Die wegen des Verdachtes von Dienstpflichtverletzungen erfolgte Durchsuchung der Mail-Konten von Mitarbeitern des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie...
Der Schutz bestimmter Berufsgruppen vor einer Ausspähung ihrer Privatadresse ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/5566) auf eine Kleine Anfrage der...
Wie gehen größere Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen mit Datenpannen um? Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW (LDI NRW) hat 33...
Der Handelsverband Deutschland (HDE) unterstützt die deutliche Kritik von Digitalminister Karsten Wildberger an den aktuellen Rahmenbedingungen für die Digitalisierung...
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Louisa Specht-Riemenschneider startete Anfang des Jahres das Beratungsformat „ReguLab“....
Das Beratungsformat „ReguLab“ der Bundesdatenschutzbeauftragten soll dabei helfen, Innovationen rechtskonform an den Start zu bringen. Dort sollen Fragen rund um...
"Sicherheitsrisiken staatlicher Überwachungssysteme und cloudbasierter IT-Lösungen" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/5573). Darin erkundigt...
Die Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder melden auch weiterhin einen deutlichen Anstieg der Beschwerdezahlen. Der Austausch der Datenschutzkonferenz (DSK)...
Deutschland positioniert sich im Digital Omnibus klar zu den geplanten Cookie-Regeln und gehört neben Frankreich zu den ersten großen Mitgliedstaaten, die die Vorschläge...
Die aktuellen Tätigkeitsberichte und Pressemitteilungen mehrerer Datenschutz-Aufsichtsbehörden senden ein unmissverständliches Signal: Datenschutz ist kein Nebenschauplatz,...
Trotz aller Einwände will das Bundeskabinett am 29. April die Gesetzentwürfe von Innenminister Alexander Dobrindt und Justizministerin Stefanie Hubig zur biometrischen...
Die Mutter-Kind-Übertragung von HIV und Syphilis ist Thema einer Kleinen Anfrage (21/5432) der AfD-Fraktion. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat im Februar...
Ein Jahr nach dem Start der elektronischen Patientenakte (ePA) zieht Dr. Jan Niklas Francke, Vorstandsmitglied des Deutschen Apothekerverbandes (DAV), eine positive...
Nach nur 1,5 Jahren muss sich die Bundesregierung nach einer neuen Bundesdatenschutzbeauftragten umschauen. Doch die Nachbesetzung droht zum Politikum zu werden....
Der Bundesregierung liegen keine statistischen Daten dazu vor, in wie vielen Fällen dem Bundesnachrichtendienst (BND) bislang gesetzliche Befugnisse fehlen. Eine...
Vor einem Jahr startete die Einführung der elektronischen Patientenakte in Deutschland. In vielen Gesundheitseinrichtungen ist die ePA mittlerweile Teil der Behandlung:...
Mit den Arbeitsbedingungen und der Bedeutung der Menschen hinter der Künstlichen Intelligenz (KI) hat sich der Digitalausschuss am Mittwochmittag in einem öffentlichen...
Mit dem Referentenentwurf für ein "Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen" (GeDIG) hat das Bundesministerium für Gesundheit einen weiteren...
Der Einstieg großer Drogerieketten in den Online-Apothekenmarkt markiert eine strukturelle Verschiebung, erläutern die Fachanwälte für Medizinrecht, Sebastian Retter...
Das BMG will mit seinem neuen Digitalgesetz die Weichen für eine digital gestützte Versorgung stellen: mehr Datennutzung, eine stärkere Gematik und eine zentralere...
Zu den Maßnahmen der Bundesnetzagentur beim Smart-Meter-Rollout teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung,...
Es ist eine grundlegende Sicherheitsmaßnahme, durchaus mit Wirkung: Access Control als einziges Mittel zum Grundrechtsschutz beim Einsatz einer Software wie Palantir...
Um die Datenlage zur sogenannten SafeVac-2.0-Studie geht es in der Antwort der Bundesregierung (21/5103) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/4645). Darin...
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat auf ihrer zweiten Zwischenkonferenz in der vergangenen Woche beschlossen,...
Das BMV will die digitale Fluggastabfertigung voranbringen und hat einen entsprechenden Referentenentwurf in die Anhörung gegeben. Dabei orientiert es sich weitgehend...
Bevor die Fünfte Änderung des StVG und der neue Rechtsrahmen für intelligente Verkehrssysteme den Bundestag passierten, haben die Koalitionsfraktionen die Entwürfe...
Der European Health Data Space (EHDS) markiert einen Meilenstein der europäischen Gesundheits- und Datenpolitik: Er schafft den weltweit größten vernetzten Datenraum...
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat auf ihrer 2. Zwischenkonferenz am 25. März 2026 beschlossen, unterstützende...
Der Digitalausschuss hat den Weg frei gemacht für zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung zum Datenzugang und zum Nutzbarmachen von Daten für digitale Geschäftsmodelle...
[...] Die EU-Kommission überprüft derzeit die Wirksamkeit der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (DSM-Richtlinie). Im Rahmen dieser Evaluierung...
Die AfD-Fraktion spricht sich in einem Antrag (21/4947) gegen verlängerte Datenschutzfristen beim Wirkstoff-Überprüfungsprogramm der EU und einen entsprechenden...
Der Bundestag will heute das Data Act Durchführungsgesetz verabschieden. Das Gesetz regelt die nationale Umsetzung des europäischen Data Acts, der bereits seit...
