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Eine Reform des Bundesdatenschutzgesetzes ist überfällig, doch an eine wirkliche Koordinierung der Datenschutzaufsicht traut sich die Regierung nicht. Dabei steht...
KI-basierte Gesundheitsanwendungen finden selten den Weg in die medizinische Regelversorgung, beklagt Wilhelm Stork, Direktor für eingebettete Systeme und Sensortechnik...
Ein gestern veröffentlichter Bericht der Europäischen Grundrechteagentur (Fundamental Rights Agency, FRA) kritisiert, dass der Mangel an Ressourcen die Durchsetzung...
Die neue EU-Kommission sollte Maßnahmen ergreifen, um die Verständlichkeit ihrer Digitalregulierung zu verbessern, heißt es in einem neuen Papier des Centrums für...
Deutschlands Digitalwirtschaft braucht „German Mut“ und Begeisterung für Zukunftstechnologien, einen Wachstumsfonds sowie weniger Bürokratie und Überregulierung,...
Die „Plattform Privatheit“ hat gestern ein Strategiepapier veröffentlicht, das 33 Verbesserungsvorschläge zur Stärkung des Verbraucherschutzes und zum Abbau von...
Sechs Jahre nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU haben erst 35 Prozent der Deutschen ihre Rechte in Anspruch genommen. Gleichzeitig...
Die Daten von potenziell mehreren hundert Millionen Kund:innen der größten Telekommunikationsanbieter Europas werden vom Ad-Tech-Unternehmen „Utiq“ (vormals „TrustPid“)...
Die Datenschutzkonferenz (DSK) des Bundes und der Länder hat sich zur Frage der nationalen Zuständigkeiten für den AI Act positioniert. Wegen der Notwendigkeit,...
Die Datenschutzkonferenz hat einen Leitfaden zur Nutzung von KI in Behörden und Unternehmen veröffentlicht. Diese Orientierungshilfe verdeutlicht auch so manche...
Wegen falscher Angaben bei personenbezogenen Daten hat Noyb eine Beschwerde gegen Open AI eingereicht. Sie sehen einen Verstoß gegen die DSGVO. Der Leiter der KI-Taskforce...
Der Freistaat Bayern will Konkurrenzabmahnungen aufgrund von Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) unterbinden. Dazu hat das Landeskabinett am...
Laut dem Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) dürfen große Online-Plattformen wie Meta kein Abo-Modell als Alternative zum personalisierten Werbe-Tracking anbieten....
Der Europäische Datenschutzausschuss wird bei seinem zweitägigen April-Plenum, das am heutigen Dienstag und am Mittwoch tagt, unter anderem über eine Stellungnahme...
Die Zukunft des Online-Werbegeschäfts steht auf dem Prüfstand: Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) will entscheiden, ob große soziale Medien sogenannte...
Für betroffene Verbraucher steigen nach mehreren EuGH-Urteilen die Aussichten auf Entschädigungen nach einem Datenleck bei Unternehmen. Doch gehen Betroffene wirklich...
Der Meta-Konzern hat angeboten, seine monatliche Abonnementgebühr für Facebook und Instagram von 9,99 Euro auf 5,99 Euro zu senken. Das sagte ein leitender Meta-Manager...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem gestern veröffentlichten Urteil bestätigt, dass der sogenannte TC-String, der von der Werbeindustrie zur Bildung...
In der Debatte um Privatsphäre und Datenschutz gibt es zwei Lager: Auf der einen Seite stehen Aufsichtsbehörden, Verbraucherschützer und Aktivisten, die den Schutz...
Die Frist zur Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) zu Bezahlmodellen in großen sozialen Medien ist nach Informationen von Tagesspiegel Background...
Die deutschen Unternehmen sehen in der seit knapp sechs Jahren geltenden Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einen der größten Bürokratietreiber. Mehr...
Der Europäische Datenschutzausschuss will entscheiden, ob große soziale Medien Pur-Abo-Modelle als Alternative zur Verarbeitung personenbezogener Daten für Werbung...
