Energie & Klima
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Analysen
Ausschussempfehlungen
Kritik der Länder an der EEG-Novelle und dem Netzpaket
Die Ausschüsse des Bundesrates haben sich mit der EEG-Novelle und dem Netzpaket befasst. Ihre Empfehlungen zeigen: Die Länder wollen zentrale Regelungen nachschärfen oder zurückstellen. Sie kritisieren insbesondere die Verfahren, die Redispatch-Vorgaben...
Niedrigere Kraftstoffpreise
Steuersenkungen und Preisdeckel – Übergewinnsteuer bleibt fern
Union und SPD haben sich kurz vor dem Wochenende auf Maßnahmen geeinigt, mit denen die Kraftstoffpreise gesenkt werden sollen. Das Paket beinhaltet vorübergehende Steuersenkungen und perspektivisch einen Preisdeckel. Zuvor hatten sich Unionsfraktionschef...
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- Bundestag Wo sich Änderungen an EEG und Netzpaket abzeichnen
- EU-Wettbewerbsrat in Brüssel Beim Beschleuniger streitet der Rat über die Mitfahrer
- Industrietransformation Spaniens grüne Wasserstoffwette
Am häufigsten aufgerufen Neue oder aktualisierte Inhalte der letzten 14 Tage
Gesetzgebungsverfahren
Aktualisiert 25.09.2026
Nr. 21/8108
AfD-Fraktion
Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz – EEGAG)
Aktueller Status:
24.09.2026
1. Lesung Bundestag
Aktualisiert 25.09.2026
Nr. 562/26
BMJV
Gesetz zur Modernisierung des Designrechts und zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Aktueller Status:
30.09.2026
Ausschuss Bundesrat
Aktualisiert 25.09.2026
Nr. 422/26
BMUKN
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 und zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2427
Aktueller Status:
25.09.2026
Beratung Bundesrat
Aktualisiert 25.09.2026
Nr. 472/26
BMWE
Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit
Aktueller Status:
25.09.2026
1. Beratung Bundesrat
Rückblick
24.
Sep
Fraktionen – Mitteilung der Fraktion Die Linke
Stoppt den Ausverkauf von Uniper und SEFE
"Gerade jetzt, wo die Füllstände der Gasspeicher einen historischen Tiefstand erreicht haben, treibt die Bundesregierung den Ausverkauf der kritischen Gasinfrastruktur voran. Offensichtlich sind die Renditen der Aktionäre wichtiger als günstige Energiepreise. Doch Speicher und Gasnetze müssen gar nicht privatisiert werden, wie auch mit der EU-Kommission vereinbart...
24.
Sep
Fraktionen – Antrag der AfD-Fraktion
AfD fordert Finanzierung von Ahrtal-Hochwasserschutz
Der Bau von Hochwasserrückhaltebecken und sonstigen technischen Hochwasserschutzanlagen im Ahrtal soll als förderfähige Maßnahme aus dem Sondervermögen "Aufbauhilfe 2021" anerkannt werden. Dies verlangt die AfD-Fraktion in einem Antrag (21/ 8137). Die Bundesregierung wird aufgefordert, dazu eine entsprechende Rechtsverordnung vorzulegen. Der von der Bundesregierung...
24.
Sep
Fraktionen – Mitteilung der Fraktion Die Linke
Bundesregierung schöpft Jobpotenzial nicht aus
"Die Bertelsmann-Studie zeigt eindeutig: Die Bundesregierung schöpft das Potenzial für insgesamt rund 700.000 Jobs im Bereich Erneuerbare Energien nicht aus. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche weigert sich, eine zukunftsorientierte Industriepolitik zu verfolgen, die alle Möglichkeiten für gut bezahlte Jobs in neuen Technologiefeldern nutzt. Mit ihren Ausbauplänen...
24.
Sep
Mitteilung der Bundesregierung
Bundeswirtschaftsministerium setzt erfolgreiche Förderung für internationale Wasserstoffprojekte fort
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) unterstützt weiterhin die weltweite Umsetzung von Projekten für erneuerbaren Wasserstoff und seiner Derivate. Mit der Veröffentlichung des nunmehr dritten Förderaufrufs erhalten deutsche Unternehmen die Möglichkeit, Projektvorschläge für die Förderrichtlinie für internationale Wasserstoffprojekte einzureichen....
23.
Sep
Mitteilung der Bundesregierung
Bär: "Klimafreundliche Kraftstoffe sind kein Kann sondern ein Muss"
Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) fördert ab sofort die Entwicklung von sogenannten E-Fuels – synthetischen Kraftstoffen, die aus Wasserstoff und CO₂ hergestellt werden. Ziel ist, die Mobilität in Deutschland umweltfreundlicher und unabhängiger von fossilen Importen zu machen. Dazu erklärt die Bundesministerin für Forschung,...