Eigentlich gilt der Data Act schon seit September 2025. Solange das Durchführungsgesetz aber noch nicht beschlossen ist, kann die Bundesnetzagentur noch nicht offiziell...
Neunmal ist Palantir in der Schweiz abgeblitzt, auch, weil die Armee Palantirs Technologie als beeindruckend, aber nicht beherrschbar beschrieb. Den Konzern kränkt...
Während noch über den Einsatz von KI-Systemen diskutiert wird, zieht am Horizont schon die nächste Neuerung heran: Quantencomputing. Der rheinland-pfälzische Landesdatenschutzbeauftragte...
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) bewertet die Überarbeitung von Anhang X der europäischen Typgenehmigungsvorschriften als entscheidenden...
Die Krankenhäuser in Deutschland treiben die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) mit Hochdruck voran. Eine aktuelle Blitzumfrage des Deutschen Krankenhausinstituts...
Die Fraktion Die Linke will erreichen, dass die Regelungen der KI-Verordnung auf europäischer Ebene nicht gelockert werden. Insbesondere sollen nach dem Willen...
Anlässlich der aktuellen politischen Debatte um den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit warnt eco – Verband der Internetwirtschaft...
Überraschend gab die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider gestern ihren Rücktritt bekannt. Wer das Amt künftig übernimmt, hat einiges vor...
Die Europäische Kommission will mit einem Digital Fitness Check die Daten- und Digitalgesetzgebung prüfen. Die Datenschutzkonferenz (DSK) empfiehlt in ihrer Stellungnahme...
Mit dem Auslaufen der temporären Ausnahmeregelung der freiwilligen Chatkontrolle am 3. April 2026 droht in der Europäischen Union eine rechtliche Lücke bei der...
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat ihren Bericht zum öffentlichen Konsultationsverfahren "KI-Modelle und personenbezogene...
Ein Berliner Gericht hat eine Übertragung personenbezogener Daten in Deutschland ansässiger Nutzer von Whatsapp an Facebook für rechtswidrig erklärt. Wie aus dem...
Das Kabinett hat am Mittwoch den Entwurf für das Medizinregistergesetz beschlossen. Seit dem Referentenentwurf im Oktober haben sich noch einige Änderungen ergeben;...
Die Bundesregierung beantwortet Fragen der AfD-Fraktion zur verfassungsrechtlichen Bewertung einer geplanten anlasslosen Speicherung von IP-Adressen nur eingeschränkt....
Die medizinische Forschung hat ein großes Interesse daran, vorhandene Gesundheitsdaten für wissenschaftliche Zwecke zu nutzen. Die Datennutzung kommt auch dem Fortschritt...
Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) appelliert in ihrer Entschließung vom 11. März 2026 an Regierungen und Parlamente in Deutschland,...
Die AfD-Fraktion macht die seit 2021 geltende gesetzliche Verpflichtung, Heizkostenverteiler und Wasserzähler in Mehrparteienhäusern auf fernablesbare Geräte umzurüsten,...
Eine private Krankenversicherung darf die eingereichten Arztrechnungen nicht ohne das Einverständnis der Versicherten analysieren, um so potenzielle Teilnehmer...
Private Krankenversicherungen dürfen Diagnosen, die sie aus eingereichten Rechnungen ihrer Versicherten zur Erstattung erhalten, nicht ohne Einwilligung der Versicherten...
Heute hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) im Rechtsstreit um das Einsichtsrecht der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)...
Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) spricht sich für spürbare Entlastungen im Datenschutz aus – jedoch dort, wo Unternehmen den Aufwand...
In einem ungewöhnlichen Vorgang hat der LIBE-Ausschuss im Europäischen Parlament gestern Abend (2. März 2026) einen Legislativbericht abgelehnt, der die Verlängerung...
Angesichts der Festlegung der Bundesnetzagentur (BNetzA) am vergangenen Freitag zur künftigen Datenerhebung zur Netzleistungsfähigkeit der Stromnetzbetreiber, erklärt...
Das Bundeskanzleramt hat einen ersten Entwurf zur Reform des Bundesnachrichtendienst-Gesetzes (BND-Gesetz) erstellt, der derzeit mit dem Innenministerium, dem Verteidigungsministerium...
Die EU berät über den Digital-Omnibus, der die Datenschutzregeln vereinfachen und Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken soll. Ratspräsident Zypern legt einen ersten...
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) fordert vor den beginnenden Verhandlungen in der EU über mögliche Chatkontrollen,...
Mit dem Digitalen Omnibus steht aktuell eine umfassende Neustrukturierung der Daten- und KI-Gesetzgebung auf der EU-Ebene. Die Europäische Kommission gibt dabei...
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW, Bettina Gayk, nimmt eine aktuelle Umfrage des Unternehmensverbandes Bitkom zum Anlass, diskutierte...
Vor einigen Jahren wurden strenge Cookie-Richtlinien im Internet eingeführt, um Nutzer besser zu schützen. Nun zeigt sich die skurrile Kehrseite: Das Bundesministerium...
Die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, die elektronische Patientenakte (ePA) zum zentralen Baustein der Gesundheitsreform zu machen, bewertet der...
Welches Referat oder welche fachliche Einheit innerhalb des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) verantwortlich ist für die...
Die Fraktion der AfD thematisierte in einer Kleinen Anfrage (21/4159) die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der geplanten anlasslosen Speicherung von IP-Adressen....
