Der AI Act legt fest, welche Leitplanken für KI-Systeme und ihren Einsatz gelten. Doch wie genau die EU die Technologie selbst einsetzen will und was sie sich davon verspricht, war lange unklar. Mit der Strategie zur Anwendung von KI will die Kommission das ändern. Außerdem wurde eine Strategie zu KI in der Wissenschaft präsentiert.
Die Modernisierungsagenda der Bundesregierung ist vom Bundeskabinett beschlossen worden. Fortan dient sie als Richtschnur für den Bürokratieabbau und die Effizienzsteigerung der Verwaltung und des Staates. Gegenüber einem vorangegangenen Entwurf hat es noch einmal deutliche Veränderungen gegeben.
Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) fordert nach einer Online-Schalte Nachbesserungen am geplanten Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG). Auch zum ÖGD und zur Beteiligung der Länder am Pharmadialog fassten die Landesminister und Senatoren Beschlüsse.
Während sich die sicherheitspolitische Lage weiter zuspitzt, ist das deutsche Gesundheitswesen auf Krisen, Krieg und Katastrophen nur unzureichend vorbereitet. Das von der Vorgängerregierung initiierte Gesundheitssicherstellungsgesetz soll Abhilfe schaffen, doch es geht nur langsam voran.
Am Mittwoch wird das Bundeskabinett voraussichtlich die im Koalitionsvertrag angekündigte Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung beschließen. Ein Entwurf wurde bereits vergangene Woche publik. Darin plant das federführende BMDS zahlreiche Maßnahmen, um den Staat wieder schlanker und leistungsfähiger zu machen.
Auf der vollen Tagesordnung des Bundesrates finden sich einige gesundheitspolitische Initiativen. Die meisten Änderungswünsche sind am 26. September bei den beiden Pflegegesetzen zu erwarten. Den zu beratenden Verordnungen wird die Länderkammer voraussichtlich ohne Änderungsmaßgaben zustimmen.
"Das tut etwas weh, das ist nicht hinnehmbar für uns", sagte ABDA-Präsident Thomas Preis nach der Vorstellung der Eckpunkte für die Apothekenreform, die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) am Dienstag in Düsseldorf skizzierte. Zwar sei ihr Ziel, die Vorhaben aus Koalitionsvertrag vollständig umzusetzen, doch dafür fehle aktuell das Geld.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat zehn Experten zur Erarbeitung von Vorschlägen für eine GKV-Finanzreform benannt. Die Zusammensetzung lässt Stoßrichtungen vermuten – am Ende dürfte es der Bundesregierung aber vor allem darum gehen, für unpopuläre Maßnahmen vorzubauen.
Zur ersten Lesung der Entwürfe des vormals Pflegekompetenzgesetz genannten Vorhabens und des Pflegefachassistenzeinführungsgesetzes entzündet sich die Kritik im Bundestag an den Bedingungen für die Pflegefachassistenzausbildung sowie an der Verlagerung von Entscheidungen in Kommissionen und Modellprojekte.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) muss dieser Tage harte Verhandlungen führen. Mit den Ländern und dem Koalitionspartner über das KHAG, das nicht vom Kabinett beschlossen wurde – und dem Bundesfinanzminister über Steuerzuschüsse. Mittlerweile spricht sie jedoch vom einem Plan B.
Union und SPD wollen Beitragserhöhungen im kommenden Jahr verhindern – doch wie das konkret gelingen soll, bleibt unklar. Kassenvertreter und auch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sind sich aber sicher, dass das mit den bislang vorgesehenen Darlehen für die Gesetzliche Kranken- und die Soziale Pflegeversicherung nicht klappen kann.
Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein SGB VI-Anpassungsgesetz beschlossen. Geplant ist unter anderem die Einführung des elektronischen Rezepts für die häusliche Krankenpflege sowie ein Fallmanagement für Menschen mit multiplen gesundheitlichen Beeinträchtigungen in der Rehabilitation.
Beim Schutz kritischer Infrastruktur kommt Bewegung ins Spiel. Das BMI hat einen längst überfälligen Entwurf für das Umsetzungsgesetz der EU-Richtlinie vorgelegt. Dieser ist "weitgehend unverändert" im Vergleich zum Gesetzentwurf der Ampel, wie das BMI schreibt. Darin sind auch Vorgaben für den Gesundheitssektor enthalten.
Bald soll eine Neufassung des Entwurfs für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende im Bundeskabinett beschlossen werden. In der Neufassung des seinerzeitigen Ampelvorhabens hat sich bis auf eine Geschlechtsangabe für den Jahresbericht nicht viel geändert. Verbände äußerten sich kritisch zum Referentenentwurf.
