Energie & Klima
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Analysen und Nachrichten
Briefing
Energiebranche lehnt Strompreissenkung aus Sondervermögen-Mitteln ab
Die Energiebranche begrüßt grundsätzlich, dass die Bundesregierung mit einem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen in die Klimaneutralität investieren will. Sie warnt Finanzminister Lars Klingbeil aber vor Tricks. So seien die geplanten...
Briefing
Forschende schlagen Ziele für CO2-Entnahme vor
Regierungen sollten CO2-Entnahmen aus der Atmosphäre mit eigenen Zielvorgaben anreizen. Das ist das Ergebnis einer Modellstudie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), die am Donnerstag in der Fachzeitschrift „Nature Communications“...
Monitoring
Kabinett bringt "Investitions-Booster" auf den Weg
Die schwarz-rote Koalition hat am Mittwoch im Kabinett die gesetzliche Grundlage für den angekündigten "Investitions-Booster" auf den Weg gebracht. Vorgesehen sind unter anderem eine Absenkung der Körperschaftssteuer sowie Anreize für Investitionen...
Briefing
Europas Gasversorgung am Rand besonders fragil
In drei Ländern Europas könnte die Versorgung mit Erdgas bei schweren Schäden an der Importinfrastruktur zusammenbrechen. Eine Analyse der europäischen Transportnetzbetreiber zeigt, woran das liegt. Deutschland käme mit einer „single largest...
Briefing
Was bedeutet die Rückkehr zum europäischen Mindeststandard?
Die Koalition will das Energieeffizienzgesetz auf die allernotwendigsten Mindeststandards im EU-Recht zurückstutzen. Die Auswirkungen sind umfangreich – und die Maßnahme umstritten. Was die Befürworter und Gegner der Zurückführung zu sagen...
Am häufigsten aufgerufen Innerhalb der letzten 14 Tage
Standpunkte
Wie Deutschland und Europa im globalen Energie-Wettlauf mit China aufholen müssen
China drängt bei zukunftsfähigen Energietechnologien voran, Europa verzettelt sich – davor warnt Sebastian Heitmann von Extantia Capital. Der Cleantech-Experte empfiehlt, das chinesische Vorgehen genau zu analysieren und Europas Prioritäten neu zu setzen.
Rechenzentren in Europa: Energie- und Fortschrittsbremser modernisieren
Charles Giancarlo, der Geschäftsführer des Datenspeicher-Anbieters Pure Storage, verfügt über mehr als 30 Jahre Erfahrung in der IT-Branche. Er drängt darauf, dass die Europäer ihre Rechenzentren schnell modernisieren. Sonst drohten Wettbewerbsnachteile, weil die Zentren derart viel Energie verschlingen.
Porträts
Gabriele Krater Vorsitzende Woman Energy Network und Referatsleiterin im Wirtschaftsministerium NRW
Seit über 25 Jahren ist Gabriele Krater als Referatsleiterin in der Landesregierung NRW tätig. Im Hinblick auf den Energiesektor setzt sie auf Frauenförderung – und Überzeugung, statt politischer Regulierung.
Förderungen
Gesetzgebungsverfahren
Aktualisiert 12.06.2025
Nr. 233/25
BMF
Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
Aktueller Status:
13.06.2025
1. Beratung Bundesrat
Aktualisiert 12.06.2025
Nr. 21/323
CDU/CSU-Fraktion, SPD-Fraktion
Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
Aktueller Status:
05.06.2025
1. Lesung Bundestag
Aktualisiert 11.06.2025
Nr. 21/329
AfD-Fraktion
Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz – LkSAG)
Aktueller Status:
05.06.2025
1. Lesung Bundestag
Aktualisiert 11.06.2025
Nr. 21/218
CDU/CSU-Fraktion, SPD-Fraktion
Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz – ReallaboreG)
Aktueller Status:
23.05.2025
1. Lesung Bundestag
Rückblick
13.
Jun
Frage & Antwort – Antwort der Bundesregierung
Tätigkeit des BMUV in der 20. Wahlperiode
In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion informiert die Bundesregierung über die Tätigkeit des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) in der vergangenen 20. Wahlperiode. Die Fraktion hatte sich unter anderem nach Gesetzes- und Verordnungsinitiativen, der Personalentwicklung, Veranstaltungen,...
