Die EU-Kommission hat das Arbeitsprogramm für EU4Health 2025 angenommen. Nach einer milliardenschweren Mittelkürzung liegt der Fokus nun stärker auf gezielter Mittelverteilung: Rund 571 Millionen Euro fließen im kommenden Jahr in Krisenvorsorge, Prävention, Digitalisierung und die Bekämpfung nicht übertragbarer Krankheiten.
Nicht nur inhaltlich, auch aufgrund des Protokolls herrschte in Brüssel wenig Harmonie anlässlich der Vorstellung des Kommissionsvorschlags zum mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034. Das Vorschlagspaket enthält mehrere Restrukturierungen und Umschichtungen, die auch bei Gesundheitspolitiker:innen für wenig Freude sorgen.
Das BMG möchte die Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen vereinfachen. Im entsprechenden Referentenentwurf heißt es, dass eine direkte Kenntnisprüfung zum Regelfall werden soll. Dies führe nicht nur zur Beschleunigung der Verfahren, sondern auch zu Kosteneinsparungen, so das BMG.
Das BMG plant laut einem Referentenentwurf, Online-Verschreibungen und den Versand von Cannabis stark einzuschränken. Cannabisblüten sollen demnach künftig nur nach einem persönlichen Kontakt zwischen Ärzten und Patienten verschrieben werden dürfen.
Bei der ersten Lesung zum aktuellen Haushaltsplan drängt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erneut auf mehr Steuermittel für die GKV – ebenso die Koalitionspartner. Die Debatte zeigt auch, wie sehr auf das Sondervermögen schielt wird, um finanzielle Konflikte in der GKV zuzuschütten.
Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause hat das BMG zwei Referentenentwürfe veröffentlicht. Durch eine Vierte Verordnung zur Änderung der Implantateregister-Betriebsverordnung sollen Strafzahlungen für Gesundheitseinrichtungen ausgesetzt werden. Ferner sollen die Beschlüsse der 77. WHA umgesetzt werden.
Im Haushaltsausschuss durfte Margaretha Sudhof nur im Geheimen über die Corona-Maskenbeschaffung sprechen. Die Opposition sieht die Vorwürfe gegen Jens Spahn (CDU) erhärtet, während der Chefhaushälter der Union, Christian Haase (CDU), erklärte: "Verschwörungstheorien von Linken und Grünen" hätten keine neue Nahrung bekommen.
Am heutigen Montag soll es losgehen mit den Beratungen der Bund-Länder-AG zur versprochenen großen Pflegereform. Das federführende Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat den Mitgliedern übers Wochenende schon mal Arbeitsaufträge formuliert. Zudem gibt es, weil das Thema brennt, einen straffen Zeitplan.
Die Bundesregierung will den Missbrauch von Lachgas und den Handel mit K.O.-Tropfen einschränken. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf für eine Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG). Der Grundsatz wird begrüßt, vielen gehen die Regelungen jedoch nicht weit genug.
In der ersten Septemberwoche soll der Kabinettsbeschluss für die Verbesserungen an der Krankenhausreform erfolgen. Nach dem Bund-Länder-Treffen am Donnerstag ist klar, dass dieser Zeitplan durchaus realistisch erscheint. Denn Bund und Länder sind sich einig geworden. Jetzt warnen die Krankenkassenverbände vor einer Reform-Verwässerung.
Dänemark wird ab dem 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Die gesundheitspolitischen Ziele werden im Programm jedoch nur angerissen. Am 2. Juli soll die Life Science Strategy vorgestellt werden, die die EU zum weltweit attraktivsten Standort für Lebenswissenschaften machen soll.
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat den Bericht zur Maskenbeschaffung von Sonderermittlerin Margaretha Sudhof an den Haushaltsausschuss übergeben. Darin reihen sich Vorwürfen gegen das Ministerium und Parteikollege Jens Spahn. Das nun erneut von der CDU geführte Gesundheitsministerium wehrt sich dagegen.