Der Jahresbericht 2024 des BAS, der in der vergangenen Woche veröffentlicht wurde, zeigt finanzielle Defizite in der GKV und steigende Eingaben in Pflege- und Unfallversicherung. BAS-Präsident Frank Plate mahnt die Politik zu nachhaltigen Lösungen, um das Vertrauen in die Sozialversicherung zu sichern.
Der Bundesrechnungshof kritisiert das Bundesgesundheitsministerium im Bezug auf die ergriffenen oder geplanten Maßnahmen zur Finanzstabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung. Bis 2029 könnte der Zusatzbeitrag auf 4,05 Prozent steigen, was das Wirtschaftswachstum dämpfe.
Das BMG hat mehrere Abschlussberichte zur Versorgungssituation von ungewollt Schwangeren veröffentlicht. Die Befragten berichteten von Stigmatisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Forschende fanden regionale Unterschiede in der Versorgung und empfehlen eine Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs.
Pflegende auch zu heilkundlichen Tätigkeiten bevollmächtigen – das ist eines der großen Ziele des Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege. Theoretisch gilt das auch für schulisch ausgebildete Pflegekräfte. Doch der dazu nötige Erwerb entsprechender Kompetenzen ist nur für einen kleinen Bruchteil dieser Fachpersonen möglich.
Das Kabinett hat am Mittwoch sowohl den Entwurf für ein Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung als auch einen Entwurf für ein Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege beschlossen. Im Vergleich zu den ursprünglichen Ampel-Entwürfen wurden beide inhaltlich überarbeitet und teilweise deutlich verändert.
In der vergangenen Woche wurde der Entwurf für das Krankenhausreformanpassungsgesetz an die Verbände verschickt. Das BMG plant eine Anpassung der Leistungsgruppen, eine Verschiebung der Vorhaltevergütung sowie eine Anhebung der Mindestreserve der Liquiditätsreserve.
Die Bundesregierung hat mit der Hightech Agenda Deutschland Forschungsschwerpunkte in der Gesundheitsforschung und Technologieförderung gesetzt. Parallel dazu präsentiert der G-BA erste Ergebnisse aus KI-Projekten zur Verbesserung der medizinischen Versorgung.
Die Bundesregierung bleibt laut dem am Mittwoch im Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf 2026 bei ihrem Kurs, GKV und SPV unzureichend zu finanzieren. Für die Krankenhäuser gibt es hingegen eine weitere Milliardenspritze.
Bald soll ein Referentenentwurf für die Anpassung der Krankenhausreform in die Verbändeanhörung gehen. Die Krankenhäuser könnten zwar mehr Geld bekommen, trotzdem dürften die Länder nicht allzu glücklich über den Entwurf sein. Ihnen werden nämlich nicht alle Wünsche erfüllt.
Die EU-Kommission hat das Arbeitsprogramm für EU4Health 2025 angenommen. Nach einer milliardenschweren Mittelkürzung liegt der Fokus nun stärker auf gezielter Mittelverteilung: Rund 571 Millionen Euro fließen im kommenden Jahr in Krisenvorsorge, Prävention, Digitalisierung und die Bekämpfung nicht übertragbarer Krankheiten.
Nicht nur inhaltlich, auch aufgrund des Protokolls herrschte in Brüssel wenig Harmonie anlässlich der Vorstellung des Kommissionsvorschlags zum mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034. Das Vorschlagspaket enthält mehrere Restrukturierungen und Umschichtungen, die auch bei Gesundheitspolitiker:innen für wenig Freude sorgen.
Das BMG möchte die Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen vereinfachen. Im entsprechenden Referentenentwurf heißt es, dass eine direkte Kenntnisprüfung zum Regelfall werden soll. Dies führe nicht nur zur Beschleunigung der Verfahren, sondern auch zu Kosteneinsparungen, so das BMG.
Das BMG plant laut einem Referentenentwurf, Online-Verschreibungen und den Versand von Cannabis stark einzuschränken. Cannabisblüten sollen demnach künftig nur nach einem persönlichen Kontakt zwischen Ärzten und Patienten verschrieben werden dürfen.
Bei der ersten Lesung zum aktuellen Haushaltsplan drängt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erneut auf mehr Steuermittel für die GKV – ebenso die Koalitionspartner. Die Debatte zeigt auch, wie sehr auf das Sondervermögen schielt wird, um finanzielle Konflikte in der GKV zuzuschütten.
Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause hat das BMG zwei Referentenentwürfe veröffentlicht. Durch eine Vierte Verordnung zur Änderung der Implantateregister-Betriebsverordnung sollen Strafzahlungen für Gesundheitseinrichtungen ausgesetzt werden. Ferner sollen die Beschlüsse der 77. WHA umgesetzt werden.
Im Haushaltsausschuss durfte Margaretha Sudhof nur im Geheimen über die Corona-Maskenbeschaffung sprechen. Die Opposition sieht die Vorwürfe gegen Jens Spahn (CDU) erhärtet, während der Chefhaushälter der Union, Christian Haase (CDU), erklärte: "Verschwörungstheorien von Linken und Grünen" hätten keine neue Nahrung bekommen.
Am heutigen Montag soll es losgehen mit den Beratungen der Bund-Länder-AG zur versprochenen großen Pflegereform. Das federführende Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat den Mitgliedern übers Wochenende schon mal Arbeitsaufträge formuliert. Zudem gibt es, weil das Thema brennt, einen straffen Zeitplan.
Die Bundesregierung will den Missbrauch von Lachgas und den Handel mit K.O.-Tropfen einschränken. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf für eine Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG). Der Grundsatz wird begrüßt, vielen gehen die Regelungen jedoch nicht weit genug.
In der ersten Septemberwoche soll der Kabinettsbeschluss für die Verbesserungen an der Krankenhausreform erfolgen. Nach dem Bund-Länder-Treffen am Donnerstag ist klar, dass dieser Zeitplan durchaus realistisch erscheint. Denn Bund und Länder sind sich einig geworden. Jetzt warnen die Krankenkassenverbände vor einer Reform-Verwässerung.
Dänemark wird ab dem 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Die gesundheitspolitischen Ziele werden im Programm jedoch nur angerissen. Am 2. Juli soll die Life Science Strategy vorgestellt werden, die die EU zum weltweit attraktivsten Standort für Lebenswissenschaften machen soll.
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat den Bericht zur Maskenbeschaffung von Sonderermittlerin Margaretha Sudhof an den Haushaltsausschuss übergeben. Darin reihen sich Vorwürfen gegen das Ministerium und Parteikollege Jens Spahn. Das nun erneut von der CDU geführte Gesundheitsministerium wehrt sich dagegen.
Die Bundesregierung senkt den Beitragsdruck in GKV und SPV – aber nur vorläufig. Die Finanzspritzen müssen später zurückgezahlt werden, Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zeigt sich enttäuscht und will nachverhandeln. Der Ausgabenansatz steigt in diesem Jahr laut Haushaltsentwurf auf insgesamt 19,3 Milliarden Euro.
Die IMK, MPK und DSK fassten gesundheitspolitisch relevante Beschlüsse, unter anderem zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes, zur Verbesserung des Umgangs mit psychischen Erkrankungen und zur digitalen Sicherheit. Die IMK fordert eine schnelle Umsetzung eines Gesundheitssicherstellungsgesetzes.
Laut der Arbeitsplanung des BMG sollen spätestens bis Herbst einige Entwürfe im Kabinett beschlossen werden, die von Ex-Minister Lauterbach dort schon mal vorgelegt wurden. Für die meisten Vorhaben fehlt hingegen noch ein Zeithorizont – und ein Gesetz zur Stabilisierung der GKV-Finanzen sucht man vergeblich.
In der vergangenen Woche war die 98. GMK in Weimar. Das BMG berichtete anlässlich der Konferenz über Reformpläne und skizzierte einen Zeitplan für die Zukunft der Krankenhausreform. Die Länder einigten sich auf Beschlüsse zur Apothekenfinanzierung und zum ÖGD. Ferner fordern sie einen Ansatz zur Verhinderung von Gewalttaten durch psychisch erkrankte Personen.
Seit das Bundesverfassungsgericht vor fünf Jahren das Verbot der geschäftsmäßigen Suizidassistenz gekippt hat, wird um eine gesetzliche Neuregelung gerungen. Jetzt wagt eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten einen neuen Anlauf: Aus den konkurrierenden Gesetzentwürfen will sie einen Kompromiss erarbeiten, der im Bundestag mehrheitsfähig ist.
Das BMG hat die Ressortverteilung zwischen den neuen parlamentarischen Staatssekretären festgelegt. SPD und Linke bestimmten ihre Berichterstatter im Gesundheitsausschuss.
Anlässlich des bundesweiten Hitzeaktionstags hat das BMG drei neue Hitzeschutzpläne vorgestellt. Eine aktuelle Studie des Umweltbundesamts (UBA) zeigt: Hitze fordert jedes Jahr Tausende Todesopfer – vor allem unter älteren und chronisch kranken Menschen.