12.
Jun
Frage & Antwort – Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Grüne fragen nach Industriestrompreis
Über hohe Energiepreise klagen die Vertreter der energieintensiven Industrie in Deutschland. Die schwarz-rote Regierung plant mit der Einführung eines vergünstigten Industriestrompreises Entlastungen und verankerte das Vorhaben im Koalitionsvertrag. In einer Kleinen Anfrage wollen die Abgeordneten der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen von der Bundesregierung...
12.
Jun
Frage & Antwort – Antwort der Bundesregierung
Gesetze des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz
In der 20. Wahlperiode sind durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) unter dem damaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) insgesamt 46 Gesetzentwürfe in den Deutschen Bundestag eingebracht worden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Demnach seien in...
12.
Jun
Mitteilung der Bundesregierung
Bundesminister Patrick Schnieder startet Expertenforum für klimafreundliche Mobilität und Infrastruktur
Bundesverkehrsminister Schnieder hat das Expertenforum klimafreundliche Mobilität und Infrastruktur (EKMI) ins Leben gerufen. Ziel des EKMI ist es, das Bundesverkehrsministerium kurzfristig und wirkungsvoll bei der Entwicklung von Maßnahmen für das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung für den Verkehrssektor zu unterstützen. [...] Geleitet wird das Gremium...
12.
Jun
Mitteilung der Bundesregierung
Bundeswirtschaftsministerin Reiche sieht Reformkurs der Bundesregierung durch den OECD-Wirtschaftsbericht Deutschland 2025 bestätigt
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat heute ihren neuesten Wirtschaftsbericht für Deutschland veröffentlicht. OECD-Generalsekretär Cormann überreichte den Bericht in Berlin an Bundeswirtschaftsministerin Reiche. Zentrales Thema des Berichtes ist die Frage, wie das Wirtschaftswachstum wieder deutlich angehoben werden kann....
11.
Jun
Mitteilung der Bundesregierung
Nationale Klimaziele: Ambitionen zahlen sich laut OECD-Studie aus
In Klimaschutz zu investieren, rechnet sich für Volkswirtschaften deutlich. Darauf zu verzichten, setzt dagegen Wirtschaftswachstum aufs Spiel. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und das UN-Entwicklungsprogramm (UNDP) auf einer internationalen Konferenz der Bundesregierung zu nationalen...
13.
Jun
Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH)
Tag der Windenergie: 15 Jahre Offshore-Windenergie in Deutschland – BSH zieht positive Zwischenbilanz
Im Jahr 2010 ging mit Alpha Ventus der erste Offshore-Windpark in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) ans Netz. Die erfolgreiche Entwicklung der Windenergie auf See hängt maßgeblich mit dem Wirken des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) zusammen. Das BSH ist seit 1997 mit der Prüfung, Zulassung und Überwachung von Windenergieanlagen...
13.
Jun
Germanwatch
Klimaverhandlungen in Bonn müssen zeigen: Trump kann internationale Klimapolitik nicht ausbremsen
Mit Blick auf die am Montag beginnenden UN-Klimaverhandlungen in Bonn (SBs) fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch die Staatengemeinschaft zu entschiedenem politischen Handeln auf. "Von den Verhandlungen in Bonn muss ein klares Bekenntnis für einen wirkungsvollen Multilateralismus gesendet werden. Die Staatengemeinschaft muss zeigen, dass...
13.
Jun
Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin)
Erste Lichtblicke für deutsche Wirtschaft – DIW Berlin korrigiert Prognose deutlich nach oben
Nach einem schwungvollen Start ins Jahr 2025 wird die deutsche Wirtschaft – nach einer kleinen Wachstumsdelle – dank des Investitionspaket ab Ende des Jahres wohl Fahrt aufnehmen. Auftrieb verliehen ihr im ersten Quartal vor allem ein anziehender privater Konsum und starke Exporte. […] Zwar wird die Außenwirtschaft voraussichtlich im weiteren Prognoseverlauf...
13.
