Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für das KRITIS-Dachgesetz beschlossen. Das Ziel ist ein deutlich verbesserter Schutz der physischen Sicherheit kritischer Infrastrukturen in verschiedenen Sektoren. Ob es wirklich zu einer Verabschiedung kommt, ist nach dem Ende der Ampel allerdings fraglich. Dabei drängt die Zeit.
Wie es mit der Novelle des Kohlendioxid-Speichergesetzes weitergeht, ist nach dem Ampel-Aus noch unklar. In einer öffentlichen Anhörung übten Umweltverbände scharfe Kritik an der breiten Anwendung von CCS, während Industrievertreter die Pläne grundsätzlich begrüßen.
Das BMWK hat Ende Juli einen Entwurf zur Anpassung des TEHG vorgelegt. Die erste Lesung im Bundestag findet am Freitag statt. Auch der Bundesrat befasst sich in seinen Ausschüssen in dieser Woche mit dem Entwurf. Rückmeldungen von Verbänden verdeutlichen Chancen und Risiken in der Gestaltung des Entwurfs.
Das DIN hat in seiner DIN SPEC 91504 Anforderungen für den barrierefreien Zugang zur Ladeinfrastruktur definiert. Grundlage ist der Masterplan Ladeinfrastruktur II. Durch die Anwendung der DIN SPEC soll Ladeinfrastruktur für Menschen mit Behinderung problemlos und ohne fremde Hilfe auffindbar, zugänglich und nutzbar werden.
Auf der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten in Leipzig wurde neben zentralen Themen wie Migrationspolitik auch über Energiepolitik diskutiert. Die Länderchefs fordern in ihrem Beschluss eine Senkung der hohen Energiekosten sowie eine umfassende Förderung von Wasserstofftechnologien.
Der Einbau von intelligenten Stromzählern soll für Verbraucher teurer, gleichzeitig für weniger Haushalte zur Pflicht werden. An diesem Vorhaben aus dem neuen Entwurf für eine EnWG-Novelle reiben sich Anbieter von gekoppelten Energielösungen. Die Verteilnetzbetreiber wünschen sich dagegen mehr Handlungsspielräume.
Das BMDV plant, die Zulassungsverfahren für Großraum- und Schwertransporte zu erleichtern, um bürokratische Hürden abzubauen und die Genehmigungsprozesse zu beschleunigen. In einem neuen Entwurf des BMDV für eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift ist unter anderem die Streichung der Anhörung der Autobahn GmbH in bestimmten Fällen vorgesehen.
Anfang Oktober verschickte das BMF einen Referentenentwurf für ein E-Fuels-only-Gesetz in das Anhörungsverfahren. Verbände hatten eine Woche Zeit, um Stellung zu nehmen. Insgesamt wird das Vorhaben von Wirtschaftsverbänden begrüßt, Umwelt- und Verbraucherverbände äußern sich kritischer. Unisono sehen die Akteure noch Verbesserungspotenzial.
Am Mittwoch hatten die Sachverständigen die Möglichkeit, Stellung zu dem Entwurf zur Umsetzung der RED III in Bezug auf Windenergie an Land und Solarenergie zu beziehen. Bei der Windenergie soll nachgebessert werden, bei der Solarenergie hingegen möchten einige Sachverständige an dem bewährten System festhalten.
Dem designierten EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra fehlt noch ein genauer Plan zur Finanzierung des Clean Industrial Deal. Bei der Anhörung im November soll er nach Vorstellung seines Beamtenstabs vage auf einen neuen Fonds verweisen. Die EU solle außerdem kurzfristig mehr auf einen neuen Ausschreibungsmechanismus setzen.
Das BMWK will die Rahmenbedingungen für Reallabore verbessern und das regulatorische Lernen fördern. Das geht aus einem Referentenentwurf hervor, den das Ministerium am Dienstag in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben hat. Als zentrale Beratungs- und Ansprechstelle soll ein neues Innovationsportal fungieren.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Umsetzung der geänderten europäischen Emissionshandelsrichtlinie beschlossen. Damit soll auch der Übergang vom nationalen Brennstoffemissionshandel für Wärme und Verkehr in das EU-System sichergestellt werden. Kritik kommt vom VKU und der Bioenergie-Branche.
Das BMUV nimmt noch bis zum 22. Oktober Stellungnahmen zum Entwurf einer Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel 2024 entgegen. Die Strategie soll erstmals überprüfbare Ziele zur Klimaanpassung in den Bereichen Infrastruktur und Gesundheit festlegen.
In einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Klimaschutz und Energie werden am Mittwoch die geplanten Änderungen des Energiedienstleistungsgesetzes und des Energieeffizienzgesetzes diskutiert. Experten unterstützen die Neuausrichtung, kritisieren aber Kosten und fordern ambitioniertere Einsparziele sowie verbindliche Audits.
Der NKR hat seinen Jahresbericht 2024 veröffentlicht und sucht darin nach Gründen für Optimismus. Zwar ist die Belastung durch Bürokratie auch im aktuellen Berichtszeitraum gestiegen – aber nicht so stark wie in den Jahren zuvor. Empfohlen werden unter anderem konkrete Zielvorgaben beim Bürokratieabbau.
Deutschland-App, autonomes Fahren und die Digitalisierung des Stromsystems – am vergangenen Montag skizzierte die Bundestagsfraktion der Grünen ihre Zukunftsideen. Auch auf die Finanzierungsfrage haben die Grünen eine Antwort in Form eines Fonds gefunden.
Lange hat die Bundesregierung um ein Energieeffizienzgesetz gerungen, das verschiedene Pflichten für die Betreiber von Rechenzentren vorsieht. Nun soll das Gesetz nach nicht mal einem Jahr an die inzwischen geltende Richtlinie der EU angepasst werden. Die Branche hofft unter anderem auf Ausnahmeregeln zum Schutz von sensiblen Daten.
Die EU-Kommission könnte sich mit ihrem Plan für eine klimaschonende Industrie verzetteln, warnt das französische I4CE. Für den Erfolg des angekündigten Clean Industrial Deal brauche es ein klares Leitbild, den Austausch mit der Branche und einen Investitionsplan. Ein Knackpunkt des Projekts dürfte die Finanzierung werden.
Das WassBG soll den Markt für Wasserstoff ankurbeln, wird jedoch von großen Teilen der Energiebranche als zu eng gefasst kritisiert. Welche Anlagen und Wasserstoffvarianten zusätzlich aufgenommen und bevorzugt behandelt werden sollten, wurde in einer öffentlichen Anhörung im Bundestag diskutiert.
Mit der Carbon-Management-Strategie sollen unvermeidbare CO2-Emissionen durch CCS und CCU gezielt verringert werden. Bis Mittwoch läuft die Ressortabstimmung über den Entwurf des BMWK. Bis 2045 soll ein umfangreiches Pipelinenetz entstehen, das CO2 effizient zu Speicherorten transportiert.
Im neuen Team von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen überlappen sich die Zuständigkeiten im Energie- und Klimabereich. Zu den wichtigsten Personen zählt Teresa Ribera, die als Wettbewerbskommissarin mit der sauberen Transformation beauftragt wird. Dan Jørgensen ist designierter Energie- und Wopke Hoekstra designierter Klimakommissar.
Nach monatelangem Stillstand wird das BEG IV voraussichtlich am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet. Die Koalitionsfraktionen wollen darin noch Änderungen am EnWG und UVPG vornehmen, geht aus einem Antrag hervor. Mittels Entschließung wollen SPD, Grüne und FDP die Bundesregierung außerdem zu weiteren Entlastungen auffordern.
Die EnWG-Novelle umfasst viele Aspekte: mehr Bürgerbeteiligung, schnellere Erneuerbaren-Anschlüsse und neue Vorgaben für Energielieferanten. Besonders umstritten sind die geplanten Änderungen bei Netzanschlüssen. Die Bürgerenergiegesellschaften hatten sich beim Energy Sharing mehr erwartet.
Nach langer Verzögerung hat das BMWK in zwei Konsultationspapieren Details zur Kraftwerksstrategie enthüllt. Geplant sind wechselnde Auktionen für reine Gaskraftwerke und wasserstofffähige Anlagen. Für die lokale Steuerung soll ein Südbonus sorgen. Der Zeitplan bleibt ambitioniert.
Das Bundeskabinett hat am 4. September zwei Änderungsanträge aus dem BMF als Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für das SteFeG beschlossen, das am 24. Juli das Kabinett passierte. Hierdurch sollen Sonderabschreibungen für E-Autos und ein höherer Deckel bei der Besteuerung elektrischer Dienstwagen ermöglicht werden.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch zwei Änderungsanträge aus dem BMF als Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für das SteFeG beschlossen, das am 24. Juli das Kabinett passierte. Hierdurch sollen Sonderabschreibungen für E-Autos und ein höherer Deckel bei der Besteuerung elektrischer Dienstwagen ermöglicht werden.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Reform des BauGB auf den Weg gebracht, die Bauvorhaben beschleunigen und vereinfachen soll. Das Aufstellen von Bebauungsplänen soll künftig höchstens zwölf Monate dauern. Der Bau von Geothermie- und Windenergieanlagen soll beschleunigt werden, doch die Bau- und Wohnungswirtschaft hält den Entwurf für unzureichend.
