Vor dem Hintergrund des Regierungswechsels erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage nach der künftigen Ausrichtung der deutschen Raumfahrtstrategie....
Bald soll ein Referentenentwurf für die Anpassung der Krankenhausreform in die Verbändeanhörung gehen. Die Krankenhäuser könnten zwar mehr Geld bekommen, trotzdem...
Der Bundesverband Erneuerbare Energie hat in Zusammenarbeit mit den Erzeugerverbänden eine Handlungsempfehlung zur Festlegung von einheitlichen Kriterien im Reservierungsmechanismus...
Zum Stichtag 30. Juni 2025 waren 1639 Offshore-Windenergieanlagen mit insgesamt 9,2 Gigawatt (GW) Leistung in Deutschland ans Netz angeschlossen. Anlagen mit weiteren...
Das Monitoring zum Stand der Energiewende und die darauf aufbauenden Handlungsoptionen haben zur Leitschnur, die Bereiche der Energiewende unter Berücksichtigung...
Zur Entscheidung der USA, Italiens, Österreichs und weiterer Staaten, Widerspruch gegen die aktuell angestrebten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften...
Zum heutigen Vorschlag der Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung für eine verbindliche kommunale Pflegestrukturplanung sagt der Präsident des Bundesverbandes...
Auf den Untersuchungsbericht der Sonderbeauftragten Margaretha Sudhof zur Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie geht die Bundesregierung in ihrer Antwort...
Nach der Neuordnung in der Digitalpolitik und der Struktur und den Zuständigkeiten im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) erkundigt...
Heute wurde der Entwurf der High-Tech-Agenda Deutschland des Bundesforschungsministeriums bekannt. Der Entwurf setzt wichtige Schwerpunkte insbesondere bei Erneuerbaren,...
Der Wechsel von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) von "der Führungsetage eines Energiekonzerns ins Wirtschaftsministerium" und Compliance-Regeln...
Zur Sondersitzung des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung zum Haushalt 2025 erklärt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben...
Offenheit und internationale Wissenschaftskooperationen sind wesentlich für die Wettbewerbsfähigkeit des Innovationsstandorts. Eine neue Kurzstudie der IMPULS-Stiftung...
Auf Einladung des Bundespräsidenten stellte die "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" am 14. Juli 2025 im Schloss Bellevue ihren Abschlussbericht vor. Auch...
Der heute vorgelegte Abschlussbericht der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" enthält aus Sicht des Deutschen Landkreistags zahlreiche wichtige und richtige...
Zum heute vorgestellten Abschlussbericht der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" erklärt Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages:...
Im Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) werden zwei Abteilungsleitungen zum 14. und 15. Juli neu besetzt. Professor Dr. Eberhard Haunhorst...
Bei der ersten Lesung zum aktuellen Haushaltsplan drängt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erneut auf mehr Steuermittel für die GKV – ebenso die Koalitionspartner....
Das BMWE startet einen neuen Anlauf zur Vergaberechtsreform. Geplant sind schnellere Verfahren, Bürokratieabbau und mehr Digitalisierung. Zudem sollen verbindliche...
Das BMV will durch eine Änderung des FernstrÜG die außertarifliche Bezahlung der Autobahn GmbH und des FBA neu regeln, indem es auf seinen im Einvernehmen mit dem...
Der Deutsche Pflegerat (DPR) begrüßt den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung, vorgelegt vom...
Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft von der Bundesregierung über ihre Meinung zu Medienberichten, denen zufolge die EU-Kommission im Jahr 2022 Fördermittel an Umweltorganisationen...
Die Bundesregierung verweigert weiterhin vehement die Aufklärung über den Ursprung des Coronavirus. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine...
Die Bundesregierung hat im Zusammenhang mit der umstrittenen Maskenbeschaffung zu Beginn der Corona-Pandemie auf die damals ungewöhnliche Notlage verwiesen. Die...
Der Deutschen Umwelthilfe (DUH) liegt mit der Leistungsbeschreibung für den sogenannten "Realitätscheck der Energiewende" schwarz auf weiß vor, wie Wirtschaftsministerin...
Ein neues Policy Paper des Öko-Instituts im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland zeigt: die absehbare Verfehlung der Ziele der EU-Klimaschutzverordnung kann den...
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat den Bericht zur Maskenbeschaffung von Sonderermittlerin Margaretha Sudhof an den Haushaltsausschuss übergeben. Darin...
Die Bundesregierung senkt den Beitragsdruck in GKV und SPV – aber nur vorläufig. Die Finanzspritzen müssen später zurückgezahlt werden, Gesundheitsministerin Nina...
Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 sieht Investitionen von rund 115 Milliarden Euro vor. Die Mittel für die Wärmewende bleiben weitgehend stabil, wohingegen...
Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) ist zufrieden mit den Fortschritten beim Aufbau des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS). Es...
Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, fordert jetzt Klarheit beim Gebäudeenergiegesetz (GEG). "Die Bundesregierung muss...
Die AfD-Fraktion hat einen Antrag vorgelegt, der darauf abzielt, dass der Bundestag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Sars-CoV-2-Pandemie...
Das Bundesgesundheitsministerium hat im ersten Quartal 2025 Vertreter von Unternehmen und Verbänden eingeladen, um gesundheitspolitische Themen nicht öffentlich...
