Die mentale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie möchte von der Bundesregierung...
Anlässlich des heutigen "GKV-Tages" zum Thema Gesundheitskompetenz sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann: "Hat sich mit der...
Frauen sind in den Führungsgremien medizinischer Fachgesellschaften trotz ihres wachsenden Anteils im Beruf weiterhin deutlich unterrepräsentiert. Zu diesem Ergebnis...
Die AfD-Fraktion fordert, die Pflege zukunftssicher zu machen. Abgegrenzt wird dabei in einem Antrag die Altenpflege von der gesundheits- und Krankenpflege, für...
Die meisten Pflegebedürftigen in Deutschland werden von Angehörigen, Freund*innen oder Bekannten versorgt – unentgeltlich und oftmals ganz ohne professionelle Unterstützung....
Die neue D21-Studie "Digital Skills Gap 2025" zeigt: Digitale Ausgrenzung ist ein strukturelles Problem. Schwierige Wohnverhältnisse, geringes Einkommen und fehlende...
Die Pflege von Angehörigen ist in den allermeisten Fällen nur mit geringen finanziellen Nachteilen verbunden – das zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen...
Während die schwarz-rote Koalition um die Reform des Bürgergelds streitet, herrscht zumindest Einigkeit, dass auch die Sozialverwaltung digitaler werden soll. Ein...
[...] Bundesbildungsministerin Karin Prien hat am 3. September 2025 gemeinsam mit den beiden Co-Vorsitzenden Prof. Dr. Olaf Köller und Nadine Schön die Expertenkommission...
Bundesministerin Prien hat am heutigen Donnerstag die Expertenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt" vorgestellt. Dazu erklärt die Stellvertretende...
Die Kommission zur Sozialstaatsreform (KSR) wird sich schwerpunktmäßig auf die Analyse steuerfinanzierter Leistungen und deren Administration fokussieren. Gleichwohl...
In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion informiert die Bundesregierung über die zwischen 2020 und 2027 bewilligten Haushaltsmittel zur Förderung...
Die von der Bundesregierung geplante altersübergreifende digitale Kompetenzoffensive befindet sich aktuell in der Konzeptionsphase, dies betrifft auch den konkreten...
Mit 73 Prozent unterstützt eine klare Mehrheit der Menschen in Deutschland die Energiewende und wünscht sich mehr Investitionen in Erneuerbare Energien. Das zeigt...
Bald soll eine Neufassung des Entwurfs für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende im Bundeskabinett...
Um die Einführung neuer Datenfelder im Datensatz für das Meldewesen geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die...
In der aktuellen Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz können Sie die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Susanne Hierl, gerne wie folgt...
Die Fraktion Die Linke interessiert sich in einer Kleinen Anfrage für die Gesundheitsversorgung Geflüchteter. Die Bundesregierung soll unter anderem beantworten,...
Die Umsetzung des Projekts "Stärkung von Gendergerechtigkeit in klimafreundlicher urbaner Mobilität in Indien" ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion....
Nach der von der Regierung im Koalitionsvertrag angekündigten altersübergreifenden digitalen Kompetenzoffensive fragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage....
Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zum Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gestellt. Sie möchte darin von der Bundesregierung unter...
Der Weltapothekerverband FIP wird in Kürze seinen "FIP Global Situation Report on Pharmacy 2025" vorstellen. Die Präsentation ist im Rahmen des FIP-Weltkongresses...
"Speicherung und Weitergabe von persönlichen Daten von Menschen, die das Selbstbestimmungsgesetz in Anspruch nehmen" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der...
Die Bundesregierung plant, die Entfernungspauschale ab 2026 zu erhöhen und zu entfristen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion...
Der Bundesregierung sind keine weitergehenden Details zu Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem "12. bundesweiten Aktionstag zur Bekämpfung von strafbaren...
Mit einem Gesetz über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung soll ab Oktober anzuwendendes EU-Recht umgesetzt werden. Das BMDS hat nun einen Referentenentwurf...
Die Organisationen .ausgestrahlt, Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben heute über 4.000 Stellungnahmen...
Die KI-Verordnung der EU (AI Act) ist das erste umfassende Gesetz, das bestimmte KI-Praktiken reguliert. Sie legt unter anderem fest, welche KI-Systeme verboten...
Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach den Auswirkungen gestiegener Führerscheinkosten auf junge Menschen, Auszubildende und Arbeitslose....
Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der "Erfassung und Strafverfolgung weiblicher Genitalverstümmelung in Deutschland". Laut Angaben des...
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) fordert in einem Brief an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), das Verbandsklagerecht...
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat am 24. Juli 2025 ein Whitepaper zu Bias in der künstlichen Intelligenz (KI) veröffentlicht. Der...
Durch eine Reform der bisherigen Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) hin zu einer stärkeren Unterstützung von Haushalten im kleinen und mittleren Einkommensbereich...
"Polizeiliche Maßnahmen im Rahmen des 12. Aktionstags zur Bekämpfung vermeintlicher strafbarer Äußerungen im Internet am 25. Juni 2025" lautet der Titel einer Kleinen...
Viele Kinder und Jugendliche haben ein Elternteil, das psychisch erkrankt oder suchtkrank ist. Eine bundesweite Plakatkampagne macht auf das Unterstützungs- und...
[…] Fast jedes fünfte Fahrzeug (19 Prozent) in den Fuhrparks der deutschen Wohlfahrtsverbände fährt bereits vollelektrisch – und liegt damit deutlich über dem bundesweiten...