Die Bundesregierung senkt den Beitragsdruck in GKV und SPV – aber nur vorläufig. Die Finanzspritzen müssen später zurückgezahlt werden, Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zeigt sich enttäuscht und will nachverhandeln. Der Ausgabenansatz steigt in diesem Jahr laut Haushaltsentwurf auf insgesamt 19,3 Milliarden Euro.
Die IMK, MPK und DSK fassten gesundheitspolitisch relevante Beschlüsse, unter anderem zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes, zur Verbesserung des Umgangs mit psychischen Erkrankungen und zur digitalen Sicherheit. Die IMK fordert eine schnelle Umsetzung eines Gesundheitssicherstellungsgesetzes.
Laut der Arbeitsplanung des BMG sollen spätestens bis Herbst einige Entwürfe im Kabinett beschlossen werden, die von Ex-Minister Lauterbach dort schon mal vorgelegt wurden. Für die meisten Vorhaben fehlt hingegen noch ein Zeithorizont – und ein Gesetz zur Stabilisierung der GKV-Finanzen sucht man vergeblich.
In der vergangenen Woche war die 98. GMK in Weimar. Das BMG berichtete anlässlich der Konferenz über Reformpläne und skizzierte einen Zeitplan für die Zukunft der Krankenhausreform. Die Länder einigten sich auf Beschlüsse zur Apothekenfinanzierung und zum ÖGD. Ferner fordern sie einen Ansatz zur Verhinderung von Gewalttaten durch psychisch erkrankte Personen.
Seit das Bundesverfassungsgericht vor fünf Jahren das Verbot der geschäftsmäßigen Suizidassistenz gekippt hat, wird um eine gesetzliche Neuregelung gerungen. Jetzt wagt eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten einen neuen Anlauf: Aus den konkurrierenden Gesetzentwürfen will sie einen Kompromiss erarbeiten, der im Bundestag mehrheitsfähig ist.
Das BMG hat die Ressortverteilung zwischen den neuen parlamentarischen Staatssekretären festgelegt. SPD und Linke bestimmten ihre Berichterstatter im Gesundheitsausschuss.
Anlässlich des bundesweiten Hitzeaktionstags hat das BMG drei neue Hitzeschutzpläne vorgestellt. Eine aktuelle Studie des Umweltbundesamts (UBA) zeigt: Hitze fordert jedes Jahr Tausende Todesopfer – vor allem unter älteren und chronisch kranken Menschen.
Neue Wirkstoffe sind ein Preistreiber bei den GKV-Kosten – dabei ist das AMNOG-System eigentlich anerkannt und bewährt. Wie sollte man es also reformieren? Der GKV-SV legt nun ein Maßnahmenpaket mit neuen Ideen vor, die die Hersteller kräftig kosten könnten.
Das Kabinett hat zwei Verordnungen beschlossen – eine zur Eindämmung neuer psychoaktiver Stoffe und eine zur Vereinfachung klinischer Prüfungen. Durch letztere werden Standardvertragsklauseln gegeben, die zeitaufwendige Vertragsverhandlungen über die Rechte und Pflichten von Sponsoren und Prüfzentren vor Beginn klinischer Prüfungen erleichtern sollen.
Mit Milliardenzuschüssen während der Pandemie an die Kliniken habe der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ineffiziente Strukturen subventioniert, kritisiert der BRH in einem neuen Bericht. Er warnt davor, den gleichen Fehler mit dem angekündigten Inflationsausgleich zu wiederholen.
In der personalisierten Medizin gibt es große Fortschritte. Das Ergebnis: Bessere Therapien, zu häufig jedoch sehr hohen Preisen. Der Sachverständigenrat Gesundheit und Pflege (SVR) hält deshalb einen breiten Diskurs über die Zahlungsbereitschaft der Solidargemeinschaft für notwendig und macht Vorschläge zur Weiterentwicklung des AMNOG.
