Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Reform des BauGB auf den Weg gebracht, die Bauvorhaben beschleunigen und vereinfachen soll. Das Aufstellen von Bebauungsplänen soll künftig höchstens zwölf Monate dauern. Der Bau von Geothermie- und Windenergieanlagen soll beschleunigt werden, doch die Bau- und Wohnungswirtschaft hält den Entwurf für unzureichend.
Deutschland wird die europäischen Klimaziele bis 2030 absehbar reißen. Der aktualisierte Nationale Energie- und Klimaplan (NECP) zeigt nun, dass die Bundesregierung mit verschiedenen Maßnahmen gegensteuern will. Belastbare Zahlen zur Klimaschutzwirkung bleibt sie jedoch schuldig – und konkrete Pläne zum Abbau fossiler Subventionen fehlen.
Am 22. September wird in Brandenburg gewählt. Unklar ist, wie die nächste Regierung aussehen wird. Die aktuelle Koalition aus SPD, CDU und Grünen könnte eine stabile Mehrheit verlieren. Themen wie der Kohleausstieg bis 2038, die Wärmeplanung und der Ausbau der Erneuerbaren prägen die klima- und energiepolitischen Vorhaben der Parteien.
Erst am 18. September soll sich das Kabinett mit dem Entwurf eines Kritis-DachG aus dem BMI befassen. Bislang hat das BMI zwei Referentenentwürfe vorgelegt – zuletzt im Dezember 2023. Eine neuere Version des Entwurfs suchte man allerdings vergeblich. Nun kursiert ein Schriftstück und das Ministerium rudert wieder zurück.
Energieanbieter müssen sich künftig besser für Preiskapriolen am Markt wappnen. Das sieht eine Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes vor. Diese betrifft auch aber den weiteren Netzausbau oder das Energy Sharing.
Mit einem Darlehen und der Erhöhung des Eigenkapitals der DB plant die Ampel, die Haushaltslöcher zu stopfen. Die Globale Minderausgabe fällt damit geringer aus als noch in dem ersten Aufschlag für einen Haushaltsentwurf 2025. Gleichzeitig legte die Ampel ihren Vorschlag für den Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (KTF) vor. Auch hier nehmen Globalposten und Rücklagen eine große Rolle ein.
Nur noch vier Parteien könnten im kommenden Thüringer Landtag vertreten sein, wodurch sich die Regierungsbildung entsprechend schwierig gestalten könnte. Mit Blick auf die Energiepolitik passen CDU und BSW relativ gut zusammen, die SPD hat deutlich andere Ziele.
Das BMWK hat die Novelle des Förderprogramms STARK veröffentlicht, die gezielt Unternehmen in den Kohleregionen direkt unterstützt. Neu ist die Förderung von Transformationstechnologien mit bis zu 40 Prozent der Investitionskosten. Die Kohleländer bewerten die Richtlinie unterschiedlich.
Am 1. September wählt Sachsen einen neuen Landtag. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass sich die Regierungsbildung schwierig gestalten dürfte. Am Ende wird sie wohl zwischen der CDU, SPD, den Grünen und dem BSW ausgemacht werden. Energiepolitisch setzen die Parteien unterschiedlich Schwerpunkte.
Das BMWSB hat am 30. Juli einen Entwurf zur Novellierung des Baugesetzbuchs in die Anhörung gegeben, der unter anderem Vereinfachungen für Klimaanpassungsmaßnahmen und erneuerbare Energien vorsieht. Insbesondere Geothermie soll im Außenbereich privilegiert werden. Stellungnahmen zum Entwurf können bis zum 16. August eingereicht werden, ein Kabinettsbeschluss ist im September geplant.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat sich erstmals für ein konkretes Modell beim geplanten Kapazitätsmarkt ausgesprochen. Demnach favorisiert es eine Kombination aus zentralem und dezentralem Design – ein noch nie dagewesenes Modell also. Experten warnen vor zu viel Komplexität.
Die EU einigte sich in der vergangenen Legislaturperiode darauf, sowohl den See- als auch den Straßenverkehr in den europäischen Emissionshandel aufzunehmen. Für die Luftfahrt wurden die Regeln zur CO2-Bepreisung verschärft. Ein neuer Entwurf aus dem BMWK nimmt sich der nationalen Umsetzung an. In einem weiteren BMWK-Entwurf soll das Ladesäulenrecht an EU-Vorgaben angepasst werden.
