Die Gruppe Die Linke interessiert sich für den Stand der Dinge bei der PCK-Raffinerie Schwedt. Im Mai 2022 hätten sich die EU-Staaten auf ein Embargo gegen russisches...
Am 18. Juni veröffentlichte das BMUV einen Entwurf einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS). Stakeholder konnten bis zum 9. Juli Stellungnahmen einreichen....
Die Entscheidung, Protokolle des Corona-Krisenstabs beim Robert Koch-Institut (RKI) zu schwärzen, ist nach Angaben der Bundesregierung von der Behördenleitung nach...
Wenige Stunden nach dem Einsetzungsbeschluss des Deutschen Bundestages aufgrund der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung...
Svea Windwehr, Co-Vorsitzende von D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt, wurde am 4. Juli 2024 vom Deutschen Bundestag als Vertreterin der Zivilgesellschaft in...
Am heutigen 3. Juli 2024 wurde die LOAD-Vorsitzende Teresa Widlok vom Deutschen Bundestag auf Vorschlag der FDP-Fraktion als Mitglied des Beirates bei der Koordinierungsstelle...
Am heutigen Donnerstag, den 4. Juli 2024, hat der Deutsche Bundestag seinen Vorschlag zur Besetzung des Beirats für den Koordinator des Digital Services Act (DSA)...
Die nationale Fußverkehrsstrategie befindet sich laut Bundesregierung derzeit in der Aufstellung. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) habe den...
Knapp einen Monat nach Inkrafttreten des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG) im Mai haben die Bundestagsfraktionen ihre Vorschläge für die Mitglieder des Beirats der...
Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hat dem Antrag der Unionsfraktion auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Umständen des...
"Im Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung, der seit heute vorliegt, ist die Krise des ÖPNV unübersehbar", kritisiert Christine Behle, stellvertretende Vorsitzende...
Ab heute ersetzt die neue Drogenagentur der Europäischen Union, kurz EUDA, die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD). Diese war bereits...
Die am Wochenende getroffene Aussage des amtierenden Bundesfinanzministers Christian Lindner, dass die Politik irgendwann entscheiden muss, ob sie entweder in die...
Die Koalitionsfraktionen haben heute ihre Mitglieder für den Beirat bei der Koordinierungsstelle für digitale Dienste benannt. Dies sind für den Bereich Zivilgesellschaft:...
"Nationales Weltraumgesetz und militärische Sicherheitsstrategie" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke. Darin erkundigen sich die Abgeordneten...
Die Bundesregierung kommt bei der Umsetzung ihrer digitalpolitischen Vorhaben kaum voran. Nachdem die Ampelkoalition im ersten Quartal dieses Jahres an Tempo zugelegt...
Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, und Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, starten bundesweiten...
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat am 2. Juli zu einer Konferenz mit internationalen Expertinnen und Experten aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft...
Die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger wird Ministerialdirektor Dr. Roland Philippi zur Ernennung zum Staatssekretär im Bundesministerium...
Die unabhängige Expertenkommission zum Energiewende-Monitoring hat heute ihren Bericht zum Stand der Energiewende an Herrn Dr. Philipp Nimmermann, Staatssekretär...
Am 18. Juni hat das BMUV den Entwurf der NKWS vorgelegt, in der wesentliche rohstoffpolitische Strategien gebündelt werden. Damit werden die Weichen für die Wettbewerbsfähigkeit...
Am 18. Juni hat das BMUV den Entwurf der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) vorgelegt, in der wesentliche rohstoffpolitische Strategien gebündelt werden....
Bislang hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Reform der Rettungsdienste als eigenständiges Gesetz geplant. Nun will er die Regelungsinhalte in...
Die Bundesregierung hat heute eine von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegte Formulierungshilfe zur Ergänzung des Regierungsentwurfs für...
Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck bricht heute zu einer fünftägigen Reise nach Südkorea (Seoul) und China (Peking, Shanghai,...
Bundesdigitalminister Dr. Volker Wissing hat heute bei der Behördenleitertagung im BMDV Leitlinien zum Einsatz von KI für Fach- und Verwaltungsaufgaben in seinem...
[...] Nur so ist der jüngste Bericht des Bundesgesundheitsministeriums zu verstehen, in dem steht: "Mittelfristig ist davon auszugehen, dass die Beitragseinnahmen...
Die Staatsministerin für Bund-Länder-Beziehungen und nachhaltige Entwicklung beim Bundeskanzler, Sarah Ryglewski (SPD), hat am Mittwoch vor dem Parlamentarischen...
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) startet heute einen neuen Förderaufruf im Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen...
Das Bundeskabinett hat heute eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes...
Den "Einsatz Künstlicher Intelligenz im Geschäftsbereich der Bundesregierung" thematisiert die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage. Von der Bundesregierung...
Die CDU/CSU-Fraktion will die deutsche Energiepolitik seit Beginn des Ukraine-Krieges und insbesondere die Umstände der Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke...
Morgen vor einem Jahr haben sich auf Einladung von Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck und Bundesbauministerin Klara Geywitz rund 30 Vertreterinnen...
