Karina Würtz, Geschäftsführerin der Stiftung OFFSHORE-WINDENERGIE: "Wir freuen uns, dass mit Dr. Christoph Ploß ein mit der Windenergie auf See und Hafeninfrastrukturen...
Heute hat das Bundeskabinett die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Gitta Connemann, zur Beauftragten der Bundesregierung...
Dr. Olaf Joachim übernimmt die Funktion des Staatssekretärs im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Er folgt im Amt auf Dr. Rolf Bösinger....
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat heute gemeinsam mit EY die dritte Ausgabe des Fortschrittsmonitors Energiewende veröffentlicht. Noch...
In der vergangenen Woche haben sich die Ausschüsse des Bundestags konstituiert. Im Forschungsausschuss finden sich zwei ehemalige Bundesminister, aber auch zahlreiche...
Der SVR hat am Mittwoch zum zweiten Mal ein Frühjahrsgutachten vorgestellt. Zwei Schwerpunkte sind der Bürokratieabbau sowie das Sondervermögen für Infrastruktur....
Das neue Bundesdigitalministerium soll Digitales bei sich bündeln – nicht aber Smart-City-Themen. Dazu sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy: "Auch...
Der Hochlauf der deutschen Wasserstoffwirtschaft steht weiter aus. "Grüner Wasserstoff 'made in Germany' bietet nicht nur Vorteile für die Dekarbonisierung energieintensiver...
Auf einem parlamentarischen Frühstück mit Abgeordneten des Deutschen Bundestags hat mofair, der Verband der Wettbewerbsbahnen im Schienenpersonenverkehr, eine Einordnung...
Gemeinsam mit dem BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft und elf weiteren Verbänden appelliert der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung (B.KWK) eindringlich...
Zum Start der diesjährigen Branchenkonferenz Zukunft Offshore formuliert der Bundesverband Windenergie Offshore seine Forderungen an die neue Bundesregierung. Dazu...
Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleiner Anfrage nach der Anzahl externer Mitarbeiter im damaligen Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)....
Die Vorstellungen der neuen Bundesregierung zu ihren Kraftwerksplänen konkretisieren sich. Geplant ist gemäß Koalitionsvertrag von Union und SPD der Bau von bis...
Um Lobbyarbeit im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten wollen wissen,...
Nach der Zahl der externen Mitarbeiter im Bundesministerium der Finanzen (BMF) erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Sie will ferner wissen,...
Für die Lobbyarbeit im ehemaligen Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) interessiert sich die AfD-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage erkundigen sich...
Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Tätigkeit von Lobbyisten im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und...
Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur "Lobbyarbeit im Bundesministerium der Justiz" (BMJ) gestellt. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viele...
Die AfD-Fraktion befasst sich in einer Kleinen Anfrage mit der Lobbyarbeit im Bundesgesundheitsministerium. Prüfungen des Bundesrechnungshofes hätten ergeben, dass...
Nach der Arbeit von Lobbyverbänden im Bundesministerium für Arbeit und Soziales erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Sie möchte von der Bundesregierung...
In einer Kleinen Anfrage befasst sich die AfD-Fraktion mit der Tätigkeit von Lobbyisten im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung...
Die Bundestagsfraktionen stellen ihre Mitglieder für den Gesundheitsausschuss neu auf. Viele Fraktionen setzen auf neue Gesichter – teils mit beruflichem Hintergrund...
In den Ministerien und Fraktionen ist die personelle Neuaufstellung in vollem Gange. In vielen Bundesministerien gibt es bereits neue beamtete Staatssekretäre....
Staatssekretäre, Ausschüsse, fachpolitische Sprecher – in der zweiten Arbeitswoche der neuen Bundesregierung gab es zahlreiche personelle Entscheidungen. Immer...
In den Bundesministerien und Fraktionen ist die personelle Neuaufstellung in vollem Gange. In vielen Bundesministerien gibt es bereits neue beamtete Staatssekretäre....
Zu der Bundestagsdebatte zur Vorstellung des Regierungsprogramms durch die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas...
Die neue Bundesregierung hat ihre Arbeit begonnen. Nach der heutigen Regierungserklärung und der baldigen Einsetzung der Ausschüsse im Deutschen Bundestag steht...
Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland zur heutigen Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz, in der er nur kurz die...
Zur heutigen Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz kommentiert NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: "In seiner heutigen Erklärung betont Bundeskanzler...
In seiner ersten Regierungserklärung hat Bundeskanzler Friedrich Merz wirtschaftspolitische Vorhaben in Aussicht gestellt, die nach Einschätzung der Deutschen Industrie-...
Der Verband Deutscher Reeder (VDR) begrüßt die in der heutigen Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigten Maßnahmen zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit...
Zur ersten Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz und dem Wachstumsprogramm für die Wirtschaft äußert sich BDI-Präsident Peter Leibinger: "Das angekündigte...
Die erste Regierungserklärung des neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz kommentiert Verena Graichen, Geschäftsführerin Politik beim Bund für Umwelt und Naturschutz...
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sieht das begrüßenswerte klare Bekenntnis von Bundeskanzler Merz zu den deutschen, europäischen und internationalen...
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) sieht in der Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz gute Ansätze, um den Wirtschaftsstandort Deutschland...
Nach der Bilanz des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in der 20. Wahlperiode erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Die...
