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Die AG Digitales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt sich in ihrer Öffentlichkeitsarbeit breiter auf und hat dazu gestern im Bundestag ein Pressegespräch veranstaltet,...
Kommt das Digitalbudget vor dem Hintergrund des Haushaltsstreits doch nicht? Die Sorge der Stakeholder und verhandelnden Ressorts um den zusätzlichen Finanztopf...
Fünf Tage nahm sich Digitalminister Volker Wissing Zeit für seine Baltikum-Reise – und machte Digitalisierung zum Schwerpunktthema. Die baltischen Staaten gelten...
Der Anteil der Mitarbeitenden, die sich im BMDV mit Digitalpolitik auseinandersetzen ist deutlich geringer als der, der sich mit Verkehrspolitik befasst. Ein echtes...
In den kommenden Tagen treffen sich sowohl die SPD-Bundestagsfraktion als auch die CDU-Parteiführung zu ihren Jahresauftaktklausuren. In einem Beschlusspapier der...
Auch wenn DSA und DMA nun bereits in die Umsetzungsphase gehen, es stehen noch weitere Gesetzesvorhaben auf der EU-Agenda für das neue Jahr. Wir haben den Überblick...
2023 gibt es für die Bundesregierung digitalpolitisch viel zu tun. So stehen neben der Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung zum Beispiel der Digitalpakt...
Die digitalpolitische To-Do-Liste der Bundesregierung ist lang: Von der Datenstrategie und dem Dateninstitut über die Zukunftsstrategie und die Dati bis hin zu...
Die Bundesregierung hat sich für das Jahr 2023 das Ziel gesetzt, eine Strategie für die internationale Digitalpolitik zu entwickeln. Für Deutschland ist dies ein...
neuer Co-Vorsitzender des digitalpolitischen Vereins D64
Der Digitalgipfel war vor allem ein Datengipfel, wenn auch die Datenstrategie fehlte. Auch an anderen Stellen muss man auf Fortschritte warten. Voran geht es dagegen...
Wie sich die Digital- und Datenpolitik von Science-Fiction-Erzählungen inspirieren lassen kann, zeigt Isabella Hermann an Cyber- und Solarpunkgeschichten auf. Sie...
Den meisten Menschen hierzulande geht es in Sachen Digitalisierung noch nicht schnell genug voran. Einer aktuellen Umfrage im Auftrag des Digitalverbandes Bitkom...
Die AfD-Fraktion hat die Bundestagsabgeordnete Barbara Lenk zur Vorsitzenden des Arbeitskreises Digitales und somit zur digitalpolitischen Sprecherin der Fraktion...
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung spielt eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung der internationalen Digitalstrategie...
SPD-Chefin Saskia Esken kritisiert die Digitalstrategie und -politik der Bundesregierung. Im Interview macht sie sich für ein unabhängiges BSI stark und fordert...
Die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar ist nicht mehr digitalpolitische Sprecherin der AfD, sie verlässt die rechtspopulistische Partei. Die hessische Abgeordnete...
Die Grünen-Fraktion hat gestern die Bundestagsabgeordnete Misbah Khan (Grüne), Mitglied im Innen- und Digitalausschuss, zur Berichterstatterin für eine intersektional...
In dieser Woche will die Europäische Kommission ihre Arbeitsagenda für das kommende Jahr präsentieren. Dabei auch einige wenige Initiativen aus dem Digitalbereich....
Die Stiftung Mercator fördert analog zu den Denkfabriken zur Energie- und Verkehrswende nun auch die Gründungsphase einer Agora digitale Transformation. Stefan...
Der neuste Entwurf für die Digitalstrategie enthält einige erfreuliche Konkretisierungen, bleibt aber bei zentralen Fragen wie jener nach der Finanzierung immer...
Sind Sie in Berlin und haben Sie vor, am Wochenende zum Tag der offenen Tür der Bundesregierung zu gehen? Hier eine Auswahl an möglichen Programmpunkten im Regierungsviertel....
Bald jährt sich die Bundestagswahl und noch immer streitet die Regierung über Zuständigkeiten in der Digitalpolitik. Während die Ressorts sich beschweren und um...