Jun
Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH)
Tag der Windenergie: 15 Jahre Offshore-Windenergie in Deutschland – BSH zieht positive Zwischenbilanz
Im Jahr 2010 ging mit Alpha Ventus der erste Offshore-Windpark in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) ans Netz. Die erfolgreiche Entwicklung der Windenergie auf See hängt maßgeblich mit dem Wirken des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) zusammen. Das BSH ist seit 1997 mit der Prüfung, Zulassung und Überwachung von Windenergieanlagen...
10.
Jun
Deutsche Energie-Agentur (dena)
PPAs stärken: Marktdesign, Transparenz und neue Bezugsmodelle
PPAs sind ein wichtiger Bestandteil der Energieversorgung in Deutschland. Unternehmen nutzen diese Stromlieferverträge mit erneuerbaren Energien zur langfristigen Preisabsicherung und Umsetzung ihrer Klimaziele, spezialisierte Anbieter entwickeln neue Geschäftsmodelle für Industrie und Gewerbe. Das neue Impulspapier der Marktoffensive Erneuerbare Energien zeigt,...
6.
Jun
Statistisches Bundesamt (DESTATIS)
Stromerzeugung im 1. Quartal 2025 mehrheitlich aus fossilen Quellen
Im 1. Quartal 2025 wurden in Deutschland 119,4 Milliarden Kilowattstunden Strom produziert und in das Stromnetz eingespeist. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 1,9 % weniger Strom als im 1. Quartal 2024 (121,7 Milliarden Kilowattstunden). Etwas mehr als die Hälfte des inländisch erzeugten Stroms (50,5 %)...
11.
Jun
Verband kommunaler Unternehmen (VKU)
Halbgarer Entwurf, der nur Unsicherheiten und Bürokratie schafft
Die Bundesnetzagentur überarbeitet den IT-Sicherheitskatalog für die Energiewirtschaft, der die spezifischen Anforderungen an die IT-Sicherheit bei Energieversorgern und Stadtwerken festgelegt. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sieht zwar gute Akzente, dringt jedoch auf eine Verschiebung für einen besseren Entwurf und nimmt Stellung). Der VKU setzt sich...
11.
Jun
Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)
Umsetzung muss von Anfang an mitgedacht werden
Mit der heutigen Abschlussveranstaltung endet der Stakeholder-Dialog zur Wärmeplanung. In dem einjährigen, breit angelegten Dialogprozess wurden zentrale Herausforderungen der Wärmewende diskutiert und gemeinsam Lösungsansätze entwickelt. Dazu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: "Der Austausch mit den relevanten Akteuren der...
6.
Jun
Verband kommunaler Unternehmen (VKU)
VKU fordert Nachbesserungen am Batterie-Anpassungsgesetz: Kommunen brauchen mehr Spielraum – Hersteller stärker in die Pflicht nehmen/ Verbot von Einweg-Vapes zur Reduzierung von Brandrisiken
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt grundsätzlich die geplante Anpassung des deutschen Batterierechts an die EU-Verordnung 2023/1542. Doch der aktuelle Referentenentwurf des Batt-EU-Anpassungsgesetzes (Batt-EU-AnpG) greift aus Sicht des VKU an entscheidenden Stellen zu kurz. In seiner Stellungnahme fordert der Verband konkrete Nachbesserungen –...
13.
Jun
Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE)
Peter scheidet aus BEE aus: Neuwahl des Vorstands im Oktober – BEE dankt Präsidentin
Die seit 2018 amtierende Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), Dr. Simone Peter, steht für eine weitere Amtszeit nicht mehr zur Verfügung. Das teilte sie dem BEE-Präsidium und Vorstand in dieser Woche mit. Der BEE dankt Peter für die geleistete Arbeit und ihr großes Engagement für die Erneuerbaren Energien. […] Mit dem BEE-Präsidentenamt...
28.
Mai
Stiftung Offshore Windenergie (Stiftung OW)
Die Stiftung OFFSHORE–WINDENERGIE begrüßt Ernennung von Dr. Christoph Ploß zum Koordinator der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus
Karina Würtz, Geschäftsführerin der Stiftung OFFSHORE-WINDENERGIE: "Wir freuen uns, dass mit Dr. Christoph Ploß ein mit der Windenergie auf See und Hafeninfrastrukturen bestens vertrauter Abgeordneter aus Deutschlands Offshore-Hauptstadt Hamburg zum Koordinator der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus ernannt wurde. Die maritime Wirtschaft steht...