18.
Sep
Mitteilung der Bundesregierung
CO2-Differenzverträge treffen auf breites Interesse in der Industrie
Die Frist für die Einreichung von Geboten im Rahmen des Gebotsverfahrens 2026 der CO2-Differenzverträge (CCfD) hat am 9. September 2026 geendet. Es wurden 21 Gebote eingereicht. Die beantragten Fördermittel liegen deutlich über dem Auktionsvolumen von insgesamt 5 Mrd. EUR. Dies belegt deutlich, dass das Instrument auf breites Interesse in der deutschen Industrie...
25.
Sep
Bitkom
Bitkom zur Novelle des Energieeffizienzgesetzes
In der Nacht zu Freitag wurde im Bundestag in erster Lesung über die Novelle des Energieeffizienzgesetzes debattiert. Zu den Auswirkungen auf Rechenzentren erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Die Novelle des Energieeffizienzgesetzes muss nachgebessert werden. In der Kabinettsfassung werden zwar einige der bisherigen Vorgaben für Rechenzentren...
24.
Sep
AlgorithmWatch
"Klimaschutz statt KI-Wahn": AlgorithmWatch übergibt über 160.000 Unterschriften an Mitglieder des Bundestages
Die Menschenrechtsorganisation AlgorithmWatch hat heute mehr als 160.000 Unterschriften für ihre Petition "Klimaschutz statt KI-Wahn" an Mitglieder des Bundestags übergeben. Anlass der Petitionsübergabe ist die von der Bundesregierung geplante Neufassung des Energieeffizienzgesetzes, die am heutigen Abend laut aktueller Tagesordnung des Bundestags im Rahmen...
24.
Sep
Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft (BNW)
EEG und Netzpaket: Weniger Wettbewerb, mehr Marktmacht
Der Bundestag berät in der ersten Lesung über das EEG und Netzpaket. Beide Vorhaben verschieben die Eigentumsverhältnisse auf dem bisherigen Strommarkt. Aus gesamtgesellschaftlicher Teilhabe wird ein regulierter Markt mit Wettbewerbsvorteilen für Netzbetreiber und große Projektierer – der sogar mehr kosten könnte. Mit Blick auf das Netzpaket schließt sich der...
21.
Sep
Nationales Begleitgremium (NBG)
Verantwortung, Sicherheit, Tempo: Zehn NBG-Empfehlungen zur Standortsuche für ein Endlager
Verlässliche Zeitplanung, frühzeitige Beteiligung und langfristige Sicherheit: Das Nationale Begleitgremium (NBG) veröffentlicht seinen 6. Tätigkeitsbericht und richtet zehn Empfehlungen an Politik und Akteure des Standortauswahlverfahrens. Im Mittelpunkt stehen die Novellierung des Standortauswahlgesetzes, die Vorbereitung auf die künftigen Standortregionen...
21.
Sep
Bundesnetzagentur (BNetzA)
Bundesnetzagentur veröffentlicht halbjährliche Erhebung im Messwesen
Die Bundesnetzagentur hat heute die Ergebnisse ihrer halbjährlichen Abfrage zum Stand des Messstellenbetriebs in Deutschland veröffentlicht. Erfasst wurde der Ausbaustand von intelligenten Messsystemen zum Stichtag 30. Juni 2026. Im Rahmen der Erhebung wurden in Deutschland insgesamt 54.135.202 Messlokationen durch die Messstellenbetreiber gemeldet. An 3.172.579...
17.
Sep
Deutsche Energie-Agentur (dena)
Befragung zeigt: Geteiltes Bild bei der Einschätzung der Wärmeplanung, Potenzial liegt in Fortschreibung
An der fünften Kommunenumfrage der dena haben 778 Kommunen teilgenommen. Die Ergebnisse spiegeln das Fortschreiten der Kommunen bei der Wärmeplanung und zeigen ein geteiltes Bild in Bezug auf die Umsetzung: Während 46 Prozent der Befragten die Planungen für realistisch halten, sehen 46 Prozent dies nicht so. Acht Prozent halten die Planungen sogar für nicht...
24.
Sep
Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)
EEG legt Fundament für neuen Förderrahmen, jetzt kohärent und praxistauglich ausgestalten
Anlässlich der ersten Lesung zum Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor ("EEG 2027") im Bundestag erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: "Der Regierungsentwurf zum EEG 2027 schafft wichtige Leitplanken für den weiteren...
24.
