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Die SPD-Bundestagsfraktion will die innere Sicherheit stärken und schlägt ein Sondervermögen für Investitionen in Sicherheitsbehörden vor. „Angesichts der Zeitenwende...
Bis zum 6. Juli sollten alle EU-Mitgliedsstaaten die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung in nationales Recht gegossen haben, eigentlich. Viele Länder...
Digitale Technologien sollten Städte nicht nur smarter, sondern auch sozialer machen, findet die Bundestagsabgeordnete Carolin Wagner. Die Sozialdemokratin beschreibt...
Ob EU-Taxonomie, Offenlegungsverordnung oder Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, auch in der neuen europäischen Legislaturperiode wird sich viel um...
Die Sozialdemokraten im Europaparlament haben ihre Kandidatinnen und Kandidaten für den Verkehrsausschuss (Transport & Tourism, TRAN) in der neuen Legislatur...
Die Fraktion von CSU und CDU hat einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes vorgelegt. Am heutigen Donnerstag um 16.40 Uhr soll der...
Die SPD will der lahmenden Wirtschaft mit ihrem Zehn-Punkte-Plan für eine „sozialdemokratische Angebotspolitik“ wieder Schwung verleihen. Ein Industriestrompreis...
In der Debatte um eine vorgezogene Aufweichung der CO2-Flottengrenzwerte sind etliche Branchenmanager auf den politischen Zug aufgesprungen. Volkswagen-Chef Oliver...
Am Montagnachmittag präsentiert das Wirtschaftsforum der SPD im Rahmen einer Digitalkonferenz ein umfassendes Positionspapier zu Künstlicher Intelligenz. Das Wichtigste...
Die SPD will auf europäischer Ebene verlässliche Rahmenbedingungen für eine patientenorientierte Gesundheitswirtschaft und für die Pharmaindustrie schaffen. „Europa...
Die SPD macht sich für eine europäische Mobilitätswende stark. Man wolle eine „echte europäische Mobilitätswende“ einläuten. Dies erfordere eine Transformation...
Die SPD-Bundestagsfraktion will, dass die EU künftig über eigene Einnahmen verfügt. Das geht aus einem Europa-Papier hervor, das die Fraktion auf ihrer Klausurtagung...
Auf Ebene der Bundesländer bekommt die Koalition ausgerechnet von der SPD Gegenwind bei ihrem Plan einer schrittweisen Abschaffung der Agrardieselvergütung. Der...
Beim SPD-Bundesparteitag vom 8. bis 10. Dezember sollen nach jetzigem Stand 75 gesundheitspolitische Anträge eingebracht werden. Das geht aus dem Tagesspiegel Background...
Die SPD will die Digitalisierung und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) vorantreiben, um die Qualität der medizinischen und pflegerischen Versorgung zu...
Die SPD-Bundestagsfraktion möchte in der Diskussion um nachhaltige Finanzen Profil gewinnen und hat dazu jetzt eine Konferenzreihe gestartet. In einer Auftaktveranstaltung...
Die SPD aktualisiert ihre Programmatik zur Digitalpolitik. In dem Grundsatzpapier geht es vor allem um die Frage, wie die Vorteile der Digitalisierung in unserer...
Zügig, mit EU-Recht vereinbar und streng reguliert: So soll laut eines Beschlusses des SPD-Parteivorstands, der Tagesspiegel Background vorliegt, die Cannabis-Legalisierung...
Die SPD-Spitze will sich bei ihrer Klausurtagung zum Jahresauftakt für eine Infrastruktur-Offensive in Deutschland stark machen. Bei den Beratungen mit Bundeskanzler...
SPD-Chefin Saskia Esken macht sich im Interview für ein unabhängiges BSI stark und erklärt, warum sie anders als die Parteigenossin und amtierende Innenministerin...
SPD-Chefin Saskia Esken kritisiert die Digitalstrategie und -politik der Bundesregierung. Im Interview macht sie sich für ein unabhängiges BSI stark und fordert...