Deutschland wird die europäischen Klimaziele bis 2030 absehbar reißen. Der aktualisierte Nationale Energie- und Klimaplan (NECP) zeigt nun, dass die Bundesregierung mit verschiedenen Maßnahmen gegensteuern will. Belastbare Zahlen zur Klimaschutzwirkung bleibt sie jedoch schuldig – und konkrete Pläne zum Abbau fossiler Subventionen fehlen.
Am 22. September wird in Brandenburg gewählt. Unklar ist, wie die nächste Regierung aussehen wird. Die aktuelle Koalition aus SPD, CDU und Grünen könnte eine stabile Mehrheit verlieren. Themen wie der Kohleausstieg bis 2038, die Wärmeplanung und der Ausbau der Erneuerbaren prägen die klima- und energiepolitischen Vorhaben der Parteien.
Erst am 18. September soll sich das Kabinett mit dem Entwurf eines Kritis-DachG aus dem BMI befassen. Bislang hat das BMI zwei Referentenentwürfe vorgelegt – zuletzt im Dezember 2023. Eine neuere Version des Entwurfs suchte man allerdings vergeblich. Nun kursiert ein Schriftstück und das Ministerium rudert wieder zurück.
Energieanbieter müssen sich künftig besser für Preiskapriolen am Markt wappnen. Das sieht eine Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes vor. Diese betrifft auch aber den weiteren Netzausbau oder das Energy Sharing.
Mit einem Darlehen und der Erhöhung des Eigenkapitals der DB plant die Ampel, die Haushaltslöcher zu stopfen. Die Globale Minderausgabe fällt damit geringer aus als noch in dem ersten Aufschlag für einen Haushaltsentwurf 2025. Gleichzeitig legte die Ampel ihren Vorschlag für den Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (KTF) vor. Auch hier nehmen Globalposten und Rücklagen eine große Rolle ein.
Nur noch vier Parteien könnten im kommenden Thüringer Landtag vertreten sein, wodurch sich die Regierungsbildung entsprechend schwierig gestalten könnte. Mit Blick auf die Energiepolitik passen CDU und BSW relativ gut zusammen, die SPD hat deutlich andere Ziele.
Das BMWK hat die Novelle des Förderprogramms STARK veröffentlicht, die gezielt Unternehmen in den Kohleregionen direkt unterstützt. Neu ist die Förderung von Transformationstechnologien mit bis zu 40 Prozent der Investitionskosten. Die Kohleländer bewerten die Richtlinie unterschiedlich.
Am 1. September wählt Sachsen einen neuen Landtag. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass sich die Regierungsbildung schwierig gestalten dürfte. Am Ende wird sie wohl zwischen der CDU, SPD, den Grünen und dem BSW ausgemacht werden. Energiepolitisch setzen die Parteien unterschiedlich Schwerpunkte.
Das BMWSB hat am 30. Juli einen Entwurf zur Novellierung des Baugesetzbuchs in die Anhörung gegeben, der unter anderem Vereinfachungen für Klimaanpassungsmaßnahmen und erneuerbare Energien vorsieht. Insbesondere Geothermie soll im Außenbereich privilegiert werden. Stellungnahmen zum Entwurf können bis zum 16. August eingereicht werden, ein Kabinettsbeschluss ist im September geplant.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat sich erstmals für ein konkretes Modell beim geplanten Kapazitätsmarkt ausgesprochen. Demnach favorisiert es eine Kombination aus zentralem und dezentralem Design – ein noch nie dagewesenes Modell also. Experten warnen vor zu viel Komplexität.
Die EU einigte sich in der vergangenen Legislaturperiode darauf, sowohl den See- als auch den Straßenverkehr in den europäischen Emissionshandel aufzunehmen. Für die Luftfahrt wurden die Regeln zur CO2-Bepreisung verschärft. Ein neuer Entwurf aus dem BMWK nimmt sich der nationalen Umsetzung an. In einem weiteren BMWK-Entwurf soll das Ladesäulenrecht an EU-Vorgaben angepasst werden.