Sep
Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF)
Energieeffizienzgesetz: Dieser Kompromiss erhält Wirkung und baut Bürokratie gezielt ab
Zur heutigen ersten Lesung der Novelle des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) im Deutschen Bundestag legt die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) konkrete Änderungsvorschläge vor. Ziel ist ein Mittelweg zwischen Bürokratieabbau und dem Erhalt zentraler Wirkungsmechanismen des Gesetzes. Der Bundestag berät den Regierungsentwurf heute erstmals....
24.
Sep
Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)
Netzanschlusspaket enthält viele richtige Ansätze – Netzkapazität effizient nutzen und Netzausbau parallel beschleunigen
Anlässlich der ersten Lesung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens ("Netzanschlusspaket") im Bundestag erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: "Mit dem Netzanschlusspaket kommt eine richtungsweisende...
24.
Sep
Bundesverband WindEnergie (BWE)
EEG 2027 und Netzpaket: Ausbauziele sichern, statt neue Hürden schaffen
Mit der ersten Lesung von EEG-Novelle und Netzanschlusspaket beginnen heute im Bundestag die zentralen parlamentarischen Beratungen für die Zukunft der Erneuerbaren Energien in Deutschland. Der Bundesverband WindEnergie (BWE) warnt davor, dass die Gesetzespläne den Ausbau der Windenergie empfindlich ausbremsen könnten. Zudem fehlen wichtige marktwirtschaftliche...
24.
Sep
Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE)
BEE-Statement zu EEG und Netzpaket: Richtungsentscheidung über wirtschaftliche Entwicklung, Resilienz und Klimaschutz
Die entscheidende Etappe für EEG-Novelle und Netzanschlusspaket beginnt: Heute stehen beide Gesetzentwürfe erstmals im Deutschen Bundestag auf der Tagesordnung. Für den Bundesverband Erneuerbare Energie sind damit zentrale Fragen für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien verbunden. […] Hauptgeschäftsführerin Dr. Christine Falken-Großer führt aus: "Die...
24.
Sep
Bundesverband Solarwirtschaft (BSW)
Solarwirtschaft warnt vor Energiewende-Bremse
Vor der ersten Lesung von EEG-Novelle und Netzpaket im Deutschen Bundestag warnt der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) vor neuen Hürden für den weiteren Ausbau der Solarenergie. Nach Einschätzung des Verbandes drohen die Gesetzentwürfe Investitionen auf privaten Dächern ebenso wie in große Solarparks erheblich zu erschweren und damit auch die Beteiligungsmöglichkeiten...
23.
Sep
Deutsche Umwelthilfe (DUH)
Kabinett beschließt fossilen Ausstiegsplan: Deutsche Umwelthilfe fordert konsequente Umsetzung von Verbrenner-Aus und Energiewende
Das Bundeskabinett hat einen fossilen Ausstiegsfahrplan bis 2045 beschlossen und will sich damit der UN-Initiative "Transitioning Away from Fossil Fuels" (TAFF) anschließen. Die sogenannte "Roadmap" stellt Umweltminister Schneider heute bei der UN-Generalversammlung vor. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wirft der Bundesregierung vor, den Ausstiegsplan mit zahlreichen...
23.
Sep
Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND)
BUND: EEG-Reform und Netzanschlusspaket sind Bremsklötze für die Energiewende
Vor der morgigen ersten Lesung der Erneuerbare-Energien-Gesetzes-Novelle (EEG-Novelle) und des Netzanschlusspakets im Bundestag kommentiert Verena Graichen, BUND-Geschäftsführerin Politik: "Die starke Abhängigkeit von fossilen Energien macht uns verwundbar und kostet Milliarden. Das Geld dafür sollte in Energie aus Wind und Sonne fließen: Erneuerbare Energien...
17.
Sep
Deutsche Umwelthilfe (DUH)
Bundesverfassungsgericht nimmt Verfassungsbeschwerde der Deutschen Umwelthilfe gegen Beweisbeschluss des Atom-Untersuchungsausschuss zur Entscheidung an
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen einen Beweisbeschluss des sogenannten Atom-Untersuchungsausschusses zur Entscheidung angenommen. Der Untersuchungsausschuss aus der vergangenen Wahlperiode hatte mit Stimmen der CDU- und AfD-Fraktion die Herausgabe sämtlicher Kommunikation von DUH-Mitarbeitenden...
21.
Sep
Potsdam Institute for Climate Impact Research (PIK)
Planetary Health Check 2026: Druck auf planetare Grenzen nimmt zu
Bei allen sieben bereits überschrittenen planetaren Belastungsgrenzen nimmt die Belastung weiter zu. Rekordtemperaturen in den Ozeanen, schwere Dürren, Überschwemmungen, Waldbrände und extreme Hitze zeigen, dass das Erdsystem zunehmend unter Druck steht. Das geht aus dem aktuellen Planetary Health Check hervor. Mehr als 60 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler...