Rund sechs Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sein neues Kabinett am Mittwoch vorgestellt. Für Digitalisierung...
Die letzten offenen Fragen bei der Neuorganisation der Digitalpolitik sind geklärt. Neben dem Digitalministerium bekommen BMWK und BMI eine starke Position. In...
Volker Wissing hielt seine erste programmatische Rede zur Digitalpolitik. Er betonte dabei vor allem den Kampf für die Freiheit im Netz und räumte Nachholbedarf...
Morgen startet die Republica – nach zwei Jahren zum ersten Mal wieder als Live-Event. Gesprächsbedarf gibt es genug, etwa zur geplanten Chatkontrolle der EU oder...
Seit gestern verhandeln CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen über die künftige Koalition (Tagesspiegel Background berichtete). Digitales wird dabei in der Arbeitsgruppe...
Die CDU und die Grünen werden in NRW Koalitionsverhandlungen aufnehmen, haben die Führungsgremien der Parteien gestern beschlossen. Schwarz und Grün wollen ihre...
Ob von den G7-Digitalminister:innen oder im Kreise der Welthandelsorganisation – die globale digitale Ordnung sollte nicht hinter verschlossenen Türen von den Industriestaaten...
Die Bundesregierung hat bei dem Treffen der G7-Digitalminister eine historische Chance – die sie nicht verpassen sollte. Sie muss Souveränitäts- und Sicherheitsfragen...
In vielen digitalpolitischen Bereichen herrsche in weiten Teilen der Bevölkerung in Deutschland immer noch große Unzufriedenheit. Besonders groß sei diese bei den...
Fünf Jahre Digitalpolitik in NRW. Sich selbst gibt der FDP-Politiker Andreas Pinkwart ein gutes Zeugnis im Bilanz-Interview. Dazu gehört auch der Kulturwandel in...
In wenigen Wochen wählen etwa 13,2 Millionen Menschen im bevölkerungsreichsten Bundesland eine neue Landesregierung. Digitalpolitisch wollen alle Parteien in Nordrhein-Westfalen...
Die Zuständigkeiten für digitale Themen innerhalb der Bundesregierung sind noch immer nicht final geklärt. Dies bestätigten gestern mehrere Sprecher der zuständigen...
Eine Digitalstrategie hat die Ampel noch nicht präsentiert. International sitzt sie trotzdem am Steuer und muss die Digitalagenda vorgeben, zumindest als amtierende...
Laut einer Umfrage der E-Mail-Anbieter Web.de und GMX sieht jeder zweite Deutsche bei der öffentlichen Verwaltung großen Digitalisierungsbedarf. Auch die Schuldigitalisierung...
Die Krisen der vergangenen Jahre von Corona bis zum Krieg in der Ukraine haben die Relevanz von digitaler Souveränität gezeigt. Die Digitalpolitikpläne der Ampelregierung...
Nach der Umstrukturierung in der Digitalpolitik muss die Ampel nun liefern. Wie eine kohärente Digitalstrategie, ein Digitalbudget und der Digitalrat dabei helfen...
Jetzt steht fest, welche Kompetenzen im Bereich Digitalpolitik das Haus von Volker Wissing aus Robert Habecks Wirtschaftsministerium bekommt. Das BMWK bleibt ein...
Bei der ersten richtigen Grundsatzdebatte zur Digitalpolitik im Bundestag wurde nur am Rande über Digitales gesprochen. Die zuständigen FDP-Minister:innen bekamen...
Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes geht in den Endspurt (und dann in die Verlängerung), der Digitalpakt wird neu aufgelegt und die Europäische Union will die...
Sie haben Google und Facebook die Stirn geboten, die Digitalisierung der Verwaltung auf unterschiedlichen Ebenen vorangebracht und dabei wichtige Perspektiven vertreten...
Wie sollen Deutschland und Europa die eigenen Versäumnisse bei der Digitalisierung aufholen? Geht es nach der "Open Source Business Alliance", dann sind offene...