Der Rechtsstreit um ein Millionen-Bußgeld der Berliner Datenschutzbehörde gegen den Immobilienkonzern Deutsche Wohnen SE ist an das Landgericht Berlin zurückverwiesen...
Bei der irischen Datenschutzbehörde DPC (Data Protection Commission) haben gestern zwei neue Kommissare ihre Arbeit aufgenommen: Des Hogan, der auch der Vorsitzende...
In den Verfahren gegen die Kreditauskunftei Crif und den Adresshändler Acxiom hat die Bürgerrechtsorganisation Noyb in Bayern und Hessen Erfolge erreicht. Die Organisation...
Der Umgang von ChatGPT mit Nutzerdaten verstößt der italienischen Aufsicht zufolge gegen EU-Datenschutzrecht. Der Anbieter dieses Chatbots, die Microsoft-Beteiligung...
Der Hamburgische Beauftragte für den Landesdatenschutz (HmbBfDI), Thomas Fuchs, hat gemeinsam mit den Datenschutzbehörden Norwegens und der Niederlande den europäischen...
Die französische Datenschutzbehörde hat der Logistik-Sparte des Online-Händlers Amazon wegen der Überwachung seiner Arbeitnehmer eine Geldbuße von 32 Millionen...
Der weltgrößte Online-Händler Amazon hat vor einem Verwaltungsgericht in Luxemburg den Vorwurf zurückgewiesen, gegen das EU-Datenschutzrecht verstoßen zu haben....
Die Datenschutzorganisation Noyb hat bei der niederländischen Datenschutzbehörde eine Beschwerde gegen die Plattform X eingereicht. Der früher als Twitter bekannte...
Bereits bei einem möglichen Missbrauch persönlicher Daten können Betroffene laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Schadenersatz einklagen. Entsprechende...
Meta verstößt seit vielen Jahren gegen die DSGVO, weil es Nutzende keine Wahl beim Tracking von personenbezogenen Daten für Werbung lässt. Nun hat der Konzern ein...
Verbraucherschutzorganisationen aus 19 Ländern haben eine Beschwerde gegen den Meta-Konzern wegen seines Bezahlmodells für Facebook und Instagram eingereicht. Der...
Die Pläne des US-Konzerns Meta für ein werbefreies Abo-Modell bei Facebook und Instagram stoßen bei Datenschützern auf Widerstand. Die vom Aktivisten Max Schrems...
Der Europäische Gesundheitsdatenraum (EHDS) soll bald Realität werden. Heute legen die zuständigen Ausschüsse die Parlamentsposition fest. Es geht um zusätzliche...
Als Wegbereiter der Krebsregister in Deutschland schaut der ehemalige Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) heute etwas enttäuscht auf das Tempo bei der Implementierung....
Die Verhandlungen zum AI Act sind auf der Zielgeraden. Doch wenn die Umsetzung der KI-Verordnung in den EU-Mitgliedstaaten Erfolg haben soll, muss noch einiges...
Die KI-Branche braucht für ihre Modelle Unmengen qualitativ hochwertiger Daten und die DSGVO gilt oft als Innovationshemmnis. Heute veröffentlicht die Plattform...
Viele Unternehmen in Deutschland hadern weiter mit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Auch im sechsten Jahr seit dem Inkrafttreten der Datenschutzauflagen...
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Die Rolle der Datenschutzbeauftragten in Behörden und Unternehmen ist seit jeher ambivalent. Nun erweitern die neuen EU-Digitalgesetze ihr Aufgabenportfolio, während...
Der Angemessenheitsentschluss der EU-Kommission zum Data Privacy Framework entfaltet Wirkung. So haben der Datenschutzbeauftragte Hamburgs (HmbBfDI) sowie die Staatskanzlei...
Der populäre Videodienst Tiktok ist von irischen Datenschützern mit einer Strafe von 345 Millionen Euro belegt worden. Auslöser war eine Untersuchung zum Umgang...
Vor dem Hintergrund der 2024 anstehenden zweiten Evaluation der DSGVO diskutierten Datenschützer am Dienstag in Berlin Stärken und Schwächen der grundlegenden Regulierung...