Das BMWK will mit der angekündigten Reform der Fernwärme-Verordnung mehr Transparenz im Markt schaffen. Eine Obergrenze für Fernwärmepreise fehlt im Referentenentwurf ebenso wie die Einführung einer Preisaufsicht. Stattdessen werden Versorger verpflichtet, Indizes zu nutzen, die die Beschaffungsstruktur widerspiegeln.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Beschleunigung von Wind- und Solarenergieprojekten sowie Energiespeicheranlagen auf den Weg gebracht. Kritik gibt es wegen mangelnder Umweltprüfungen, doch es kommt auch Zuspruch hinsichtlich der Änderungen zu Energiespeichern für Windanlagen in Beschleunigungsgebieten.
Ursula von der Leyen wurde als Kommissionspräsidentin wiedergewählt und kündigte einen Industrie-Deal an. Klimaschutz soll in der EU auch in der kommenden Legislaturperiode eine Rolle spielen – solange die Wirtschaft floriert. Derweil sind die Vorsitze und stellvertretenden Vorsitze in den Fachausschüssen des EU-Parlaments vergeben worden.
Für die Dekarbonisierung der Industrie braucht Deutschland Wasserstoff. Ein Großteil wird aus Importen kommen. Wie die Bundesregierung diese organisieren will, zeigt der Entwurf der Wasserstoff-Importstrategie. Grundlegend Neues findet sich nicht darin.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf 2025 beschlossen. Wie der Wirtschaftsplan des KTF in den kommenden Jahren aussehen wird, ist noch offen. Fest steht jedoch, dass die EEG-Umlage künftig aus dem Kernhaushalt finanziert wird.
Am 18. Juni veröffentlichte das BMUV einen Entwurf einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS). Stakeholder konnten bis zum 9. Juli Stellungnahmen einreichen. Während die Leitziele Zustimmung erhielten, wurden Nachbesserungen gefordert.
Nach wochenlangem Warten hat das BMWK Eckpunkte zur Kraftwerksstrategie veröffentlicht. Diese ist nun zum Kraftwerkssicherheitsgesetz aufgestiegen. Viele Fragen, vor allem zum Ausschreibungsdesign, bleiben aber bis zum Abschluss der anstehenden Konsultation offen.
Die Ampel konnte sich auf ein gemeinsames Vorgehen beim Haushalt 2025 einigen. Details dazu gaben sie am Freitagmittag bei einer Pressekonferenz bekannt. Auch eine Wachstumsinitiative soll neben dem Haushaltsentwurf am 17. Juli vom Kabinett beschlossen werden. Im Bundestag wird er traditionell direkt nach der Sommerpause erstmals beraten.
Erdwärme und Großwärmepumpen spielen bisher kaum eine Rolle in Deutschland, sollen aber 2030 den überwiegenden Teil der Fernwärme liefern. Deshalb will das BMWK mit einem GeoWG die Dauer der Genehmigungsverfahren halbieren. Die Frist für Stellungnahmen zum Referentenentwurf endet am 17. Juli 2024.
Nach den Verbraucherschützern und dem BKartA fordert nun auch die Monopolkommission eine Regulierung der Fernwärmepreise. Auf lange Sicht empfehlen die Regierungsberater ein Unbundling von Netz und Erzeugung. Verbände lehnen beide Vorschläge entschieden ab.
Am 1. Juli übernimmt Ungarn unter dem Motto "Make Europe Great Again" die EU-Ratspräsidentschaft, Klima- und Energiepolitik ist keine der sieben Prioritäten. Besonderes Augenmerk will Ungarn auf Geothermie und Kernenergie legen. Die Umsetzung des Green Deals und des "Fit for 55"-Pakets bis 2030 will Ungarn "genau verfolgen".
Im Bundesrat ist man sich uneins, in welche Richtung man die Novelle des CO2-Speichergesetzes ändern will. Während der Umweltausschuss des Bundesrats einen Ausschluss von Gaskraftwerken ab 2035 fordert, drängen die Wirtschaftspolitiker auf schnellere Genehmigungen wie beim Wasserstoff. Einig ist man sich, dass das Festland Sache der Länder bleiben soll.
In der vergangenen Woche haben sich die Ausschüsse des Bundesrates mit dem WassBG befasst. Auf 30 Seiten geben sie ihre Empfehlungen ab, insbesondere zu Planungs- und Genehmigungsverfahren. Schwerpunkte liegen dabei auf Baulichkeiten zur Speicherung und der Hafeninfrastruktur.