Neue Wirkstoffe sind ein Preistreiber bei den GKV-Kosten – dabei ist das AMNOG-System eigentlich anerkannt und bewährt. Wie sollte man es also reformieren? Der GKV-SV legt nun ein Maßnahmenpaket mit neuen Ideen vor, die die Hersteller kräftig kosten könnten.
Das Kabinett hat zwei Verordnungen beschlossen – eine zur Eindämmung neuer psychoaktiver Stoffe und eine zur Vereinfachung klinischer Prüfungen. Durch letztere werden Standardvertragsklauseln gegeben, die zeitaufwendige Vertragsverhandlungen über die Rechte und Pflichten von Sponsoren und Prüfzentren vor Beginn klinischer Prüfungen erleichtern sollen.
Mit Milliardenzuschüssen während der Pandemie an die Kliniken habe der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ineffiziente Strukturen subventioniert, kritisiert der BRH in einem neuen Bericht. Er warnt davor, den gleichen Fehler mit dem angekündigten Inflationsausgleich zu wiederholen.
In der personalisierten Medizin gibt es große Fortschritte. Das Ergebnis: Bessere Therapien, zu häufig jedoch sehr hohen Preisen. Der Sachverständigenrat Gesundheit und Pflege (SVR) hält deshalb einen breiten Diskurs über die Zahlungsbereitschaft der Solidargemeinschaft für notwendig und macht Vorschläge zur Weiterentwicklung des AMNOG.
In der vergangenen Woche haben sich die Ausschüsse des Bundestags konstituiert. Im Forschungsausschuss finden sich zwei ehemalige Bundesminister, aber auch zahlreiche neue Gesichter. Thematische Neulinge sind auch die beiden Parlamentarischen Staatssekretäre, die Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) künftig unterstützen.
Die WHO-Mitgliedstaaten haben auf der 78. Weltgesundheitsversammlung ein internationales Pandemieabkommen verabschiedet. Es soll Prävention, Vorbereitung und Reaktion auf Pandemien verbessern. Deutschland kündigte zusätzliche Mittel in Höhe von zehn Millionen Euro für die WHO an.
Die Bundestagsfraktionen stellen ihre Mitglieder für den Gesundheitsausschuss neu auf. Viele Fraktionen setzen auf neue Gesichter – teils mit beruflichem Hintergrund im Gesundheitsbereich. Andere wiederum schicken bekannte Kräfte in eine weitere Amtszeit. Klar ist nun auch, dass die SPD-Fraktion den Vorsitz übernehmen wird.
Wann der Referentenentwurf für ein Medizin-Registergesetz vom BMG vorgelegt wird, ist auch zu Beginn der neuen Legislaturperiode unklar. Die zuständige Referatsleiterin erklärte nun aber, was das Gesetz können und was es gerade nicht umfassen soll. Bei den Register-Arbeiten im Kontext Europäischer Gesundheitsdatenraum (EHDS) ist ebenfalls noch vieles zu tun.
Nach der Wahl von Friedrich Merz (CDU) zum Bundeskanzler steht das neue Kabinett: Nina Warken (CDU) übernimmt das BMG von Karl Lauterbach (SPD). Im Bundestag schreitet die Neuaufstellung der Fraktionen und Ausschüsse voran. Die Grünen setzen im Gesundheitsausschuss mit gleich drei Ärzten auf fachliche Expertise.
Schon die Ampel wollte die Gematik zu einer Digitalagentur Gesundheit umbauen. Das Vorhaben ist allerdings am Koalitionsbruch gescheitert. Die schwarz-rote Koalition will den Plan nun erneut angehen. Aber mit welchem Fokus? Schließlich gingen die Meinungen von SPD und Union beim Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz (GDAG) auseinander.
Alljährlich stellt sich im Gesundheitswesen die Frage: Was tun gegen die teilweise viel zu niedrigen Impfquoten in Deutschland? Verschiedene Akteure haben nun wieder eine Menge Vorschläge vorgetragen – und im Bundesgesundheitsministerium (BMG) scheint man manchem gegenüber gar nicht so abgeneigt zu sein. Auch ein Gesetzesvorhaben aus der vergangenen Legislaturperiode könnte recycelt werden.
Die schwarz-rote Koalition hat ihre Bundesminister:innen bekannt gegeben. Nina Warken (CDU) übernimmt künftig die Leitung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG). Die Juristin verhandelte zuletzt in der AG Innen, Recht, Migration und Integration. An ihrer Seite werden die erfahrenen Gesundheitspolitiker Georg Kippels und Tino Sorge (beide CDU) als Parlamentarische Staatssekretäre wirken.