Das BMWK will mit der angekündigten Reform der Fernwärme-Verordnung mehr Transparenz im Markt schaffen. Eine Obergrenze für Fernwärmepreise fehlt im Referentenentwurf ebenso wie die Einführung einer Preisaufsicht. Stattdessen werden Versorger verpflichtet, Indizes zu nutzen, die die Beschaffungsstruktur widerspiegeln.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Beschleunigung von Wind- und Solarenergieprojekten sowie Energiespeicheranlagen auf den Weg gebracht. Kritik gibt es wegen mangelnder Umweltprüfungen, doch es kommt auch Zuspruch hinsichtlich der Änderungen zu Energiespeichern für Windanlagen in Beschleunigungsgebieten.
Ursula von der Leyen wurde als Kommissionspräsidentin wiedergewählt und kündigte einen Industrie-Deal an. Klimaschutz soll in der EU auch in der kommenden Legislaturperiode eine Rolle spielen – solange die Wirtschaft floriert. Derweil sind die Vorsitze und stellvertretenden Vorsitze in den Fachausschüssen des EU-Parlaments vergeben worden.
Für die Dekarbonisierung der Industrie braucht Deutschland Wasserstoff. Ein Großteil wird aus Importen kommen. Wie die Bundesregierung diese organisieren will, zeigt der Entwurf der Wasserstoff-Importstrategie. Grundlegend Neues findet sich nicht darin.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf 2025 beschlossen. Wie der Wirtschaftsplan des KTF in den kommenden Jahren aussehen wird, ist noch offen. Fest steht jedoch, dass die EEG-Umlage künftig aus dem Kernhaushalt finanziert wird.
Am 18. Juni veröffentlichte das BMUV einen Entwurf einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS). Stakeholder konnten bis zum 9. Juli Stellungnahmen einreichen. Während die Leitziele Zustimmung erhielten, wurden Nachbesserungen gefordert.
Nach wochenlangem Warten hat das BMWK Eckpunkte zur Kraftwerksstrategie veröffentlicht. Diese ist nun zum Kraftwerkssicherheitsgesetz aufgestiegen. Viele Fragen, vor allem zum Ausschreibungsdesign, bleiben aber bis zum Abschluss der anstehenden Konsultation offen.
Die Ampel konnte sich auf ein gemeinsames Vorgehen beim Haushalt 2025 einigen. Details dazu gaben sie am Freitagmittag bei einer Pressekonferenz bekannt. Auch eine Wachstumsinitiative soll neben dem Haushaltsentwurf am 17. Juli vom Kabinett beschlossen werden. Im Bundestag wird er traditionell direkt nach der Sommerpause erstmals beraten.
Erdwärme und Großwärmepumpen spielen bisher kaum eine Rolle in Deutschland, sollen aber 2030 den überwiegenden Teil der Fernwärme liefern. Deshalb will das BMWK mit einem GeoWG die Dauer der Genehmigungsverfahren halbieren. Die Frist für Stellungnahmen zum Referentenentwurf endet am 17. Juli 2024.
Nach den Verbraucherschützern und dem BKartA fordert nun auch die Monopolkommission eine Regulierung der Fernwärmepreise. Auf lange Sicht empfehlen die Regierungsberater ein Unbundling von Netz und Erzeugung. Verbände lehnen beide Vorschläge entschieden ab.
Am 1. Juli übernimmt Ungarn unter dem Motto "Make Europe Great Again" die EU-Ratspräsidentschaft, Klima- und Energiepolitik ist keine der sieben Prioritäten. Besonderes Augenmerk will Ungarn auf Geothermie und Kernenergie legen. Die Umsetzung des Green Deals und des "Fit for 55"-Pakets bis 2030 will Ungarn "genau verfolgen".
Im Bundesrat ist man sich uneins, in welche Richtung man die Novelle des CO2-Speichergesetzes ändern will. Während der Umweltausschuss des Bundesrats einen Ausschluss von Gaskraftwerken ab 2035 fordert, drängen die Wirtschaftspolitiker auf schnellere Genehmigungen wie beim Wasserstoff. Einig ist man sich, dass das Festland Sache der Länder bleiben soll.
In der vergangenen Woche haben sich die Ausschüsse des Bundesrates mit dem WassBG befasst. Auf 30 Seiten geben sie ihre Empfehlungen ab, insbesondere zu Planungs- und Genehmigungsverfahren. Schwerpunkte liegen dabei auf Baulichkeiten zur Speicherung und der Hafeninfrastruktur.
Am 18. Juni hat das BMUV den Entwurf der NKWS vorgelegt, in der wesentliche rohstoffpolitische Strategien gebündelt werden. Damit werden die Weichen für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gestellt. Außerdem soll die Transformation zum zirkulären Wirtschaften einen wesentlichen Beitrag zu den klima- und umweltpolitischen Zielen leisten.