Mit der Aufhebung der transatlantischen Datenabkommen „Safe Harbor“ und „Privacy Shield“ hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2015 und 2020 ein klares Zeichen...
Mit einem neuen Referentenentwurf will das Bundesinnenministerium den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag umsetzen, die Datenschutzkonferenz des Bundes und der Länder...
Die sächsische Staatskanzlei will gegen das Verbot ihrer Aktivitäten bei Facebook gerichtlich vorgehen. Angestrebt werde eine Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht...
Die sächsische Staatskanzlei soll wegen Datenschutzverstößen den Betrieb ihrer Facebook-Seite einstellen. Die sächsische Datenschutzbeauftragte Juliane Hundert...
Die sächsische Staatskanzlei soll wegen Datenschutzverstößen den Betrieb ihrer Facebook-Seite einstellen. Die sächsische Datenschutzbeauftragte Juliane Hundert teilte...
Die EU-Kommission hat gestern Vorschläge zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Datenschutzbehörden in den Mitgliedstaaten veröffentlicht. Die Brüsseler...
Nicht nur die Datenschutzbehörden, auch die Wettbewerbshüter der EU-Staaten dürfen den Datenschutz in ihrer Aufsichtstätigkeit prüfen. So entschied gestern der...
Die irische Regierung hat ein Gesetz verabschiedet, dass der Datenschutzbehörde DPC ermöglicht, Dokumente als „vertraulich“ einzustufen. Durch die sogenannte „Section...
Datenschutzbußgelder in der EU sind jetzt einheitlich. Das hat der europäische Datenschutzausschuss (EDSA) in entsprechenden Leitlinien festgelegt. Bei Verstößen...
Seit fünf Jahren ist die Datenschutz-Grundverordnung in Kraft und kaum ein Name ist so sehr mit dem Gesetz verbunden wie jener des Datenschutzaktivisten Max Schrems....
Seit fünf Jahren schon gibt es die DSGVO. Doch auch wenn sie in Teilen ein Erfolg ist, hat sie immer noch ein Umsetzungs- und Image-Problem, findet Jan Oetjen,...
Die DSGVO braucht nach fünf Jahren eine Neuauflage, schreibt Dirk Freytag, Präsident des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft. Er analysiert die Herausforderungen...
Die irische Datenschutzkommission (DPC) verhängte am Montag eine Rekordstrafe von 1,2 Milliarden Euro gegen den Meta-Konzern wegen des Umgangs mit Facebook-Nutzerdaten....
Seit fünf Jahren gilt die Datenschutzgrundverordnung. Reformbedarf besteht an vielen Stellen, doch die EU will sich nur einen Teilaspekt vornehmen. Wo es bei der...
Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) ist nach eigenen Angaben einem Cyberangriff ausgesetzt gewesen. Ende April wurden demnach die IT-Systeme...
Wegen eines Datenlecks im Jahr 2021 beim Onlinenetzwerk Facebook hat das Landgericht Lüneburg einem Nutzer 300 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. Nach einem weiteren...
In einem mit Spannung erwarteten Urteil entschied der Europäische Gerichtshof, dass Verbraucher:innen bei Datenschutzverstößen auch für immaterielle Schäden Kompensation...
In einem Rechtsstreit darüber, ob einzelnen Nutzenden im Falle eines Datenlecks Schadensersatz nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zusteht, fällt der Europäische...
Der hessische Landesdatenschutzbeauftragte, Alexander Roßnagel, hat gestern Open AI, den Anbieter von ChatGPT, zur Beantwortung eines Fragenkatalogs zur Datenschutzkonformität...
In der EU hat Italiens Datenschutzbehörde mit dem Verbot von ChatGPT für einen Knalleffekt gesorgt. Nun machen sich in Deutschland und auf EU-Ebene Taskforces und...
Die internationale Vereinigung von Bürgerrechtsorganisationen Edri (European Digital Rights), die sich dem Datenschutz und der Freiheit der Bürger in der Informationsgesellschaft...
Dem Entwurf für den Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) fehlt es an Vertrauen, so die Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern (DSK). Sie warnt vor einem...
