Wesentliche Schwächungen des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) im vergangenen Jahr gehen direkt und persönlich auf eine Last-Minute-Intervention des damaligen Kanzleramtschefs...
Der Bundesrechnungshof kritisiert das Bundesgesundheitsministerium im Bezug auf die ergriffenen oder geplanten Maßnahmen zur Finanzstabilisierung der Gesetzlichen...
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) startet heute den Beteiligungsprozess zur Erarbeitung einer nationalen Rechenzentrumsstrategie....
Deutsche Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker fahren weiter mehrheitlich mit klimaschädlichen Dienstwagen. Dies zeigt der 19. Dienstwagen-Check der Deutschen...
Der deutsche Staat soll handlungsfähiger werden – so sieht es der Koalitionsvertrag vor, so forderten es verschiedenste Akteur:innen in den letzten Monaten ein....
Die Verbände ziehen nach 100 Tagen im Amt der schwarz-roten Bundesregierung eine gemischte Bilanz. Fortschritte seien beim Bürokratieabbau, Netzausbau und bei den...
Das BMDS hat sein Organigramm veröffentlicht. Im Gegensatz zum Entwurf gibt es nun auch Namen und darunter sind viele Bekannte. Die Leitungen von den Abteilungen...
Im Zuge des Vorhabens, eine der europäischen KI-Gigafabriken nach Deutschland zu holen, hat die Bundesregierung bereits sondierende Gespräche mit Unternehmen geführt....
Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, erklärt zu den Veränderungen im Bahnvorstand: "Die AfD-Fraktion hat auf Basis klarer...
Die Deutsche Bahn muss endlich besser werden. Der Personalwechsel ist daher nur konsequent und ein notwendiger Schritt für die neue Ausrichtung. Statement von Armand...
Der Fahrgastverband PRO BAHN sieht einen bloßen Personalaustausch an der Spitze als unzureichend an. Insgesamt ist eine aktivere Steuerung durch das Verkehrsministerium...
Bahnchef Richard Lutz wird von seinem Amt entbunden und die Geschäfte nur noch einige Zeit kommissarisch weiterführen, verkündete soeben Bundesverkehrsminister...
Die GDL begrüßt die Entlassung von Bahnchef Richard Lutz und unterstützt – konstruktiv und kritisch – den Kurs des Bundesverkehrsministers, die Bahn aus der Schieflage...
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder sagte in Berlin nach Gesprächen mit dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Deutschen Bahn AG, Werner Gatzer, und dem Vorsitzenden...
Mehr Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität: Das verspricht sich die Bundesregierung von der "Hightech_Agenda_Deutschland", die als Unterrichtung...
Nach den ersten 100 Tagen Amtszeit der schwarz-roten Bundesregierung zeigt sich ABDA-Präsident Thomas Preis zufrieden mit der Arbeit von Bundesgesundheitsministerin...
Erwartungen geweckt, aber noch nicht erfüllt: Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) zieht nach 100 Tagen der neuen Bundesregierung eine gemischte...
100 Tage nach Amtsantritt der Bundesregierung zieht der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) eine erste Bilanz. Die inhaltliche Arbeit bleibt bislang hinter...
Mit Blick auf die ersten 100 Tage der Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz vermisst der Handelsverband Deutschland (HDE) noch den oftmals angekündigten...
Nach 100 Tagen neuer Bundesregierung zieht eco – Verband der Internetwirtschaft eine erste gemischte Bilanz. Mit dem neuen Bundesministerium für Digitales und Standortpolitik...
Erstmals hat eine Bundesregierung der Digitalisierung Deutschlands höchste Priorität eingeräumt, indem sie ein eigenständiges Bundesdigitalministerium geschaffen...
Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) zieht nach den ersten 100 Tagen von Patrick Schnieder im Amt als Bundesminister für Verkehr eine Zwischenbilanz. Der DVR...
Die Bundesregierung ist 100 Tage im Amt – für den ACE Auto Club Europa ein Anlass, eine erste verkehrspolitische Zwischenbilanz zu ziehen. Einige Ankündigungen...
Das Bundesgesundheitsministerium hat in einem Referentenentwurf neue Regeln für die Lebendorganspende formuliert. Am Mittwoch findet die Verbändeanhörung statt,...
Das Expertengutachten zu "Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2025" liegt als Unterrichtung der Bundesregierung vor. Die verantwortliche...
Das Kabinett hat am Mittwoch sowohl den Entwurf für ein Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung als auch einen Entwurf...
Bevor sich das Kabinett in eine kurze Sommerpause verabschiedet, hat es noch eine Reihe an Gesetzentwürfen und Verordnungen auf den Weg gebracht, darunter etwa...
In der vergangenen Woche wurde der Entwurf für das Krankenhausreformanpassungsgesetz an die Verbände verschickt. Das BMG plant eine Anpassung der Leistungsgruppen,...
Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts über den Einsatz sogenannter Staatstrojaner, erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: "Mit...
Das Bundeskabinett hat heute den Klimaschutzbericht 2025 beschlossen. Der Bericht gibt einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen klimaschädlicher Emissionen,...
Auf Vorschlag des Bundesumweltministers hat die Bundesregierung heute die Mitglieder des Expertenrats für Klimafragen für die nächsten fünf Jahre benannt. Am 1....
Um übermäßige Import-Abhängigkeiten von einzelnen Staaten zu vermeiden, hat die europäische Windindustrie gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und...
Das im Aufbau befindliche Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) befindet sich derzeit in Verhandlungen mit den abgebenden Ressorts. Zum...