In der vergangenen Woche haben sich die Ausschüsse des Bundestags konstituiert. Im Forschungsausschuss finden sich zwei ehemalige Bundesminister, aber auch zahlreiche neue Gesichter. Thematische Neulinge sind auch die beiden Parlamentarischen Staatssekretäre, die Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) künftig unterstützen.
Die WHO-Mitgliedstaaten haben auf der 78. Weltgesundheitsversammlung ein internationales Pandemieabkommen verabschiedet. Es soll Prävention, Vorbereitung und Reaktion auf Pandemien verbessern. Deutschland kündigte zusätzliche Mittel in Höhe von zehn Millionen Euro für die WHO an.
Die Bundestagsfraktionen stellen ihre Mitglieder für den Gesundheitsausschuss neu auf. Viele Fraktionen setzen auf neue Gesichter – teils mit beruflichem Hintergrund im Gesundheitsbereich. Andere wiederum schicken bekannte Kräfte in eine weitere Amtszeit. Klar ist nun auch, dass die SPD-Fraktion den Vorsitz übernehmen wird.
Wann der Referentenentwurf für ein Medizin-Registergesetz vom BMG vorgelegt wird, ist auch zu Beginn der neuen Legislaturperiode unklar. Die zuständige Referatsleiterin erklärte nun aber, was das Gesetz können und was es gerade nicht umfassen soll. Bei den Register-Arbeiten im Kontext Europäischer Gesundheitsdatenraum (EHDS) ist ebenfalls noch vieles zu tun.
Nach der Wahl von Friedrich Merz (CDU) zum Bundeskanzler steht das neue Kabinett: Nina Warken (CDU) übernimmt das BMG von Karl Lauterbach (SPD). Im Bundestag schreitet die Neuaufstellung der Fraktionen und Ausschüsse voran. Die Grünen setzen im Gesundheitsausschuss mit gleich drei Ärzten auf fachliche Expertise.
Schon die Ampel wollte die Gematik zu einer Digitalagentur Gesundheit umbauen. Das Vorhaben ist allerdings am Koalitionsbruch gescheitert. Die schwarz-rote Koalition will den Plan nun erneut angehen. Aber mit welchem Fokus? Schließlich gingen die Meinungen von SPD und Union beim Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz (GDAG) auseinander.
Alljährlich stellt sich im Gesundheitswesen die Frage: Was tun gegen die teilweise viel zu niedrigen Impfquoten in Deutschland? Verschiedene Akteure haben nun wieder eine Menge Vorschläge vorgetragen – und im Bundesgesundheitsministerium (BMG) scheint man manchem gegenüber gar nicht so abgeneigt zu sein. Auch ein Gesetzesvorhaben aus der vergangenen Legislaturperiode könnte recycelt werden.
Die schwarz-rote Koalition hat ihre Bundesminister:innen bekannt gegeben. Nina Warken (CDU) übernimmt künftig die Leitung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG). Die Juristin verhandelte zuletzt in der AG Innen, Recht, Migration und Integration. An ihrer Seite werden die erfahrenen Gesundheitspolitiker Georg Kippels und Tino Sorge (beide CDU) als Parlamentarische Staatssekretäre wirken.
Nach der erneuten Korrektur der Wachstumsprognose für das laufende Jahr nach unten durch die amtierende Bundesregierung wächst die Wahrscheinlichkeit, dass der Gesundheitsfonds in diesem Jahr ohne Darlehen des Bundes nicht auskommen wird. 2026 drohen wegen der konjunkturbedingten Einnahmeschwäche zusätzliche Beitragserhöhungen.
Hamburg bleibt rot-grün – und will beim Thema Gesundheit vorangehen. Die Koalition plant im Koalitionsvertrag die Umsetzung der Krankenhausreform, mehr Unterstützung für pflegende Angehörige und eine Neuregelung in der psychischen Versorgung. Die Koalition zieht in Betracht, als Vermieter für Arztpraxen zu agieren.
