Die AfD-Fraktion fordert, den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für das Scheitern der Pkw-Maut in Regress zu nehmen. In einem entsprechenden...
Vor Beginn der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) warnt der WWF Deutschland eindringlich vor einer drohenden Verzögerung und Abschwächung der EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie...
Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen finden Sie nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge...
In der abschließenden Lesung zum BMG-Etat sind die zunehmenden Spannungen zwischen Union und SPD unüberhörbar – und ein Kompromiss bei der GKV-Stabilisierung weiterhin...
Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius und Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, laden am kommenden Dienstag, den 2. Dezember...
Die bahnpolitischen Ziele der Bundesregierung stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (21/2878). Die Abgeordneten wollen...
Mit Blick auf die erwarteten Beratungen zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) im Koalitionsausschuss weist der BDEW auf die Bedeutung verlässlicher Rahmenbedingungen für...
Der BNW präsentiert in Kooperation mit WEtell, den Sondervermögenstracker. Der Tracker durchleuchtet und klassifiziert die Ausgaben des Sondervermögens Infrastruktur...
Die Deutsche Unternehmensinitiative für Energieeffizienz (DENEFF) warnt angesichts der bevorstehenden Novelle des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) vor einer Verwässerung...
Die Bundesregierung ist nach eigener Aussage im Ergebnis einer sorgfältigen Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Beantwortung der Kleinen Anfrage (21/2419)...
Das BMG hat erneut einen Referentenentwurf für die Reform der Notfallversorgung veröffentlicht. Mit dem Vorhaben sollen Integrierte Notfallzentren errichtet und...
Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion mit dem Titel "Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für...
Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage die "Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums...
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) betreibt ein Managementsystem für Informationssicherheit (ISMS) unter Beachtung der Standards des Bundesamtes...
Die Bundesregierung hat sich "nach sorgfältiger Abwägung" dazu entschlossen, eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur IT-Sicherheit im Bundesministerium für Forschung,...
"Nach sorgfältiger Abwägung ist die Bundesregierung zu der Auffassung gelangt, dass die Beantwortung der Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion mit dem Titel 'Cybersicherheit...
Nach sorgfältiger Abwägung ist die Bundesregierung zu der Auffassung gelangt, dass die Beantwortung der Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion zur Cybersicherheit nicht...
Die IT-Sicherheitslage habe sich "in allen Dimensionen deutlich verschärft". Cyberbedrohungen seien im vergangenen Jahr von diversen Angreifer-Gruppen ausgegangen,...
Die Bundesregierung beantwortet eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Cybersicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit...
Im Geschäftsbereich des Bundesinnenministerium (BMI) sind seit 2022 keine Stellen im Bereich IT-Sicherheit abgebaut worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung...
Die Bundesregierung hat eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion mit dem Titel "Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich...
In einer Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht betont das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), dass aus ökonomischen Erwägungen ambitionierter...
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat heute sein Jahresgutachten 2025/2026 "Perspektiven für morgen schaffen – Chancen...
Zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag zu dem Thema "Cybersicherheit und Stellenabbau im Bereich IT-Sicherheit...
Der Deutsche Wasserstoff-Verband (DWV) bewertet die kurzfristige Absetzung des Kabinettsbeschlusses zur nationalen Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie...
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) verfügt noch über keine eigene IT-Infrastruktur. Diese befindet sich noch im Aufbau, schreibt...
Mit den politischen Entscheidungsprozessen während der Corona-Pandemie befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Die Pandemie habe zu den tiefgreifendsten...
Informationen über die IT-Infrastruktur im Bundeskanzleramt würden das Staatswohl gefährden, weil es etwaigen Angreifern ermöglicht würde, konkrete Hinweise zu...
Das BVerfG erklärt Regelungen zur Triage bei medizinischen Behandlungen in der Pandemie für nichtig. Der Bund habe hierfür keine Gesetzgebungskompetenz gehabt....
Acht Gesetze, 50 Eckpunkte, fünf Milliarden Euro erhoffte Einsparungen: Unter Federführung des BMDS hat die Bundesregierung neue Entlastungsvorhaben vorgelegt:...
Zur ersten Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats (NSR) erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Agnieszka Brugger, Stellvertretende...
Cybersicherheit und die Stellenentwicklung in der IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)...
Seit dem 6. Mai 2025 ist die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz im Amt. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat sich in ihrem Koalitionsvertrag...
Die AfD-Fraktion will wissen, über wie viele Rechenzentren das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) verfügt und wie viele davon die geltenden...