Um eine Beratung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) in Fragen der Digitalisierung der Verwaltung durch die Unternehmensberatung McKinsey geht...
"Berichte über unzulässige Auftragsvergabe in der Abteilung Digitale Verwaltung im Bundesinnenministerium" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion....
In seinem Sondergutachten zu den Treibhausgas-Projektionsdaten sieht der ERK für Deutschland verschiedene Zielverfehlungen. Damit weicht das Gutachten von den vorigen...
Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren...
Bund und Länder haben sich anlässlich der Frühjahrs-Justizministerkonferenz (JuMiKo) am 05. Juni 2024 zum vierten Bund-Länder-Digitalgipfel in Hannover getroffen....
Mit dem vorliegenden Gesetz wird der fachlich gebotene Gesetzgebungsbedarf, der sich in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts ergeben hat, aufgegriffen....
Die Protokolle des Corona-Krisenstabs beim Robert Koch-Institut (RKI) sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion. Die Protokolle hätten bisher als Verschlusssache...
Am 3. und 4. Juni 2024 findet der erste deutsch-amerikanische Raumfahrtdialog in Berlin statt, an dem neben Bundesminister Habeck auch die Koordinatorin der Bundesregierung...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Klimaschutzbericht 2023 beschlossen. Bis 2030 werden vor allem der Gebäude- und noch mehr der Verkehrssektor vor großen Herausforderungen...
Am Mittwoch hat das Bundeskabinett Eckpunkte einer Carbon Management-Strategie beschlossen und eine Novelle des CO2-Speichergesetzes auf den Weg gebracht. Diese...
Wenn man den Prognosen für die Europawahlen Glauben schenken darf, droht das EU-Parlament nach rechts zu rücken. Politische Mehrheiten für die Fortschreibung des...
Die Bundesverwaltung soll ihre Vergaben nachhaltig und klimafreundlich gestalten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion...
Die neue Raumfahrtstrategie soll die Weichen stellen für das Voranbringen von New Space, die Bekämpfung des Klimawandels und für einen verantwortungsvollen Umgang...
Gemeinsam mit dem AGFW, dem BDEW, dem VKU und 8KU hat sich der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung bezüglich der Unsicherheiten durch das Stand heute 2026 auslaufende...
Zur Wahl der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: "Prof....
Zur Wahl von Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider zur neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erklären Konstantin von Notz,...
Anlässlich der heutigen Befragung im Wirtschaftsausschuss von Staatssekretär Wenzel zur Entscheidungsfindung einer möglichen Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke...
Die Bonner Professorin Louisa Specht-Riemenschneider soll neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) werden. Einen entsprechenden...
Am vergangenen Donnerstag wurde im BMG die nationale Suizidpräventionsstrategie vorgestellt. Die zentralen Empfehlungen sind unter anderem die Entwicklung eines...
Seit der Bahnreform hat sich der Zustand des Schienennetzes jedes Jahr verschlechtert. Mit Rekordinvestitionen will die DB jetzt die Trendwende schaffen. Die Unionsfraktion...
Die FDP setzt auf ihr Kernthema Wirtschaft. Das geht aus dem am vergangenen Wochenende gefassten Parteitagsbeschluss hervor. Dabei sollen Steuern gesenkt und Bürokratie...
Die FDP setzt auf ihr Kernthema Wirtschaft. Das geht aus dem am vorletzten Wochenende gefassten Parteitagsbeschluss hervor. Dabei sollen Steuern gesenkt und Bürokratie...
Die FDP setzt auf ihr Kernthema Wirtschaft. Das geht aus den am 27. und 28. April gefassten Parteitagsbeschlüssen hervor. Dabei sollen Steuern gesenkt und Bürokratie...
Aktuell sind 19 Beschäftigte des Umweltbundesamts (UBA) in den Bundesministerien tätig – in der Regel in der Funktion als Referentin beziehungsweise Referent, schreibt...
Zur Stellungnahme der Regierungskommission zur Überwindung der Sektorengrenzen des deutschen Gesundheitssystems erklärt Armin Grau, Obmann im Gesundheitsausschuss:...
Die Arbeiterwohlfahrt AWO und der ökologische Verkehrsclub VCD starten am 1. Mai eine gemeinsame Petition, um den Preis des 49-Euro-Deutschlandtickets stabil zu...
Am Freitag hat der Bundestag die Novelle des KSG verabschiedet. Wie bereits beim GEG versuchte der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann, die Verabschiedung...
Die Bundesregierung nimmt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion Stellung zu ihren Aktivitäten in der Suchmaschine Google. Die Fraktion hatte...
Die AfD-Fraktion fordert die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Die Pandemie habe Deutschland weitgehend unvorbereitet und...
Das unter anderem für die Ausstellung flugmedizinischer Tauglichkeitszeugnisse zuständige Luftfahrt-Bundesamt (LBA) hat Probleme, offene Stellen zu besetzen. Insbesondere...
Auch wenn das novellierte KSG keine jahres- und sektorscharfen Maßnahmen mehr erfordert, werden Verkehr- und Gebäudesektor nicht um weitere Maßnahmen herumkommen....