Das BMG hat sich kurz vor der schrittweisen Einführung der elektronischen Patientenakte mit den Kinder- und Jugendärzten auf eine Richtlinie zum Schutz des Kindeswohls geeinigt. Außerdem hat die KBV eine Richtlinie zur anfänglichen Sanktionsaussetzung mit dem Ministerium abgestimmt.
Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Im Bereich Gesundheit und Pflege zeigen sich im Vergleich zu den AG-Papieren noch einige Unterschiede. Die GKV-Beiträge von Bürgergeldbeziehenden werden künftig doch nicht steuerfinanziert, eine Kommission soll bis 2027 Maßnahmen zur Beitragsstabilisierung vorschlagen.
Die EU-Kommission skizziert in ihrem am Mittwoch vorgestellten Aktionsplan den Weg, auf dem die EU im KI-Bereich den Anschluss an die großen globalen Wettbewerber finden soll. Geplant sind unter anderem Investitionen in Milliardenhöhe, neue Infrastrukturen und eine Kompetenzoffensive.
Das Forschungsdatenzentrum Gesundheit soll im Sommer in Betrieb gehen. Zu Beginn ist nur die Forschung mit Abrechnungsdaten möglich, ab Frühjahr 2026 auch mit Gesundheitsdaten aus der ePA, deren Rollout-Plan sich grundlegend verändert hat. Der flächendeckende Start soll schrittweise und zunächst freiwillig erfolgen.
Die Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen haben ambitionierte Pläne vorgelegt – von milliardenschweren Investitionen an den Gesundheitsfonds bis hin zu Reformen im Mutterschutz. Doch während die Forderungen umfangreich sind, bleibt die Finanzierung unklar. Nun muss entschieden werden, welche Vorschläge es in den Koalitionsvertrag schaffen.
Die Zahl der demenziellen Erkrankungen nimmt in den älter werdenden Gesellschaften immer weiter zu. Sehnsüchtig wird deshalb auf Arzneimittelinnovationen gewartet. Der neueste Hoffnungsträger heißt Lecanemab und könnte bald auch in Deutschland verfügbar sein. Doch im neuen TK-Report wird auch zu Realismus gemahnt.
In den sogenannten "Vorhabenvorschlägen der Abteilungen des BMWK" liefert das Ministerium nicht nur seine Ideen für die 21. Wahlperiode, sondern macht direkt Vorschläge für die laufenden Koalitionsverhandlungen. Auf den 598 Seiten finden sich auch gesundheitspolitische Prioritäten.
Wenn es nach der zuständigen Koalitions-AG geht, können die Kranken- und Pflegekassen aufatmen. Die Verhandler haben sich darauf verständigt, den klammen Versicherern mit Milliardensummen auf die Beine zu helfen. Im Kern geht es dabei um die Übernahme versicherungsfremder Leistungen. Allerdings sind auch viele inhaltliche Reformen anvisiert.
Nach jahrelangem Ringen nahm das Implantateregister Deutschland am 1. Juli 2024 seinen bundesweiten Regelbetrieb auf. Bislang nicht geklärt ist jedoch die Frage, ob und zu welchen Konditionen das IRD Altdaten aus bereits bestehenden Registern zu einzelnen Implantatetypen migrieren und nutzen darf. Jetzt legt das BMG einen Entwurf für eine Verordnung vor.
Versorgungseinschränkungen, Personalabbau und stärkere regionale Kooperationen: Das Ergebnis der Winterumfrage 2025 für den Krankenhaus-Index zeichnet ein düsteres Zukunftsbild des stationären Versorgungssektors. Von der kommenden Bundesregierung fordern die Krankenhäuser eine schnelle Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage.
Die gesetzlichen Krankenkassen rutschen weiter ins Defizit – 2024 fehlten rund 6,2 Milliarden Euro. Während Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) seine Reformen verteidigt, fordern Kassenvertreter Korrekturen, etwa bei der Finanzierung der Beiträge von Bürgergeldbeziehenden. Der Bundesrat fordert, den Morbi-RSA zu reformieren.
