Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels, Marcus Freitag, begrüßt, dass mit dem Skonto-Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom...
Laut einem vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMVD) beauftragten unabhängigen Rechtsgutachten ist eine Klage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister...
Die ursprünglich für dieses Frühjahr vorgesehene Markteinführung neuer CO2-reduzierter Dieselkraftstoffsorten droht sich zu verzögern. Darauf macht der en2x –Wirtschaftsverband...
Nachdem die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am 30. November 2023 mit zwei Klagen vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg das nächste bahnbrechende Klimaurteil...
Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) zeigt sich zufrieden mit den Empfehlungen des 62. Deutschen Verkehrsgerichtstags: "Es ist sehr erfreulich, dass die Verkehrsjuristen...
Ein Verbot von Vertragspartnerschaften bei der Paketzustellung ist rechtlich in mehrfacher Hinsicht unzulässig. Zu diesem Ergebnis kommt Prof. Dr. jur. Stefan Greiner,...
Die Empfehlung des 62. Verkehrsgerichtstags zum Thema Unfallflucht ist mit großer Mehrheit beschlossen worden: Wer sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, begeht...
Am heutigen Freitag findet im Rahmen des 62. Verkehrsgerichtstags ein Streitgespräch zu der Frage "Müssen ältere Menschen regelmäßig zu Fahrtests oder Medizinchecks?"...
Heute und morgen debattiert der Verkehrsgerichtstag in Goslar über den Handel mit Verkehrssünder-Punkten. Dabei übernehmen von Punktehändlern vermittelte andere...
Gute Nachrichten für alle Betroffenen von Hass im Netz: Das Oberlandesgericht Frankfurt (16 U 65/22) bestätigt, dass Plattformen für das Auffinden sinn- und kerngleicher...
Der Verkehrsgerichtstag in Goslar berät heute über den Vorschlag von Bundesjustizminister Buschmann, Fahrerflucht künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit statt...
Die einfache Unfallflucht soll entkriminalisiert werden. Diese Reformvorschläge des Bundesjustizministeriums sorgten im Frühjahr des vergangenen Jahres für heftige...
Ein stark eingeschränktes Seh- oder Hörvermögen, Epilepsie, psychische Störungen oder andere Krankheiten können die Fähigkeit beeinträchtigen, ein Fahrzeug sicher...
Die vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) beauftragten Gutachten zu Haftungsansprüchen gegenüber dem ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas...
Auf dem 62. Verkehrsgerichtstag [...] ist ein Streitgespräch zur Fahreignung von älteren Menschen geplant. Mit der Überarbeitung der EU-Führerscheinrichtlinie ist...
Der Haushaltsausschuss hat gestern Abend die Bereinigungssitzung zum Haushalt 2024 abgeschlossen. Der neue Entwurf sieht ohne die Berücksichtigung von Sondervermögen...
Bislang herrschte in Deutschland die Auffassung vor, der Datenschutz sei nur von Behörden und anderen öffentlichen Stellen sowie von Unternehmen zu beachten. Der...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat ein Paukenschlag-Urteil für die Saubere Luft in Deutschland errungen: Millionen Diesel-Pkw von Volkswagen, Seat und Audi müssen...