Sustainable-Finance-Experte der SPD-Bundestagsfraktion
Die neue Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, sieht in der Energiekrise eine Chance: Sie könne dazu führen, dass Arbeit nachhaltiger werde,...
In dieser Legislaturperiode stehen große Brocken auf der To-Do-Liste der Ampel-Koalition: die Krankenhausstrukturreform inklusive einer neuen Finanzierung, die...
Die beiden Ampel-Gruppen, die für eine jeweils anders geartete Corona-Impfpflicht plädiert hatten, haben sich in letzter Minute auf einen gemeinsamen Vorschlag...
Jessica Rosenthal ist seit Oktober Juso-Bundesvorsitzende sowie Bundestagsabgeordnete. Ein Interview über Nord Stream 2, die soziale Frage bei der Energiewende...
Stellvertretende Vorsitzende des Digitalausschusses im Bundestag
Die Corona-Pandemie hat die thematische Gewichtung in vielen Parteien nachhaltig verändert – auch innerhalb der SPD. Welche Schwerpunkte die Partei in den nächsten...
Nachdem FDP, Grüne und Union ihre digitalpolitischen Sprecher:innen bestimmt haben, bestätigten die Sozialdemokraten gestern Jens Zimmermann als digitalpolitischen...
Dorothee Martin spricht zukünftig für die SPD-Bundestagsfraktion in verkehrspolitischen Fragen. Die Hamburger Abgeordnete gewann am Donnerstagabend in der Fraktion...
Dagmar Schmidt (Foto: Photothek) wird aller Voraussicht nach am Donnerstag in einer Sondersitzung der SPD-Bundestagsfraktion zur stellvertretenden Fraktionsvizin...
Aus den Reihen von Fridays for Future und den Jusos hat sich innerhalb der SPD eine Klimabewegung gebildet. Sechs ihrer Unterstützer sind nun in den Bundestag eingezogen,...
Beim Wasserstoff sieht Jorgo Chatzimarkakis Deutschland „kilomerweit“ hinter den EU-Spitzenreitern. Der Generalsekretär des Dachverbands Hydrogen Europe und frühere...
Die SPD peilt eine neue rechtliche Basis für Anti-Corona-Maßnahmen wie Maskenpflicht und Abstandsregeln an. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verwies am Montag in...
Es ist beschlossen: Die Verhandlungen für eine Ampel-Koalition beginnen. Nun steht auch fest, in welchen Arbeitsgruppen SPD, Grüne und FDP die Digitalpolitik verhandeln...
Für die an diesem Donnerstag beginnenden Koalitionsverhandlungen für eine Ampel-Koalition sind 22 Arbeitsgruppen geplant. Für die SPD sitzen nach einer Background...
Im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP finden sich nur wenige Aussagen zur Verkehrspolitik. Vieles bleibt vage. Das lässt viel Raum für Interpretationen....
Nach der Vorstellung der neuen und alten SPD-Energie- und Klimapolitiker und -politikerinnen im Bundestag haben die Background-Redaktion einige Hinweise auf Leerstellen...
Klimaschutz war eines der wichtigen Themen der rot-grünen und rot-gelben Sondierungsgespräche, auch wenn die Parteien – zumindest öffentlich – noch nicht in Details...
Ganze 170 neue Abgeordnete ziehen für die SPD und die Grünen in den neuen Bundestag ein. Darunter sind auch vielversprechende neue Gesichter für die Digitalpolitik...
Grüne und SPD sind sich in ihren gesundheitspolitischen Forderungen weitgehend einig. Und auch in einem Dreierbündnis mit der Linkspartei wären die Gemeinsamkeiten...
Ein weiterer Lockdown ist aus Sicht der SPD-Fraktion in der anhaltenden Corona-Pandemie „nicht mehr zu befürchten, da intensivere Einschränkungen gegenüber Geimpften...
Wie wird der kommende Bundestag aussehen? Und welche Digitalexpert:innen der Parteien werden noch vertreten sein? Für viele Digital:politikerinnen der SPD sieht...