Der Zuschnitt der Ressorts war bis zuletzt offen. Volker Wissing soll eine ganze Reihe Abteilungen, Referate und Budgets für Digitales bekommen. Sein Haus könnte...
Bei der Ampel deutet sich an, dass viele verschiedene Häuser für die Digitalpolitik zuständig bleiben. Was kann man von Volker Wissing als Infrastrukturminister,...
Die Ampel plant eine ambitionierte Digitalpolitik in ihrem gestern vorgestellten Koalitionsvertrag. Wie die neuen Strukturen und Zuständigkeiten dafür aussehen...
Eine weitere Umfrage gibt der künftigen Ampel-Regierung keinen Vertrauensvorschuss in Sachen Digitalpolitik. Laut einer repräsentativen Civey-Umfrage mit 2.500...
Laut aktuellen Umfragen ist die Mehrheit der Deutschen skeptisch, ob die Ampel-Koalition ihre digitalpolitischen Ziele erreichen kann. Derweil könnte die Personalie...
Der Think Tank D64 wird 10 Jahre. Im Interview blicken die Vorsitzenden Marina Weisband und Henning Tillmann zurück und sagen, welche Erwartungen sie an eine Ampel-Koalition...
Es ist beschlossen: Die Verhandlungen für eine Ampel-Koalition beginnen. Nun steht auch fest, in welchen Arbeitsgruppen SPD, Grüne und FDP die Digitalpolitik verhandeln...
Ganze 170 neue Abgeordnete ziehen für die SPD und die Grünen in den neuen Bundestag ein. Darunter sind auch vielversprechende neue Gesichter für die Digitalpolitik...
Im Bundestagswahlkampf spielen Digitalthemen bislang kaum eine Rolle. Eine Umfrage zeigt nun, dass diese Themen für die Wählerinnen und Wähler trotzdem eine große...
Die Digital-Staatsministerin ist nach der Berufung in Armin Laschets „Zukunftsteam“ als Kopf der Union fürs Digitale so gut wie gesetzt. Im Interview spricht sie...
Der Eco-Verband hatte am Dienstagabend Digitalpolitiker von fünf im Bundestag vertretenen Parteien zum „Netzpolitischen Parteiencheck“ geladen. Schwerpunktthema...
Beim deutsch-französischen Ministerrat am Montag standen auch eine ganze Reihe Digitalthemen auf der Agenda. In der im Anschluss veröffentlichten deutsch-französischen...
In einer aktuellen Civey-Umfrage kommt die Digitalpolitik der Bundesregierung nicht gut weg. Besonders Verwaltung, Schule und die digitale Infrastruktur bekommen...
Die für Digitalisierung und Technologie zuständigen Ministerinnen und Minister der G7-Staaten haben sich ein neues Arbeitsprogramm gegeben. Resilienz, Sicherheit...
Die Legislaturperiode ist bald zu Ende, für einige digitalpolitische Vorhaben der Bundesregierung beginnt nun ein Sprint, wie Jens Zimmermann und Elvan Korkmaz-Emre...
Zwar haben viele Ministerien inzwischen eigene Innovationseinheiten, jedoch tauschen die sich nur bedingt untereinander aus – aus Sicht der Grünen droht deshalb...
Europäische Spitzenpolitiker verfolgen ganz unterschiedliche Linien bei der Digitalisierung. Eine Studie fordert mehr gemeinsame Prioritäten. Welche Strategie die...
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat über die derzeitigen Hilfsprogramme hinaus für die Zeit nach der Coronakrise Pläne für eine Wiederbelebung der...
Auf dem Parteitag am Wochenende verabschiedete die CDU ein neues Digitalprogramm und stellt sich damit hinter ein eigenes Ministerium für Digitales. Kanzleramtschef...
Nach einem langwierigen Abstimmungsprozess kann Tim Berners-Lee heute auf dem IGF endlich den Contract for the Web vorstellen. Darin erklären Regierungen, Unternehmen...
Die Niedersachsen hatten es lange nicht eilig mit der Digitalisierung ihres eigenen Landes, doch mittlerweile bläst die Landesregierung zur Aufholjagd. Lesen Sie...
Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)