Am Dienstag stimmt der Bundestag über das geplante Sondervermögen Infrastruktur und die Anpassung der Schuldenbremse ab. Vergangene Woche einigten sich SPD, Union und Grüne unter anderem auf eine stärkere Klimaschutzkomponente und eine weiter gefasste Definition von Verteidigungsausgaben.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD sind gestartet. In 16 Arbeitsgruppen sollen bis zum 24. April Papiere erarbeitet werden. Karl-Josef Laumann (CDU), Stephan Pilsinger (CSU) und Katja Pähle (SPD) verhandeln gemeinsam mit weiteren Akteuren über den unklaren gesundheitspolitischen Fahrplan.
Der erste Aufschlag zum Critical Medicines Act zeichnet sich durch einen neuen Förderstatus für Maßnahmen zur Lieferkettensicherheit sowie neue Kriterien für den Einkauf aus. Nicht vorhanden in dem Entwurf sind aber verbindliche Finanzierungsmechanismen und Regelungen zur gemeinsamen Lagerhaltung.
Am vergangenen Mittwoch befassten sich die zuständigen Ausschüsse des Bundesrats mit der Verordnung für den Krankenhaus-Transformationsfonds. Ergebnisse der Beratung sind unter anderem Vorschläge zur Ausweitung der Förderfähigkeit von Vorhaben auf dem Land und eine Umverteilung der Finanzierung des Fonds auf den Bund. Das BMG bezeichnete am Freitag manche der Anträge als rechtlich problematisch.
Vom 500-Milliarden-Paket für die Infrastruktur sollen auch die Kliniken profitieren, kündigen Union und SPD an. Verbände fordern eine Priorisierung von systemrelevanten Krankenhäusern. Trotz der Milliardeninvestitionen ist aber nicht ausgeschlossen, dass es zu erheblichen Streichungen im Gesundheitswesen kommen wird.
Friedrich Merz (CDU) zufolge soll bis Ostern eine Koalition stehen. Am vergangenen Freitag haben die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD begonnen. Knackpunkte in der Gesundheitspolitik könnten die Finanzierung der Pflegeversicherung sowie die Umsetzung der Krankenhausreform sein.
Von den wichtigsten Gesundheitspolitikern haben fast alle Kandidierenden den Wiedereinzug in den Bundestag geschafft, mit ein paar neuen Namen kann man sich schon vertraut machen. Verhandeln muss die potenzielle schwarz-rote Koalition nun auch die Rolle des Gesundheitsressorts. Die SPD hat trotz Wahlschlappe hier einen Vorteil und die Union ein Angebot.
Am 2. März ist Bürgerschaftswahl in Hamburg. Aller Voraussicht nach wird die SPD stärkste Kraft bleiben und könnte gemeinsam mit den Grünen regieren. Die gesundheitspolitischen Ziele von SPD, Grüne und CDU weisen Gemeinsamkeiten vor allem bei der flächendeckenden medizinischen Versorgung auf. Die Linke will die Krankenhauslandschaft rekommunalisieren.
Mehr als zwei Jahre nach Start des Round Table Gesundheitswirtschaft haben die Beteiligten nun einen Abschlussbericht vorgelegt. Darin fordern sie auch eine Fortsetzung und Institutionalisierung des Formats. Schließlich seien die Herausforderungen für den zukunftsträchtigen Industriezweig groß.
Mit viel Hartnäckigkeit hatten die Unterstützer der Neuregelung von § 218 StGB für eine Anhörung gekämpft. Am vorletzten Sitzungstag des Bundestages blieb es dann auch dabei: Drei Stunden lang debattierten und erklärten Sachverständige. Dabei ging es um verfassungsrechtliche Fragen, aber auch um ärztliches Handeln und Versorgung.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die BZgA in Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) per Ministererlass umbenannt. Eine Kooperationsvereinbarung wurde ebenfalls unterzeichnet. Die Entscheidung stößt auf massive Kritik von Union, FDP und Grünen. Die kommende Regierung soll nun gesetzliche Grundlagen schaffen.