Wir erleben politisches Versagen in Serie. Allein zum Jahresbeginn haben Barmer, DAK und Techniker ihre Zusatzbeiträge erhöht und 2026 wird die Krankenversicherung...
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat heute den Abschlussbericht zum Forschungsauftrag "Evaluation der EFRE-Programme in der Förderperiode...
Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag die Einführung eines "sozial gerechten Klimageldes". Der Antrag soll am Donnerstag, 10. Juli 2025, ohne Beratung...
Ultraschalluntersuchungen zur Altersbestimmung in Asyl- und Strafverfahren sollten nach Ansicht der AfD-Fraktion mit Geld aus dem Bundeshaushalt zur Praxisreife...
Anlässlich der heutigen Beratung des Bundeshaushalts 2025 im Bundestag appelliert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis an die Verantwortung von Bundestag...
In einer Kleinen Anfrage thematisiert die Fraktion Die Linke den "Stand der Räumungsoptionen des Atommülls aus Jülich und die Sicherheit des Zwischenlagers Ahaus"....
Mit der Effizienz und Wirksamkeit von innovativen Ersthelfersystemen befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Herz-Kreislauf-Stillstände im außerklinischen...
Beim Thema "Digitale Kompetenzen" liegt Deutschland im Vergleich der Europäischen Union unter dem EU-Durchschnitt, Österreich hingegen darüber. Um von den Nachbarn...
Anlässlich des ausgebliebenen Klimasozialplans der Bundesregierung macht der BNW darauf aufmerksam, dass Klimaschutzmaßnahmen dringend sozial-gerechter zu gestalten...
Nach den fiskalischen Auswirkungen und einem möglichen Ausgleich von Steuermindereinnahmen für Länder und Kommunen infolge der geplanten Erhöhung der Entfernungspauschale...
Am 1. Juli startet die Spezialisierte Ethik-Kommission für besondere Verfahren. Damit wird ein wichtiger Baustein des Medizinforschungsgesetzes und der Pharmastrategie...
Der Petitionsausschuss lehnt die Forderung nach einem Nachtflugverbot am Flughafen Köln/Bonn mehrheitlich ab. In der Sitzung am Mittwoch verabschiedete der Ausschuss...
Ab 2027 werden mit dem neuen EU-Emissionshandel (ETS-2) europaweit erstmalig Preise auf den Ausstoß von CO₂ in den Bereichen Gebäude und Verkehr erhoben. Die Preise...
Geschlechtersensible Medizin gewinnt an Bedeutung. Natalie Gladkov, Digitalexpertin des Bundesverbandes Medizintechnologie (BVMed), wies bei einer gemeinsamen Veranstaltung...
Das Bundesumweltministerium (BMUKN) beteiligt die Öffentlichkeit an der Aktualisierung des Nationalen Entsorgungsprogramms für radioaktive Abfälle (NaPro). Bürgerinnen...
Die EU-Kommission hat am vergangenen Freitag angekündigt, die geplante Green Claims-Richtlinie zurückzuziehen. Ziel der Richtlinie ist es, irreführende Umweltaussagen...
Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der Förderung der sozial-ökologischen Transformation im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. In einer Kleinen...
Soziale Umweltpolitik kann den Zugang zu öffentlichen Infrastrukturen erleichtern, Gesundheit und Lebensqualität verbessern oder den Energieverbrauch und damit...
Werden die Umweltfolgekosten fossiler Energien berücksichtigt, etwa durch die Einführung eines CO₂-Preises, führt dies zu höheren Preisen für Benzin, Öl und Gas....
Die digitale Bedrohungslage in Deutschland wächst weiter, doch immer weniger Menschen schützen sich aktiv. Das zeigt der neue DsiN-Sicherheitsindex 2025, den Deutschland...
Seit das Bundesverfassungsgericht vor fünf Jahren das Verbot der geschäftsmäßigen Suizidassistenz gekippt hat, wird um eine gesetzliche Neuregelung gerungen. Jetzt...
Zur heutigen Veröffentlichung des Weltbevölkerungsberichts der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung erklärt Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin: "Überall auf...
Nach Presseberichten über eine mögliche Finanzierung von Klimaklagen gegen deutsche Unternehmen durch die EU-Kommission fordert der Wirtschaftsrat der CDU von EU-Kommissionspräsidentin...
Der Weg zu einer resilienten demografischen Entwicklung führt über die selbstbestimmte Entscheidung der Menschen für oder auch gegen Kinder. Das ist das Ergebnis...
Anlässlich des bundesweiten Hitzeaktionstags hat das BMG drei neue Hitzeschutzpläne vorgestellt. Eine aktuelle Studie des Umweltbundesamts (UBA) zeigt: Hitze fordert...
SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis fordert, die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung drastisch von 5.512,50 Euro auf 8.000 Euro...
Die Anzahl der Organspenden in Deutschland stagniert seit Jahren auf niedrigem Niveau, ohne dass eine Trendwende erkennbar ist. Zwar bekundet eine große Mehrheit...
Zum morgigen Tag der Organspende appelliert die Bundesärztekammer an die neue Bundesregierung, die in der letzten Legislaturperiode nicht mehr umgesetzte Neuregelung...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen warnt vor den Folgen des trockenen Frühlings für Mensch, Natur und Wirtschaft und fordert die Bundesregierung auf, "Frühjahrsdürre...
Die Bundesregierung kann die Anti-Slapp-Richtlinie der EU mit konkreteren rechtlichen Maßnahmen umsetzen, als es ihr Handlungsauftrag vorsieht, um Einschüchterungsklagen...