18.
Sep
Öko-Institut
CCS mit Augenmaß: Umweltverträglichkeit, Raumkonflikte und gesellschaftliche Akzeptanz
Carbon Capture and Storage (CCS) gilt in der aktuellen politischen Debatte als wichtiges Instrument, um bis 2045 Treibhausgasneutralität zu erreichen. Eine neue Studie des Öko-Instituts im Auftrag des Umweltbundesamtes zeigt jedoch: Für die Auswahl geeigneter CO2-Speicher etwa in der deutschen Nordsee sind klar definierte Bedingungen notwendig. Nur dann kann...
16.
Sep
Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS)
Neue FÖS-Studie: Trotz Haushaltsdruck 66 Milliarden Euro für klimaschädliche Subventionen
Klimaschädliche Subventionen kosten Deutschland rund 66 Milliarden Euro pro Jahr und binden finanzielle Spielräume, die dringend für Investitionen und Haushaltskonsolidierung benötigt werden. Zu diesem Ergebnis kommt der Klima-Subventionsbericht, den das FÖS im Auftrag der Bertelsmann Stiftung erstellt hat. Er identifiziert 45 Subventionen in den Bereichen Verkehr,...
25.
Sep
Bitkom
Bitkom zur Novelle des Energieeffizienzgesetzes
In der Nacht zu Freitag wurde im Bundestag in erster Lesung über die Novelle des Energieeffizienzgesetzes debattiert. Zu den Auswirkungen auf Rechenzentren erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Die Novelle des Energieeffizienzgesetzes muss nachgebessert werden. In der Kabinettsfassung werden zwar einige der bisherigen Vorgaben für Rechenzentren...
24.
Sep
Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft (BNW)
EEG und Netzpaket: Weniger Wettbewerb, mehr Marktmacht
Der Bundestag berät in der ersten Lesung über das EEG und Netzpaket. Beide Vorhaben verschieben die Eigentumsverhältnisse auf dem bisherigen Strommarkt. Aus gesamtgesellschaftlicher Teilhabe wird ein regulierter Markt mit Wettbewerbsvorteilen für Netzbetreiber und große Projektierer – der sogar mehr kosten könnte. Mit Blick auf das Netzpaket schließt sich der...
22.
Sep
Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK)
Rohstoffversorgung sichern – ohne den nächsten Wettlauf um Exportbeschränkungen zu befeuern
Was tun, wenn andere Staaten den Zugang zu wichtigen Rohstoffen einschränken? Die EU erwägt eine naheliegende, aber riskante Antwort: eigene Exportbeschränkungen für Schrott- und Abfallströme, um mehr Sekundärrohstoffe im Binnenmarkt zu halten. Die DIHK warnt in einem aktuellen Papier davor, auf internationale Handelsbarrieren mit neuen europäischen Handelsbarrieren...
24.
Sep
AlgorithmWatch
"Klimaschutz statt KI-Wahn": AlgorithmWatch übergibt über 160.000 Unterschriften an Mitglieder des Bundestages
Die Menschenrechtsorganisation AlgorithmWatch hat heute mehr als 160.000 Unterschriften für ihre Petition "Klimaschutz statt KI-Wahn" an Mitglieder des Bundestags übergeben. Anlass der Petitionsübergabe ist die von der Bundesregierung geplante Neufassung des Energieeffizienzgesetzes, die am heutigen Abend laut aktueller Tagesordnung des Bundestags im Rahmen...
24.
Sep
Bertelsmann Stiftung
Neue Gesetze, weniger Investitionen: Jobpotenzial der Energiewende bleibt ungenutzt
Eine sichere Energieversorgung und wettbewerbsfähige Strompreise sind entscheidend für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Zugleich muss der Umbau zur Klimaneutralität vorankommen. Dafür braucht es einen abgestimmten Mix verschiedener Energieformen sowie leistungsfähige Netze und Speicher. [...] "Ein verlässlicher Ausbau erneuerbarer Energien hält...
21.
Sep
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB)
Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz und Klimaanpassung etablieren
Der Hitzesommer 2026 hat deutlich vor Augen geführt: Die Anpassung unserer Städte und Gemeinden an die Folgewirkungen des Klimawandels ist und bleibt eine Zukunftsaufgabe. "Der diesjährige Sommer mit Temperaturrekorden von über 40 Grad hat deutlich gemacht, dass die Klimaanpassung dauerhaft zu einer zentralen Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen gemacht werden...