Nach der Zahl der Rechenzentren des Bundesfinanzministeriums (BMF) erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Sie will dabei auch wissen, wie viele...
Um "Internet-Domains des Bundes und deren Bedeutung zur Vermeidung von Desinformation und Betrug" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke. Darin...
In einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion geht es um die Cybersicherheit im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR). Die Abgeordneten...
Für die IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesgesundheitsministeriums interessiert sich die AfD-Fraktion. Die Cybersicherheitslage in Deutschland werde von...
"Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat" ist das Thema...
In einer Kleinen Anfrage thematisiert die AfD-Fraktion Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich der IT-Sicherheit im Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz,...
Den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) im Geschäftsbereich der Bundesregierung thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage. Darin erkundigt sie...
Seit sieben Wochen gilt bereits der Data Act, doch in Deutschland fehlt bisher die Aufsicht. Per Durchführungsgesetz will die Bundesregierung bestimmen, wer für...
Das BMG hat einen Referentenentwurf für eine Zweite Verordnung zur Änderung der Digitale Gesundheitsanwendungen-Verordnung veröffentlicht. Mit dieser sollen die...
Zur Auftaktveranstaltung der Hightech Agenda Deutschland (HTAD) teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christoph Birghan, Mitglied im Ausschuss für Forschung, Technologie,...
Die aktuelle Zahl unbesetzter IT-Sicherheitsstellen im Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) möchte die AfD-Fraktion von der Bundesregierung...
Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung die aktuelle Zahl der Stellen im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie,...
Zum offiziellen Start der Hightech Agenda Deutschland erklären Dr. Andrea Lübcke und Claudia Müller, Mitglieder im Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt...
Mit der heutigen Auftaktveranstaltung startet die Hightech-Agenda Deutschland in die konkrete Umsetzung. Unser Ziel ist ambitioniert: Deutschland in zentralen Schlüsseltechnologien...
Nach der aktuellen Zahl unbesetzter Stellen im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums (BMI) erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer...
Die Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen macht die...
Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) begrüßt den in dieser Woche veröffentlichten Entwurf des Masterplans Ladeinfrastruktur 2030 ausdrücklich...
Nach der Cybersicherheit und der Stellenentwicklung im Bereich der IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministers für besondere Aufgaben erkundigt sich die...
In seinem neuen Masterplan Ladeinfrastruktur kündigt das BMV Förderprogramme für Mehrfamilienhäuser und Betriebe an, die E-Lkw nutzen. Beides steht aber unter Finanzierungsvorbehalt....
Trotz massiver Kritik von Umweltverbänden hat die Bundesregierung das Vertragsgesetz zum sogenannten Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden verabschiedet....
Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach den Gründen für den "Stopp aller Pläne zur Ansiedlung der 'Deutschen Agentur für Transfer und Innovation'...
Das IT-Schwachstellenmanagement der Bundesregierung ist ein Thema ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Wie die Bundesregierung darin ausführt,...
Der Rückbau unnötiger Bürokratie ist nach eigenem Bekunden ein Kernanliegen der Bundesregierung. Das schreibt sie in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion....
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) sieht eine Trendwende beim Erfüllungsaufwand eingeleitet. Dieser sei um rund 3,2 Milliarden Euro erstmals deutlich zurückgegangen,...
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Zukunftspakt Pflege" hat am Montag, den 13. Oktober 2025, in einer digitalen Sitzung die ersten Zwischenergebnisse der Fachebene...
Die Bundesgesundheitsministerin will verhindern, dass die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) schon wieder teurer wird. Das Sparpaket sieht Kostensenkungen vor...
Die Bundesregierung will mit EU-Unterstützung ein milliardenschweres Förderprogramm für kleine und mittlere Einkommen auflegen. Beim Autogipfel sagt der Kanzler...
Mit einem Gesetzentwurf für die Anpassung der Krankenhausreform, der viel Kritik auslöste, sollen Übergangsfristen verlängert und Länderinteressen berücksichtigt...
Die Beantwortung parlamentarischer Anfragen erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Danach werden Antworten zu...
Der von der Bundesregierung berufene Rat für nachhaltige Entwicklung (RNE) kann sich eine Aufwertung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung und...
Die deutsche Bundesregierung hat sich im Koalitionsausschuss auf wichtige Reformen geeinigt. Helena Melnikov, Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und...
Zum 4. Deutschen Klimatag am 7. Oktober 2025 kritisiert die Klima-Allianz Deutschland die Bundesregierung für geplante Rückschritte in der Klimapolitik und legt...