21.
Mai
Bundesverband WindEnergie (BWE)
BWE legt Impulspapier zur Flexibilitätssteigerung vor
Die neue Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag das Ziel gegeben, Hemmnisse bei der Flexibilisierung abzubauen und die flexible Nutzung erneuerbarer Energien sektorübergreifend zu ermöglichen. Der Bundesverband WindEnergie unterbreitet dafür konkrete Vorschläge, wie der Zubau von Großbatteriespeichern, Wind-Wärme-Speichern und Wasserstoff entscheidend...
13.
Jun
Germanwatch
Klimaverhandlungen in Bonn müssen zeigen: Trump kann internationale Klimapolitik nicht ausbremsen
Mit Blick auf die am Montag beginnenden UN-Klimaverhandlungen in Bonn (SBs) fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch die Staatengemeinschaft zu entschiedenem politischen Handeln auf. "Von den Verhandlungen in Bonn muss ein klares Bekenntnis für einen wirkungsvollen Multilateralismus gesendet werden. Die Staatengemeinschaft muss zeigen, dass...
12.
Jun
Germanwatch
Mutige Klimabeschlüsse beim G7-Gipfel nötig – und auch möglich
Mit Blick auf den G7-Gipfel, bei dem sich ab Sonntag die Staats- und Regierungschefs führender Industrienationen in Kanada treffen, fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch konkrete, glaubwürdige Vereinbarungen im Handeln gegen die Klimakrise. Petter Lydén, Leiter des Bereichs Internationale Klimapolitik bei Germanwatch: "Angesichts der sich...
12.
Jun
Deutsche Umwelthilfe (DUH)
Angriff auf den Green Deal: Deutsche Umwelthilfe fordert Bundesregierung auf, die Abschwächung der EU-Methan-Verordnung zu verhindern
Am kommenden Montag entscheiden die EU-Mitgliedsstaaten über eine mögliche Aushöhlung der EU-Methan-Verordnung. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ruft deshalb mit weiteren Umweltverbänden in einem offenen Brief die zuständigen Ministerinnen und Minister auf, die EU-Methan-Verordnung vor der Verwässerung zu schützen. Dazu sagt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer...
28.
Mai
Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin)
DIW-Konjunkturbarometer Mai: Lebenszeichen der deutschen Wirtschaft
Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) macht im Mai einen Sprung und erholt sich von dem Einbruch im April. Mit nun 90,1 Punkten liegt der Barometerwert gut sieben Punkte höher als im Vormonat und damit wieder auf dem Niveau von Februar und März. Die neutrale 100-Punkte-Marke, die ein durchschnittliches Wachstum...
22.
Mai
Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln)
Konjunktur: Unsicherheit belastet die europäische Wirtschaft
EU-weit wird die Wirtschaft in diesem Jahr um 1,2 Prozent steigen, im kommenden Jahr um 1,5 Prozent. Das ist das Ergebnis der neuen Prognose des Netzwerks Association of European Conjuncture Institutes (AICE), bei dem das IW sowie rund 40 weitere Institute Mitglied sind. Für den Euroraum prognostizieren die Institute Zuwächse von einem Prozent und im kommenden...
21.
Mai
Research Institute for Sustainability (RIFS)
Wie Populisten das Heizungsgesetz behinderten
Als das Heizungsgesetz im September 2023 verabschiedet wurde, hatten die Ampel-Parteien einige Monate harter Auseinandersetzungen hinter sich. Der Plan, rasch von Gas und Öl auf erneuerbare Energien umzusteigen, hatte einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. In einer kurzen Studie in der Zeitschrift "Energy Research & Social Science" untersuchen Forschende...
9.
Mär
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
ver.di-Vorsitzender Frank Werneke zum Sondierungsergebnis: "Licht und Schatten liegen nah beieinander"
Zu dem von CDU, CSU und der SPD vorgelegten Sondierungsergebnis erklärt Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di): "Das Sondierungsergebnis enthält aus der Perspektive von Beschäftigten eine Reihe positiver Festlegungen, es gibt jedoch auch Anlass zu Kritik, Licht und Schatten liegen nah beieinander. In den jetzt beginnenden...