Gemeinsam mit dem EU-Parlament, Mitgliedstaaten und Stakeholdern will die EU-Kommission Durchblick im Regulierungsdickicht schaffen, Berichtspflichten eindampfen und so die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Am Mittwoch stellte die Kommission ihr Arbeitsprogramm 2025 dem EU-Parlament vor – direkten und indirekten Bezug zur Gesundheitspolitik gibt es einigen.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält auf den letzten Metern dieser Legislaturperiode an dem geplanten Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit (BIÖG) fest. Prävention zu stärken, war eines seiner großen Ziele. Doch wirklich weit gekommen ist er damit nicht. Für das genannte Institut wird die Zeit nun denkbar knapp.
Die EU-Kommission gibt sich größte Mühe, auf die Ankündigung, den Critical Medicines Act in den ersten hundert Tagen der Amtszeit vorzulegen, Taten folgen zu lassen. Doch selbst in der Pharmaindustrie wird, bei allem Wunsch nach Maßnahmen, von einem Schnellschuss abgeraten. Im Mittelpunkt steht nun das Instrument der Folgenabschätzung.
Frauen, die eine Fehlgeburt erlitten haben, erhalten künftig einen Anspruch auf Mutterschutz. Ein Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion fand vergangene Woche eine fraktionsübergreifende Zustimmung in den Ausschüssen und im Plenum. Der Bundesrat soll das Gesetz noch vor der Neuwahl passieren lassen.
Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihre Leitlinien für die Wettbewerbspolitik der kommenden fünf Jahre vorgestellt. Im Fokus steht der Abbau regulatorischer Hürden. Konkret angekündigt werden neben einem European Biotech Act etwa auch eine Vision for agriculture and food oder eine Life Sciences Strategy.
Zwei Gesetzentwürfe zur Änderung des Transplantationsgesetzes wurden in der vergangenen Woche in einer öffentlichen Anhörung diskutiert. Während die BÄK das Ziel und den Lösungsansatz der Entwürfe ausdrücklich unterstützt, kritisierte Ex-Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) die Widerspruchsregelung.
Das BMG legt seinen Verordnungsentwurf für den Transformationsfonds vor, die Verhandlungen mit den Ländern beginnen nun erst. Lauterbach setzt dabei auch auf Zeitdruck, um die Länder zur Kooperation zu drängen. Der Bundesrat wird voraussichtlich am 14. Februar über die Verordnung abstimmen. Der GKV-Spitzenverband denkt verstärkt darüber nach, gegen das Konstrukt in Karlsruhe zu klagen.
Das GVSG könnte in der laufenden Sitzungswoche des Bundestags doch noch beschlossen werden. SPD, Grüne und FDP verkündeten in der vergangenen Woche ihre Einigung auf beispielsweise die Entbudgetierung der Hausärzte und die Chronikerpauschale. Es herrscht Freude bei den Ärzteverbänden, während die Krankenkassen weitere Beitragssteigerungen befürchten.
Dass Suizidassistenz legal möglich ist, weiß nur eine Minderheit der Deutschen, wie eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt. Das liegt der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben zufolge auch an den schlecht zugänglichen Informationen zu diesem Thema. Trotzdem hat sie im vergangenen Jahr deutlich mehr Menschen zur Freitodbegleitung vermittelt.
Damit die Krankenhausreform 2027 und der Transformationsfonds schon ab kommendem Jahr greift, wäre Eile geboten – doch die bevorstehende Neuwahl droht den Prozess aufzuhalten. Die DKG hält eine Reform der Reform in der kommenden Legislatur für unausweichlich. Auch die AOK ist skeptisch.
In der vergangenen Woche beschloss die FDP Ergänzungen für ihr Wahlprogramm. Bei der geplanten Gesundheitspolitik tragen die Liberalen einige Punkte nach, beispielsweise ein Fast-Track-Verfahren bei der Fachkräfteeinwanderung in der Pflege. Zudem veröffentlichte die Bundesregierung eine Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP zur SPV.