Am 18. Juni hat das BMUV den Entwurf der NKWS vorgelegt, in der wesentliche rohstoffpolitische Strategien gebündelt werden. Damit werden die Weichen für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gestellt. Außerdem soll die Transformation zum zirkulären Wirtschaften einen wesentlichen Beitrag zu den klima- und umweltpolitischen Zielen leisten.
Die BNetzA hat am 14. Juni die zweite Konsultation zur Reform der Netzentgeltstruktur beendet. Die Vorschläge der Behörde mit dem Ziel, Netzbetreiber mit hohen Integrationskosten für Erneuerbare zu entlasten, konnten nicht alle Bedenken der Stakeholder ausräumen. Viele sehen darin den ersten Schritt auf dem Weg zu bundeseinheitlichen Entgelten.
Mit der 3. EnWG-Novelle will das BMWK eine gesetzliche Grundlage für die Abschaffung der Gasspeicherumlage auf Gastransporte durch Deutschland schaffen. Hintergrund ist eine EU-Debatte über Wettbewerbsverzerrungen. Künftig sollen alle inländischen Gasverbraucher die Mehrkosten tragen.
Nach Monaten des Stillstands ging es dann ganz schnell: Nachdem sich der Vermittlungsausschuss am Mittwochabend beim OZGÄndG geeinigt hatte, gaben Bundestag und Bundesrat noch am Freitag ihren Segen, womit das Gesetz in Kraft treten kann. Profitieren konnten insbesondere die Länder und der IT-Planungsrat.
In den amtlichen Energiestatistiken wird bisher kein Wasserstoff erfasst. Dies muss die Bundesregierung ändern, um ihren Berichtspflichten gegenüber der EU nachzukommen. Ein Verordnungsentwurf des BMWK verpflichtet große Teile der Gaswirtschaft zur Meldung ihrer Daten.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag der BImSchG-Novelle zugestimmt, dabei jedoch eine Entschließung gefasst. Nicht alle "vollzugstechnischen Bedenken" der Länder seien ausgeräumt worden. Um sicherzustellen, dass es wirklich zu einer Verfahrensbeschleunigung kommt, fordert der Bundesrat, dass die Novelle bis Herbst 2026 evaluiert wird.
In einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch hatten die Sachverständigen die Möglichkeit, Stellung zu der Umsetzung der RED III für Wind-auf-See und Stromnetzen zu nehmen. Dort wurde deutlich, dass die Sachverständigen insbesondere beim Netzanschluss Nachbesserungsbedarf sehen.
In seinem Sondergutachten zu den Treibhausgas-Projektionsdaten sieht der ERK für Deutschland verschiedene Zielverfehlungen. Damit weicht das Gutachten von den vorigen Einschätzungen des UBA ab. Mit der stärksten Überschreitung der Emissionen besteht insbesondere im Verkehrsbereich dringender klimapolitischer Handlungsbedarf.
E-Fuels standen sowohl beim E-Fuels Dialogue als auch auf der ILA im Fokus. Politiker, die Wirtschaft und Verbände verlangen deren Förderung und regulatorische Erleichterungen. Der Arbeitskreis klimaneutrale Luftfahrt (AKkL) hat derweil seinen Bericht veröffentlicht und die Bundesregierung internationale Partnerschaften geschlossen.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Klimaschutzbericht 2023 beschlossen. Bis 2030 werden vor allem der Gebäude- und noch mehr der Verkehrssektor vor großen Herausforderungen stehen, um ihre Beiträge zur Emissionsreduktion zu leisten.
Am Mittwoch hat das Bundeskabinett Eckpunkte einer Carbon Management-Strategie beschlossen und eine Novelle des CO2-Speichergesetzes auf den Weg gebracht. Diese umfassen wichtige Änderungen im Vergleich zu den Entwürfen der beiden Dokumente von Ende Februar.
Wenn man den Prognosen für die Europawahlen Glauben schenken darf, droht das EU-Parlament nach rechts zu rücken. Politische Mehrheiten für die Fortschreibung des Green Deals zu finden, wird damit komplizierter. Ein "Rollback" ist dennoch nicht zu erwarten.
Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) hat am Mittwoch ein Konzept für grüne Leitmärkte präsentiert, um die Nachfrage nach umweltfreundlichen Grundstoffen wie Stahl und Zement zu stärken. Ziel ist es, Investitionen in neue Technologien zu fördern und langfristig wettbewerbsfähige klimaneutrale Produkte zu schaffen.