4.
Mär
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
Breites Bündnis: Zukunftsinvestitionen sichern – Schuldenbremse reformieren!
Anlässlich der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Umwelt- und Sozialverbänden, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden die Verhandelnden auf, eine grundlegende Reform der Schuldenbremse im Koalitionsvertrag zu verankern. Dies sei nötig, um dringend benötigte Investitionen in eine klimaneutrale...
27.
Feb
Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)
Lieferkettengesetz darf nicht ins Leere laufen
Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Änderung der europäischen Lieferkettensorgfaltsrichtlinie (CSDDD) drohen die verbraucherpolitischen Erfolge der vergangenen Jahre in diesem Bereich zunichte zu machen. Dazu Michaela Schröder, Geschäftsbereichsleitung Verbraucherpolitik im Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv): "Verbraucher:innen wollen wissen,...
13.
Jun
Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin)
Erste Lichtblicke für deutsche Wirtschaft – DIW Berlin korrigiert Prognose deutlich nach oben
Nach einem schwungvollen Start ins Jahr 2025 wird die deutsche Wirtschaft – nach einer kleinen Wachstumsdelle – dank des Investitionspaket ab Ende des Jahres wohl Fahrt aufnehmen. Auftrieb verliehen ihr im ersten Quartal vor allem ein anziehender privater Konsum und starke Exporte. […] Zwar wird die Außenwirtschaft voraussichtlich im weiteren Prognoseverlauf...
11.
Jun
TÜV-Verband
Jedes siebte Unternehmen gehackt – Risiken werden unterschätzt
TÜV Cybersecurity Studie veröffentlicht: IT-Sicherheitsvorfälle in 15 Prozent der Unternehmen. Phishing ist die dominierende Angriffsmethode. Neun von zehn Unternehmen bewertet eigene Cybersicherheit als gut. TÜV-Verband: Überfällige nationale Umsetzung der NIS2-Richtlinie zügig verabschieden. Die Hälfte der Unternehmen kennt die Regulierung bisher nicht. [...]...
10.
Jun
Wirtschaftsrat der CDU
Wirtschaftsrat fordert von der EU-Kommission vollständige Aufklärung des Klimaaktivisten-Skandals
Nach Presseberichten über eine mögliche Finanzierung von Klimaklagen gegen deutsche Unternehmen durch die EU-Kommission fordert der Wirtschaftsrat der CDU von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine vollständige Aufklärung der Vorwürfe. "Gerade in der aktuellen geostrategischen Situation braucht die Europäische Union vollständige Unterstützung von...
15.
Mai
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
Investitionen statt Kürzungen: Wir brauchen Wachstumsimpulse für eine stabile Zukunft
Zur heute veröffentlichten Steuerschätzung ein Zitat von Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied: "Auf keinen Fall darf ein Kürzungskurs die Antwort sein. Weniger öffentliche Aufträge würden die Krise nur weiter verschärfen, ein noch stärkerer Einbruch mit weiteren Steuerausfällen wäre die Folge. Jetzt brauchen wir Wachstumsimpulse: Die neue Bundesregierung muss...
14.
Mai
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB)
Kommunale Schlüsselrolle bei Klimaschutz und Klimaanpassung stärken
Die Folgen des Klimawandels treffen Städte und Gemeinden in besonderem Maße: Sie spüren Extremwetterereignisse wie Dürreperioden oder Hochwasser unmittelbar. Die starkregenbedingten Flutkatastrophen der vergangenen Jahre haben auf erschreckende Weise gezeigt, welche gravierenden Folgewirkungen mit derartigen Ereignissen verbunden sein können. Neben dem Verlust...
14.
Mai
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB)
ver.di und Deutscher Städte- und Gemeindebund fordern von der Bundesregierung eine belastbare Finanzierung der Kommunen
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordern die neue Bundesregierung auf, für eine nachhaltige und auskömmliche Finanzierung der Kommunen in Deutschland zu sorgen. "Ein demokratisches Gemeinwesen braucht starke Kommunen und einen starken öffentlichen Dienst mit gut qualifiziertem Personal", heißt...