Nach der erneuten Korrektur der Wachstumsprognose für das laufende Jahr nach unten durch die amtierende Bundesregierung wächst die Wahrscheinlichkeit, dass der Gesundheitsfonds in diesem Jahr ohne Darlehen des Bundes nicht auskommen wird. 2026 drohen wegen der konjunkturbedingten Einnahmeschwäche zusätzliche Beitragserhöhungen.
Hamburg bleibt rot-grün – und will beim Thema Gesundheit vorangehen. Die Koalition plant im Koalitionsvertrag die Umsetzung der Krankenhausreform, mehr Unterstützung für pflegende Angehörige und eine Neuregelung in der psychischen Versorgung. Die Koalition zieht in Betracht, als Vermieter für Arztpraxen zu agieren.
Das BMG hat sich kurz vor der schrittweisen Einführung der elektronischen Patientenakte mit den Kinder- und Jugendärzten auf eine Richtlinie zum Schutz des Kindeswohls geeinigt. Außerdem hat die KBV eine Richtlinie zur anfänglichen Sanktionsaussetzung mit dem Ministerium abgestimmt.
Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Im Bereich Gesundheit und Pflege zeigen sich im Vergleich zu den AG-Papieren noch einige Unterschiede. Die GKV-Beiträge von Bürgergeldbeziehenden werden künftig doch nicht steuerfinanziert, eine Kommission soll bis 2027 Maßnahmen zur Beitragsstabilisierung vorschlagen.
Die EU-Kommission skizziert in ihrem am Mittwoch vorgestellten Aktionsplan den Weg, auf dem die EU im KI-Bereich den Anschluss an die großen globalen Wettbewerber finden soll. Geplant sind unter anderem Investitionen in Milliardenhöhe, neue Infrastrukturen und eine Kompetenzoffensive.
Das Forschungsdatenzentrum Gesundheit soll im Sommer in Betrieb gehen. Zu Beginn ist nur die Forschung mit Abrechnungsdaten möglich, ab Frühjahr 2026 auch mit Gesundheitsdaten aus der ePA, deren Rollout-Plan sich grundlegend verändert hat. Der flächendeckende Start soll schrittweise und zunächst freiwillig erfolgen.
Die Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen haben ambitionierte Pläne vorgelegt – von milliardenschweren Investitionen an den Gesundheitsfonds bis hin zu Reformen im Mutterschutz. Doch während die Forderungen umfangreich sind, bleibt die Finanzierung unklar. Nun muss entschieden werden, welche Vorschläge es in den Koalitionsvertrag schaffen.
Die Zahl der demenziellen Erkrankungen nimmt in den älter werdenden Gesellschaften immer weiter zu. Sehnsüchtig wird deshalb auf Arzneimittelinnovationen gewartet. Der neueste Hoffnungsträger heißt Lecanemab und könnte bald auch in Deutschland verfügbar sein. Doch im neuen TK-Report wird auch zu Realismus gemahnt.
In den sogenannten "Vorhabenvorschlägen der Abteilungen des BMWK" liefert das Ministerium nicht nur seine Ideen für die 21. Wahlperiode, sondern macht direkt Vorschläge für die laufenden Koalitionsverhandlungen. Auf den 598 Seiten finden sich auch gesundheitspolitische Prioritäten.
Wenn es nach der zuständigen Koalitions-AG geht, können die Kranken- und Pflegekassen aufatmen. Die Verhandler haben sich darauf verständigt, den klammen Versicherern mit Milliardensummen auf die Beine zu helfen. Im Kern geht es dabei um die Übernahme versicherungsfremder Leistungen. Allerdings sind auch viele inhaltliche Reformen anvisiert.
Nach jahrelangem Ringen nahm das Implantateregister Deutschland am 1. Juli 2024 seinen bundesweiten Regelbetrieb auf. Bislang nicht geklärt ist jedoch die Frage, ob und zu welchen Konditionen das IRD Altdaten aus bereits bestehenden Registern zu einzelnen Implantatetypen migrieren und nutzen darf. Jetzt legt das BMG einen Entwurf für eine Verordnung vor.
Versorgungseinschränkungen, Personalabbau und stärkere regionale Kooperationen: Das Ergebnis der Winterumfrage 2025 für den Krankenhaus-Index zeichnet ein düsteres Zukunftsbild des stationären Versorgungssektors. Von der kommenden Bundesregierung fordern die Krankenhäuser eine schnelle Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage.