Wenn am Dienstag der Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 vom Kabinett beschlossen wird, werden die Blicke vor allem darauf gerichtet sein, welche Töpfe vom Sparkurs...
Im Haushaltsjahr 2023 lagen die Ausgaben für Aufträge des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) und seiner Geschäftsbereichsbehörden für Beratungs-...
Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) spricht sich dafür aus, den Untersuchungsbericht zur Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie durch das...
Bundesumweltminister Carsten Schneider hat Dr. Thomas Riekert zum neuen Vorsitzenden der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) berufen. Als Stellvertreter wurde Dr....
Trotz spürbarer Rückgänge bei Beschäftigung und Umsatz im Jahr 2024 bleibt die Fahrradwirtschaft ein etablierter und zukunftsfähiger Teil der deutschen Wirtschaft....
Im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) waren im 1. Quartal 2025 insgesamt 76 Gerichtsverfahren, einschließlich Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz,...
Das Bundesgesundheitsministerium ist im ersten Quartal 2025 an 212 juristischen Verfahren beteiligt gewesen. Davon in 13 Fällen als Kläger oder Antragsteller, in...
Im 1. Quartal 2025 sind laut Bundesregierung "keine Gerichtsverfahren oder einstweilige Rechtsschutzverfahren anhängig, die durch das Bundesministerium für Verkehr...
Seit Inkrafttreten der Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von externen Personen in der Bundesverwaltung vom 18. Juni 2008 werden alle externen Personen in dem jährlichen...
Die Deutsche ReGas und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie haben sich einvernehmlich auf die Auflösung des Sub-Chartervertrags für das Regasifizierungsschiff...
Die schwarz-rote Koalition will das Energieeffizienzgesetz auf die allernotwendigsten Mindeststandards im EU-Recht zurückstutzen. Die Auswirkungen sind umfangreich...
Das BMUKN plant für 2025 umfassende Reformen in den Bereichen Klimaschutz sowie Kreislaufwirtschaft, ergänzt durch Strategien zu Negativemissionen und einen nationalen...
Im kommenden Halbjahr stehen unter anderem die Umsetzung der RED III im Verkehr, vereinfachte Beschaffung für die Bundeswehr, das Klimaschutzprogramm und schärfere...
Deutschland verfügt über hervorragende Voraussetzungen für die Entwicklung und Anwendung von KI – dank exzellenter Forschungseinrichtungen, leistungsfähiger Unternehmen...
Die Bundesregierung macht keine konkreten Angaben zur Anzahl externer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundesministerium für Verkehr (BMV) beziehungsweise dem...
In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion informiert die Bundesregierung über die Tätigkeit des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare...
In der 20. Wahlperiode sind durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) unter dem damaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die...
Bundesverkehrsminister Schnieder hat das Expertenforum klimafreundliche Mobilität und Infrastruktur (EKMI) ins Leben gerufen. Ziel des EKMI ist es, das Bundesverkehrsministerium...
Alle in Ministerien und damit auch im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen tätigen externen Personen werden zentral erfasst. Dies teilt die...
Die Anzahl von externen Personen in der Bundesverwaltung bewegt sich nach Angaben der Bundesregierung "im mittleren zweistelligen Bereich". Sie sei somit "im Vergleich...
Mit AI Gigafactories will die EU-Kommission bei der Entwicklung Künstlicher Intelligenz aufholen. Mindestens eines der insgesamt fünf geplanten Super-Rechenzentren...
Die Bundesregierung macht keine konkreten Angaben zur Anzahl externer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz...
Das BMG hat die Ressortverteilung zwischen den neuen parlamentarischen Staatssekretären festgelegt. SPD und Linke bestimmten ihre Berichterstatter im Gesundheitsausschuss.
Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zu rechtlichen Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) gestellt. Die Abgeordneten...
Der neue Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen ist Prof. Dr. Hendrik Streeck. Seit knapp einer Woche ist er nun im Amt. Heute stellte er seine...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) zeigt mit einer neuen Deutschlandkarte kommunaler Leuchtturmprojekte die vielfältigen Möglichkeiten nachhaltig zu bauen auf. Damit...
Die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (21/186) zur Entwicklung psychischer Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen...
Die Bundesregierung verteidigt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion den Einsatz externer Mitarbeiter beziehungsweise die Zusammenarbeit mit...
Die AfD-Fraktion möchte wissen, wie viele Gerichtsverfahren und einstweilige Rechtsschutzverfahren, die durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)...
Der Gesetzgeber ist in weiten Teilen seiner Pflicht nicht nachgekommen, Einflüsse auf Gesetzgebungsverfahren mithilfe eines exekutiven Fußabdrucks transparent und...
Mit Milliardenzuschüssen während der Pandemie an die Kliniken habe der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ineffiziente Strukturen subventioniert,...
Bis zu den Sommerferien will die neue Bundesregierung Entlastungen für Unternehmen und zentrale Reformen auf den Weg bringen. Das jetzt vom schwarz-roten Koalitionsausschuss...
Der Verband Deutscher Reeder (VDR) gratuliert Christoph Ploß herzlich zur Ernennung zum Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus. Der...