Die BNetzA hat am 14. Juni die zweite Konsultation zur Reform der Netzentgeltstruktur beendet. Die Vorschläge der Behörde mit dem Ziel, Netzbetreiber mit hohen Integrationskosten für Erneuerbare zu entlasten, konnten nicht alle Bedenken der Stakeholder ausräumen. Viele sehen darin den ersten Schritt auf dem Weg zu bundeseinheitlichen Entgelten.
Mit der 3. EnWG-Novelle will das BMWK eine gesetzliche Grundlage für die Abschaffung der Gasspeicherumlage auf Gastransporte durch Deutschland schaffen. Hintergrund ist eine EU-Debatte über Wettbewerbsverzerrungen. Künftig sollen alle inländischen Gasverbraucher die Mehrkosten tragen.
Nach Monaten des Stillstands ging es dann ganz schnell: Nachdem sich der Vermittlungsausschuss am Mittwochabend beim OZGÄndG geeinigt hatte, gaben Bundestag und Bundesrat noch am Freitag ihren Segen, womit das Gesetz in Kraft treten kann. Profitieren konnten insbesondere die Länder und der IT-Planungsrat.
In den amtlichen Energiestatistiken wird bisher kein Wasserstoff erfasst. Dies muss die Bundesregierung ändern, um ihren Berichtspflichten gegenüber der EU nachzukommen. Ein Verordnungsentwurf des BMWK verpflichtet große Teile der Gaswirtschaft zur Meldung ihrer Daten.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag der BImSchG-Novelle zugestimmt, dabei jedoch eine Entschließung gefasst. Nicht alle "vollzugstechnischen Bedenken" der Länder seien ausgeräumt worden. Um sicherzustellen, dass es wirklich zu einer Verfahrensbeschleunigung kommt, fordert der Bundesrat, dass die Novelle bis Herbst 2026 evaluiert wird.
In einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch hatten die Sachverständigen die Möglichkeit, Stellung zu der Umsetzung der RED III für Wind-auf-See und Stromnetzen zu nehmen. Dort wurde deutlich, dass die Sachverständigen insbesondere beim Netzanschluss Nachbesserungsbedarf sehen.
In seinem Sondergutachten zu den Treibhausgas-Projektionsdaten sieht der ERK für Deutschland verschiedene Zielverfehlungen. Damit weicht das Gutachten von den vorigen Einschätzungen des UBA ab. Mit der stärksten Überschreitung der Emissionen besteht insbesondere im Verkehrsbereich dringender klimapolitischer Handlungsbedarf.
E-Fuels standen sowohl beim E-Fuels Dialogue als auch auf der ILA im Fokus. Politiker, die Wirtschaft und Verbände verlangen deren Förderung und regulatorische Erleichterungen. Der Arbeitskreis klimaneutrale Luftfahrt (AKkL) hat derweil seinen Bericht veröffentlicht und die Bundesregierung internationale Partnerschaften geschlossen.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Klimaschutzbericht 2023 beschlossen. Bis 2030 werden vor allem der Gebäude- und noch mehr der Verkehrssektor vor großen Herausforderungen stehen, um ihre Beiträge zur Emissionsreduktion zu leisten.
Am Mittwoch hat das Bundeskabinett Eckpunkte einer Carbon Management-Strategie beschlossen und eine Novelle des CO2-Speichergesetzes auf den Weg gebracht. Diese umfassen wichtige Änderungen im Vergleich zu den Entwürfen der beiden Dokumente von Ende Februar.
Wenn man den Prognosen für die Europawahlen Glauben schenken darf, droht das EU-Parlament nach rechts zu rücken. Politische Mehrheiten für die Fortschreibung des Green Deals zu finden, wird damit komplizierter. Ein "Rollback" ist dennoch nicht zu erwarten.
Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) hat am Mittwoch ein Konzept für grüne Leitmärkte präsentiert, um die Nachfrage nach umweltfreundlichen Grundstoffen wie Stahl und Zement zu stärken. Ziel ist es, Investitionen in neue Technologien zu fördern und langfristig wettbewerbsfähige klimaneutrale Produkte zu schaffen.
Die Tagesordnung der dreitägigen Energieministerkonferenz in Kiel war prall gefüllt. Die Energieminister fassten Beschlüsse zu den Herausforderungen der Wärmewende und des Wasserstoffhochlaufs. Auch die Kraftwerksstrategie stand auf der Agenda.