Die Bundesregierung bleibt laut dem am Mittwoch im Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf 2026 bei ihrem Kurs, GKV und SPV unzureichend zu finanzieren. Für die...
Wenige neue, viele altbekannte Programme auch aus dem Kernhaushalt – die Bundesregierung will den Klimafonds KTF 2026 nachjustieren. Einschnitte soll es im Gebäudebereich...
Die schwarz-rote Koalition will den Weg, den sie bei der Aufstellung des Entwurfs für 2025 eingeschlagen hat, weitgehend fortsetzen. Dabei werden einzelne Titel...
Mit 21 Neuanlagen war der Zubau 2024 so hoch wie seit zehn Jahren nicht mehr. Insgesamt stehen damit 272 Biogas-Einspeiseanlagen in Deutschland, die knapp 1,4 Mrd....
Das Bundeskabinett hat heute die Hightech Agenda Deutschland beschlossen. Dazu können Sie [...] den forschungs- und technologiepolitischen Sprecher, Florian Müller,...
Heute hat das Kabinett die Hightech-Agenda Deutschland verabschiedet. Die Agenda ist die forschungs- und innovationspolitische Strategie der Bundesregierung und...
Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesumweltministerium vorgelegten 6. Bodenschutzbericht der Bundesregierung beschlossen. Der Bericht informiert über Aktivitäten...
Das Bundeskabinett hat heute den neuen Staatssekretärsausschuss "Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau" unter Leitung des Bundesministeriums für Digitales...
In den zurückliegenden Jahren sind nach Angaben der Bundesregierung in Deutschland 51 Infektionen mit dem Bornavirus (BoDV-1) nachgewiesen worden. In 50 Fällen...
Aus Sicht der Monopolkommission haben die regulatorischen Anforderungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) in Kombination mit den Vorgaben des Wärmeplanungsgesetzes...
Vor dem Hintergrund des Regierungswechsels erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage nach der künftigen Ausrichtung der deutschen Raumfahrtstrategie....
Bald soll ein Referentenentwurf für die Anpassung der Krankenhausreform in die Verbändeanhörung gehen. Die Krankenhäuser könnten zwar mehr Geld bekommen, trotzdem...
Der Bundesverband Erneuerbare Energie hat in Zusammenarbeit mit den Erzeugerverbänden eine Handlungsempfehlung zur Festlegung von einheitlichen Kriterien im Reservierungsmechanismus...
Zum Stichtag 30. Juni 2025 waren 1639 Offshore-Windenergieanlagen mit insgesamt 9,2 Gigawatt (GW) Leistung in Deutschland ans Netz angeschlossen. Anlagen mit weiteren...
Das Monitoring zum Stand der Energiewende und die darauf aufbauenden Handlungsoptionen haben zur Leitschnur, die Bereiche der Energiewende unter Berücksichtigung...
Zur Entscheidung der USA, Italiens, Österreichs und weiterer Staaten, Widerspruch gegen die aktuell angestrebten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften...
Zum heutigen Vorschlag der Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung für eine verbindliche kommunale Pflegestrukturplanung sagt der Präsident des Bundesverbandes...
Auf den Untersuchungsbericht der Sonderbeauftragten Margaretha Sudhof zur Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie geht die Bundesregierung in ihrer Antwort...
Nach der Neuordnung in der Digitalpolitik und der Struktur und den Zuständigkeiten im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) erkundigt...
Heute wurde der Entwurf der High-Tech-Agenda Deutschland des Bundesforschungsministeriums bekannt. Der Entwurf setzt wichtige Schwerpunkte insbesondere bei Erneuerbaren,...
Der Wechsel von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) von "der Führungsetage eines Energiekonzerns ins Wirtschaftsministerium" und Compliance-Regeln...
Zur Sondersitzung des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung zum Haushalt 2025 erklärt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben...
Offenheit und internationale Wissenschaftskooperationen sind wesentlich für die Wettbewerbsfähigkeit des Innovationsstandorts. Eine neue Kurzstudie der IMPULS-Stiftung...
Auf Einladung des Bundespräsidenten stellte die "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" am 14. Juli 2025 im Schloss Bellevue ihren Abschlussbericht vor. Auch...
Der heute vorgelegte Abschlussbericht der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" enthält aus Sicht des Deutschen Landkreistags zahlreiche wichtige und richtige...
Zum heute vorgestellten Abschlussbericht der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" erklärt Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages:...
Im Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) werden zwei Abteilungsleitungen zum 14. und 15. Juli neu besetzt. Professor Dr. Eberhard Haunhorst...
Bei der ersten Lesung zum aktuellen Haushaltsplan drängt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erneut auf mehr Steuermittel für die GKV – ebenso die Koalitionspartner....
Das BMWE startet einen neuen Anlauf zur Vergaberechtsreform. Geplant sind schnellere Verfahren, Bürokratieabbau und mehr Digitalisierung. Zudem sollen verbindliche...
Das BMV will durch eine Änderung des FernstrÜG die außertarifliche Bezahlung der Autobahn GmbH und des FBA neu regeln, indem es auf seinen im Einvernehmen mit dem...
Der Deutsche Pflegerat (DPR) begrüßt den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung, vorgelegt vom...
Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft von der Bundesregierung über ihre Meinung zu Medienberichten, denen zufolge die EU-Kommission im Jahr 2022 Fördermittel an Umweltorganisationen...
Die Bundesregierung verweigert weiterhin vehement die Aufklärung über den Ursprung des Coronavirus. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine...