SPD-Chefin Saskia Esken will ihr Amt auch über das Jahr 2021 hinaus ausüben. „Für mich kann ich sagen, ich habe noch eine Agenda vor mir“, sagte Esken der „Rheinischen...
Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ruft die Unternehmen dazu auf, die Kräfte mit der Politik zu bündeln. Autoindustrie, Zulieferer und IG Metall proben rhetorisch...
Der SPD-Parteitag am Sonntag hat mit dem Bundestags-Wahlprogramm schärfere Klimaziele verabschiedet. Bis spätestens 2045 solle Deutschland komplett klimaneutral...
Die SPD denkt darüber nach, die Rolle des Bundes im Katastrophenschutz in Krisen und Friedenszeiten aufzuwerten. Das geht aus dem Entwurf „Zukunft des Bevölkerungsschutzes...
Die Klimapolitik kann nach Ansicht von Bundesumweltministerin Svenja Schulze nur sozial und mit breiter Beteiligung der Bevölkerung forciert werden. Es gehe darum,...
Die SPD geht mit der Forderung nach einer Bürgerversicherung in den Wahlkampf und setzt sich damit für die Abschaffung des zweigleisigen Krankenversicherungssystems...
Die SPD legt als erste Partei ein neues Programm für das Superwahljahr vor. Ein Überblick über die Digitalschwerpunkte.
Im Entwurf für das Wahlprogramm rückt die SPD die Klima- und Energiepolitik in den Mittelpunkt und präzisiert ihre Forderungen – Vermieter sollen den vollen CO2-Preis...
Die SPD-Bundestagsfraktion will eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe zu „Folgen der Covid-19-Pandemie“ ins Leben rufen. Das geht aus einer Vorlage der Fraktion...
Der frühere Ministerpräsident Erwin Sellering spielt eine tragende Rolle in der Zusammenarbeit des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern mit der Pipeline-Gesellschaft...
Ein Papier der SPD-Spitze zeigt: Die Sozialdemokraten wollen die Digitalisierung zu einer von vier Missionen ihres Wahlprogramms machen. Enthalten sind unter anderem...
Olaf Scholz macht der US-Regierung ein großzügiges Angebot zu Nord Stream 2. Seine Parteikollegin Manuela Schwesig möchte die Erdgas-Pipeline mit einer Landesstiftung...
Zwei Papiere der SPD-Spitze zeigen: Die Sozialdemokraten wollen entschlossenen Klimaschutz zu einer Kernbotschaft des Wahlkampfes machen. Unter anderem soll die...
Die Sozialdemokraten haben auf ihrer Vorstandsklausur am Wochenende ihre „vier Zukunftsmissionen“ vorgestellt. Klimafreundliche und moderne Mobilität spielt dabei...
Bundesvorsitzende der Jusos
Die Bundesregierung zerstreitet sich gerade über die Frage, ob Jens Spahn zu wenig Impfdosen bestellt hat. Dabei ist offen, ob das die tatsächliche Liefermenge...
Die SPD will im Bundestag dem Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz (VOASG), mit dem das Bundesgesundheitsministerium die Gleichpreisigkeit bei den verschreibungspflichtigen...
Die Legislaturperiode ist bald zu Ende, für einige digitalpolitische Vorhaben der Bundesregierung beginnt nun ein Sprint, wie Jens Zimmermann und Elvan Korkmaz-Emre...
Energiepolitischer Sprecher der SPD Mecklenburg-Vorpommern
SPD-Abgeordnete und Pflegebeauftragte ihrer Fraktion
Stärkerer Erneuerbaren-Ausbau, Anschlussförderung auch für Windräder, Abschaffung der EEG-Umlage – die SPD-Fraktion will den EEG-Entwurf des Bundeswirtschaftsministers...
Wir müssen die gesetzliche Krankenversicherung vor den sogenannten Big4 der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften schützen, schreibt Hilde Mattheis in ihrem Standpunkt....
Nach der Union hat nun auch die SPD ein Positionspapier zur Energie- und Klimapolitik entwickelt. Darin arbeiten sich die Sozialdemokraten in erster Linie an den...