Im BImSchG soll ein Großteil des zwischen Bund und Ländern geschlossenen Pakts zur Planungsbeschleunigung umgesetzt werden. Dazu soll ein sich im parlamentarischen Verfahren befindlicher Gesetzentwurf zur Änderung des BImSchG per Änderungsantrag angepasst werden.
Am Mittwoch haben die fünf Wirtschaftsweisen erstmals ein Frühjahrsgutachten vorgestellt. Aktuell geht es um Herausforderungen des Güterverkehrs sowohl bei der Infrastruktur als auch der Dekarbonisierung. Hierzu mahnt der SVR deutlich höhere Investitionen an und spricht sich für Elektro-Lkw aus.
Das Kabinett hat in seiner Sitzung am Mittwoch das Nationale Luftreinhalteprogramm beschlossen. Darin wird deutlich, dass es neben Maßnahmen im Verkehrssektor vor allem einer erfolgreichen Energiewende bedarf, um die Ziele der EU zu erreichen.
In einer öffentlichen Anhörung ging es im Ausschuss für Klimaschutz und Energie um die Zukunft der Bioenergie. Künftig sollen die Biogasanlagen flexibel einspringen, wenn Wind und Sonne kaum Energie bereitstellen. Dafür müsse die Förderung angepasst werden, forderte die Branche.
Das BMUV plant eine Erleichterung der Rückgabe von Elektroaltgeräten, um eine fachgerechte Entsorgung und hochwertiges Recycling zu fördern, und will deshalb das ElektroG ändern. Auch europäische Vorgaben im BattG sollen umgesetzt werden. Zu beiden Entwürfen sind die Verbände aufgerufen, Stellung zu nehmen.
Es gab viel Streit um die Umsetzung der europäischen Cybersicherheitsrichtlinie NIS2. Nun hat das BMI den dritten Referentenentwurf des Umsetzungsgesetzes veröffentlicht. Erstmals gibt es Zahlen, wie viel das Gesetz die Verwaltung voraussichtlich kosten wird. Daneben enthält der Entwurf vor allem Detailänderungen. In wenigen Wochen soll die Länder- und Verbändeanhörung starten.
Anfang April veröffentlichte das BMWK einen Referentenentwurf für die Umsetzung von RED III für Wind- und Solarenergie. Die Rückmeldungen von Verbänden und Ländern zeigen die Chancen und Risiken bei der Ausgestaltung des Gesetzentwurfes. Ein Auszug aus der Kritik.
Die FDP setzt auf ihr Kernthema Wirtschaft. Das geht aus den am 27. und 28. April gefassten Parteitagsbeschlüssen hervor. Dabei sollen Steuern gesenkt und Bürokratie abgebaut werden. Für Diskussion sorgt vor allem die erneute Forderung nach einem Ende der EEG-Förderung.
Am Freitag hat der Bundestag die Novelle des KSG verabschiedet. Wie bereits beim GEG versuchte der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann, die Verabschiedung des KSG zu verhindern, und zog erneut vor das Bundesverfassungsgericht. Ohne Erfolg.
Klimaschutz im Verkehrssektor ist kurzfristig möglich, zeigt eine Untersuchung des Öko-Instituts. Die Autoren plädieren neben Elektrifizierung, Verlagerung auf die Schiene und einer CO2-Komponente bei der Kfz-Steuer auch für die baldige Einführung einer Pkw-Maut. Haushalte im ländlichen Raum sollen besonders entlastet werden.
Mit einem Wasserstoffbeschleunigungsgesetz will die Ampel den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur durch die Feststellung eines "überragenden öffentlichen Interesses" unterstützen. Das geht aus einem noch nicht zwischen den Ressorts abgestimmten Referentenentwurf hervor. Bis 30. April läuft die Verbändeanhörung.
Der geeinte Gesetzentwurf zum Solarpaket I wurde an den Bundestagsausschuss übermittelt. Änderungen betreffen die Vereinfachung beim Betrieb von Balkonkraftwerken und die Nutzung von selbst erzeugtem PV-Strom in Mehrfamilienhäusern. Der Resilienzbonus ist wie erwartet nicht enthalten, was auf Kritik aus der Erneuerbaren-Branche stößt.
Auch wenn das novellierte KSG keine jahres- und sektorscharfen Maßnahmen mehr erfordert, werden Verkehr- und Gebäudesektor nicht um weitere Maßnahmen herumkommen. Das verdeutlichte der Expertenrat für Klimafragen, der nur wenige Stunden vor der Einigung der Ampelfraktionen zum KSG seinen Prüfbericht vorgelegt hatte.