In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich die AfD-Fraktion nach der Tätigkeit und dem Einsatz von Ressourcen des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare...
Die AfD-Fraktion will mittels einer Kleinen Anfrage "Aufschluss über die politischen, organisatorischen und kommunikativen Tätigkeiten" des Bundesfinanzministeriums...
Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Arbeit des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in der 20. Wahlperiode gestellt. Unter anderem soll die Bundesregierung...
Der Vorstand des Bundesverbandes der Deutschen Fluggesellschaften (BDF) hat sich in seiner heutigen Sitzung eingehend mit den Zielen der neuen Bundesregierung für...
Die neue schwarz-rote Bundesregierung ist im Amt und hat die Arbeit aufgenommen. Doch welche Maßnahmen sollte die Koalition in den ersten 100 Tagen priorisieren,...
Nach einem holprigen Start hat die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ihre Arbeit aufgenommen. Für Überraschung sorgte die Ernennung...
Lange wurde darüber gerätselt, aus welchen Einzelteilen der bestehenden Ministerien das neue Bundesdigitalministerium (BMDS) zusammengesetzt werden soll. Der Organisationserlass...
Nach einem verstolperten Start hat die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ihre Arbeit aufgenommen. Einen Tag vor der Vereidigung hatte...
Im zweiten Anlauf ist Friedrich Merz (CDU) am Dienstag zum neuen Bundeskanzler gewählt worden. Am Abend hat das neue Bundeskabinett seine Arbeit aufgenommen. Tags...
Nach der Wahl von Friedrich Merz (CDU) zum Bundeskanzler steht das neue Kabinett: Nina Warken (CDU) übernimmt das BMG von Karl Lauterbach (SPD). Im Bundestag schreitet...
Schon die Ampel wollte die Gematik zu einer Digitalagentur Gesundheit umbauen. Das Vorhaben ist allerdings am Koalitionsbruch gescheitert. Die schwarz-rote Koalition...
Im zweiten Anlauf ist Friedrich Merz (CDU) am vergangenen Dienstag zum neuen Bundeskanzler gewählt worden. Am Abend hat das neue Bundeskabinett seine Arbeit aufgenommen....
Bundesminister Dr. Karsten Wildberger besucht heute die Bundesnetzagentur in Bonn und tauscht sich mit dem Präsidium der Bundesnetzagentur über die aktuellen Herausforderungen...
Die AfD-Fraktion will die Tätigkeit des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) in der 20. Wahlperiode überprüfen. Die dazu vorgelegte Kleine Anfrage...
Welche Gesetzentwürfe und Verordnungen in der 20. Wahlperiode durch das Bundesministerium für Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung in den Bundestag eingebracht wurden,...
Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Bilanz des Bundesministeriums der Justiz in der 20. Wahlperiode gestellt. Unter anderem soll die Bundesregierung beantworten,...
Mit der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler nimmt die neue Bundesregierung heute ihre Arbeit auf. Mit Blick auf die künftigen digitalpolitischen Aufgaben...
Levin Holle, Vorstand Finanzen und Logistik bei der Deutschen Bahn AG, wechselt mit sofortiger Wirkung ins Bundeskanzleramt und wird auf Bitte des Bundeskanzlers...
Der Bundesrechnungshof legt in einem Ergänzungsband zu den Bemerkungen 2024 neue Prüfungsergebnisse vor. "Wir bringen aktuelle Prüfungsergebnisse in das parlamentarische...
Deutschlands erster Digitalminister wird Karsten Wildberger heißen. Mit der Entscheidung für den parteilosen Wirtschaftsmann, der kaum über politische Erfahrung...
Nachdem am Montag die CDU und am Mittwoch die SPD ihre Zustimmung zum Koalitionsvertrag gegeben haben, ist nun bekannt, wer für die Union im Kabinett Merz die Bundesministerien...
Nach der Billigung des Koalitionsvertrags sind nun die Personalentscheidungen gefallen: Katherina Reiche übernimmt das Bundeswirtschaftsministerium und Patrick...
Die schwarz-rote Koalition hat ihre Bundesminister:innen bekannt gegeben. Nina Warken (CDU) übernimmt künftig die Leitung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG)....
Beim Ausbau des Hamburger Hafens ruft Rot-Grün nach dem Bund. Für die umfangreichen Um- und Ausbauten müsse auch die Bundesregierung ihr finanzielles Engagement...
Deutschland steht am Beginn einer neuen Legislaturperiode – und an einem entscheidenden Wendepunkt. Inmitten von zunehmenden geopolitischen Spannungen, beschleunigtem...
Der Präsidiumsarbeitskreis "Digitale Souveränität", der Arbeitskreis "Open Source Software" und der Arbeitskreis "Datenschutz und IT-Sicherheit" der Gesellschaft...
Anlässlich der Fraktionssitzung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen erklären die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann: [...]...
Mit welchen Beträgen die Bundesregierung die Entwicklung und den Betrieb des "Youna-Chatbots" fördert und ob die Regierung auch die Personalkosten für den Betrieb...
Mit Blick auf das heute verkündete positive Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheides zum Koalitionsvertrag mit CDU und CSU betont der Präsident des Handelsverbandes...
"Viele Brückenbauwerke an Autobahnen und Bundesstraßen befinden sich seit Jahren in einem schlechten Zustand. Ihre Modernisierung kommt nur schleppend voran. Das...