Nachdem das Kabinett vor Ostern die Umsetzung der RED III für Windenergie auf See und Stromnetze auf den Weg gebracht hat, folgte ein Referentenentwurf für Onshore-Wind und Solar. Die Verbände drängen auf eine schnelle Verabschiedung, denn am 21. Mai läuft eine entscheidende Frist der EU ab.
Der Bundestag stimmte am Freitag nach zähem Ringen über die Bedingungen der Finanzierung des Wasserstoff-Kernnetzes ab. Nun ist der Grundstein für ein ehrgeiziges Wasserstoffprojekt gelegt, das bis 2037 über ein 10.000 Kilometer langes Netz Häfen und Industriestandorte verbinden soll.
Wie lassen sich staatliche Hilfen für klimafreundliches Heizen optimieren? Das untersuchte das MCC gemeinsam mit der Humboldt Universität in einer veröffentlichen Studie. Insbesondere eine regionale Differenzierung der Hilfen werde eine politische Herausforderung.
Der Mittelabfluss aus dem KTF war 2023 – wie schon die Jahre zuvor – deutlich unter dem Soll. In Zeiten von klammen Kassen werfen ungenutzte Gelder erst recht Fragen auf. Doch für dieses Jahr erwartet das BMF erhebliche Mehrausgaben bei finanzstarken Posten wie der EEG-Förderung und der BEG.
Mit der Überarbeitung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G) strebt die Bundesregierung an, hochwertige Energieaudits zu fördern. Damit sind alle Unternehmen mit hohen Energieverbräuchen zu Energieaudits verpflichtet – unabhängig von der Unternehmensgröße.
Eine Lockerung der Zertifizierungsregeln für Solaranlagen soll deren Anschluss beschleunigen. Doch die geplante Vereinfachung könnte zulasten der Sicherheit gehen, warnen Experten. Denn richtig oder falsch eingestellte PV-Anlagen seien bei einer Störung im Netz das "Zünglein an der Waage".
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Nationale Hafenstrategie der Bundesregierung für die See- und Binnenhäfen beschlossen. Die Strategie wurde einvernehmlich zwischen den Ressorts abgestimmt. Der Maßnahmenteil bleibt aber unter Finanzierungsvorbehalt. Genau das führt zu Kritik von Ländern und Verbänden.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Bericht "Energiewende und Klimaschutz – Herausforderungen und Wege der Transformation" beschlossen. Der Bericht ist ein Baustein für die Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und nimmt vor allem die internationale Dimension des Klimaschutzes stärker in den Blick.
Automobil- und Energiewirtschaft, Ladeinfrastrukturanbieter sowie Verbraucherschützer haben dem BMDV eine Roadmap für den Hochlauf des bidirektionalen Ladens übergeben. Als eine der größten Hürden wollen sie die Doppelbelastung bei den Stromnebenkosten abschaffen. Eine BEE-Studie sieht indes die Elektromobilität auf "Crashkurs".
Das Bundeskabinett hat den Entwurf des BEG IV beschlossen, mit dem Wirtschaft, Bürger und Verwaltung um gut eine Milliarde Euro jährlich entlastet werden sollen. Die Bundesregierung will vor allem auf die Digitalisierung setzen, um unnötige Bürokratie abzubauen. In vielen Bereichen sollen die Schriftformerfordernisse fallen.
Nach jahrelanger Vorarbeit versteigert das BMWK erstmals Klimaschutzverträge mit der Industrie. Für die ersten beiden Runden in diesem Jahr stehen 23 Milliarden Euro im Haushalt bereit. Als Ersatz für das neue Förderinstrument will der Bundeswirtschaftsminister bald ein Konzept für grüne Leitmärkte vorstellen.
Bei der Umsetzung von EU-Vorgaben zur Cybersicherheit will das BMI die Bundesverwaltung stärker in die Pflicht nehmen als formal erforderlich. Mit dem zweiten Referentenentwurf ist man bereits ein Stück zurückgerudert – und nicht nur da.
Im Angesicht des Ukraine-Krieges und der Entwicklung des Klimawandels nehmen energie- und klimapolitische Themen einen besonderen Stellenwert in den Programmen zur Europawahl ein. Um den anstehenden Herausforderungen zu begegnen, thematisieren sie den Emissionshandel, erneuerbare Energien sowie die Wärmewende.
Strom- und Gasnetzbetreiber sollen schlank und kostengünstig arbeiten, fordern Verbraucherschützer. Wie der sogenannte Effizienzvergleich, die Anreizregulierung und andere Vorgaben neu reguliert werden, ist ein sensibles Thema in der Branche. Das zeigen die Reaktionen auf die Reformpläne der BNetzA.
